AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Tages-Anzeiger Online – George Bush traut dem Iran weiterhin nicht
Die aggressive Iran-Strategie der US-Regierung hat kein festes Fundament mehr. Präsident Bush gibt sich zerknirscht – und etwas uneinsichtig.
1. JP – Bush: Iran has more to explain
  Threatens diplomatic isolation; Britain says it will continue to demand new sanctions.
2. DIE ZEIT– „Wir bleiben besorgt„
  Bush-Regierung unter Druck: Seit Monaten warnt sie vor dem Gefahrenpotenzial des iranischen Atomprogramms. Nun stellen Geheimdienste fest, dass dieses bereits 2003 eingestellt wurde. Eine US-Presseschau
  Die Neuigkeiten aus Washington dürften für die Bush-Regierung ungelegen kommen. Zumindest der erste Teil der Nachricht: Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste nämlich soll Iran bereits vor vier Jahren sein Atomwaffenprogramm gestoppt haben. Dennoch, und das ist der zweite Teil der Nachricht, halte sich Teheran wohl die Möglichkeit offen, dieses wiederaufzunehmen. So steht es in dem am Montag vorgelegten Bericht des National Intelligence Council (NIC).
  „Selten, wenn überhaupt, hat ein einzelner Geheimdienstbericht so plötzlich und so überraschend die außenpolitische Debatte in den USA verändert“, schreibt die New York Times. „Noch vor wenigen Wochen machte George W. Bush Irans Streben nach Nuklearwaffen für dessen aggressive Außenpolitik verantwortlich. “ In diesem Zusammenhang sprach der amerikanische Präsident von der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs – womöglich obwohl er bereits über die Geheimdienstinforma tionen in Kenntnis gesetzt wurde.
  Nun hält die amerikanische Regierung mit dem Bericht des National Intelligence Council einen Beweis in den Händen, der schwarz auf weiß genau diese Argumente untergräbt und damit die bisherige außenpolitische Strategie infrage stellt.
3. SZ – Geheimdienstbericht zu Iran/ Bush in der Defensive
  Die eigenen Geheimdienste kommen US-Präsident Bush in die Quere: Nach dem neuen Bericht der Geheimdienste dürfte es Washington schwer fallen, noch Unterstützer für Sanktionen gegen Teheran zu finden.
  Von Ivo Marusczyk
  Seit Monaten versucht die Regierung Bush, den Druck auf Iran zu erhöhen. Zuletzt hatte Bush selbst vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt, falls Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen sollte. Dabei wusste er zu diesem Zeitpunkt schon, was die Öffentlichkeit erst am Montag erfuhr. Die US-Geheimdienste gehen einmütig davon aus, dass das militärische Atomprogramm Teherans schon seit 2003 auf Eis liegt.
  Die bisherige Strategie Washingtons, Iran mit der Androhung schärferer Sanktionen immer weiter unter Druck zu setzen, dürfte damit kaum noch durchführbar sein. Der Bericht untergräbt alle Bemühungen, eine einheitliche Front gegen Teheran aufzubauen.
  Die Chancen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu strengeren Sanktionen durchzubekommen, sind dramatisch gesunken.
1. SPIEGEL ONLINE – NACH US-GEHEIMDIENSTBERI CHT – CDU will Druck auf Iran aufrechterhalten
  Der US-Geheimdienst entlastet Iran, doch Präsident Bush beschwört weiterhin die Gefahr – und auch Berlin gibt noch keine Entwarnung: Die Sanktionen jetzt abzubauen, sei falsch, sagt CDU-Außenexperte von Klaeden
  Berlin – Die neuen Erkenntnisse heizen die Diskussion über den Umgang mit Teheran an. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU) warnt davor, die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Iran einzustellen. Nach wie vor baue Iran an einem Raketenträgersystem, kooperiere nicht vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehö rde IAEA und unterstütze Terrororganisatione n wie Hamas und Hisbollah, sagte von Klaeden der „Berliner Zeitung“. Der Druck auf Iran dürfe deshalb nicht nachlassen.
2. AP – Auch Berlin will Druck auf Teheran aufrechterhalten
  Ex-Außenminister Fischer sieht für Drohung mit Militäraktion keine politische Basis mehr Mehr »
3. theisraelproject. org – Israeli, British and U.S. Congressional Leaders Say Pressure on Iran Must Continue Despite Report That Iran Ceased Nuclear Program in 2003
  Iran press kit
  Experts available to speak about Iran
  A U.S. intelligence report released Monday (Dec. 3) stated that Iran ceased its plans for nuclear weapons in 2003 but is continuing its work on a nuclear program that keeps the door open to create nuclear arms. [1]
  The National Intelligence Estimate (NIE) report, Iran: Nuclear Intentions and Capabilities, assessed „with moderate-to- high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons.“
  Although Iran’s nuclear pursuits violate international law, Islamic Republic officials have frequently boasted of their nuclear ambitions and progress towards creating almost 3,000 centrifuges, which would be enough to start refining usable amounts of nuclear fuel. [2]
  Although estimates vary, Mohammed ElBaradei, head of the International Atomic Energy Agency, said in May that Iran could develop a nuclear weapon in as few as three years. [3] According to the NIE report, the possibility remains that the Islamic Republic could produce enough high grade uranium for a bomb by late 2009.
4. WELT – Geheimdienstbericht zum Atomprogramm/ Der Druck auf den Iran muss bleiben
  Der jüngste Bericht von 16 US-Geheimdiensten über die atomare Bedrohung durch den Iran stellt die Strategie des Westens keineswegs in Frage, Teheran noch stärker mit Sanktionen zu drohen. Zugleich aber stellt der Bericht einen schweren Dämpfer für alle in Washington dar, die auf eine militärische Lösung drängen.
