Iranisch-amerikanischer Dialog – kann kein Ergebnis zeitigen

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Iranisch-amerikanischer Dialog – kann kein Ergebnis zeitigen

 

 

Zwei Tage nach der Reise des irakischen Ministerpräsidenten in den Iran, forderte Rafsanjani die US-Regierung auf, einen Dialog mit dem Iran zu führen. Rafsanjani fordert den Dialog in einer Zeit, in der die Menschenrechtslage sich besonders verschärft hat. Zuvor hatte sich auch Präsident Ahmadinejad  bereit erklärt in die USA zu reisen und dort mit US-amerikanischen Politikern zu verhandeln. Öffentliche Hinrichtungen, die Verfolgung von Frauen, Jugendlichen, Arbeiter und Studenten und Angehörigen religiöser Minderheiten setzen sich in verschärfter Form fort. Der Iran fordert aber nach wie vor eine Kapitulation vor der Diktatur.

Über die Relevanz eines Dialoges ist man sich im Iran keineswegs einig. Während das Sprachrohr des Führers der „Islamischen Republik Iran“ einen Dialog mit den USA ausschloss, sprechen iranische Politiker von der Chance eines Dialoges. Jedoch erwarten iranische Politiker wie Ahmadinejad und Rafsanjani, dass der Westen die Politik der islamischen Diktatur akzeptieren müsse. Sie wollen von einem Stop der Unterstützung von terroristischen Organisationen gar nichts wissen, denn Hamas, Jihade Islami und Hisbollah gehören zu ihren Verbündeten.

Dies lässt den Wunsch nach einem Dialog wie eine politische Floskel und nach einem Teil der politischen Demagogie und Propaganda der „Islamischen Republik“ klingen .

 

 

Kayhan: Iran werde nicht mit Amerika verhandeln

 

Mohammad Mohammadi, politischer Analytiker der Zeitung Kayhan meint, dass die US-amerikanische Außenpolitik stets von einem „iranischen Problem“ ausgehe. Schon als Condoleezza Rice und Robert Gates Anfang des Monats in den Mittleren Osten reisten und Ägypten und Saudi-Arabien besuchten, seien die Waffengeschäfte lediglich ein politisches „Manöver“ gewesen. Das Ziel sei es gewesen den „halb toten Friedensprozess wieder zum Leben zu erwecken, indem die Angst vor dem Iran geschürt“ werde. Die US-amerikanische Außenpolitik verfolge das Ziel, die arabischen Staaten zur „Aussöhnung mit Israel zu zwingen.“

 

Kayhan schreibt weiter: „Die wichtigste Waffe, die die USA besitzen, um die Araber an den Verhandlungstisch mit Israel zu ziehen, ist der Versuch den arabischen Staaten einzureden, der Iran sei eine größere Gefahr als Israel. Daher sollten die arabischen Staaten sich mit Israel gegen den Iran verbünden. Dies würde auch ihren langfristigen Interessen entsprechen.“

 

Vor dem Hintergrund, dass der Iran ein starker schiitischer Staat sei, würden die Amerikaner zwei Punkte hervorheben: „Erstens bilden machtvolle Spieler wie die irakische Regierung von Maleki, die syrische Regierung von Assad, die libanesische Hisbollah und jihadistische Gruppen in Palästina faktisch eine strategische Achse, die einen außergewöhnlichen Einfluss besitzen. Diese Achse hat ein operatives Potential entwickelt, das unübertrefflich im Mittleren Osten ist. Zweitens wird das iranische Atomprogramm als eine Bedrohung der Staaten des Mittleren Ostens dargestellt. Die Amerikaner erklären, dass der Iran davon träume, die Führungsrolle im Mittleren Osten zu übernehmen. Und wenn der Iran sein Atomprogramm erfolgreich verfolge, – natürlich so wie die Amerikaner das Atomprogramm darstellen -, dann würden die anderen arabischen Staaten nicht mehr mithalten können. Daher soll dieser Logik zur Folge die Isolation des Iran den wichtigsten Punkt der politischen Agenda der regionalen Staaten im Mittleren Osten darstellen. Dieses Ziel könne natürlich nur dann erreicht werden, wenn Israel diese Politik mittrage,“ analysiert der politische Redakteur des iranischen Führerblattes Kayhan.

 

Die Vereinigten Staaten sollen Mohammadi zufolge ein „neues Spiel mit Ägypten und Saudi-Arabien begonnen haben.“ Die Vereinigten Staaten verfolgten dabei ein Ziel. Einerseits werde der Iran als ein Problem dargestellt, andererseits versuche die USA auch die saudische und ägyptische Regierung zu überreden, damit diese sich für die Befriedung der Lage in Irak einsetzen. Gleichzeitig brauche Israel einen „Gehstock“, denn nach der Niederlage im Libanon müsse Amerika auch Israel wieder unter die Arme greifen.

