Iran: Die Kriegsökonomie des islamischen Gottesstaates

 

 

Der iranische Ölminister bestreitet, dass die Rationierung des Benzinkonsums etwas mit den Sanktionsdrohungen zu tun hat. Weiter steigende Benzinimporte werden die iranischen Staatsausgaben so erhöhen, dass die Devisenreserven der islamischen Diktatur zur Neige gehen.

Der iranische Ölminister, Seyyed Kazem Waziri Hamanne demonstrierte Zuversicht, als er auf die Frage eines Journalisten, ob die Benzinrationierung noch weiterhin verschärft werden könnte, wie folgt antwortete: „Es gibt gegenwärtig keine Diskussion über die Verschärfung der Rationierung, die zeitlich nicht begrenzt ist. Die Rationierung verfolgt den Zweck der Änderung des Konsumverhaltens. Die Rationierung hat nichts mit Sanktionsdrohungen zu tun.“ Auf jeden Fall sei der Benzinkonsum zurückgegangen. Dies erhöhe im Übrigen die Sicherheit des Landes.

Tatsächlich aber wächst die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung und sogar die Immobilienpreise steigen als Folge der Benzinrationierungen. Eine iranische Wirtschaftszeitung führte dies auf die geringer werdende Mobilität zurück, mit der Folge, dass innerhalb weniger Tage die innerstädtischen Immobilienpreise gestiegen und die Preise der Immobilien in den Vororten gesunken seien.

Der Ölminister weiß dagegen, dass 80 bis 85 Prozent des Bedarfs der Bevölkerung trotz der Rationierung gedeckt seien und weist auf die staatlichen Zwänge hin. Das Jahresbudget für den Benzinimport betrage lediglich 2,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Budget werde innerhalb der nächsten sechs Wochen aufgebraucht sein, zumal der Iran ca. 15 Millionen Liter Benzin täglich importiere. Da das iranische Jahr erst im März begonnen hat, bedeutet dies, dass das Jahresbudget noch nicht einmal für die Hälfte des Jahres ausreichen wird. Dazu der iranische Ölminister: „Wir haben kein Budget für den Import von Benzin.“ Ohne Rationierung müssten „weitere 5 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Das würde wiederum die Devisenersparnisse des Landes aufbrauchen.“

Der Autor der reformislamistischen Zeitung Sharq ist dennoch optimistisch, denn der Straßenverkehr sei deutlich geringer und der Himmel über der Stadt Teheran sei blauer geworden. Vor der Rationierung habe der Benzinkonsum landesweit zwischen 75 bis 90 Millionen Liter täglich betragen, Anfang der Woche sei dieser jedoch auf 54 Millionen Liter zurückgegangen.

Hammane ist sich im übrigen auch sicher, dass es der iranischen Wirtschaft wieder besser gehe, wenn endlich die Türkei einwillige und die Nabucco-Pipeline nach Europa realisiert werde. Die USA könne den iranischen Gasexport nach Europa ohnehin nicht mehr verhindern.

Auch Heizöl könnte nach Angaben des iranischen Ölministers bald rationiert werden. Iran importiere inzwischen Heizöl und solange die Preise auf dem Weltmarkt nicht steigen würden, müsse der Staat ähnlich wie bei der Regulierung des Benzins reagieren. Es klingt wie ein falsches Versprechen, wenn der iranische Ölminister ankündigt, dass wenn der Iran in den nächsten drei bis vier Jahren drei neue Raffinerien baue und der Konsum weiterhin eingeschränkt werde, der Iran dann sogar Benzin exportieren könne. Es müsse gespart werden, um erst einmal Raffinerien, Pipelines und Lager zu bauen. Die meisten Raffinerien seien veraltet und seien daher nicht profitbringend.

Wie viele Milliarden Dollar stattdessen in das Mittelstreckenraketen- und Atomprogramm fließen, ist Geheimnis des Staatsklerus. Auch die militanten Quds-Einheiten und der Revolutionsexport kosten Geld. Kein Geringerer als der Libanese, Sheikh Naim Qassem, Vertreter von Hassan Nassrallah, hat sich kürzlich im iranischen Fernsehen gerühmt, dass jede terroristische Operation der Hisbollah gegen Israel, auch Selbstmordattentate, eine Erlaubnis des iranischen Führers, Ayatollah Ali Khamenei benötigen.