  Die ersten Nachrichten über den jüngsten Bericht der US-Geheimdienste über das iranische Atomwaffenprogramm erweckten den Eindruck, als stelle er die Strategie von USA und EU in Frage, den Iran unter verschärften Sanktionsdruck zu setzen. Hat die Bush-Regierung die nukleare Gefahr, die von Teheran ausgeht, etwa künstlich aufgebauscht, um die Weltöffentlichkeit gegen das Mullah-Regime aufzubringen?
  Weiterführende links
5. Reuters Deutschland – Russland: US-Bericht ist Faktor in Frage neuer Iran-Sanktionen
  Moskau (Reuters) – Russland will die Erkenntnisse aus dem jüngsten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm in die Beratungen über neue …
6. St. Galler Tagblatt – US-Geheimdienste irrten sich– Von Walter Brehm
  Besonnene Gemüter im Westen haben der Atom-Rabulistik des iranischen Präsidenten Ahmadinejad stets misstraut.
7. MORGENPOST– Geheimdienste gegen Bush – Neuer Sicherheitsbericht widerspricht Iran-Politik des amerikanischen Präsidenten
  Washington – War nicht eben noch von einem möglichen Krieg die Rede? Keine zwei Monate alt ist die Warnung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der Iran könne mit seinem Streben nach der Atombombe im schlimmsten Fall einen Dritten Weltkrieg entfesseln. Aggressive Rhetorik in Washington, Drohgebärden in Richtung Teheran – und nun die verblüffende Wendung: Die eigenen Geheimdienste widersprechen dem Präsidenten und stellen die Grundannahme seiner Iran-Politik in Frage. Der Iran, befinden sie in einem neuen Bericht, baue derzeit wohl nicht an einer Atombombe. Damit lösten sie heftige Reaktionen aus.
  16 Geheimdienste gegen Bush
8. WELT – Bombensicher – von Clemens Wergin
  Vor ein paar Wochen noch sprach George W. Bush vom bevorstehenden Dritten Weltkrieg. Im Westen sah man die Gefahr, dass sich der amerikanische Präsident – wie bereits im Fall des letzten Irak Krieges – auf seine Geheimdienste berufen könnte, die Krise weiter zu schüren. Diese wollen im Atomkonflikt mit dem Iran nun zumindest eine indirekte Bedrohung gesehen haben.
  Über den begrenzten Wert von Geheimdiensterkennt nissen hat der ehemalige US-Verteidigungsmin ister Donald Rumsfeld Einschlägiges gesagt: „Wir wissen, dass es einige Dinge gibt, die wir nicht wissen. Es gibt aber auch Dinge, von denen wir nicht einmal wissen, dass wir sie nicht wissen.“ Die Frage ist, wie man mit solchem Nichtgenauwissen umgeht. Den US-Geheimdiensten war Ende der 80er entgangen, dass der Irak ein Atomwaffenprogramm hatte. 1991 deckten UN-Inspektoren dann auf, dass Saddam knapp vor dem Besitz der Bombe stand. Solcherart gebrannt wollten sich die Dienste beim zweiten Mal nicht lumpen lassen und haben im Vorfeld des letzten Irakkrieges Quellen verwandt, die wenig vertrauenswürdig waren. Nun schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung, will man nur auf bombensichere Informationen vertrauen: Wenn es keine verlässlichen Beweise gibt, dass Iran sein Atomwaffenprogramm weiter verfolgt, dann wurde es wohl eingestellt.
  Damit sind die US-Dienste noch defensiver als die europäischen, die es keinesfalls für ausgemacht halten, dass Iran sein Atombombenprogramm 2003 eingefroren hat. Soviel wird man jedenfalls sagen können:
9. HANDELSBLATT– Es gibt eine Alternative – Von Volker Perthes
  Die internationale Debatte über die nächsten Schritte im Atomstreit mit Iran konzentriert sich derzeit auf die Forderung der USA nach gemeinsamen Wirtschaftssanktion en Washingtons, Deutschlands und der restlichen EU gegen das Regime in Teheran. Doch bei der Bewältigung des Konflikts ist ein internationaler Konsens gefragt, nicht unilaterale Sanktionen.
  Die politische Forderung nach gemeinsamen Wirtschaftssanktion en wird durch eine publizistische Kampagne unterstützt, die sich vor allem auf Deutschland konzentriert: Berlin verweigere sich einer harten westlichen Sanktionspolitik und sei deshalb letztlich dafür verantwortlich, wenn das iranische Atomprogramm sich auf diesem Weg nicht stoppen ließe. Manch amerikanischer Diplomat geht so weit zu sagen, dies entscheide über Krieg und Frieden.
sueddeutsche. de – Westen beharrt auf neuen Iran-Sanktionen
Von Reymer Klüver und Nicolas Richter Die französische Regierung sprach sich dafür aus, weiter Druck auf Iran auszuüben. Paris werde auf eine neue …
1. JCPA – Decoding the U.S. National Intelligence Estimate on Iran’s Nuclear Weapons Program– Gerald M. Steinberg
  - The U.S. government’s latest National Intelligence Estimate (NIE) has concluded that Iran froze its active efforts to manufacture nuclear weapons in 2003, and will not have such a capability until at least 2012. While the NIE states that the U.S. intelligence community has „high confidence“ that the Iranians halted their nuclear weapons program in 2003, it also states that it has only „moderate confidence“ that Tehran has not restarted the program.
  - In contrast, Israeli Defense Minister Ehud Barak has said that while it is „apparently true that in 2003, Iran stopped pursuing its military nuclear program for a certain period of time,“ nonetheless, he adds that „in our estimation, since then it is apparently continuing with its program to produce a nuclear weapon.“
