Das iranische Atomprogramm: Ein Zug ohne Rückwärtsgang und Bremse

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Das iranische Atomprogramm: Ein Zug ohne Rückwärtsgang und Bremse

 

 

Der folgende Beitrag, der in der Exilzeitung Roozonline erschienen ist, macht deutlich, dass der Atomunterhändler Ali Larijani offenbar nicht über den Verlauf des Atomprogramms entscheidet. Der religiöse Führer Ali Khamenei und der Präsident seien die ausschlaggebenden Kräfte, die eine Entscheidung darüber treffen würden.

 

 

Ohne Bremse und ohne Gangschaltung oder mit Diplomatie und Dialog

Die iranische Atomakte aus der Perspektive von Ahmadinejad und Larijani“

Von Hamid Ahadi

 

 


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‚Kaputte Bremse‘

 

 

„Präsident Ahmadinejad erklärte, dass der Iran die Technik der Urananreicherung beherrsche. Er verglich das iranische Atomprogramm mit einem Zug, der nicht anhalten wird, der keinen Rückwärtsgang und keine Bremse besitze. Die amerikanische Außenministerin antwortete binnen weniger Stunden und betonte, dass der Iran keinen Rückwärtsgang benötige, aber eine Bremse durchaus brauche.

 

Drei Tage später schickte der Vorsitzende der Internationalen Atomenergiebehörde seinen Bericht an den Sicherheitsrat der UNO. Darin wurde betont, dass die Islamische Republik die Resolution 1737 nicht befolge und sein Atomprogramm beschleunigt fortsetze. Und drei Tage vor der nächsten Entscheidung des Sicherheitsrates bemühte sich Ali Larijani, um die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche, um härtere Resolutionen zu vermeiden.

 

Ali Larijani, Vorsitzender des Obersten Sicherheitsrates des Iran, geht einen anderen Weg als der iranische Präsident. Larijani hatte nach seinen Gesprächen mit dem südafrikanischen Präsidenten die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert mit dem Iran zu sprechen.

 

Condoleezza Rice, amerikanische Außenministerin sagte gegenüber Foxnews, dass Iran keineswegs den Rückwärtsgang einlegen müsse, sondern lediglich anhalten müsse.

Die amerikanische Außenministerin fügte sogar hinzu, dass falls der Iran einen solchen Schritt unternehme, Amerika gewillt sei über die politischen Probleme und die Handelsbeziehungen mit dem Iran zu diskutieren. Frau Rice sagte zudem, dass sie die Bereitschaft besitze, sich mit Manuchehr Motakki, dem iranischen Außenminister zu treffen.

 

Mahmoud Ahmadinejad sagte in einem Vortrag, den er auf einer Veranstaltung von Klerikern und Mitgliedern einer Sonderabteilung der Polizei, die sich mit Problemen der politischen Ideologie auseinandersetzt,[1] dass der Iran kürzlich den Rückwärtsgang und die Bremse des Zuges entfernt und weggeworfen habe. Ahmadinejad betonte, dass er ihnen erklärt habe, dass der Zug des iranischen Volkes über keine Bremse und keinen Rückwärtsgang mehr verfüge.

 

Ahmadinejad fuhr fort: ‚Der Feind packt seine Waffen auf den Tisch, wenn sie den Kürzeren ziehen. Aber wir glauben, dass die Zeiten der Waffen und des Einsatzes von Atomwaffen vorüber sei. Die Atombombe hat keine Funktion mehr. Wenn die Atombombe eingesetzt werden könnte, hätten die Amerikaner dies im Irak getan, um den Krieg zu gewinnen. Die Zeit der Atombomben ist vorbei. Wenn die Atombomben nützlich wären, hätten die Amerikaner im Irak gewonnen und würden nicht täglich eine neue Niederlage erleiden. Wenn die Atomwaffen einen Nutzen hätten, hätte Bush bei den Wahlen nicht verloren.‘

 

Gleichzeitig forderte Ahmad Shirsad, Physikprofessor und Mitglied der Partizipationsfront [Reformislamist], Mahmoud Ahmadinejad zu einer öffentlichen freien Diskussion über den Nutzen des iranischen Atomprogramms auf.

Shirsad wies direkt auf einen Satz von Ahmadinejad hin, dass ‚wenn wir zehn Jahre lang alle anderen Arbeiten dicht machten und uns zehn Jahre allein auf das Atomprogramm konzentrierten, könnten wir 50 Jahre gewinnen und die Arbeiten vorantreiben.‘

 

Schirsad beonte, dass solche Sätze doch wichtig seien und nicht einfach übergangen werden könnten: ‚Sicher behauptet Herr Ahmadinejad, dass eine solche Aussage, ähnlich wie seine Ausführungen über den Holocaust nach Absprache mit Beratern erfolgt seien. Er behauptet sicher, dass er nur ein Expertenwissen wiedergebe. Außerdem kann er sicherlich auf zuverlässigere Informationen und Berichte zurückgreifen. Er wird sich daher darauf beziehen und urteilen können, was sich für das iranische Volk lohnt und was nicht. Ich freue mich sehr, dass wenigstens einmal ein Politiker seines Ranges offen über das Atomprogramm spricht und direkt über den Nutzen und über die Nutzlosigkeit dieser Technologie für das iranische Volk spricht. Besonders wenn er solche entschlossenen Positionen bezieht. Eine solche Herangehensweise kann sicherlich auch der Bevölkerung helfen sich eine eigene Meinung darüber zu bilden.‘

 

Und der Ex-Vertreter von Isfahan im iranischen Majless [Islamistisches Parlament] schrieb dazu: ‚Ich fordere den iranischen Präsidenten auf, in einem freien Fernsehinterview seine durchdachten Argumente, die den Nutzen des iranischen Atomprogramms belegen, mitzuteilen. Er sollte auch einem iranischen Bürger erlauben, dass er seine Zweifel und seine Schlussfolgerungen äußert.‘

 

Es ist erwähnenswert, dass obwohl Ali Larijani immer wieder betont, dass nur er über das iranische Atomprogramm entscheide, Mahmoud Ahmadinejad vor drei Wochen ebenfalls erklärte, dass nur er selbst verantwortlich für das Atomprogramm sei. Wie er sagte, sei die Regierung verpflichtet, die allgemeinen Linien der staatlichen Politik mit dem religiösen Führer zu diskutieren und niemand sonst habe das Recht seine persönliche Meinung diesbezüglich jemanden aufzuzwingen.“

 

 

[Roozonline, 26.2.2007, http://www.roozonline.com/archives/2007/02/002649.php]

 

 

 


[1] Eine Art politische Polizei.

 

 

 


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