 

Mohammadi schlussfolgert, dass die US-amerikanische Politik darauf hinauslaufe, dass die „Macht des iranischen Staates geschwächt werde.“ Die USA verfolge diese Politik, obwohl einige Experten empfehlen, „einen Weg zu finden, wie eine Koexistenz mit dem Iran möglich sei.“ Die USA unterschätze jedoch die „Widerstandskraft des Iran.“ Denn Iran habe sich „gegen noch viel größeren Druck schon längst vorbereitet und hat auch adäquate Antworten parat.“ Das amerikanische Dilemma sei, dass sie versuchen würden, ihre Probleme mit der libanesischen Hisbollah, Hamas und Jihade Islami in Palästina durch die „Unterstützung der säkularen Kräfte zu lösen.“

 

Die Amerikaner würden nicht den Iran umgehen können, aber der Iran wolle gar nicht mit den USA verhandeln, so das Führerblatt. [1]

 

 

Rafsanjani: „Wir sollten einen Dialog führen.“

 

Ayatollah Hashemi Rafsanjani, Direktor der „Bonyade Shahid“, der „Stiftung der Märtyrer“, [2]sagte beim letzten Freitagsgebet in Teheran: „Das wichtigste Thema des Tages, so scheint mir, ist die amerikanische Niederlage bei der Durchsetzung des Planes eines Broader Middle East. Nachdem sie die Explosion der Twin-Towers erlebt haben, entwickelten sie den Plan des Broader Middle East. Es war ein gefährlicher Plan. Sie wollten die meisten islamischen Staaten auf ihre Seite bringen. Zunächst dachten sie, dass sie alle Regierungen in der Region auswechseln müssen. Sie wollten alle Regierungen durch  sogenannte demokratischen Regierungen, so wie sie diese nennen, ersetzen. Aber alle wissen, das daraus nur eine selbstherrliche Regierung entsteht, die über die Menschen herrscht. Denn die Amerikaner sind gegen die Interessen der Völker. Sie sehen nur ihre Interessen.“ Die Völker hätten erfahren, dass die Amerikaner „nur die islamischen Bewegungen bekämpfen wollen,“ so Rafsanjani.

 

Er betonte, dass er schon am Anfang die Amerikaner „gewarnt“ habe, dass der Irak ein „Morast sei, in den sie tief versinken werden.“ Die Amerikaner seien in Afghanistan und in den Irak eingedrungen, um den „Iran zu umzingeln.“ Inzwischen hätten die Amerikaner aber gelernt, dass sie die „Zustimmung des Iran“ bei der Lösung ihrer Fragen in diesen Ländern brauchen. Die Amerikaner würden seit 28 Jahren den Iran bedrohen.

 

Rafsanjani sagte in seinem „Freitagsgebet“ voller List: „Wir empfehlen ihnen jedenfalls, dass sie den richtigen Weg wählen. Der Dialog ist der beste Weg. Und der Iran ist auf allen Ebenen bereit einen Dialog zu führen. Sie sollen erniedrigende und nicht akzeptable Bedingungen beiseite schieben. Wir sollten ohne jegliche Bedingungen uns zusammensetzen und einen Dialog führen. Wir werden sehen und ihnen in jedem Punkt helfen, wo wir können, seien dies das Atomprogramm, Probleme in der Region, oder auch andere Probleme. Wir werden ihnen den Weg weisen. Sie sollten nicht, wegen kolonialistischen Zielvorstellungen die Region noch mehr stören und unsicher machen.“ Und er warnte, dass falls etwas schief laufe, alle Industriestaaten darunter leiden würden. [3]

 

 

Irakischer Außenminister fordert einen iranisch-amerikanischen Dialog

 

Bei seinem Besuch in Teheran forderte der irakische Außenminister Hoshyar Zeybari tatsächlich einen irakisch-iranisch-US-amerikanischen Dialog. Zeybari hat offenbar keine Probleme mit der iranischen und syrischen Regierung und fordert eine regionale Konferenz, an der iranische, irakische, türkische und syrische Politiker teilnehmen sollten.[4] 

 

 

„Alle sind gegen die Existenz des zionistischen Regimes“

 

Safioldin, Vertreter der libanesischen Hisbollah, lobte die iranische Kriegsstrategie im achtjährigen Iran-Irak-Krieg [1980-88]. Dieser Krieg sei das „Modell für die Widerstandsbewegungen der Völker in der gesamten islamischen Welt.“ Er fuhr fort: „Alle sind gegen die Existenz des zionistischen Regimes.“ Er zitierte Hassan Nassrallah, den Chef seiner Organisation, wie folgt: „Amerika und sein künstliches Regime werden bald aus der Region verschwinden. Die libanesische Bevölkerung wartet auf ihre Zukunft.“[5]

 

Der Erfolg eines Dialoges ist in der Tat kaum vorstellbar, solange der Iran terroristische Bewegungen unterstützt und gemeinsam mit ihnen die Zerstörung Israels fordert. Der Iran unterstützt islamische Bewegungen, die islamische Gottesstaaten nach dem Modell der „Islamischen Republik“ errichten wollen, im Namen des „antikolonialen Widerstandes“.

 

In der Tat können iranische Politiker gegenwärtig gegenüber Afghanistan und dem Irak die Rolle des großen Bruders spielen. Während die USA und andere westliche Staaten in Irak und in Afghanistan die schwere Aufgabe haben den Terrorismus zu bekämpfen, werfen ausgerechnet iranische Politiker der USA Terrorismus vor. Der Iran unterstützt nicht nur bewaffnete Kräfte in Irak, sondern es gibt auch „Indizien, dass der Iran in Afghanistan die Taliban mit militärischer Ausrüstung unterstützt, um die Regierung Karzai zu schwächen, die dem Iran zu proamerikanisch ist.“[6]

 

Kann der Dialog mit einer islamischen Diktatur, die seit 28 Jahren das eigene Volk terrorisiert und den Terror exportiert etwa Erfolge zeitigen?

 

 

 

 



[4] Farsnews, 9.8.2007, http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8605180121

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