  - A number of factors can explain these differences in assessments. Israel, the prime potential target for a nuclear Iran, cannot afford to take the chance of underestimating the threat, and therefore relies on what policy-makers refer to as a „worst-case“ analysis. This means that the focus is on Iranian capabilities, rather than intentions, which can only be guessed.
2. SPIEGEL – IRAN- DOSSIER – US- Geheimdienst lernt aus Irak- Fiasko
  Mehr Quellen, mehr Kommunikation: Für ihre überraschende Iran-Analyse haben die US-Geheimdienste einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Strategie verfolgt – um Fehler wie einst bei der Gefahrenanalyse zum Irak zu vermeiden. mehr…
3. jewishvirtuallibrar y.org – Fact Sheet – Good News, Bad News on Iran
  The highly publicized release of the National Intelligence Estimate (NIE) of the United States is largely being portrayed as an indication that the Bush Administration has been falsely and hysterically whipping up opposition against a non-existent Iranian nuclear weapons program to impose draconian sanctions on Iran and possibly justify military intervention. The NIE actually is a mixed bag and is not the only basis for judging Iran’s capabilities or ambitions.
  First, the good news. The major finding of the NIE is that Iran halted its nuclear weapons program in 2003 and America’s spy agencies believe the program remains frozen. The report also said Iran is not expected to have the capability to build a weapon until the middle of the next decade.
  If this information is correct, the international community, which has expressed its determination to prevent Iran from acquiring a bomb, has more time to pursue various non-military measures to ensure Iran never develops a nuclear weapon. It may also be the case that the sanctions that have been employed have had some impact on Iranian policy and raise the possibility they may succeed in permanently derailing the nuclear program.
  The bad news is that the NIE may be wrong. Iran continues to act like a country that is concealing its activities and publicly declaring at every opportunity its commitment to develop a nuclear capability that could have non-peaceful applications. The NIE reports that Iran is continuing to produce enriched uranium, in defiance of UN resolutions, which would allow Iran to produce a weapon, albeit later than previously believed.
4. ACHGUT– Nichts Genaues weiss man nicht
  Henryk M. Broder 05.12.2007 09:16
  Der Bericht enthält keine Gewissheiten, sondern schränkt seine Erkenntnisse nahezu durchweg mit Vokabeln wie „wahrscheinlich“ , „vielleicht“ und „möglicherweise“ ein. Nichts Genaues weiß man also anscheinend nicht, und die Schlussfolgerung liegt mehr als nahe, dass die Geheimdienste nach dem Irak-Krieg vor allem nicht schon wieder für eine folgenreiche Lageeinschätzung verantwortlich gemacht werden wollen. Eine Legitimation für einen Militärschlag gegen den Iran stellt das Dokument daher zweifellos nicht dar, aber dass es eine Entwarnung gibt, wie in den westlichen Medien und der Politik überwiegend erklärt wird, lässt sich nach seiner Lektüre erst recht nicht behaupten. Teheran weigert sich nach wie vor, seine atomaren Ambitionen offen zu legen, und es verfolgt seine Vernichtungsplä ne gegenüber dem jüdischen Staat trotz aller Sanktionen weiter – eine Tatsache, die auch der NIE-Bericht nicht in Abrede stellt. In Israel fielen die Reaktionen auf ihn denn auch völlig anders aus als hierzulande: „Es gibt vieles, was man in Bezug …
5. JP – Former UN nuclear chief surprised by US intel estimate
  Hans Blix: President Bush’s „World War III rhetoric“ forced US agencies to choose between an „Iranian bomb or the bombing of Iran.“
6. derStandard. at – „Geheimdienst will Regierung keinen Grund für Angriff liefern“
  Zugleich verwendet vor allem Präsident Mahmoud Ahmadinejad, aber auch andere Repräsentanten der iranischen Regierung die gleiche Rhetorik wie die Nazis in …
7. Frankfurter Allgemeine Zeitung – Geheimdienstreport über Iran – Ein grundlegender Widerspruch
  Nach der Vorlage der Nationalen Geheimdiensteinschä tzung (NIE) zu Iran werden sich diese Skeptiker bestätigt fühlen. Denn der neue Bericht, vorgelegt vom …
WSJ – ‚High Confidence‘ Games – The CIA’s flip-flop on Iran is hardly reassuring.
In his press conference yesterday, President Bush went out of his way to praise the „good work“ of the intelligence community, whose latest National Intelligence Estimate claims the mullahs of Iran abandoned their nuclear weapons program in 2003. „This is heartening news,“ Mr. Bush said. „To me, it’s a way for us to rally our partners.“
We wish we could be as sanguine, both about the quality of U.S. intelligence and its implications for U.S. diplomacy. For years, senior Administration officials, including Condoleezza Rice, have stressed to us how little the government knows about what goes on inside Iran. In 2005, the bipartisan Robb-Silberman report underscored that „Across the board, the Intelligence Community knows disturbingly little about the nuclear programs of many of the world’s most dangerous actors.“ And as our liberal friends used to remind us, you can never trust the CIA. (Only later did they figure out the agency was usually on their side.)
1. DiePresse.com – „Stop the bomb„: Jelinek und Muzicant gegen OMV-Deal im Iran
  Zahlreiche Prominente kritisieren das „Megageschäft der OMV mit dem iranischen Terrorregime“ . Die überparteiliche Plattform „Stop the bomb“ sammelt Unterschriften gegen den Deal.
  
