Reformislamistische Kritik an der Konfrontationspolitik der iranischen Regierung

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Reformislamistische Kritik an der Konfrontationspolitik der iranischen Regierung

 

 

Während der iranische Präsident die Möglichkeit eines amerikanischen Angriffs auf den Iran für sehr unwahrscheinlich hält, werden seit Sonntag Militärmanöver abgehalten. Speziell handelt es sich dabei um Raketentests.

Gleichzeitig hat der Iran beschlossen die Inspekteure der IAEA nicht in den Iran einreisen zu lassen.

Ebenfalls zeitgleich gibt es in letzter Zeit zunehmend auch inneriranische Kritik an der derzeitigen Führung.

 

 

Iranische Raketentests

 

Die Pasdaran haben am letzten Sonntag, dem 21. Januar mit einem dreitägigen Militärmanöver begonnen. Bei diesen Manövern werden die Mittelstreckenraketen Zalzal und Fajr getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Alef berichtet, handelt es sich um das erste Manöver, das nach der Verkündung der UN-Sanktionen durchgeführt wird. Alef schreibt: „Manche Medien haben diese Manöver als Übungen bezeichnet, die nötig ist, um die Treffsicherheit für die Ziele in Israel zu üben. Dabei hat der Westen einen medialen Psychokrieg gegen den Iran begonnen und mit militärischen Angriffen der US-Armee gedroht. Bestimmte politische Kreise der iranischen Regierung haben angekündigt, dass das iranische Militär am Ende der 60tägigen Frist des UN-Sicherheitsrates ein Großmanöver starten wird neue Waffen zur Schau stellen wird. Diese Manöver sollen Mitte Februar stattfinden.“[1]

 

Inspekteure der IAEA dürfen nicht in den Iran einreisen

 

Alaoldin Borujerdi, Vorsitzender der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Iran hat angekündigt, dass das „Majless vor einiger Zeit einen Beschluss gefasst hat, der vom Wächterrat abgesegnet worden ist. Darin werden Einschränkungen der IAEA-Inspektionen vorgesehen. Dieser Beschluss ist dann an den Obersten Rat für Nationale Sicherheit geschickt worden, der eine Sonderkomitee gegründet hat, um diese Fragen zu behandeln. Dieses Komitte hat nach langer Untersuchung entschieden, dass die 38 Inspekteure der IAEA nicht in den Iran einreisen dürfen. Diese Einschränkung ist auch der IAEA gemeldet worden. […] Für uns ist es wichtig, dass die Majlessabgeordneten diesen Beschluss gefasst haben, damit diese Maßnahme greifen kann. Für uns ist es gleichgültig welche Nationalität die Inspekteure haben, die nicht in den Iran einreisen dürfen.“ [2]

In letzter Zeit wird Ahmadinejad auch mal kritisiert:

 

Ayatollah Montaseri protestiert

 

Ayatollah Montaseri hat die iranische Regierung vor der „Macht Amerikas“ gewarnt. Er forderte die Regierung auf die „Feinde nicht mehr zu bedrohen.“

Er fügte hinzu: „Wir wiederholen täglich, dass dies und jenes unser selbstverständliches Recht sei. Gut. Es ist euer Recht. Man muss doch aber sein Recht so fordern, dass nicht noch mehr Schwierigkeiten entstehen. Wir dürfen deswegen niemandem irgendeinen Vorwand liefern. Haben wir eigentlich kein anderes Recht, als das, was diese Herrschaften als unser Recht definieren? Es gibt arme Staaten, die keine Öl- und Gasressourcen haben, dennoch funktioniert ihr Wirtschaftssystem. Aber wir geben unser Geld für so viele sinnlose Sachen aus.[3] Wir denken dabei an andere Staaten, aber nicht an uns. Die Regierung muss aufhören das Geld für sinnlose Zwecke auszugeben. Die Regierung muss aufhören Reisen zu unternehmen, die dem Volk nicht dienen.[4] Die Öl- und Gasressourcen gehören dem ganzen Volk, und nicht nur wenigen.[5]

 

Emadol-Din-Baqi protestiert

 

Vor dem Hintergrund der Entlassung verschiedener reformorientierter Universitätsmitarbeiter und dem wachsenden Druck auf Studenten hat sich Emadol-Din-Baqi zu Wort gemeldet. Er ist Direktor des im Iran arbeitenden „Vereins zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen“ und meint die Tatsache, dass Studenten von Staats wegen keine Erlaubnis zum Studium bekommen, würde dem islamischen Gesetz widersprechen und betonte, dass „die Regierung und das Ministerium für Wissenschaft nicht befugt sind mittels ihrer falschen Beschlüsse mit dem Schicksal der Bürger und mit der Psyche der Jugend zu spielen.“ Baqi sprach von einem „irrationalen Radikalismus“, der an den Universitäten vorherrsche. Zudem habe die Regierung keine „Erlaubnis sich gegenüber den Universitäten unnormal zu verhalten. [..] Die Regierung hat die Macht und kann leicht mit dem Schicksal der Bürger spielen und kann in der Gesellschaft Stress verursachen. Die Regierung darf dennoch nicht wie ein aggressives Kind seine Macht gegenüber den  Studenten missbrauchen. […] Die Regierung hat eine falsche Vorstellung von der Gesellschaft. Daher versucht sie die Struktur der Universitäten zu ändern. Sie wollen nur, dass bestimmte ihnen genehme Studenten promovieren, damit später nur diejenigen in den wissenschaftlichen Gremien sitzen, die für die Regierung sind. Auf diese Art und Weise werden wir die Probleme der Universitäten nicht lösen, so werden die wissenschaftlichen Standards der Universitäten immer mehr sinken. Außerdem wird die Stellung der iranischen Universitäten im internationalen Vergleich abnehmen.“[6]

 

Baqi, Reformislamist, kritisierte auch, dass die Situation der Gefangenen sich unter der Regierung von Ahmadinejad verschlechtert habe. Es gäbe kaum noch Möglichkeiten für Kontaktaufnahme mit den Inhaftierten. Es sei noch nicht einmal mehr möglich, als eine NGO, die reformislamistischen Majlessmitglieder, die eine Minderheit im islamistischen Parlament darstellen, zu treffen. Es gäbe auch keinen Kontakt mehr zu den Regierungsmitgliedern, wie es unter Ex-Präsident Khatami der Fall war. [7]

 

Journalist darf nicht ausreisen

 

Taqi-Rahmani, iranischer Journalist [45 Jahre] hat schon mehr als 5000 Tage in Haft verbracht, hebt die Organisation „Reporters sans frontiers“ hervor. Er dürfte im Januar nicht nach Dänemark ausreisen, um dort einen Preis des Internationalen Pen-Clubs zu erhalten. Zudem wurde Kaweh Javanmard, Journalist, vor über einem Monat in seiner Wohnung entführt und an einen geheimen Ort verbracht, wo er offenbar von der iranischen Geheimpolizei verhört wird.[8]

 

 

 



[3] Immer wieder fragen sich die Iraner, was sie eigentlich mit dem Palästinakonflikt zu tun haben. Seit 27 Jahren fließen Millionen Petrodollars in die Kassen von palästinensischen Terrororganisationen.

[4] Hier wird die Reise von Ahmadinejad nach Lateinamerika kritisiert.

[8] Reporters sans frontieres, 18.1.2007, http://www.rsf-persan.org/article.php3?id_article=16216

 

 

 


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