Iran: Weitere UN-Resolutionen nicht ausgeschlossen

  • 0

Iran: Weitere UN-Resolutionen nicht ausgeschlossen* 

 
Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE 01.09.2007 – 08.00 Uhr
 
 
Während die Zeitung der Revolutionsgarden den Konflikt mit den USA als einen „Medienkrieg gegen den Iran“ herunterspielt, wächst der Druck auf den Iran weiter. Weitere Sanktionen sind möglich, denn das iranische Regime verzichtet weder auf sein Urananreicherungsprogramm noch will es Kontrollen seiner Militäranlagen, die von Pasdaran kontrolliert werden, zulassen.

„Sobhe Sadeq“ ist ein Organ der iranischen Revolutionsgarden, der Sepahe Pasdaran. Die Pasdaran kontrollieren das gesamte iranische Atomprogramm.
In einem Wort gesagt, glauben die Pasdaran, dass die Amerikaner nur „blöffen“. Die Amerikaner verfolgten das Ziel, den „Einfluss der islamischen Revolution zu neutralisieren und schließlich die islamische Republik zu stürzen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, würden „Medien-Generäle“ eine zentrale Rolle im „Propagandakrieg“ und bei der Kritik der Pasdaran spielen,
schreibt Sobhe Sadeq.

Die Zeitung entwirft ein geradezu paranoides Bild der USA: „Tausende Experten und Sicherheitskräfte“ würden zusammenarbeiten, um Druck auf den Iran auszuüben. Dennoch habe die Freilassung der US-amerikanisch-iranischen Wissenschaftlerin aus der Haft gezeigt, dass der Iran „manövrierfähig“ und durchaus in der Lage sei, auch die westlichen Medien zu beeinflussen. Auch die Dialogangebote von Hashemi Rafsanjani seien „diplomatische Schachzüge gewesen, um der USA Schach zu bieten.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dem Analytiker der Pasdaran zufolge eigentlich auf alle Ebenen verloren, im Irak, in Afghanistan, im Libanon, in Palästina, im Sudan, in Somalia und sogar in Nordkorea. Auch in Lateinamerika würden sich die antiamerikanischen Stimmen mehren. Weiterhin habe der Iran bei der Realisierung seines Atomprogramms gewonnen, denn die USA könnten es keineswegs verhindern.

Die USA versuche mit der Errichtung eines Raketenabschirmprogramms in Europa, mit der Auflistung der Pasdaran als einer terroristischen Organisation und mit der Behauptung, dass im Iran die Menschenrechte verletzt würden, vergeblich Punkte zu machen.

In den Resolutionen 1737 oder 1747 habe die USA es geschafft, die Pasdaran als die Kraft zu bezeichnen, die maßgeblich am Bau der iranischen Langstreckenraketen beteiligt gewesen sei. Weiterhin seien einige Unternehmen, die direkt mit den Pasdaran zusammenarbeiten auf der Sanktionsliste gelandet. Zudem haben einige hohe Offiziere der Pasdaran infolge der UN-Resolutionen Reisebeschränkungen bekommen, gesteht Sobhe Sadeq. Die Zeitung erwartet sogar, dass der UN-Sicherheitsrat bei den nächsten Sanktionen, die in etwa vier Wochen erwartet werden, schärfere Maßnahmen gegen den Iran ergreifen wird.

Die Pasdaran sind realistisch

Das Organ der Pasdaran rechnet damit, dass die nächste UN-Resolution schärfere Maßnahmen gegen die 560 Handelsunternehmen, die auch im Ausland aktiv sind, beinhalten werde, zumal das Pentagon davon ausgehe, – was die Zeitung nicht dementiert -, dass 52 Prozent der iranischen Importe unter Kontrolle der Pasdaran durchgeführt werden. Ein Teil der Firmen sind in der Tat beim Bau von Tunnels, Straßenbau, Schienenverlegung von Eisenbahnen und in der Petrochemie aktiv.
Faktisch finanziert sich die iranische Armee durch eigens kontrollierte Wirtschaftsunternehmen und importiert darüber hinaus Waren, die für die Armee offenbar von Nutzen sind.