  Die neu gegründete überparteiliche Plattform „Stop the bomb – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogram m“ wendet sich gegen die Geschäfte des österreichischen Mineralölkonzerns OMV. Die Plattform startet am Mittwoch eine Kampagne gegen den OMV-Deal mit dem Iran, unter anderem werden Unterschriften gesammelt.
  
  Unterzeichnet haben laut Plattform bereits eine ganze Reihe Prominenter, unter anderem Literatur-Nobelprei strägerin Elfriede Jelinek, die Publizistin Beate Klarsfeld, Ariel Muzicant, der Exil-Iraner Kazem Moussavi, Elisabeth Pittermann, Ex-Dokumentationsar chiv-Leiter Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Robert Schindel, Gerhard Haderer, Lotte Tobisch und Alfred Dorfer.
LIZASWELT – Sag niemals NIE
Einmal angenommen, Sie haben einen Nachbarn, der Ihnen aus absoluter Besessenheit und reinstem Hass nichts als Tod und Verderben wünscht. Keine Gelegenheit lässt er aus, um Ihnen genau das in unschöner Regelmäßigkeit mitzuteilen, gerne auch in aller Öffentlichkeit. An der Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen lässt er keinen Zweifel, und Gesprächsversuche sind ihm bloß ein Zeichen von Schwäche, denn er ist unnachgiebig und hat es auf nichts weniger als Ihre schiere Existenz abgesehen. Er ist überzeugter Choleriker, der seine Frau und seine Kinder peinigt und darüber hinaus die halbe Nachbarschaft terrorisiert. Regelmäßig besorgt er sich Nitroglycerin, wie Sie von anderen Nachbarn wissen. Natürlich nur wegen seiner angeblichen Angina Pectoris, versteht sich, zum Überleben also. Denn seine Drohungen meint er nach Ansicht Dritter eigentlich gar nicht ernst, obwohl er trotz aller Beschwichtigungsver suche täglich das Gegenteil verkündet und Sie deshalb den begründeten Verdacht hegen, dass er das Zeug nicht aus medizinischen Gründen herbeischafft, sondern um Sie damit eines nicht allzu fernen Tages inklusive Haus, Hof und Familie rückstandslos in die Luft jagen zu können.
So ähnlich verhält es sich mit dem Iran, der Israel bekanntlich gerne dem Erdboden gleichmachen würde, gleichwohl jedoch bestreitet, dass sein Atomprogramm in Wirklichkeit ein Atomwaffenprogramm ist. In Europa glaubt man ihm das auch nur zu gerne, doch in Israel und den USA hat man begründete Zweifel, dass die Mullahs die Kernenergie lediglich zu friedlichen Zwecken nutzen wollen. Und daran ändert auch der schlagzeilenträ chtige Bericht der 16 US-Geheimdienste mit dem Titel National Intelligence Estimate: Iran – Nuclear Intentions and Capabilities (NIE) letztlich nichts, selbst wenn deutsche Medien nun feixen, dass „Bushs Kriegsrhetorik ins Zwielicht“ gerückt wird, die „Apokalypse abgesagt“ ist, es den „Abschied von Irans Bombe“ festzustellen gilt und summa summarum die Europäer mit ihrer Appeasement- Politik einen weltpolitischen Volltreffer gelandet haben. Denn das Dossier kommt zwar „mit hoher Zuversicht“ zu der Einschätzung, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 ausgesetzt hat, und es nimmt „mit mäßiger (!) Zuversicht“ an, dass er es bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen hat. Aber die Expertise konstatiert auch ausdrücklich, dass die Mullahs weiter fleißig an ihrem Nuklearprogramm werkeln und es alles andere als ausgeschlossen ist, dass daraus die Atombombe resultiert, selbst wenn es bis dahin noch einige Jahre – die Rede ist von einem Zeitraum zwischen 2010 und 2015 – dauern kann.
Reuters Deutschland – Steinmeier: US-Bericht kann Atom-Gesprächen mit Iran helfen
Berlin (Reuters) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Entwarnung der US-Geheimdienste im Streit um das iranische Atomprogramm die …

