Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und auf EU-Ebene…

Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und auf EU-Ebene…
 
Finanzierung anti-israelischer Nichtregierungsorganisationen durch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und
eine anti-israelische Konferenz im Europaparlament – möglich gemacht durch den Deutschen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU)…

 

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1. TEIL 1 – Finanzierung anti-israelischer Nichtregierungsorganisationen (Deutschland)…   
2. TEIL 2 – Eine anti-israelische Konferenz im Europaparlament…   
   

 

TEIL 1 – Finanzierung anti-israelischer Nichtregierungsorganisationen… 
 

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) – Finanzierung anti-israelischer Nichtregierungsorganisationen (Deutschland)

Englischer Originaltext von NGO Monitor – Friedrich Ebert Stiftung (FES) Funding for anti-Israel NGOs—(GERMANY)
Eine Übersetzung von Daniela Marcus, exklusiv für Honestly Concerned e.V.

24. Juli 2007

 

Zusammenfassung: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die von der deutschen Bundesregierung finanziert wird, behauptet, „in Richtung eines Beitrags zur Erreichung eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern zu arbeiten”. Während viele Aktivitäten der FES mit diesem Mandat vereinbar sind, beinhalten andere Projekte politisch engagierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von denen einige ihre Aktivitäten eher auf ideologische Angriffe gegen Israel anstatt auf Frieden, verantwortungsbewusste Regierungsführung und Entwicklung konzentrieren. Unter den Partnern der FES sind das Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum (SHAML), die Organisation Gisha, das Zentrum für Wohnungsrechte und Zwangsräumungen (COHRE) und das Institut für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik (HDIP). Zu den Aktivitäten einiger dieser Gruppen gehören die Teilnahme an anti-israelischen Boykotten, die Dämonisierung Israels als Apartheid-Staat, die Förderung palästinensischer Behauptungen bezüglich eines „Rückkehrrechts” und die Veröffentlichung von Berichten, die für politische und ideologische Agenden parteiische Vokabeln aus internationalem Recht und Menschenrechten benutzen. Im Februar 2007 beschäftigte die FES einen Fachmann, der eine Forschungsmission durchführte, die einen einseitigen, hoch politisierten Bericht hervorbrachte, der Israels Anti-Terror-Aktivitäten verurteilte. Zusätzlich finanzierte die FES die Internationale Konferenz über die islamische Welt und Europa im Jahr 2004 in Beirut. Diese Konferenz wurde gemeinsam mit der „Forschungsabteilung” der Hisbollah organisiert. Die Unterstützung, die diese deutsche Organisation NGOs, die Israels Recht auf Selbstverteidigung leugnen und anti-israelische Propaganda übernehmen, gewährt, ist besonders beunruhigend.

 

Finanziert durch die deutsche Bundesregierung

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde im Jahr 1925 als ein politisches Vermächtnis Friedrich Eberts, Deutschlands erstem demokratisch gewählten Präsidenten, gegründet. Die genannten Ziele der FES sind die „Förderung politischer und sozialer Erziehung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Geist der Demokratie und des Pluralismus, die Ermöglichung des Universitäts- und Forschungszugangs für talentierte junge Menschen durch Bereitstellung von Stipendien”. und der „Beitrag zu internationalem Verständnis und Kooperation”. Das jährliche Gesamtbudget der FES beträgt mehr als 100 Millionen Euro. Diese stammen hauptsächlich aus öffentlichen Geldern. Die Stiftung gibt ungefähr die Hälfte ihres jährlichen Budgets für internationale Aktivitäten aus.

 

Die Finanzierung bedeutender deutscher politischer Stiftungen, von denen die FES die größte ist, ist systematisch und gesetzlich durch das Budget der deutschen Bundesregierung gesichert und zwar direkt proportional zur Repräsentation der Parteien, mit denen die Stiftungen assoziiert sind, im Bundestag. Die FES ist eng mit der Sozialdemokratischen Partei verknüpft. Als eine Organisation, die finanzielle Unterstützung vom Staat erhält, unterliegt die FES einem gewissen Grad an Kontrolle und Einfluss durch die Bundesregierung. Gemäß einer Studie, die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde, stellen die bedeutenden deutschen Stiftungen –unter ihnen die FES- „das effektivste und zuverlässigste Instrument der deutschen Außenpolitik” dar. 