„Gründe für den Medienkrieg“

Sobhe Sadeq führt selbst drei Gründe auf, warum die USA einen „Medienkrieg“ gegen die Pasdaran begonnen haben. Die Pasdaran seien verantwortlich für die Verhaftung der britischen Soldaten, für die Niederlage der Israelis im 33-tägigen Krieg und für die Niederlagen, die die Amerikaner im Irak erleiden müssen.

Offenbar wissen die Pasdaran selbst wofür sie tatsächlich verantwortlich sind

Aber auch Reformorganisationen haben die Pasdaran verteidigt und es nicht zugelassen, dass westliche Medien diese „revolutionäre“ Organisation vom Volk spaltet. Die Partizipationsfront, die Partei des nationalen Vertrauens, die Beamten des Wiederaufbaus, alle Reformorganisationen haben die Pasdaran als eine „Volksarmee“ in Schutz genommen, so Sobhe Sadeq.

„Kein Stück zurückgewichen“

Javad Waidi ist Stellvertreter von Ali Larijani. Larijani ist iranischer Atom-Chef-Unterhändler. Waidi hob hervor, dass der Iran von seiner Atompolitik kein Stück zurückgewichen sei.
Iran demonstrierte Verhandlungsstärke. Javad Waidi, Leiter des iranischen Atomverhandlungsteams sagte, der Iran sei von seinen „Positionen in Atomfragen nicht zurückgewichen.“ Iran habe verantwortungsvoll gehandelt und werde
sein „friedliches Atomprogramm“ fortsetzen.

Weitere Sanktionen noch möglich

Der Iran hat in der Tat Eingeständnisse bei Plutoniumtests gemacht, aber Experten waren sich stets einig, dass eine Plutoniumbombe ohnehin zu teuer sei. Iran hat theoretisch andere Möglichkeiten des Baus einer Atombombe.

Dies ist auch der Grund, warum die IAEA immer noch kein „sauberes Gesundheitszeugnis“ für das iranische Atomprogramm ausstellen kann. Zumal der Iran unangemeldete Kontrollen aller militärischen Anlagen strikt ablehnt.

Die Zeitung Sobhe Sadeq könnte Recht bekommen, dass eine dritte UN-Resolution gegen den Iran ansteht. Der Iran hat nach neuesten Verlautbarungen der Internationalen Atomenergiebehörde sein Atomprogramm nicht in einer „industriellen Produktionsform“ beschleunigen können, wie Ahmadinejad es angekündigt hatte. Der Iran hat jedoch sein Urananreicherungsprogrammentgegen den Forderungen der UN-Resolutionen nicht gestoppt.
Es ist der IAEA nicht klar, ob es politische oder technische Gründe dafür gibt. In den der IAEA bekannten Anlagen in Natanz sind etwa 2000 Zentrifugen in Betrieb, 12 Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen.
Die IAEA hat noch viele unbeantwortete Fragen, die der Iran ignoriert. Einige Beispiele seien angeführt:

– Partikel hochangereicherten Urans wurden in Universitätslabors gefunden.
– Iran arbeitet an Zentrifugen, die zwei bis drei mal schneller als bisher Uran anreichern können.
– Iran macht gleichzeitig hoch explosive Tests, entwickelt Sprengköpfe für Langstreckenraketen und setzt die Urananreicherung fort.

Mark Fitzpatrick, Mitarbeiter des International Institute for Strategic Studies, meint, dass der „Iran die Fragen immer halb beantwortet und dadurch Zeit gewinnt.“ Iran wolle dem Zusatzprotokoll, das unangekündigte Kontrollen gewährt, keine Folge leisten und werde daher wahrscheinlich in einer weiteren UN-Resolution verurteilt werden.

 

*Zuerst veröffentlicht bei WELT Online. Für die Rechte zur Weiterveröffentlichung bedanken wir uns beim Autor.

 

 

  • 0

Hinterlasse eine Antwort