Die Zeit – Atomkonflikt: Polenz für Verhandlungen mit dem Iran
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht eine Chance für Gespräche: Nach den neuen US-Geheimdienstberi chten über das Atomprogramm des Iran solle nun …
JP – ‚No proof Iran had nuke program‘
Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov says US intel report undermines bid for new UN sanctions.
PR-Inside.com (Pressemitteilung) – IAEA sieht Einschätzung durch US-Geheimdienst bestätigt
Der Iran müsse zwar noch einige wichtige Punkte seines Atomprogramm erklären, die IAEA habe aber keine Hinweise auf ein aktuelle Atomwaffenprogramm oder …
FR – Iranische Atomwaffen/ „Schlag für die Hardliner“
Die US-Geheimdienste glauben anders als noch vor zwei Jahren, dass der Iran neben seinen deklarierten Atomaktivitäten seit 2003 kein geheimes Atomwaffenprogramm mehr betreibt. Hat Sie das überrascht?
David Albright: Wenn man darüber nachdenkt, ist das nicht sehr überraschend. Als die EU-3 (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) Iran im Herbst 2003 dazu bewegt haben, die Urananreicherung auszusetzen, führte das auch zu sehr viel intensiveren Inspektionen – das ist nicht die Zeit für verdeckte Aktivitäten. Das war damals die allgemeine Einschätzung.
Es gab noch Fragen über das P-2-Zentrifugenprog ramm und einige andere Punkte, aber Teheran vermittelte nicht den Eindruck, dass sie all diese neuen Inspektionen zulassen und dann im großen Stil betrügen und geheime Programme betreiben. Nur die Bush-Regierung hatte das nicht akzeptiert. Sie war überzeugt, es gab ein geheimes Atomwaffenprogramm von erheblichem Ausmaß.
1. YNET – Alone in the battlefield – US report claiming Iran froze its nuke program may force Israel to face threat alone
  Alex Fishman Published: 12.04.07, 17:25 / Israel Opinion
  They must be celebrating in Teheran. The American report claiming Iran froze its nuclear weapons development program in 2003 is a below-the-belt blow for the Israeli struggle on the international arena against Iranian nukes.
  Officials in Israel were surprised on Tuesday. Not because of the report’s existence: The defense establishment is familiar with the thesis, developed by US intelligence bodies, regarding Iran being farther away from acquiring nuclear bombs than Israel estimates. This thesis emerges here and there during discussions held by Israeli and US intelligence agencies.
  The Israeli surprise stems from the gaps in the information: Defense officials fail to understand where the Americans got the idea that Iran froze the nuclear weapons development process in 2003 and has not renewed it to this very day. The information available to Israeli and Western intelligence services shows that Iran, due to diplomatic pressures, indeed froze the process in 2003, but the same information shows that the efforts were renewed two years later and are continuing to this day.
2. RIA Novosti – Israel warnt Russland vor Kernbrennstoff- Lieferung an Iran
  Trotz des Entwarnungsberichts der US-Geheimdienste verdächtigt Israel Iran weiter, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben, und warnt Russland, …
3. YNET – Peres: Iran still a threat
  ‚One day we’ll wake to a nuclear Iran,‘ President warns in meeting with former US secretary
4. Handelsblatt – Israel widerspricht Iran-Bericht der US-Geheimdienste
  Doch Israel widerspricht. mzi/HB WASHINGTON. Der Iran hat nach Einschätzung Israels sein Atomwaffenprogramm vermutlich wieder aufgenommen.
5. IKG – Barak: ‚US-Bericht zu Iran falsch‘
  Jerusalem/Wien (APA) – Der israelische Verteidigungsminist er Ehud Barak hat dem US-Geheimdienstberi cht widersprochen, wonach der Iran sein Atomwaffenprogramm vor vier Jahren gestoppt hat. „Im Endeffekt werden Raketen nicht durch Worte gestoppt, nur durch Aktionen“, sagte Barak Dienstag Abend in einer Reaktion auf die in dem Bericht enthaltene Feststellung, der internationale Druck habe den Iran zum Einfrieren seiner Nuklearwaffenplä ne bewogen.
  „Und es muss noch viel in Hinblick auf das iranische Atomwaffenprogramm getan werden. Wir müssen aktiv werden bei der Verhängung von Sanktionen, in der Diplomatie, aber auch in anderen Bereichen“, fügte der Minister nach Angaben des israelischen Internetdienstes „Ynet“ hinzu.
6. derStandard. at – Barak: „Israel kann nicht untätig bleiben“
  Jerusalem/Wien – Der israelische Verteidigungsminist er Ehud Barak hat dem US-Geheimdienstberi cht widersprochen, wonach der Iran sein Atomwaffenprogramm vor …
7. IKG – Israel: Iran führt Atomwaffenprogramm vermutlich weiter
8. Die Jüdische – Israel warnt vor Unterschätzung der iranischen Bedrohung
  In Israel warnt man davor, die atomaren Ambitionen des Iran angesichts eines aktuellen US-Geheimdienstberi chts zu unterschätzen.

