Radikale Vorschläge eines iranischen Wissenschaftlers…

Radikale Vorschläge eines iranischen Wissenschaftlers

 

 

Abu Mohammad Asqarkhani ist Professor für Politikwissenschaften an der Imam-Sadeq-Universität in Teheran. Der iranische Politikwissenschaftler kritisierte die UNO-Resolution 1737, die zuvor schon vom Präsident Ahmadinejad als nur „ein Fetzen Papier“ bezeichnet worden war. Der UN-Resolution zufolge sollen der Transfer der Nukleartechnologie an den Iran gestoppt und die Urananreicherung eingestellt werden.

Die Aussagen des iranischen Professors zeichnen ein  trübes Stimmungsbild der intellektuellen Landschaft des Iran. Prof. Asqarkhani ist der Meinung, dass die UNO keine legitime Organisation sei, die Resolution des UN-Sicherheitsrates wolle lediglich die iranische Bevölkerung psychisch unter Druck setzen. Als Antwort fordert Asqarkhani eine einheitliche Reaktion aller staatlichen Institutionen sowie eine militärische Aufrüstung des Iran. Zudem schlägt er einen Austritt aus dem NPT-Vertrag vor, weil Israel doch über Atombomben verfüge.

 

 

Für Asqarkhani hat die Resolution 1737 einen „vertikalen Charakter“, den er wie folgt erklärt: „Es bedeutet, dass die Staaten, die über Atomwaffen verfügen aus einer höheren Warte anderen Staaten Barrieren bauen, damit diese keine atomare Ausrüstung bekommen. Die Sanktionen, die mit der Resolution 1737 gegen uns ausgeübt werden, beruhend auf einem weltweiten Konsens. Denn der UN-Sicherheitsrat hat diese Resolution ausgesprochen. Auch wenn die UNO als Organisation illegal ist, ist diese Resolution völkerrechtlich legitim.“

Der iranische Professor geht davon aus, dass das Ziel solcher Resolutionen sei, die „Psyche der iranischen Bevölkerung zu schwächen.“

Asqarkhani weiß, dass die Amerikaner nicht beabsichtigen aus dem Irak rauszugehen. Die amerikanische Regierung wolle ihre Truppen nicht mehr in den irakischen Stadtzentren konzentrieren, sondern neue Truppen an iranische und syrische Truppen stationieren. Mit dieser Strategie plane sie die US-Soldaten mehr zu schützen, in dem diese aus inner-irakischen Stammeskonfliktzonen herausgezogen werden. Asqarkhani ist der Meinung, dass auch der Baker-Hamilton-Bericht eine langfristige Strategie gegen den Iran und Irak verfolge. Die Baker-Kommission habe Iran und Syrien dazu aufgerufen mit der US-amerikanischen Regierung zusammenzuarbeiten und keine Waffen mehr an die schiitischen Gruppen zu liefern. Asqarkhani meint, dass die US-amerikanische Regierung die beiden amerikanischen Parteien dazu aufgerufen habe, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Der iranische Politikwissenschaftler fordert auch eine gemeinsame Strategie der staatlichen Institutionen des Iran, sonst könne es gefährlich für den Iran werden. Dabei geht er davon aus, dass die USA keine militärischen Schritte gegen den Iran unternehmen, aber in den nächsten Monaten die psychologische Kriegsführung verstärken.

Asqarkhani empfiehlt der iranischen Regierung: „Die wichtigste Aufgabe der Islamischen Republik im Inland ist, die Bevölkerung über den Charakter der Sanktionen zu informieren. Es handelt sich eher um psychologische als wirtschaftliche Sanktionen.“ Dabei gibt der iranische Wissenschaftler durchaus zu, dass bestimmte „Bankkonten von iranischen Physikprofessoren“ gesperrt werden könnten.  Im nächsten Schritt könnten Handelsgeschäfte boykottiert werden, so Asqarkhani.

Asqarkhani meint, dass der Irak den Amerikanern über 10 Jahre erlaubt habe, dessen Anlagen zu kontrollieren. Erst nachdem die UNO den Irak entwaffnet habe, sei der Irak militärisch angegriffen worden. Asqarkhani fährt fort: „Wenn wir wollen, dass der Iran bleibt und nicht geteilt wird, müssen wir denen gegenüber stark sein.“

Nur wenn die Macht größer sei, müsse man keinen Krieg führen. Rafsanjani und Khatami hätten sanfte Methoden verfolgt,  Protokolle unterschrieben und vergeblich Dialog mit den drei europäischen Staaten geführt. Die sanfte Strategie sei jedoch nicht im Interesse des Iran gewesen. Der Iran hätte von vornherein den europäischen Staaten keine Bonuspunkte geben dürfen, damit die Europäer nie auf die Idee kommen, zu viel zu fordern.

Asqarkhani schlussfolgert schließlich: „Ich glaube fest daran, dass wir eine noch stärkere militärische Macht werden müssen. […] Wenn wir mit einem zweijährigen Ölboykott drohen, werden die Europäer verrückt werden. Und Saudi-Arabien kann dann auch nichts machen. […] Aber leider wird die iranische Regierung keine Ölboykottpolitik betreiben und eher Petrodollars in den iranischen Markt pumpen, damit kein Druck auf die Bevölkerung entsteht. Aber eine solche Herangehensweise wird weder im Interesse unserer Wirtschaft noch Politik sein. Wir können in den Geheimgesprächen mit den Europäern damit drohen, die Wege für die Drogenschmuggler frei zu geben. Dann werden die Europäer merken, was wirkliche Drohung bedeutet.“[1]

 

Asqarkhani hatte sich vor eine Woche auf Artikel 10 des NPT-Vertrages berufen, der besagt, dass die Mitgliedsstaaten aus dem Vertrag aussteigen dürfen, wenn ein „außergewöhnliches Ereignis“ vorgefallen sei. Er bezog sich auf die Aussage des israelischen Politikers Olmert, der die Existenz israelischer Atombomben angedeutet hatte. Vor diesem Hintergrund sei ein Austritt aus dem NPT-Vertrag nur legitim, zumal in seinen Augen Israel kein legitimer Staat aus Sicht der Länder der Region sei.[2]