 

Die FES ist sehr aktiv, was israelisch-palästinensische Themen angeht. Doch der Grad an Finanzierung für diese Aktivitäten ist nicht ohne weiteres ersichtlich. (In Erwiderung auf die Anfrage hinsichtlich dieser Information durch die NGO Monitor, verwies uns das Jerusalemer Büro der FES auf die Internetseite der Stiftung. Die Information konnte dort jedoch nicht gefunden werden.) Eine Untersuchung der spezifischen Projekte, die auf der Israel-Website der FES aufgelistet sind, zeigt, dass die Arbeit vieler dieser Projekte und Partner –inklusive Universitäten, Forschungsstiftungen und NGOs- in der Tat mit dem genannten Mandat der FES vereinbar sind und kein Problem darstellen. Das Adva Center für Informationen über Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Israel, die Organisation für die Rechte der Frau „Na’amat” und das Floersheimer Institut für politische Studien sind unter diesen konstruktiven NGOs. (Die Finanzierung der so genannten Genfer Initiative, die vom Vorsitzenden der Meretz-Partei Yossi Beilin angeführt wird, ist fragwürdig, da die Initiative von vielen als Versuch betrachtet wird, sich in Israels Innen und Außenpolitik einzumischen.)

 

Die weitreichende Unterstützung der FES für radikale NGOs, die sowohl in der israelisch-palästinensischen Konfliktzone als auch im Libanon operieren, ist beachtlich, wie man aus der folgenden Analyse entnehmen kann.

 

Palästinensisches Diaspora- und Flüchtlingszentrum (SHAML) 

 

SHAML, das als Regionalpartner der FES aufgelistet ist, beschreibt sich selbst als „eine unabhängige NGO, die sich den palästinensischen Flüchtlingen und der palästinensischen Diaspora widmet”. SHAMLs Unterstützung der palästinensischen Behauptung hinsichtlich eines „Rückkehrrechts”, das eine bedeutende Barriere für die Realisierung einer Zweistaatenlösung darstellt, unterminiert die Bemühungen, Frieden zu fördern, wobei die Friedensförderung eigentlich zur Mission der FES gehört. Dieser Schwerpunkt des „Rückkehrrechts” wird in SHAMLs Kinoclub –ein Projekt, das gemeinsam mit der FES unterhalten wird- betont. Der Kinoclub zeigt Filme in Flüchtlingslagern. In einem Interview mit der FES, das den Kinoclub zum Thema hatte, äußerte der Leiter von SHAML und der Initiator des Kinoclubs, Dr. Sari Hanafi, offen seine Unterstützung für das „Rückkehrrecht”.

SHAML sponsert Programme und Veröffentlichungen, die die israelische Politik als „Apartheid” bezeichnen. SHAML ist Mitglied des palästinensischen Netzwerkes von Nichtregierungsorganisationen (PNGO) und Unterzeichner des Aufrufs für „einen umfassenden akademischen Boykott von Apartheid-Israel”. (PNGO war maßgeblich an der Aufstellung vieler Dokumente der Konferenz in Durban im Jahr 2001 beteiligt. Hierzu gehörte auch das Dokument, das zu Embargos gegen Israel aufrief. PNGO hat außerdem Aufrufe für die „Aktivierung von Volkswiderstand gegen jüdische Kolonien und die Mauer” veröffentlicht. Darüber hinaus koordinieren PNGO-Mitglieder Aktivitäten unter dem Titel „Verteidigung Jerusalems gegen israelische Maßnahmen, die auf die ‚Judaisierung’ hinzielen”.)

 

Institut für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik (HDIP)

 

Wie die NGO Monitor bereits berichtete, ist HDIP –eine palästinensische NGO, die in Ramallah sitzt und ein regionaler Partner der FES ist- eine hoch politische Organisation, die hinter der Fassade von „politischer Forschung und Planung für das palästinensische Gesundheitssystem” operiert. Obwohl HDIP als Fachorganisation bei der Weltgesundheitsorganisation, der europäischen Gemeinschaft, UNDP, UNICEF und der Weltbank engagiert ist, nennt das Institut in seinen Veröffentlichungen die Sicherheitsbarriere „Apartheidmauer”. Zusätzlich unterhält HDIP „Palestine Monitor”, eine radikale Website, die regelmäßig die Rhetorik der Hetze benutzt, Israel der „ethnischen Säuberung” beschuldigt und anti-israelische Boykott-Kampagnen unterstützt.

