„Der UN-Sicherheitsrat ist illegitim”

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„Der UN-Sicherheitsrat ist illegitim”

 

 

Die iranischen Machthaber propagieren die Einheit des Volkes und der Regierung, die angeblich den Willen Gottes umsetzen würde. Das Regime betont, dass es keine Abkehr vom derzeitigen Nuklearkurs mit entsprechendem Anreicherungsprogramm geben werde. Handelssanktionen werden ins Lächerliche gezogen und die iranischen Diktatoren scheinen – zumindest nach Außen hin – zuversichtlich diese problemlos überstehen zu können. Der iranische Präsident bezeichnet den UN-Sicherheitsrat gar als „illegitim”.

 

 

„Sie wollen Iran entmachten”

 

Der Teheraner Freitagsimam ist der festen Überzeugung, dass das ganze iranische Volk hinter den Entscheidungen der iranischen Regierung stehe.

 

Ayatollah Mohammad Kashani ist überzeugt davon, dass „der Iran vereint ist. Das Volk hat es schon mehrfach bewiesen. Es unterstützt das System und die Führung.” Der Staatskleriker verurteilte mit folgenden Worten die Resolution des UN-Sicherheitsrates: „Der Feind verfolgt seine Pläne auf zwei Ebenen. Diese werden sowohl prinzipiell als auch periodisch und mit Eile verfolgt. Die letzten Resolutionen sollen für Aufregung sorgen. Der Feind versucht sowohl den Islam als auch die iranische Zivilisation als grausam hinzustellen. Dabei sind die Atomaktivitäten des Iran völlig friedlich.”

 

Für die iranische Jugend sind die staatlichen Rituale und Hasspropagandaveranstaltung der sogenannten „Freitagsgebete” nur noch ein Gräuel. Ayatollah Kashani glaubt dennoch über die Freiheit der Jugend sprechen zu können, wenn er sagt: „Sie wollen nicht eine lebende Gesellschaft haben. Sie wollen nicht eine machtvolle Welt. Die Feinde haben in Wirklichkeit sogar Angst vor der freiheitsliebenden Jugend. Sie wollen den Iran um jeden Preis entmachten.”

 

Er forderte die iranische Regierung auf, adäquat zu reagieren und sagte: „Der Feind setzt jedes Mittel und jeden Vorwand ein, um der heiligen Ordnung der Islamischen Republik Iran einen Schlag zu versetzen. In Wirklichkeit haben sie aber Angst vor unserer Jugend. Sie müssten wissen, dass unsere Jugend nicht bereit ist so zu denken, wie die westliche Jugend. Denn unsere Religion ist der Islam. Und da diese Religion anziehend ist, wollen sie das Niveau unserer Religion senken. Sie wissen auch gar nicht, was wirklich im Iran los ist. Wenn das iranische Volk wie zu den Revolutionsfeiern im Februar auf die Straße geht, dann wird der Feind verstehen, welche Macht der Iran darstellt.”[1]

 

Laut ILNA gab derselbe Ayatollah Kashani dem UN-Sicherheitsrat den folgenden „Rat”: „Wir geben Ihnen den folgenden Rat. Wir sagen euch, wir sind nicht allein. Wir haben einen Besitzer. Wir glauben an einen Gott, an den Ihr nicht glaubt. Unser Volk bleibt aufrichtig und sagt, dass die Atomenergie unser selbstverständliches Recht ist.”[2]

 

„Israel ist das Symbol des Teufels”

 

Schon am 23. Februar betonte der iranische Präsident, dass er nicht vorhabe „auch nur eine Sekunde das Urananreicherungsprogramm aufzuschieben.”[3]

 

Ahmadinejad sagte: „Manche glauben das iranische Volk blockieren zu können. Sie machen einen Fehler. Seit 28 Jahren wiederholen sie ständig ihren Fehler. Seit 28 Jahren erheben sie immer neue Vorwürfe gegen uns. Jetzt sagen Sie, dass im Iran keine Freiheit und Demokratie herrsche. Sie sagen, dass Sie besorgt sind, dass das iranische Volk von einem friedlichen Verhalten abweiche. Aber ihr solltet wissen, dass die ganze Welt gegen euch ist.”[4]

 

Zwar will Ahmadinejad an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnehmen, wenn die nächsten Sanktionen gegen den Iran angekündigt werden, gleichzeitig bezeichnete er den Sicherheitsrat als „illegitim”:

 

„Der UN-Sicherheitsrat verteidigt nur die Verletzung der Rechte der Völker, die Verbrechen der Großmächte und unterstützt die Politik der Weltarroganz, sonst spielt er keine andere Rolle,” meint der iranische Präsident.

