Regierung widerspricht, Khatami dementiert und Ganji kritisiert

 

 

Aus dem Iran kommen unterschiedliche Signale, wie weit es eigentlich mit dem Atomprogramm schon gediehen ist. In den letzten Tagen und Wochen wurde sehr unterschiedlich über den Stand der Inbetriebnahme der Zentrifugen berichtet.

Interessant ist auch, dass Ex-Präsident Khatami offensichtlich nicht bereit ist, die Teheraner Holocaustkonferenz zu kritisieren. Dafür kritisiert Akbar Ganji aus dem Exil den angeblichen Sieg von Reformern bei den Kommunalwahlen.

 

 

Unterschiedliche Signale über das iranische Atomprogramm

 

Offenbar wissen die iranischen Machthaber nicht, wie sie das iranische Atomprogramm nach außen verkaufen sollen. Allaoldin Borujerdi, Vorsitzender der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des islamistischen Parlaments, Majless, verriet iranischen Journalisten, dass die „Inbetriebnahme der 3000 Zentrifugen zum Regierungsprogramm gehören.“ Auf die Frage, wann die Inbetriebnahme vollzogen sein wird, antwortete er: „So Gott will, wenn die Zeit dafür reif ist.“ [1]

 

In Hinblick auf die Inbetriebnahme der Zentrifugen zitiert ISNA Borujerdi: „Solange die Zentrifugen nicht aneinander angeschlossen sind, werden wir sicher kein Gas hinein pumpen. Die Zentrifugen werden gegenwärtig aneinander geschlossen. [..] Zwei Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen sind aneinander angeschlossen worden. […] Es kann sein, dass der vertrauenschaffende Dialog wieder aufgenommen wird, solange kein Gas in die Zentrifugen hineingeführt worden ist. Ich sage dies, obwohl ich fest davon überzeugt bin, dass alles getan worden ist, damit Vertrauen erweckt wird.“ [2]

 

Offenbar ist Borujerdi der Regierung zu weit vorgeprescht. Prompt dementierte Dr. Mohammad Saidi, Sekretär der internationalen Abteilung der iranischen Atombehörde die Aussagen von Borujerdi und sagte: „Diese Berichte sind nicht richtig. Wir verfolgen unsere Arbeit gemäß unseres Berichtes, den wir der IAEA geliefert haben.“ [3]

 

Dabei hatte der iranische Außenminister schon am 27. Dezember 2007 angekündigt, dass die „3.000 Zentrifugen zur Inbetriebnahme“ bereit stünden. [4]

 

Majid Mirahmadi, ein Sprecher der Bassiji kündigte an, dass am 6.2.2007 menschliche Ketten um verschiedene iranische Atomreaktoren in den Provinzen Hormuzegan und Isfahan  organisiert werden. Auch Schüler, die in den Bassijieinheiten organisiert sind, werden an den Aktionen teilnehmen. [5]

 

Indessen berichtete die iranische Nachrichtenagentur Asre Iran, dass Ex-Präsident Mohammad Khatami sich mit dem US-Senator John Kerry getroffen hat:

 

Khatami dementiert, dass er die Teheraner Holocaust-Konferenz verurteilt hat

 

Khatami widersprach einem Bericht der israelischen Zeitung Yediot Aharanot, dass er mit dieser Zeitung ein Interview geführt habe und gemeint habe, dass er gerne Israel besuchen wolle, um Moshe Katzaf zu treffen: Khatami dementierte auch, dass er gegenüber der Zeitung, den Holocaust als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet habe. Ein enger Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Khatami, Abtahi meldet, dass er mit Khatami während der Davos-Konferenz gesprochen habe. Dieser habe ihm versichert, dass er während seines Aufenthaltes in Davos „niemals einer israelischen oder nicht-israelischen Zeitung ein Interview gegeben habe. Es sei ein teuflisches Spiel der Israelis, die ihn ins schlechte Licht bringen wollten. Er hat auch alles, was er laut der israelischen Zeitung über die Teheraner Holocaust-Konferenz gesagt haben soll, dementiert.“ Die Aharanot hatte berichtet, dass Khatami die Teheraner Holocaust Konferenz verurteilt habe. [6]

 

Tatsächlich hat Khatami jedoch ein Gespräch mit dem US-Senator John Kerry führt. Gemeinsam haben sie die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten kritisiert. [7]

 

Benzin rationiert

 

Die reformislamistische Zeitung Kargozaran berichtet, dass in vier Provinzen Benzin rationiert worden ist. Es handelt sich um die Provinzen Sistan, Belutschistan, Kurdistan und West-Aserbijan. Voraussichtlich werde der Iran im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Dollar Benzin und 1,3 Milliarden Gasoline importiert. Im nächste Jahr müsse der iranische Staat 6 Milliarden Subventionen für den Benzinverbrauch ausgeben. [8]

 

Der iranische Dissident Ganji greift Reformislamisten an

 

Wie die Zeitung Asre Iran berichtet, hat Akbar Ganji in einer Rede, die er im Exil gehalten hat, gesagt: „Die Reformen in Iran können nicht mehr von Personen wie Behsad Nabawi vollzogen werden. Es sind neue Kräfte in die Kommunalräte gekommen, die keine Unterschiede zu den Machthabern aufweisen. Reformer, wie Nabawi konnten nichts erreichen. Wehe den Reformern, die als Reformer ins Feld gezogen sind, aber lediglich im Dienste der Machthaber stehen. Nabawi hat mir vor sieben Monaten erzählt, dass mindestens 15 Personen bei den Kommunalwahlen den Reformern angehören werden. Heute sehen wir jedoch, dass sie auf Personen setzen, die nur äußerlich reformistisch sind. Aber sie werden noch beweisen, dass sie nichts machen können.“ Ganji fragt, ob diese gewählten Reformer jemals in ihrem Leben auch nur einen Satz über Menschenrechte und Demokratie geschrieben haben. [9]