 

Gisha

 

Gegründet im Jahr 2005 mit Sitz in Tel Aviv, beschreibt Gisha, das eine jährliche finanzielle Unterstützung von der FES erhält, sein Mandat als engagiertes Handeln „bei Prozessen und Lobbyarbeit, die darauf hinzielen, Menschen zu helfen, ihr Recht auf Freiheit und Bewegung auszuüben. Gleichzeitig wird auf eine systematische Änderung militärischer Praktiken und Misshandlungen an israelischen Grenzübergängen und Checkpoints hingearbeitet”. Wie jedoch durch die NGO Monitor im Detail dokumentiert wurde, benutzt Gisha Vokabeln internationalen Rechts und Menschenrechts, um eine voreingenommene politische und ideologische Agenda zu fördern, wobei wesentliche Fakten und andere Meinungen ignoriert werden. Gishas Bericht „Abgekoppelte Besatzer” vom Januar 2007 benutzt z. B. wiederholt „Apartheid”-Rhetorik.

 

Zentrum für Wohnungsrechte und Zwangsräumungen (COHRE)

 

COHRE ist eine in Genf sitzende NGO, die Fördergelder von der FES erhalten hat. COHRE hat gemeinsam mit der palästinensischen NGO BADIL gearbeitet. Diese wirbt aktiv für das „Rückkehrrecht”. BADIL war im August 2002 ein Unterzeichner eines Aufrufs, Israel zu boykottieren, und einer Befürwortung eines Aktionsprogramms von NGOs, das 2001 während der Durban-Konferenz erstellt wurde. Gemeinsam veröffentlichten COHRE und BADIL einen Bericht, der die Israel dämonisierende Rhetorik des Durban-Forums der NGOs verwendete. Hierin wird Israel des „kalkulierten Diebstahls palästinensischen Landes… durch militärische Aggression…, der Einführung von Apartheid-Gesetzen…, einer grausamen Form von ethnischer Säuberung” beschuldigt. COHREs Leiter, Scott Leckie, ist ein früheres Stabmitglied der palästinensischen Verhandlungsunterstützungseinheit der PLO.

 

Mossawa

 

In seiner Selbstdarstellung engagiert sich das Mossawa-Center für die „Verbesserung des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Status der arabischen Bürger Israels während zugleich deren nationale und kulturelle Rechte als Palästinenser bewahrt werden”. Es stellt sich jedoch heraus, dass Mossawa eine der vornehmlichen NGOs ist, die in die politische Dämonisierung Israels verwickelt sind, indem sie Pauschalangriffe mit rassistischen Vokabeln und ähnlichem Terminus starten. In seinen Berichten für UNO-Komitees wird der terroristische Kontext oftmals nicht erwähnt oder minimalisiert, um Israels Sicherheitsmaßnahmen zu verurteilen und legale Argumente zur Unterminierung des Staates zu fördern. Gemeinsam mit der EU hielt Mossawa vom 25. November bis 1. Dezember 2006 eine Konferenz ab, in der die Organisation eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunftsvision palästinensischer Araber in Israel” präsentierte. In diesem Dokument wurde Israel als „ethnokratischer Staat” bezeichnet, der „nicht als Demokratie definiert werden kann”. Außerdem wurde darin behauptet, dass nur „palästinensische Araber das einheimische Volk des Landes sind”, womit die historischen Verbindungen der Juden zu Israel und die jüdische kommunale Kontinuität ignoriert wurden. Der Bericht rief auch zur Entfernung der israelischen Flagge und der israelischen Nationalhymne auf, außerdem zum Recht der arabischen Minderheit, ein Veto über Angelegenheiten zu haben, die von nationaler Bedeutung sind, und zur umgehenden Umsetzung des „Rückkehrrechts”.

 

Internationale Konferenz über die islamische Welt und Europa in Beirut: ein gemeinsames Projekt der FES und Hisbollah

 

Im Jahr 2004 organisierte die FES in Zusammenarbeit mit der „Forschungsabteilung” der Hisbollah eine gemeinsame Konferenz in Beirut unter dem Titel „Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinstimmung”. An der Konferenz nahmen Redner von Hisbollah und Hamas teil und die Agenda beinhaltete das Thema „Besatzung und Widerstand”. In Erwiderung auf diese Konferenz bat das Simon Wiesenthal Center den damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die FES wegen ihrer Teilnahme und Finanzierung der Konferenz formell zurechtzuweisen.