Die Achillesfersen der Diktatur und der Antiimperialismus

Tatsächlich kennt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad die Achillesfersen der Wirtschaft seiner Diktatur. Ernsthafte Sanktionen könnten die iranische Wirtschaft lahm legen. Zurückgehende Benzinimporte könnten soziale Unruhen hervorrufen und das Regime schwächen. Ahmadinejad kennt die Abhängigkeit der iranischen Benzinwirtschaft und antwortet mit klassischen Mitteln der Kriegswirtschaft.

Mal wieder wird Unabhängigkeit vom Weltmarkt und Autarkie als antiimperialistische und revolutionäre Strategie propagiert. Der Benzinkonsum der Bevölkerung wird staatlich eingeschränkt. Der Ausbau der Raffinerien wird propagiert. Und die Sicherung des Benzinbedarfs soll durch „befreundete“ Staaten, wie Venezuela, garantiert werden. Denn der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez gilt als ein naher Freund des Iran, der die Westemächte als „Barbaren“ bezeichnet und gute Freunde wie Ahmadinejad und den iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei in petto hat. Ihnen will er notfalls sogar Benzin liefern, wobei über den Umfang des Exports auch Chavez nicht reden wollte.

Die Suche nach alternativen Energien oder islamistische Kriegswirtschaft?

Ahmadinejad propagiert, dass der Iran die Erforschung alternativer Energieproduktion für Kraftfahrzeuge forcieren wolle. Iranische Autos sollen in Zukunft mit Gas fahren. In der Tat sprechen Energieexperten heute von der Erdölfalle. Shell investiert fünf Milliarden Dollar in Katar, um Syn-Diesel herzustellen. Diese Form von Treibstoff, der aus komprimiertem Flüssiggas hergestellt wird, kommt nur für Busse oder Taxis in Frage. Denn komprimiertes Erdgas schwächt die Leistung des Motors und verkürzt die Verbrauchszeit des Gastanks. Die iranische Regierung beabsichtigt bis zum Jahr 2015 die meisten Autos doppelt auszurüsten: mit Benzin und Syn-Diesel. Iran braucht aber für die Lagerung von sogenannten Compressed Natural Gas [CNG] Speicherbehälter aus Stahl. Die iranische Wirtschaftszeitung Econews befürchtet, dass die US-Regierung die CNG-Lagerung sabotieren könnte.

Tatsächlich haben Anne Korin und Gal Luft vom amerikanischen Institute for the Analysis of Global Security [IAGS] festgestellt, dass Sanktionen gegen den Iran kaum etwas bewirken werden. Je mehr Zeit vergehe, desto „elastischer“ könne der Iran gegen Sanktionen reagieren. Daher schlägt dieses Institut der US-amerikanischen Regierung vor, die CNG-Tanks zu zerstören. Mit Hilfe von „klandestinen Sabotageoperationen“ könnte die Infrastruktur von Naturgasproduktion beschädigt werden. Zudem müssten Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, wie das österreichische TUV und AFS-Unternehmen durchgeführt werden, die Irans Energieplan unterstützen. Zwar würden solche Aktionen das Programm nicht stoppen, aber verzögern, hatten Korin und Luft im Dezember 2006 geschrieben.

Das Militär und die Revolutionsgarden brauchen Benzinreserven

Sicher ist, dass jenseits der euphemistischen Option der alternativen Energiegewinnung knallharte militärische Zwänge existieren, die die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der khomeinistischen Diktatur bestimmen. Angesichts verschärfter Sanktionen brauchen das iranische Militär und die Revolutionsgarden Benzinreserven. Mit Blick auf eine konfrontative Lage denkt die Diktatur nicht daran ihre Untertanen qua Renten- und Öleinkommen zu alimentieren und genau deswegen muss die iranische Bevölkerung mit klassischen kriegswirtschaftlichen Methoden des Konsumverzichts bluten. Und dies im Namen einer vermeintlich autarken antiimperialistischen Ökonomie, die inzwischen sogar ökologisch verbrämt wird.

 

*Zuerst veröffentlicht bei WELT Online. Für die Rechte zur Weiterveröffentlichung bedanken wir uns beim Autor.