JTA – U.S. report on Iran’s nukes puts Israel in difficult position

Courtesy Digital Globe/BP Images

Israel says it will continue to scrutinize Iran’s nuclear program, including this facility at Bushehr, despite U.S. report saying Iran froze its nuclear capabilities in 2003.

NATIONALPOST – Iran’s envoy candidates may have been tied to U.S. Embassy siege
Mike Blanchfield, CanWest News Service
OTTAWA — Canada rejected Iran’s last two candidates for ambassadorship to Ottawa because they may have been connected to the student radicals involved in the 1979-81 U.S. Embassy hostage crisis in Tehran, senior government officials say.
„The people who track these kinds of things believe that these are people who … were tied up in the hostage taking,“ a senior government official told CanWest News Service on Tuesday.
1. CANADA – Iran orders Canada’s ambassador out of Tehran
  Glenn Johnson ,Â CanWest News Service
  OTTAWA – Iran has expelled Canada’s ambassador to Tehran, Foreign Affairs Minister Maxime Bernier said Monday.
  „Canada regrets the decision of the Government of Iran to order our ambassador to leave Tehran, which is entirely unjustifiable, “ he said.
  There was no official notice of the move from Tehran or through Iran’s official news agency IRNA about the reasons why John Mundy was ordered home, but Bernier told Reuters late Monday it was because Ottawa refused Iran’s proposed envoys to Canada.
BBC – Iran targets ‚obscene‘ rap music
The Iranian government wants to maintain Islamic values
The Iranian government has announced a campaign against rap music which it considers obscene.
The Ministry for Culture and Islamic Guidance said illegal studios would be closed and rap singers „confronted“ .
An official condemned rappers for using very vulgar words, but it was not clear if the whole genre was being banned.
Rap music in Farsi is increasingly popular among young men in Tehran, with lyrics covering political, social and sexual themes.
Die Zeit – Wird Teheran isoliert?
Die Konferenz von Annapolis hatte durchaus ein Ergebnis: Nicht für den Nahostkonflikt, aber für den großen Regionalkonflikt mit Iran.
SPIEGEL ONLINE – Die Apokalypse ist abgesagt – Von Yassin Musharbash
Iranische Atombomben gegen Israel oder US-Bombardements gegen Irans Nuklearanlagen – auf einen Schlag wirken diese Horrorszenarien überholt. Denn US-Geheimdienste sind sicher: Es gibt derzeit kein militärisches Atomprogramm in Iran. Das eröffnet neue diplomatische Spielräume.
Berlin – Im Englischen gibt es einen sehr bildhaften Ausdruck dafür, wenn jemand etwas zurücknehmen muss: „To eat one’s own words“. Wenn nun alle, die in Washington, aber auch in Europa, in den vergangenen Jahren eine quasi schon fertig produzierte iranische Atombombe beschworen haben, wirklich ihre eigenen Worte essen müssten: Sie hätten eine Weile damit zu tun.
derStandard. at – Ahmadinejad: Der Westen muss atomare Rechte anerkennen
Teheran – Einen Tag nach Veröffentlichung eines US- Geheimdienstbericht s über das Teheraner Atomprogramm hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad dem …
1. ZDFheute.de – Ahmadinedschad: Ein Sieg für den Iran
  So höhnte am Mittwoch Präsident Ahmadinedschad in einer Fernsehansprache. Er werde „nicht einen Schritt“ zurückweichen. „Heute ist die iranische Nation der …
2. RIA Novosti – Ahmadinedschad wertet US-Atombericht als Sieg der iranischen Nation
  Als Sieg seiner Nation betrachtet der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den jüngsten Bericht der US-Geheimdienste, dem zufolge Iran derzeit nicht an …
3. Reuters Deutschland – Iran erklärt nach US-Bericht Sieg im Atomstreit
  Teheran (Reuters) – Nach der Entwarnung der US-Geheimdienste im Atomstreit mit dem Iran hat sich die Islamische Republik zum Sieger des diplomatischen …
KLEINE – Ahmadinejad sprach von Sieg für Iran im Atomstreit
Der iranische Präsident Ahmadinejad hat die Entwarnung der US-Geheimdienste im Atomstreit als „Sieg seines Volkes gegen die Weltmächte“ bezeichnet. „Heute ist die iranische Nation der Sieger, ihr steht dagegen mit leeren Händen da“, wandte er sich am Mittwoch an die USA. Ahmadinejad kündigte an, seine Regierung werde bei dem Atomprogramm zur Energiegewinnung „nicht einen Schritt“ zurückweichen.
Ungeachtet des US-Geheimdienstberi chts zum iranischen Atomwaffenprogramm will die US-Regierung den Druck auf Teheran in keiner Hinsicht lockern. Dies zu tun, wäre ein schwerer Fehler, erklärte US-Außenministerin Rice am Dienstagabend auf dem Weg zum afrikanischen Regionalgipfel in Äthiopien. Vielmehr sollte jetzt von einer Position der Stärke her gezielt auf eine diplomatische Lösung hingearbeitet werden.
Wiener Zeitung – Iran stoppte 2003 sein Programm für Atomwaffen
Der Iran hat auf internationalen Druck hin im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieses Programm zumindest …
SUEDOSTSCHWEIZ – Es ist an der Zeit, endlich zu reden – Von Michael Wrase
Der Bericht der amerikanischen Geheimdienste über das offenbar bereits vor vier Jahren aufgegebene militärische Atomprogramm der Mullahs in Teheran ist auf den ersten Blick ein Debakel für die Bush-Administration und ein Sieg für die Hardliner um Mahmud Ahmadinedschad. Sie triumphierten denn auch gestern in Teheran. US-Präsident George W. Bush andererseits, der im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm auch schon mal über die Gefahr eines Dritten Weltkriegs geplaudert hatte, geriet dagegen in Erklärungsnotstand. In seinen Augen sei der Iran «noch immer gefährlich», betonte er gestern, und noch stehe nicht fest, dass Teheran nicht mit einem Nuklearwaffenprogra mm beginnen könne.
Dennoch stellt sich nach der überraschenden Neubeurteilung der Lage durch die amerikanischen Geheimdienste die Frage, worum es den Amerikanern im Iran tatsächlich geht. Ist es das Atomprogramm, das offenbar auf Eis liegt? Oder ist es eher der Wunsch nach einem Regimewechsel in Teheran – nach dem Vorbild des Irak? Dort waren es die Massenvernichtungsw affen Saddam Husseins, die niemals gefunden wurden und dennoch zum Sturz des Diktators führten. Und im Iran soll es die Atombombe sein, die, wie wir seit gestern wissen, gar nicht – mehr – gebaut wird.
SPIEGEL ONLINE – US-VORWAHLEN/ Iran-Dossier schmälert Clintons Chancen
Aus Des Moines, Iowa, berichtet Gregor Peter Schmitz
Sie gerierte sich schon wie die Siegerin, doch Hillary Clinton verliert auf der Hatz nach der US-Präsidentschaft immer mehr an Boden. Jüngster Beleg: eine Radio-Talksendung im ersten Vorwahl-Staat Iowa. Ihre demokratischen Rivalen hielten ihr vor, im Iran-Konflikt zu sehr auf Bush-Linie zu sein.
Des Moines – Für einen wie Joe Trippi ist Wahlkampf vor allem Kampf: „Wenn die Leute Zweifel haben an dir und du gibst ihnen nur eine Chance, sich daran zu erinnern – dann killen sie dich.“ Trippi leert hastig eine Dose „Diet Coke“ im Foyer des Iowa State Historical Museum in Des Moines, drinnen läuft gerade die Radio-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewe rber.
ACHGUT – Malte Lehming: Iran und Uran: Trau, schau, wem
Henryk M. Broder 05.12.2007 09:20
oder: Schadenfreude kommt vor dem Knall
http://www.tagesspi egel.de/zeitung/ Titelseite- Iran-Atomprogram m;art692, 2432821
Siehe auch: Is Iran Irrational?
The most interesting point in the new National Intelligence Estimate, which reports that Iran halted its nuclear weapons program four years ago, is not about what Iran did or did not do in developing nuclear weapons. It is about how Iran makes decisions about such things.
http://www.townhall .com/columnists/ TerenceJeffrey/ 2007/12/05/ is_iran_irration al?page=1
wind-in-the- wires.blogspot. com – Irans willige Helfer: Ali Fathollah-Nejad
Auf den Seiten von Online Reports darf der „deutsch-iranische Politologe“ Ali Fathollah-Nejad erklären, weshalb das „Säbelrasseln der US-Neokonservativen „ zu einem „Flächenbrand“ führen wird.

