Die Diplomatische Offensive: US-iranische Gespräche

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Die Diplomatische Offensive: US-iranische Gespräche

 

 

Nach 28 Jahren will die US-Regierung Gespräche mit dem iranischen Regime aufnehmen. Es ist amtlich. Am 28 Mai soll der Dialog zwischen den USA und dem Iran in Bagdad beginnen. Botschafter beider Staaten sollen den Dialog führen. Das iranische Regime pflegt gute Beziehungen zu den militanten schiitischen Bewegungen des Irak. Das iranische Regime hat zudem die unrealistische Vision, dass infolge der Verhandlungen die USA von der Idee eines „regime change“ abrücken müssten, was die renommierte Zeitschrift  „The Economist“[1] als eine von den Tatsachen weit entfernte Perspektive betrachtet.

Die folgenden Passagen aus iranischen Zeitungen und Nachrichtenagenturen bestätigen die Analyse von The Economist. Ein Dialog könnte die verhärteten Positionen noch mehr verdeutlichen.  

 

 

Herstellung von Frieden und Stabilität in Irak

 

Am 13. Mai meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA, Seyyed Mohammad Ali Husseini, Sprecher des Außenministeriums, habe erklärt, Iran sei damit einverstanden mit der amerikanischen Regierung über den Irak zu diskutieren. Husseini sagte: „Irans Ziel ist die Minderung der Schmerzen des irakischen Volkes, die Unterstützung der Regierung Nuri Al-Maleki und die Herstellung von Frieden und Stabilität in Irak.“ Iran habe diese Ziele mit der irakischen Regierung beraten und abgesprochen.[2]

 

Iran habe dem Botschafter der Schweiz in Teheran mitgeteilt, so Husseini, dass falls die USA einen Dialog mit dem Iran führen wolle, ein schriftlicher Antrag gestellt werden müsse. [3]

 

Econews meldete daraufhin, dass Dick Cheney, Vize-Präsident der Vereinigten Staaten, den Aufforderungen des Sprechers des iranischen Außenministeriums Husseini gefolgt sei und die Bereitschaft zum Dialog mit dem Iran angekündigt habe. Das amerikanische Außenministerium habe verdeutlicht, dass die Vereinigten Staaten keine militärische Konfrontation mit dem Iran anstrebten. [4]

 

Ein Tag später meldete die Farsnews, dass Präsident Bush den Aufruf zum Dialog begrüßt habe. Gordon Johndroe, Sprecher des Weißen Hauses, habe gesagt: „Wir müssen jeden möglichen Schritt unternehmen, damit Irak stabil wird. Wir müssen alles tun, damit die Gefahren für unsere militärischen Einheiten minimiert werden. Dennoch wird unsere Armee gegen die aggressiven militanten Aktivitäten, die aus dem Iran unterstützt werden, vorgehen. [5]

 

Borujerdi: Wir stellen Bedingungen

 

Nun erklärte der Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Iran, Alauldin Borujerdi, dass die „iranische Politik sich gegenüber der USA keineswegs verändert habe.“ Iran werde mit den USA diskutieren, „falls Amerika auf seine aggressive Politik gegen den Iran verzichte.“ Die USA müsse aber ihre Haltung gegenüber dem Iran ändern. Borujerdi fuhr fort: „Die iranische Politik in Hinblick auf die USA hat sich nicht verändert, da die amerikanische Iran-Politik sich nicht verändert hat.“ Borujerdi kritisierte die vom US-Kongress bewilligten Gelder zur Verstärkung des „internationalen Drucks“ auf den Iran. [6]

 

Rahmani Fasli, stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der nationalen Sicherheit meinte: „Die iranisch-amerikanische Begegnung wird eine rein strategische sein. Wir stellen Bedingungen für einen Dialog mit Amerika. Und wenn unsere Bedingungen akzeptiert werden und der religiöse Führer es dann auch erlaubt, werden wir verhandeln. [7]

 

 

Und der religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei betonte: „Heutzutage sprechen sie von einem Dialog mit Amerika. Wie sie sich darüber nur freuen, im Ausland und bei denen zu Hause. […] Sie glauben wohl, dass die Islamische Republik ihre stabile, logische, hundertprozentig verteidigungsfähige Politik gegenüber den USA verändert hat. Sie irren sich.“

Und die Massen riefen: „Tod Amerika, Es lebe der Führer, Tod England, Tod Amerika. [8]

 

Rafsanjani: Sie stellen Bedingungen

 

Und Rafsanjani betonte bei seinem Freitagsgebet, dass der Irak nie zur Ruhe kommen werde, solange Amerika seine „imperialistische Politik“ fortsetze. Auch Rafsanjani machte deutlich, dass der „revolutionäre Iran nie Vorbedingungen für einen Dialog akzeptieren werde. Sie wollen Bedingungen stellen, die nicht erfüllbar sind. […] Sie wollen nicht, dass der Dialog zu einem Ergebnis kommt.“[9]

 

 

 


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