 

Er projiziert und sagt: „Sie glauben mit List und Lügen ihre Macht verewigen zu können. Sie sollten aber wissen, dass ihre Macht, die auf Lügen beruht nur hohl und keineswegs beständig ist. Diese Mächte wollen den Völkern mit ihren Lügen Angst einjagen. Israel ist das Symbol des listigen Teufels. Nur die Aggressoren meinen, dass dieses Regime unbesiegbar ist. […] Sie haben einen Apparat wie den UN-Sicherheitsrat geschaffen und behaupten, dass dieser die Sicherheit der Welt verteidigt. Aber wenn mit Hilfe Gottes die Lügen aufgedeckt werden, wird bewiesen werden, dass dieser Rat nur die Rechte der Völker verletzt. Die ganze Welt weiß, dass dieser Rat nur ein Instrument der Mächtigen ist. […] Sie wollen den Sicherheitsrat instrumentalisieren, um Iran an seinem Fortschritt zu hindern. Das iranische Volk besitzt schon heute den geschlossenen Atomkreislauf. Und wenn selbst ihr euch alle gegen den Iran vereinigt, werdet ihr diesen Schritt des iranischen Volkes nicht verhindern können. Ihr habt Sanktionen gegen den Iran verhängt und als Antwort haben wir uns zu einer Atommacht entwickelt. Sprecht nur neue Sanktionen aus, dann werdet ihr die nächsten Entwicklungsschritte unseres Volkes schon erleben. Sie haben nur für sich selber eine Organisation gegründet und beanspruchen die Weltgesellschaft vertreten zu dürfen. [..] Denkt daran, dass ihr euch mit jeder einzelnen dieser Resolutionen nur euch noch mehr Probleme einhandelt.”[5]

Und der Vorsitzende des Obersten nationalen Sicherheitsrates, Ali Larijani sagte, dass der „Iran fest an seinem Atomprogramm festhält.” Er sagte: „Die Antwort auf einen militärischen Angriff wird militärisch sein.”[6] 

 

Und Ali Akbar Velayati,[7] außenpolitischer Berater des religiösen Führers des Iran, hat betont: „Iran wird auch nicht für eine kurze Zeit das Urananreicherungsprogramm aussetzen.” [8] Iran werde auf jede UN-Resolution eine entsprechende Antwort haben.

 

„Iran hält Handelssanktionen aus”

 

Kazem Wasiri Hamane, iranischer Ölminister, macht sich überhaupt keine Sorgen und meint: „Seit 27 Jahren hat der Iran stets Handelssanktionen der westlichen Staaten ausgehalten. Die westlichen Handelssanktionen haben jedoch keinen Einfluss auf das Wachstum und  die Entwicklung des Landes gehabt. Die Regierung konnte stets über verschiedene Wege das nötige Kapital für die Entwicklung der Öl- und Gasindustrie besorgen. Die iranische Politik will mit der ganzen Welt zusammenarbeiten und die Energiesicherheit gehört zu den Prioritäten der Energiepolitik der Islamischen Republik. Iran wird sein Öl gegen jede Devise der Welt verkaufen. [9] Der Iran braucht jede Devise. Die Wertminderung des Dollars hat zur Einnahmeeinbußen der ölexportierenden Länder geführt. Iran hat begonnen, Gespräche mit einem japanischen Unternehmen zu führen, um sein Öl gegen Euro und Yen zu verkaufen. Japan importiert schon heute täglich 486 Barrel Öl aus dem Iran.”[10]

 

