Iran: Die Regierung ist gegen den Frieden

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Iran: Die Regierung ist gegen den Frieden
 
 
Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE 
 
 
Iranische Politiker reagieren mit Lügen und Propaganda auf die Nahost-Konferenz in Annapolis. Ali Akbar Mohtashemipour, der Begründer der libanesischen Hisbollah meinte, Israel wolle Palästina von der Weltkarte auslöschen. Dabei drohte Ahmadinejad erneut mit dem Untergang Israels.

„Israel will Palästina von der Weltkarte auslöschen“

Ali Akbar Mohtashemipour ist Vorsitzender der „Organisation zur Verteidigung Palästinas“. Er ist Reformislamist und war bei früheren Präsidentschaftswahlen einer der Sprecher des Ex-Präsidenten Khatami. Er glaubt, dass der Druck auf den Iran wachsen würde, wenn die US-Regierung die israelische Zustimmung zur Gründung eines palästinensischen Staates bekommen würde.

Tatsache ist, dass Israel schon im Jahre 1948 einer Zweistaatenlösung zugestimmt hatte. Die arabischen Staaten hatten sich aber gegen die Gründung Israels ausgesprochen.

Mohtashemipour geht davon aus, dass das Ziel der Konferenz in Annapolis die „Legitimierung des Jerusalem besetzenden Regimes“ gewesen sei. Er meint Israel. Die US-Regierung wolle im Namen der Menschenrechte und Demokratie „Israel als ein Modell für die Region“ verkaufen. Die US-Regierung im Irak und Israel im Libanon hätten ständig Niederlagen erlitten. Syrien habe sich lediglich dem internationalen Druck entziehen wollen und habe deswegen an der Konferenz teilgenommen, obwohl Israel niemals Eingeständnisse in Hinblick auf die Golanhöhen machen werde, so der iranische Reformislamist.

Mohtashemipour verdreht eindeutig die Tatsachen und behauptet, dass Israel nicht bereit sei den Palästinensern Zugeständnisse zu machen und darüber hinaus „Palästina von der Weltkarte auslöschen“ wolle.

Zu Syrien sollte festgehalten werden, dass Israel im Sechstagekrieg im Jahr 1967 die Golanhöhen besetzte, da seine Existenz militärisch bedroht war. Israel wirft Syrien vor, Terrororganisationen zu beherbergen, die gegen Israel einen Terrorkrieg führen. Die Friedenspolitik könnte einen Erfolg zeitigen, wenn die syrische Unterstützung terroristischer Organisationen, wie Hisbollah, Hamas und Jihade Eslami und anderer beendet würde und wenn Syrien seine unheilige Allianz mit dem Iran aufgeben würde.

„Es kann nicht sein, dass das zionistische Regime überlebt.“

Der iranische Präsident Dr. Mahmoud Ahmadinejad ist sich sicher, dass die Konferenz in Annapolis „erfolglos“ bleiben werde und sagte: „Es kann nicht sein, dass das zionistische Regime überlebt. Der Untergang des Regimes ist dessen Wesensmerkmal. Das Regime wird untergehen, denn es beruht auf Falschheiten, Aggression, Lügen, Unterdrückung und Verbrechen. Es war von vornherein klar, dass diese Konferenz eine Niederlage erleiden wird. Denn diese Konferenz ist überhaupt tot geboren.“ Präsident Ahmadinejad meint, die Konferenz habe das Bild vermitteln wollen, „als ob die arabischen Staaten keine Probleme mit dem Besatzungsregime haben würden.“ Er fügte hinzu: „Wenn auch einige wenige dieser Show Glauben schenken, bleibt diese so substanzlos, dass die Auswirkungen ausbleiben.“

