Zensur und Selbstzensur

Seit über einem Monat dauert der Kampf der iranischen Regierung gegen nicht islamische Bekleidung an. In manchen Provinzen des Iran wurden offizielle Statistiken veröffentlicht, die Roozonline veröffentlichte.

Demnach seien insgesamt 14635 Männer und Frauen in 10 iranischen Provinzen verhaftet worden. Rund 67.000 Menschen seien verwarnt worden.[1]

Der folgende Text behandelt die Probleme der Zensur und der Selbstzensur. Es ist eine Zusammenfassung eines Artikels von Issa Saharkhis.

Reports für Ayatollah Khomeini

Nach Issa Saharkhis sollen die Medien im Iran prinzipiell den Machtinstanzen im Staat dienen. Schon Ayatollah Khomeini habe stets darauf bestanden auch freitags [Feiertag] einen Nachrichtenreport zu erhalten. Saharkhis ist der Meinung, dass sich das Problem der Zensur und der Selbstzensur nach dem Tod des ersten Revolutionsführers Ayatollah Khomeini verschärft habe.

Saharkhis, der selbst schon in den 80er Jahren als Journalist gearbeitet hat, schreibt, dass in den ersten Jahren der Revolution die Informierung der politischen Führung im Vordergrund stand. Besonders wichtig waren beispielsweise Berichte über die „Kämpfer und Märtyrer“ des achtjährigen Krieges gegen den Irak [1980-88]. Er weiß, dass in den 80er Jahren auch Berichte und Analysen über Probleme wie „Prostitution und Ungleichheit in ärmeren Provinzen, wie Sistan und Beluchestan“ verfasst wurden, die von den staatlichen Instanzen nicht gern gesehen wurden. In dieser Zeit durften soziale und ökonomische Probleme offenbar gar nicht benannt werden.

Saharkhis vertritt die eindeutige Position, dass man „gar nicht erwarten darf, dass es eine freie, unabhängige Presse im Iran gab und gibt, die keinem Befehl folgt.“

Minister für islamische Führung verbietet das Schreiben über die staatlichen Repressionen

Saharkhis zufolge werden im Iran nicht nur die UN-Menschenrechtscharta in Hinblick auf das Presserecht und Meinungsfreiheit verletzt, sogar die eigene Verfassung werde nicht eingehalten. Beispielsweise habe Herr Safar Harandi, Minister für islamische Führung, die iranischen Journalisten mit „Drohgebärden gewarnt über den Kampf gegen die schlechte Bekleidung“ zu schreiben. Und ein hoher Mitarbeiter des Ministeriums in Sanjan habe sogar die „kritischen Journalisten als „listige Tiere bezeichnet, die in Wunden kratzen.“

Zensur und Selbstzensur

Saharkhis stellt fest, dass nicht nur die Regeln des Journalismus und der Meinungsfreiheit im Iran verletzt werden, sondern „Zensur und Selbstzensur beherrscht die Medien des Landes.“ Zudem würden Websites und Webloggs zensiert und Exil-Radio- und TV-Stationen werden mit Hilfe von Störsendern blockiert.

Laut Artikel 24 der iranischen Verfassung seien die Medien frei, so lange sie sich innerhalb der islamischen Prinzipien bewegen. Worin eine Verletzung des islamischen Gesetzes liege, werde wiederum vom staatlichen Gesetz definiert.

Das Pressegesetz sei 1985, während des Krieges gegen den Irak formuliert worden. Gegenwärtig würden „Angst und Schrecken das politische Klima beherrschen. In einem Gefängnis, das sich Iran nennt, herrschen Zensur und Selbstzensur. Journalisten dürfen noch nicht einmal ins Ausland reisen. Die Gefängnisse warten auf sie,“ schreibt Saharkhis.

Der Minister für islamische Führung sei der Meinung, dass „nicht das Gesetz und nicht der Gesetzgeber, sondern die Regierung und die Regierungsinstanzen festlegen, was bestraft wird.“ Es sei die Regierung, die nach „dem eigenen Geschmack und politischen Interessen bestimmt, was gedruckt und veröffentlicht werden darf. Die Lage ist so schlimm, dass sich gegenwärtig sieben oder acht verschiedene Instanzen direkt in die inhaltliche Themenwahl der Medien und der Zeitungen und Zeitschriften einmischen. Sie üben derartigen Druck aus, dass die Chefredakteure automatisch Selbstzensur ausüben.“ Er schreibt weiter: „Mindestens neun Instanzen und spezifische Organe üben direkten und indirekten Druck auf Journalisten und Zeitungsdirektoren aus.“ Er nennt die folgenden staatlichen Organe, die täglich für die direkte Zensur der Print- und Internetzeitungen zuständig sind:

„1] Der Oberste Rat der nationalen Sicherheit.

2] Die Medienvertreter des Ministeriums für Kultur und islamische Führung.

3] Das Informationsministerium.

4] Das Büro für Beobachtung der Medien.

5] Die Teheraner Staatsanwaltschaft, insbesondere die zuständige Stelle für Sicherheitsfragen.

6] Die Mediengerichte der Judikative.

7] Eine spezielle Expertengruppe, die für die Pressebeobachtung in der klerikalen Akademie von Qom zuständig ist.

8] Die besondere Einheit innerhalb der Ordnungskräfte in den Provinzen und in Teheran.

9] Die ernannten Verantwortlichen in den Provinzen.

Zu den genannten Stellen muss man das Expertenteam von der Zeitung Kayhan und von den parallel existierenden Sicherheitsorganen nennen.“

Saharkhis zufolge werde Druck insbesondere bei spezifischen Themen, wie Atomprogramm, steigende Inflation oder Proteste der Lehrer ausgeübt. In einem Fall soll ein Staatsanwalt sich direkt eingemischt haben und eine Zeitung aufgefordert haben ein Photo herauszunehmen, das die Wahlfälschung als Thema hatte.

Konkret soll sich erst kürzlich ein Mitarbeiter des Ministeriums für islamische Führung in Bezug auf das Treffen von Ali Larijani mit Solana direkt eingemischt haben. Dabei sei „in Paragraph 4 des iranischen Mediengesetzes explizit verboten worden, dass staatliche Instanzen auf die Medien Druck ausüben.“ [2]

In einer neuen Fatwa hat der Revolutionsführer Ali Khamenei gesagt: „Die Kontrolle der Massenmedien muss dem Führer der Muslime unterstehen. Die Medien müssen dem Islam und den Muslimen dienen. Sie müssen der Publikation der wertvollen göttlichen Schriften dienen. Die Medien müssen der geistigen Entwicklung der islamischen Gesellschaft, der Lösung ihrer Probleme, ihrer Einheit und der Brüderlichkeit zwischen den Muslimen etc. dienen.“ [3]