Bei „Freunden“ wie diesen, braucht man wahrlich keine Feinde mehr!!!!

Mit anderen Worten, Frau Müller plädiert klar und deutlich für einen Verzicht auf die drei absolut elementarsten Forderungen:
1. Eine Anerkennung Israels, 2. die Einhaltung aller bisherigen Abkommen und 3. ein Ende des Terrors.
Und obwohl ein solcher Verzicht letztendlich einer Aberkennung des Existenzrechts des Staates Israels gleich kommt, hat der in Israel-Solidaritätskreisen und Iranischen Exilkreisen nicht unbekannte Arne Behrensen, kein Problem damit diese Position im Namen von Frau Müller weiter zu bekräftigen….
Besonders „amüsant“ ist es in einem Email vom heutigen Tage etwas über die „Durchsetzung und Einhaltung eines effektiven Waffenstillstands“ zu lesen, wenn die Regierungspartei Hamas, gerade gestern erst einen Anschlag zugegeben hat und ein weiterer Hamas Attentäter gerade noch gestoppt werden konnte, bevor er sich und andere Menschen in die Luft sprengen konnte.
Bei „Freunden“ wie diesen, braucht man wahrlich keine Feinde mehr!!!!

From:  Linda W.
Sent: Wednesday, March 21, 2007 9:23 PM
To: sstawski@honestly-concerned.org
Subject: Bezüglich Kerstin Müller/Behrensen, die sich mit falschen Federn schmücken

EINE ANALYSE….

„…Denn es setzt sich hier immer wieder ja die amerikanische Position durch, die dabei bleibt: Israel anerkennen, Gewaltverzicht, internationale Verträge respektieren. „Ich glaube, daß das strikte Bestehen auf die Quartettbedingungen inzwischen kontraproduktiv für eine Bewegung im Friedensprozeß ist“. […]…“

Die Autorin dieser Zeilen bezieht sich nach Aussagen von Arne Behrensen auf die folgende Studie. Das ist m.E. nicht gerechtfertigt, denn die Grundhaltung und die prinzipiellen und detaillierten Analysen und Forderungen von Amir Kulick sind geradezu diametral entgegengesetzt zu dem was Frau Müller fordert. Warum?

Amir Kulick[1] geht mit einer prinzipiell positiven Haltung heran. Stellt fest, dass das Quartett [UNO, USA, EU und Russland] drei Forderungen habe, Stop des Terrors, die Verpflichtung der Verträge, die PLO bisher unterzeichnet hat und Anerkennung Israels. (Wohlgemerkt werden diese nicht als US-amerikanische Forderungen hingestellt, sondern als eine Forderung des Quartetts!)

Amir Kulick untersucht die Mecca-Vereinbarung und stellt fest, dass darin festgelegt werde, das Haniyeh weiterhin Ministerpräsident bleibe und Abu Mazen alias Mahmud Abbas sein Vertreter werde. Weiterhin werden Ministerangelegenheiten festgelegt.

In der Erklärung sei die Anerkennung Israels gar nicht zur Sprache gekommen. Auch der Terror werde nicht verurteilt. Kulick meint, dass man die Passage: „to respect legitimate Arab and international resolutions and agreements signed by the PLO“ als ein „smartes“ Entgegenkommen betrachten könne. Dann stellt der Autor quasi Forderungen, die an das National Unity Government gestellt werden müssten. Diese beinhalten klar und deutlich die Gleichen Forderungen, wie die des Quartetts:

1)        Waffenstillstand einhalten und Hamas vom bewaffneten Kampf abhalten:
Seit „Tahdiya“ im Jahre 2005 sei der Hamas-Terror zwar zurückgegangen, aber dabei müsse der nicht unerhebliche Einfluß der israelischen anti-Terror-Maßnahmen mit berücksichtigt werden. Weiter äußert Amir Kulick seine Hoffnung, dass die Einheits-Regierung dazu beitragen könnte, dass Hamas mit seinem Terror aufhört. Es steht aber nicht darin, dass Hamas jetzt automatisch der Garant des Friedens werden könnte. Im Gegenteil:

2)        Man müsste Hamas stoppen, indem die Regierungsbürokratie kontrolliert werde, um die Machtbasis der Militanten zu ändern. Dies sollte durch eine andere ministerielle Arbeit geschaffen werden.  

3)        Tatsächlich hofft Kulick, dass die Partnerschaft von Hamas und Fatah einen neuen politischen Prozess generieren werde. Abu Mazen habe Manövriermöglichkeiten. Freilassung von gefangenen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage könnte dann die Position von Abbas verbessern. Die Verhandlungen insgesamt könnten zu einer größeren Legitimität von Abbas führen, was der Autor eindeutig favorisiert.

4)        Auf der anderen Seite könnte der Pragmatismus auf der israelischen Seite wachsen. Anarchie in den Gebieten führe zu einer größeren Desintegration. Dies wiederum führe dazu, dass Verhandlungen nicht mehr möglich sind. Eine Verbesserung der ökonomischen Lage und politische Verhandlungen könnten jedoch die Chancen der Gründung eines palästinensischen Staates erhöhen. Eindeutig verficht der Autor eine Zweistaatenlösung.

5)        Zudem müsse darauf hingearbeitet werden dass Gilad Shalit freigelassen werde. Freilassung von Gefangenen vor der Gründung der Einheitsregierung könnte den Erfolg der Hamas implizieren. Aber jetzt könnte eine Freilassung eine nette Geste Israels bedeuten

Kulick macht auch auf die Risiken der nächsten Schritte aufmerksam. Beispielsweise könnte Hamas so geduldet werden, dass es sich zu einem legitimen Partner entwickelt, der noch nicht einmal Israel anerkennt. Dies könnte dazu führen, dass eine Reorganisierung der internationalen Front unmöglich wird. Außerdem gäbe es keine Antwort zu der Frage, ob Hamas sich zu einer moderaten Haltung gegenüber Israel bewegen lassen könnte. Dennoch sei es eine Herausforderung Hamas dazu zu bringen in einem Prozess bestimmte Forderungen zu erfüllen:

1)        Gefangenenfrage. Austausch mit Gilad.

2)        Waffenstillstand.

3)        100 prozentige Reduktion des Waffenschmuggels aus Ägypten.

4)        Einen politischen Prozess, der eine PLATTFORM FÜR ABU MAZEN, OLMERT und CONDOLEZZA RICE bereiten könnte.

5)        Finanzielle Ebene: Transparenz der staatlichen Finanzausgaben der Palästinenser.

FRAGE: SIND DIESE FORDERUNGEN UND DIESE BESCHEIDENE POLITISCHE KONZEPTION WIRKLICH VEGLEICHBAR MIT DEN AUSSAGEN VON MÜLLER UND BEHRENSEN….?!?!?