 

Sponsern von politisierten Veranstaltungen

 

Im Oktober 2006 sponserte die FES eine Forschungsmission im Westjordanland und im Gazastreifen, um in diesen Gebieten „zu überprüfen wie Menschenrechte arbeiten” und „Beratung hinsichtlich des eigenen (FES) Programms zu bieten”. Die Mission gipfelte in einem Bericht, der im Februar 2007 erschien und den Titel trug: Verteidigung der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten – Herausforderungen und Möglichkeiten. Obwohl dieses „Diskussionspapier” den Zusatz trägt, dass „dieser Bericht nicht notwendigerweise die Ansichten der Friedrich-Ebert-Stiftung repräsentiert”, ist sein Vorwort, das eine positive Einführung in die Ergebnisse offeriert, von Knut Dethlefsen, dem Leiter des Ostjerusalemer Büros der FES, geschrieben. Der Bericht wurde von Iain Guest, dem Gründer und Leiter des Fürspracheprojekts (The Advocacy Project) verfasst, welches eine in Washington DC sitzende NGO mit einer vorherrschenden anti-israelischen Agenda und ideologischer Betonung ist. Es ist bedauerlich, dass die FES einen Forscher auswählte, dessen Glaubwürdigkeit problematisch ist.

 

Im Bericht wird Israel für die „humanitäre Krise” im Westjordanland und Gazastreifen verantwortlich gemacht. Es heißt darin: „Es besteht Übereinstimmung darin, dass die israelische Politik der ‚Schließungen’ verantwortlich für die humanitäre Krise ist und durch die Oslo-Abkommen vereinfacht wurde.” (S. 24) Der Bericht spielt die Verantwortung der palästinensischen Terrorgruppen und das Grundrecht Israels, seine Bürger gegen Anschläge zu verteidigen, herunter. Darüber hinaus deutet der Bericht eine moralische Äquivalenz zwischen Terroranschlägen gegen Israel und Israels Verteidigung gegen Terrorismus an. Der folgende Abschnitt liefert ein klares Beispiel hierfür:

 

„Verstärkung von Krieg und Besatzung. Im Jahr 2006 verstärkte sich der Krieg auf gefährliche Art. Er führte zu weit verbreiteten Misshandlungen von Zivilisten auf beiden Seiten und zeigte eine Missachtung von Grundprinzipien an Menschenrechten. Die Hamasmiliz feuerte Hunderte von Kassamraketen auf zivile Ziele in Israel während die israelische Verteidigungsarmee (IDF) zur Politik des Eindringens (in palästinensisches Gebiet), Massenverhaftungen, außergerichtlicher Tötungen und des Gebrauchs von tödlicher Militärgewalt gegen Nichtkombattanten zurückkehrte.” (S. 6)

 

Während die Angriffe der Hamas einfach nur genannt werden, werden Israels Aktionen gegen den Terrorismus entsprechend belastende Adjektive und Terminologie hinzugefügt. Und im darauffolgenden Abschnitt wird über palästinensische Opferzahlen berichtet. Doch israelische Terroropfer werden ignoriert.

 

Der Bericht benutzt auch den hoch belasteten Terminus „Belagerung”, um Israels Politik im Westjordanland und Gazastreifen zu beschreiben. Der Autor lobt Bemühungen von palästinensischen Gruppen und solchen, die ihren Sitz in Israel haben, das „Rückkehrrecht” zu fördern. (S. 63)

 

Die Schlussfolgerung sagt: „In umfassenderem Sinn wurde dieser Mission wiederholt mitgeteilt, dass Israel kein Interesse am Wohlergehen der Palästinenser oder an einem demokratischen Staat in Palästina hat. Palästinenser sind überzeugt, dass Israel sie ausschließlich als demographisches und Sicherheitsproblem betrachtet.” (S. 7) Diese Schlussfolgerung zitiert Diskussionen, die mit einer Anzahl von Palästinensern geführt wurden. Es wurden keine parallelen Diskussionen mit Israelis zitiert. Shawan Jabarin, einer der Palästinenser, die zitiert werden, ist der Generaldirektor von Al-Haq (eine weitere „Durban”-NGO). Jabarin wurde von israelischen Gerichten auf Grund seiner Verwicklung mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilt. Diese Gruppe wird von den USA, der Europäischen Union und Kanada als Terrororganisation betrachtet. Der Autor bezieht sich auch auf Zeugenaussagen von Issam Younis, dem Generaldirektor des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte (Gaza). Wie die NGO Monitor bereits berichtete, beuten Al-Mezans Publikationen oftmals Menschenrechte und internationale Rechtsrhetorik aus, nennen Israels Operationen und Politik gegen den Terror „ethnische Säuberung” und versäumen, den umfassenderen Zusammenhang von Israels Aktionen gegen den Terror zu nennen.

