Presseerklärung: Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger fordert erneut Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung

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Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus – Presseerklärung: Prof. Dr. h. c.
Arno Lustiger fordert erneut Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung

Unterstützung u. a. durch den israelischen Botschafter Shimon Stein, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen, die internationale Initiative „The Israel Project“  und den Koordinierungsrat gegen Antisemitismus; Kritik des Koordinierungsrats gegen Antisemitismus am deutschen Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans- Gert Pöttering
 

Berlin, 27. September 2007 – In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten (s. Anhang) hat Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger im September dieses Jahres in Anlehnung an das Vorgehen anderer Staaten erneut einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der jährliche Bericht sollte nach seiner Auffassung unter Beteiligung des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes über die Verbreitung antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und -institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben sowie darlegen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden. Auch über die antisemitische Propaganda in den Herkunftsländern der muslimischen Einwanderer, die über viele Wege nach Deutschland kommt, und über die Maßnahmen, die die Bundesregierung dagegen ergreift, sollte berichtet werden.
Israel ist nach Auffassung von Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger, wie zum Teil auch der Mediendiskurs zeigt,  in mancher Hinsicht zum kollektiven Juden gemacht worden. Sehr häufig erlebten wir die Verwendung doppelter Standards gegenüber Israel, wie sie etwa im Verhalten einer britischen Wissenschaftlervereinigung sichtbar werden, die einerseits zum akademischen antiisraelischen Boykott aufruft, andererseits aber zum Völkermord im Sudan schweigt.
Es gehe beim Antisemitismus, so Arno Lustiger, nicht nur um ein Problem im rechtsradikalen Milieu, sondern ebenso um eine Erscheinung, die unter muslimischen Bürgerinnen und Bürgern und bis in die Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sei. Ein Zusammenwirken verschiedener Antisemitismusvarianten spiele dabei eine Rolle. Seine Auffassung wird auch durch Vorgänge im politischen Raum oder im Bereich der Medien immer wieder bestätigt, z. B. neuerdings durch die Übernahme der Schirmherrschaft einer Israel dämonisierenden sowie delegitimierenden und damit in der Tendenz antisemitischen Veranstaltung des UN-Komitees für die Wahrung „der unveräußerlichen Rechte des Palästinensischen Volkes“ durch das Europäische Parlament (EP), dessen Präsident der deutsche EP-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering ist. Die Einrichtung eines derartigen Komitees und dessen Tätigkeit sind im Zusammenhang mit der berüchtigten früheren UN-Resolution, nach der der Zionismus eine Form des Rassismus darstelle, sowie der in Teilen offen antisemitischen Durban-NGO-Konferenz von 2001 zu sehen. An der Ende August in Brüssel im Rahmen des Europäischen Parlaments durchgeführten  Veranstaltung des UN-Komitees haben  bezeichnenderweise fast nur israelfeindliche Nicht-Regierungsorganisationen und Personen teilgenommen; dementsprechend ist dort ausschließlich Israel auf die Anklagebank gesetzt worden. Lediglich die polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie wenige andere EP-Abgeordnete haben sich von der Veranstaltung distanziert.
Arno Lustiger weist in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten darauf hin, dass seine Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung inzwischen von verschiedenen Seiten Unterstützung gefunden hat, u. a. durch den scheidenden israelischen Botschafter Shimon Stein, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen, der zugleich persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung ist, und insbesondere auf einer Koordinierungstagung „Gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa“, zu der am 18. Juni 2007 37 in der Antisemitismusbekämpfung engagierte deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen im Centrum Judaicum in Berlin zusammengekommen waren. Auch die internationale Initiative „The Israel Project“ hat inzwischen die Berichtsforderung unterstützt. Prof. Gert Weisskirchen hat in diesem Zusammenhang, so Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger, deutlich gemacht, dass uns nicht nur in verschiedenen zentralen Bereichen u. a. Daten und Erhebungen in Deutschland fehlen, sondern darüber hinaus etwa zwei Drittel der OSZE-Staaten ihren Berichts- und Bestandsaufnahmepflichten nach den einschlägigen Forderungen von OSZE-Konferenzen bislang überhaupt nicht nachkommen. Bei diesem Stand wäre es nach Lustigers Auffassung außerordentlich wichtig, wenn Deutschland in Europa mit einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung eine internationale Vorbildrolle spielen würde. 
Für den Koordinierungsrat gegen Antisemitismus: Daniel Kilpert, M.A., 13184 Berlin, Tel.: 030/69818376

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