Weiterhin sagte er: „Wir bedauern, dass manche Individuen Opfer dieses unheilvollen zionistischen Regimes geworden sind. Auch wenn sie glauben, sie könnten von diesem Regime profitieren, werden sie es nur stärken. Sie machen einen Fehler. Immerhin haben diese Einzelpersonen nach der Konferenz erklärt, dass sie das zionistische Regime nicht anerkennen, solange das palästinensische Volk seine Rechte nicht erhalten hat. Solche guten Positionen hätten aber vor der Konferenz gesagt werden müssen. […] Diese Individuen wollten die Würde eines Volkes mit Füßen treten, damit sie bei ihren Wahlen Punkte machen. Die Menschen haben bereits verstanden, dass die Konferenz gescheitert ist.“

Ahmadinejad sagt außerdem, er sei gegenüber Gott dankbar, dass das „Denken der Bassiji im Iran lodere“ . Bassiji-Einheiten machten sich im Iran-Irak-Krieg zunächst einen Namen. Damals wurden Kinder und Jugendliche der Bassiji-Einheiten über Minenfelder gejagt, damit diese den Weg für nachfolgende Panzer frei machen. Heute sind die Bassiji ein Teil der iranischen Armee.

„Die Wachsamkeit der Palästinenser wird den Erfolg von Annapolis verhindern“

Der politische und religiöse Führer des Iran Ali Khamenei warnte ebenfalls vor einem Erfolg der Friedenskonferenz in Annapolis. Der Revolutionsführer sagte den unfriedlichen Satz: „Wie alle wissen und wie man es schon an dem Namen der Herbst-Konferenz erkennt, handelt sich um ein herbstliches Ereignis und daher ist dessen Niederlage besiegelt.“ Er fügte hinzu: „Die Amerikaner sind bemüht die Niederlagen der künstlichen und usurpatorischen zionistischen Regierung wieder gut zu machen. […] Aber die Wachsamkeit des palästinensischen Volkes und der islamischen Ummat und insbesondere des iranischen Volkes wird die Realisierung der unheilvollen Ziele der amerikanischen Regierung und der Konferenz verhindern.“ Die Völker würden sich in Richtung der „Ziele der islamischen Revolution“ bewegen, glaubt Ayatollah Ali Khamenei.

Der Großayyatollah Nuri Hammedani hat ebenfalls die „Illegitimität der Konferenz von Annapolis“ verkündet und sagte: „Es ist eine Schande für die islamischen Länder, dass ein ungültiges und unrechtmäßiges Regime wie Israel über das Symbol der Größe des Islam, d.h. über Palästina, herrscht. Die Konferenz wolle lediglich die israelischen Ziele durchsetzen und die Intifada unterdrücken. Er fügte hinzu: „Der Westen will das palästinensische Volk obdachlos machen und die palästinensische Erde den Israelis überlassen.“

Über verräterische Regierungen und kompromissbreite Führer

Hojatoeslam Ali Mohammadi vertritt den iranischen Revolutionsführer bei den Bassiji. Beleidigt sagte er über die Konferenz von Annapolis: „Das wichtigste Ziel dieser Konferenz ist die Ausschließung des Iran.“ Der Iran solle von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden.

Die Studentenorganisation der Bassiji nannte die Teilnehmer der Verhandlungen „verräterische Regierungen und kompromissbreite Führer“ . Ihr Sprecher fügte hinzu: „Das palästinensische Volk wird nicht erlauben, dass Dritte über es bestimmen.“

Die iranische Nachrichtenagentur Farsnews zitierte den Hamas-Politiker Sami Abusahri, der Bush und Abbas „verurteilte“. Er sagte über den palästinensischen Präsidenten: „Abbas hat die Würde unseres Volkes beleidigt, als er die Roadmap befürwortete und den palästinensischen Widerstand als terroristisch bezeichnete.“ Abbas habe dem „zionistischen Feind einen unentgeltlichen Bonuspunkt gegeben.“

Die iranische Regierung will um jeden Preis den Erfolg des Friedens-Fahrplans, den politischen Handlungsplan einer Friedenspolitik verhindern. Der Iran verfolgt das Ziel der Reislamisierung der islamischen Welt. Die Reaktionen der iranischen Politik auf die Friedenskonferenz in Annapolis liefern allein den besten Beweis, dass das iranische Regime ein ernsthaftes Hindernis für die Demokratisierung des Mittleren Ostens darstellt.

 
 
 
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