Der gute Mann leidet an Realitätsverlust.
Als erstes erklärt er, die Bedrohung bestehe nicht darin, dass die Mullahs in Teheran an Atombomben gelangen könnten, sondern in Kriegsplanungen seitens der USA:
Wie wahrscheinlich ist ein amerikanischer Militärschlag gegen den Iran? Und wie nah ist die Bush-Regierung dran, den Befehl zum Marsch auf den Iran zu erteilen? Die Fragen richtete der amerikanische Fernsehsender CNN Mitte September 2006 an Sam Gardiner, einem pensionierten US-Luftwaffen- Colonel und ausgewiesenen Professor für Militärstrategie. Der Offizier nahm kein Blatt vor den Mund: „Den Befehl gibt es bereits. Tatsächlich führen wir im Iran seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen durch. Die Beweise dafür sind überwältigend. „
EDGE Boston – Gay Iranian Spared, Then Condemned Again
by Kilian Melloy A worldwide protest may have helped to reverse the death sentence decreed for a 21-year-old gay Iranian last month; now, however, …
ACHGUT – Schwenk zum Optimismus
Tobias Kaufmann 04.12.2007 22:28
Wenig verraten, viel geraten. Diesen Eindruck vermittelt das neue US-Geheimdienstpapi er über das Atomprogramm des Iran. Denn welche Fakten dem erstaunlichen Wandel zugrunde liegen, ist nicht ersichtlich. Böswillig könnte man sogar in Zweifel ziehen, dass es überhaupt neue belastbare Fakten gibt. Deshalb verführt das Papier zu falschen Schlüssen – etwa den, es beweise, dass der Iran keine atomaren Ambitionen hegt. Das aber ist, sosehr man es sich wünschte, nicht die Aussage. Die Experten schließen mit „großer Sicherheit“ aus, dass der Iran „derzeit“ an Atomwaffen arbeitet.
New York Daily News – Iran’s nuke news shows danger of trusting this regime – by Michael Rubin
Congressional Democrats have seized upon the latest National Intelligence Estimate – which says Iran stopped pursuing nuclear weapons in 2003 – with great relish. They suggest it proves that not only did the Bush administration exaggerate the threat of a nuclear Iran, but that the White House, in its drive for hard-line sanctions backed by military force, has been far too skeptical of diplomacy.
In a statement yesterday, Sen.Joseph Biden (D-Del.), chairman of the Senate Foreign Relations Committee, chastised President Bush, saying his „actions are doubly dangerous because they undercut the cooperation we need from other countries for dealing with the real problems Iran continues to pose.“
But Biden and all those who echo his thinking are wrong. In reality, the NIE shows just how costly diplomacy can be when it isn’t reinforced by strong sanctions and the credible threat of military force.
MEMRI – Tehran’s Most Valuable Partner: The Role of Germany in the Iranian „Nuclear Crisis“
As one of Iran’s most important trading and negotiating partners, Germany plays a significant role in shaping European and international public opinion. Given Berlin’s growing influence in international relations, and its ties with the various stages of negotiations regarding the Iranian nuclear crisis, the world has become accustomed to adding Germany to the five permanent members of the Security Council in determining the process and fate of the Iranian nuclear case.
Germany, under the leadership of Chancellor Angela Merkel, is in alliance with the United States to prevent Iran from acquiring nuclear weapons. But it differs on the methods. While Washington places „all options on the table,“ Berlin excludes a military solution to protect its interests in Iran.
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MEMRIBLOG – Ahmadinejad: NIE Report – „Bullet In Head,“ „Final Blow“ To Iran’s Ill-Wishers

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has said that the new U.S. National Intelligence Estimate on the peaceful nature of Iran’s nuclear programs has fired a bullet into the heads of all Iran’s ill-wishers, and is a „final blow“ for them.
Ahmadinejad told a large public gathering in Iran’s western province of Ilam on December 4 that despite the enemies‘ efforts, the Iranian nation will triumph on the nuclear scene. He said „Today, Iran has become a nuclear country, and all the world countries have accepted this fact.“
He added that Iran’s nuclear dossier had now been sent back to the International Atomic Energy Agency (IAEA), and stated, „The U.S. intended to deprive the European countries of the interests they could gain through relations with the Iranian nation, but, thank God, a bullet was shot into the head of the ill-wishers yesterday, and their malicious wishes were brought to an end by the hands of the ill-wishers themselves.“
Ahmadinejad also called on the West to try the path of honesty and friendship with Iran, and warned that if Western countries repeated their mistake and adopted a hostile stance against Iran, the Iranian nation would stand against them and make them fail again.
He reiterated that Iran would not retreat along the path of nuclear progress and would not give up even an iota of its nuclear rights.
Sources: Fars and IRNA, Iran, December 5, 2007
MEMRIBLOG – Iranian Gov’t Spokesman: U.S. Claims About Iran’s Peaceful Nuclear Activities „Lies“; U.S. Officials „Must Pay Price“