 

Zusammenfassend zeigen diese Beispiele die Rolle der von der FES finanzierten Aktivitäten und NGOs bei der Förderung extremer palästinensischer Positionen, die zum Konflikt beitragen. Die Rolle einer offiziellen deutschen Stiftung bei der Förderung von NGOs und Aktivitäten, die die Legitimität Israels unterminieren und aktiv an der „Durban-Strategie” teilnehmen, ist besonders beunruhigend.

 

NGO Monitor, Tel Hai Street 13, Jerusalem, Israel

mail@ngo.monitor.org

www.ngo-monitor.org 

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TEIL 2 – Eine anti-israelische Konferenz im Europaparlament…  

1. Hintergrundinformationen:
   

   1. NGO WATCH – European Parliament to Host UN NGO “Peace” Conference Promoting anti-Israel Campaign
      The United Nations has scheduled an “International Conference of Civil Society in Support of Israeli-Palestinian Peace”, to be held in the European Parliament in Brussels, August 30-31. This misleading not withstanding, this annual conference is held under the auspices of the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, and the International Coordinating Network for Palestine – frameworks that promote the conflict through NGOs involved in implementing the Durban agenda of demonization. This year, for the first time, the exercise is gaining the legitimacy of sponsorship by the European Parliament, further highlighting the role that the Europe Union plays in supporting the radical NGO campaign. While the speakers list is secret until the conference, highlighting the violation of transparency in the UN and EU, past speakers have included Jeff Halper (from the EU-funded ICAHD and allied with Sabeel) and officials from other radical NGOs. Topics such as “The situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and civil society response”, “Action by civil society organizations working in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem”, workshops on “Fortieth anniversary of occupation: building on action taken by civil society…”, and “Strengthening campaigns to end occupation, including grassroots campaigns against the wall, rallying around Bil’in” (note that Bil’in is the site of violent attacks organized by NGOs in order to provoke Israeli responses). The program and further information can be found at http://unispal.un.org/unispal.nsf and through representatives of the European Union and Parliament.
      

      • Gastgeber der Konferenz ist das Europäische Parlament in Brüssel, dessen Hausherr der Präsident des Parlaments ist.
        
        Derzeit ist dies:
         Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP 
        

        Abgeordnetenbüro in Brüssel:
        Rue Wiertz 60
        PHS 11B11
        B-1047 Brüssel

        Parlamentarische Referentin in Brüssel:
        Anna Hasemann
        Tel.:+32 2 284 77 69
        Fax:+32 2 283 16 44
        hans-gert.poettering@europarl.europa.eu

         

        Europabüro von Hans-Gert Pöttering
        Niedersachsenstraße 16
        49134 Wallenhorst

        Wahlkreismitarbeiterin:
        Christa Flatau
        Telefon: 05407- 85 75 915
        Telefax: 05407- 85 75 916
        E-Mail: flatau@cdu-lkos.de

        privat:
        Sophienstr. 8
        49186 Bad Iburg

        Entspricht diese Konferenz wirklich der Einstellung von Prof. Pöttering und seiner Partei…?!?!?
        
         

   2. Das Simon Wiesenthal Center ist bereits mit gutem Beispiel voran gegangen…
      NGO MONITOR – Impact: NGO Monitor´s reporting receives strong media coverage; Wiesenthal Centre protests upcoming UN NGO Conference
      August 07, 2007 – In a letter to European Parliament President, Mr Hans-Gert Pöttering, the Simon Wiesenthal Centre’s Director for International Relations, Dr Shimon Samuels, expressed grave concern at an NGO conference to be hosted by the European Parliament in Brussels on 30 and 31 August, “misleadingly titled ‘International Conference of Civil Society in Support of Israeli-Palestinian Peace.”

      The letter pointed out that “this is to be held under the auspices of the International Coordinating Network for Palestine and the United Nations Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, which hardly indicates balance and impartiality,” adding that “it was these very NGO’s which hijacked the 2001 United Nations World Conference Against Racism (WCAR) in Durban, as a vehicle for hate against the State of Israel and Jews worldwide.” The Centre expressed no surprise that “the European Parliament gathering is to convene just as the first PrepCom for ‘Durban II’ (scheduled for 2009) will conclude in Geneva, where the very same hatemongers are planning a hatefest of even greater venom for the next round. They will be coming to Brussels to claim the endorsement of the European Parliament for their control of the new Durban PrepCom process.”