Tatsächlich hoffen die iranischen Wirtschaftsexperten, dass die nicht-europäischen Wirtschaftsbeziehungen des Iran mit anderen asiatischen Staaten ausgebaut werden. Die iranische Regierung setzt beispielsweise auf die Inbetriebnahme der iranisch-armenischen Gaspipeline. Ahmadinejad und der armenische Präsident, Robert Kucharian, haben am 19.3.2007 eine neue Gaspipeline eingeweiht. Laut Farsnews ist die Pipeline 40 Kilometer lang. Nach einer Testphase soll diese Pipeline erweitert werden und schließlich mindestens eine Länge von 160 km haben. Beide Länder haben bisher 33 Millionen Dollar in das Projekt investiert. In der ersten Phase sollen mindestens 300-400 Millionen Kubikmeter Gas nach Armenien exportiert werden. Als Gegenleistung wird Armenien Strom in den Iran liefern.[11]

 

„Die Fähigkeiten einer bewaffneten Verteidigung”

 

General Salehi kündigte an, dass der Iran seine neue Boden-Luft-Rakete erfolgreich getestet habe. Diese Rakete, die „gleichzeitig doppelt abgeschossen werden kann,” könne auch im mobilen Zustand eingesetzt werden.

 

Gleichzeitig seien bei den Vorbereitungsmaßnahmen für einen möglichen Krieg „mobile Wüstenlazaretts, die mit modernsten medizinischen Möglichkeiten ausgestattet sind, und in zwei Bussen untergebracht sind, bereitgestellt worden.” Diese Wüstenlazaretts seien überall einsetzbar. Außerdem seien neue Radaranlagen zur „Erkundung des Feindes” getestet worden. General Salehi meint: „Heute ist das Verteidigungspotential des Iran nicht mehr auf dem Stand der „Heiligen Verteidigung”. Und wenn ein frecher Feind verrückt spielen will, wird er sicher in eine Falle geraten.”[12] Die iranische Armee kenne die Schwächen der feindlichen Armeen und werde von ihren „lebenden und sich verantwortlich fühlenden Potentialen in einer wünschenswerten Weise Nutzen ziehen, damit die heilige Ordnung der Islamischen Republik Iran besser als im Krieg gegen den Irak verteidigt werden könne.”[13] 

 

Angesichts der Tatsache, dass dem Iran wegen der Fortsetzung seines Atomprogramms härtere Sanktionen des UN-Sicherheitsrates drohen, ist es interessant die Aussagen eines iranischen Politikers zu lesen, der daran nicht glaubt:

 

Ali Shamkhani, Vorsitzender des „Forschungszentrums für strategische Verteidigung”, ist sich sicher, dass wenn der Iran eine „aktive Außenpolitik” betreibe, „Amerika sein Ziel einer neuen Resolution nie erreichen kann.” Shamkhani weiter: „Bisher gab es keine neuen Beschlüsse im Hinblick auf die Sanktionen gegen den Iran. Es hat eigentlich keine besonders großen Veränderungen aus militärischer Sicht in der Region gegeben. Der Feind ist verletzt und wenn er einen antiiranischen Schritt, der wenig kostet, unternehmen kann, wird er dies sicher tun. Iran hat jedoch große Potentiale auf verschiedenen Gebieten, die sicher den inländischen und ausländischen Militärexperten bekannt sind. Es handelt sich um Potentiale, die die Isalmische Republik in ihrem Wesen und in ihren Wurzeln trägt. Wenn der Feind heute sagt, dass es keine militärische Bodenoffensive gegen den Iran gibt, ist dies darauf zurückzuführen, dass sie wissen, wie das iranische Volk zusammen hält.”[14]

 

Naji Al-Atri, syrischer Premierminister, will seine Beziehungen auf allen Ebenen ausbauen, um “speziell in der gegenwärtigen sensiblen Zeit die Sicherheit beider Völker gegenüber der Weltarroganz [USA] und den Feinden zu garantieren.”[15]

 

 

 


[7] Velayeti ist einer der Drahtzieher des staatsterroristischen Mykonosattentats im Jahre 1992

[9] Nicht nur in Dollar.

[12] So wird der Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 genannt.


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