Iranian government spokesman Gholam-Hossein Elham said on December 4 that U.S. claims about Iran’s peaceful nuclear activities were „mere lies,“ and that the U.S. should „pay the price“ for them.
Elham was commenting on the recent U.S. National Intelligence Estimate on Iran, which states that it does not „assume that Iran intends to acquire nuclear weapons.“
He added, „U.S. officials have so far inflicted much damage on the Iranian nation by spreading lies against the country, and by disturbing public opinion. Therefore, they must pay the price for their actions.“
Source: IRNA, Iran, December 5, 2007
MEMRIBLOG – Ahmadinejad: International Islamic Court Needed To Try War Criminals, Human Rights Violators
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad today, December 5, accused the West, particularly the U.S. and U.K., of abusing power in the aftermath of World War II and of establishing a world order that disregards the rights of others.
Ahmadinejad also called current international bodies such as the U.N. Security Council of unfairness, saying they were being manipulated by the West.
He said that in response to this, an international Islamic court must be established, to try war criminals and human rights violators.
Source: Fars, Iran, December 5, 2007
MEMRIBLOG – Ahmadinejad: Iran Needs 50,000 Centrifuges
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has said that Iran needs 50,000 centrifuges to supply fuel for one year to a power plant.
In a meeting with war veterans in the district of Ilam on December 5, Ahmadinejad said, „When we commissioned 164 series of centrifuges, the ill-wishers told us to stop there and that they would ignore it, but we said we need 50,000 centrifuges to supply fuel for one year to a power plant.“
He added that Iran had continued with the industrial production of nuclear fuel against the will of ill-wishers.
Referring to a possible new U.N. Security Council resolution against Iran’s peaceful nuclear activities, Ahmadinejad said, „Our nation does not fear such threats.“
Source: IRNA, Iran, December 5, 2007
MEMRIBLOG – Iran Launches Stealth Sub

Iran’s second domestically produced submarine, equipped with an anti-sonar system, was launched in the southern port city of Bandar Abbas on December 5, during a ceremony marking Navy Day, the Fars News Agency reported.
The Ghadir-class submarine is a light underwater craft with the latest military and electronic equipment, and was designed and manufactured in cooperation with Iran’s universities over the past decade.
Iranian naval experts believe that its capabilities are the same as those of foreign submarines.
The submarine was delivered to the Iranian Navy ahead of military maneuvers planned for February in the Strait of Hormuz.
Next, Iranian experts plan to launch medium-weight submarines.
Source: Baztab, Iran, November 29, 2007
MEMRIBLOG – Iranian Women’s Rights Activist Arrested

Iranian activist Jelveh Javaheri, who is a member of the One Million Signature Campaign for Ending Gender Discrimination, was arrested and sent to Tehran’s Evin prison on November 30.
The next day, she was by the Revolutionary Court in Tehran with disturbing public peace, propaganda against the state, and publishing false information on the Change for Equality website.
Her arrest follows the publication of a petition signed by thousands of activists protesting the arrest of Maryam Hosseinkhah, also a member of the One Million Signature campaign.
Source: Rooz, December 3, 2007
MEMRIBLOG – Iran Supreme Leader Khamenei To Muslim Countries: Reinstitute Islamic Law

Iranian Supreme Leader Ali Khamenei has called on Muslim countries‘ judicial systems to practice independence and revive Islamic law.
At the first conference of Islamic countries‘ judiciary heads, held in Tehran today, December 5, Khamenei stressed that Islamic law could meet contemporary needs, particularly with regard to justice.
„Self-confidence and trust in God is the solution to the present problems of the world of Islam,“ he said, adding, „The judicial systems of Islamic countries should have an independent view and return to divine science and knowledge in relation to judicial issues, and should strive to reconstruct and build up the high construction of Islamic judiciary.“
He reiterated that Islam has one of the world’s most advanced legal systems
Source: Fars, Iran, December 5, 2007
MEMRIBLOG – Cartoon In Iranian Online Daily Rooz: Moussavian, Acquitted!

Source: Rooz, Iran, December 3, 2007
MEMRI – From MEMRI TV – Iran Leader’s Rep. for Hajj Affairs Rayshahri: Muslims Should Unite & Destroy Idols of the World, Led by America

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MEMRIBLOG – Iranian Reformist Party Leader Criticizes Ahmadinejad‘ s Insensitivity To Human Rights Violations
Mohsen Armin, speaker of the Iranian reformist party Mojahedin-e Enqelab, has stated that due to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad insensitivity to human rights violations in Iran, no one is taking his claims about the Holocaust seriously.
Armin said that before all this preoccupation with the Holocaust, Ahmadinejad should have permitted investigations into human rights violations in Iran – such as the deaths in prison of medical student Zahra Bani Ameri („Woman Arrested For Dress Code Violation In Iran Dies In Prison) and of Canadian-Iranian photographer Zahra Kazemi.“
Source: Norooz News, Iran, December 2, 2007