      For NGO Monitor’s original report on the conference, click here.

      Additional Media Coverage of NGO Monitor’s reporting on conference:

      • ‘Anti-Israel Conference’ slammed – NGO watchdog: UN summit, hosted by EU Parliament is ‘propaganda conference’, Ynet News, August 3, 2007
      • “UN Springs Into Action, Plans Another Israel-Bashing Conference”, Little Green Footballs, August 03, 2007 
        
        

   3. YNET – ‘Anti-Israel conference’ slammed – NGO watchdog: UN summit, hosted by EU Parliament is ‘propaganda conference’ – Yaakov Lappin
      A UN conference of non-government organizations (NGOs) called to discuss “civil society in support of Israeli-Palestinian peace” at the end of August has been described by an Israeli NGO watchdog as an “anti-Israel propaganda conference”.

      The meeting, set to take place at the European Parliament (EP) on August 30 – 31, has been organized by the UN’s Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, which describes itself as “the main UN forum where all NGOs interested in the Palestine issue can meet.”

      According to the Jerusalem-based NGO Monitor organization, the conference and its organizers form “frameworks that promote the conflict,” adding that the NGOs involved in the upcoming conference were also active in “implementing the Durban agenda of demonization,” – a reference to the 2001 UN Durban conference on racism, which saw unprecedented levels of anti-Zionist rhetoric, and calls for Israel’s destruction.

      “This year, for the first time, the exercise is gaining the legitimacy of sponsorship by the European Parliament, further highlighting the role that the Europe Union plays in supporting the NGO campaign,” NGO Monitor said in its report.

      Noting that “the speakers list is (being kept) secret until the conference, highlighting the violation of transparency in the UN and EU,” NGO Watch said “past speakers have included radical figures such as… Jamal Juma’ Ja’afreh, from the Anti-Apartheid Wall Campaign. Topics include ‘the situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and civil society response,’ and ‘Strengthening campaigns to end occupation, including grassroots campaigns against the wall, rallying around Bil’in” (the site of violent attacks organized by NGOs in order to provoke Israeli responses).'”

      Speaking to Ynetnews, Professor Gerald Steinberg, Executive Director of NGO Monitor, said: “What is surprising is not the UN involvement in the NGO’s demonization of Israel, but that the EU Parliament is providing support and a platform for these fringe groups. This is yet another side of the absurdity of the EU’s claim to support peace, whilst simultaneously promoting radical NGOs, like ICAHD, and giving them legitimacy at the EU Parliament.”

      A spokesperson for the European Parliament confirmed “that there will be a conference organized on the EP’s premises by the UN,” but added: “I am not sure in what capacity the EP itself is involved.”

      Wolfgang Grieger, Secretary of the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, denied that the conference would be anti Israel.
      ‘UN Committee not anti-Israeli’ 

      “Unfortunately, the NGO Monitor misinterprets the event as an ‘anti-Israel propaganda conference’. The UN Committee is not anti-Israeli, nor are its activities. The Committee welcomed the 1991 Madrid Peace Conference that launched the Middle East peace process based on Security Council resolutions 242 and 338 and the principle of ‘land for peace’,” Grieger told Ynetnews.

      Grieger added that the Committee “strongly supports the objective of two States, Israel and Palestine, living side by side within secure and recognized borders, as endorsed by the Security Council in resolution 1515 (2003). The Committee welcomed the Quartet’s Road Map and has called on the parties to implement it.”

      “Through its activities, the Committee continues to advocate the realization of the inalienable rights of the Palestinian people, promote a just and peaceful settlement of the Israeli-Palestinian conflict, and mobilize assistance to the Palestinians,” he said.

      He added that NGO Monitor omitted topics of discussion in the conference from its report, such as “Initiatives by the European Parliament and civil society towards facilitating a peaceful resolution of the Israeli-Palestinian conflict – the European Year of Intercultural Dialogue 2008.”

      “The Committee is looking forward to an interesting conference engaging all layers of civil society, parliamentarians and diplomats for the benefit of a peaceful solution of the Israeli-Palestinian conflict,” Grieger said.
      
       

2. Weitere Details:
   
   
   

   1. Einladungsbrief

      1. Englisch

      2. Französisch

   2. Programm

      1. Englisch

      2. Französisch
         

   3. Anmeldeformular
      
      

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