Diese NIE macht Krieg gegen den Iran wahrscheinlicher

Diese NIE macht Krieg gegen den Iran wahrscheinlicher

von Daniel Pipes

Jerusalem Post, 13. Dezember 2007
Englischer Originaltext: That NIE Makes War against Iran More Likely

Mit der Veröffentlichung des völlig unerwartet frei gegebene Geheimdienstberichts National Intelligence Estimate (NIE) „Iran: Atomare Absichten und Fähigkeiten“ ist ein Konsens aufgekommen, dass Krieg mit dem Iran „jetzt vom Tisch genommen zu sein scheint“. Tatsächlich behauptete Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der Bericht versetze den Feinden des Landes einen „tödlichen Schlag“, während ein Sprecher seines Außenministeriums ihn als „großen Sieg“ bezeichnete.

Ich stimme mit diesem Konsens nicht überein, sondern glaube, dass militärisches Vorgehen gegen den Iran nun wahrscheinlicher ist als vor der Veröffentlichung der NIE.

Das Hauptargument der NIE, enthalten in der ersten Zeile, behauptet bekanntlich: „Wir stellen mit hoher Zuversicht fest, dass Teheran im Herbst 2003 ihr Atomwaffenprogramm eingestellt hat.“ Andere Analysten – John Bolton, Patrick Clawson, Valerie Lincy and Gary Milhollin, Caroline Glick, Claudia Rossett, Michael Rubin und Gerald Steinberg – haben diese schlampige, politisierte, empörende Parodie eines Propagandastücks seziert und widerlegt, also werde ich mich damit hier nicht weiter aufhalten. Darüber hinaus sind führende Mitglieder des Kongresses von den Schlussfolgerungen der NIE „nicht überzeugt“. Führende Franzosen und Deutsche haben sie genauso ignoriert wie die NATO und selbst die Internationale Atomenergiebehörde gab Zweifeln Ausdruck. Der britische Geheimdienst glaubt, seine amerikanischen Kollegen seien hinter’s Licht geführt worden, während der israelische Geheimdienst mit Schock und Enttäuschung reagierte.

Lassen Sie uns also voraus schauen und fragen, was die langfristigen Folgen des Berichts von 2007 sind.

Lassen Sie uns um der Auseinandersetzung willen annehmen, die NIE vom Mai 2005 sei korrekt gewesen; darin werteten sechzehn US-Geheimdienst-Organe „mit großer Zuversicht, dass der Iran derzeit entschlossen ist Atomwaffen zu entwickeln“. Lassen Sie uns ebenfalls annehmen, dass es drei mögliche amerikanische Antworten auf die iranische Atomrüstung gibt:

1. Die Iraner davon überzeugen ihr Atomwaffenprogramm aus eigenem Antrieb einzustellen.

2. Die Einstellung für sie vornehmen, indem man militärisch interveniert (was kein direkter Angriff gegen die nukleare Infrastruktur sein muss, sondern auch indirekter statt finden könnte, beispielsweise durch die Verhinderung der Einfuhr petrochemischer Raffinerieprodukte.

3. Man kann es zum Höhepunkt kommen lassen und dem Iran erlauben sich eine Atombombe zu verschaffen.

Was die dritte Option angeht, so hat Präsident Bush kürzlich angemerkt, dass, wer auch immer „daran interessiert ist den Dritten Weltkrieg zu vermeiden… daran interessiert sein sollte die Iraner davon abzuhalten das notwendige Wissen zu bekommen eine Atomwaffe herzustellen“. Bisher hat die hinkende NIE seine Meinung nicht verändert. Er scheint die Ansicht von John McCain zu teilen: „Es gibt nur eins, das schlimmer ist als die Anwendung einer militärische Option durch die USA: ein atomar bewaffneter Iran.“

Daher ist die wirkliche Frage nicht, ob der Iran aufgehalten wird, sondern wie.

Die NIE von 2007 hat Option 1 – die Iraner davon zu überzeugen ihr Atomprogramm zu stoppen – praktisch ausgeschlossen, weil dafür breite äußere Übereinstimmung nötig ist. Als Schlüsselstaaten sich im Dezember 2006 zusammenschlossen, um die Resolution 1737 des UNO-Sicherheitsrats zu verabschieden, veranlasste dies die iranische Führung mit Vorsicht und Furcht zu antworten; aber die beschwichtigende Schlussfolgerung der NIE untergräbt solch weit gefächerte Kooperation und Druck. Wenn Washington einige westliche Staaten, Russland, China und die IAEA unter Druck setzt, können diese sie aus der Schublade ziehen, den Amerikanern um die Ohren schlagen und die Mitarbeit verweigern. Schlimmer noch: Die NIE hat der apokalyptisch orientierten Führung in Teheran signalisiert, dass die Gefahr externer Sanktionen zu Ende ist, dass sie ihrem Bombenbau-Geschäft ungestört nachgehen kann.

Das lässt Option 2 übrig: eine gewisse Art direkter Intervention. Jetzt, wo die NIE wie eine Bombe eingeschlagen hat und die Diskussion verschiebt, scheint das unwahrscheinlich. Aber wird diese enorm kritisierte, 1000 Worte lange Schreibübung wirklich weiterhin das amerikanische Verständnis des Problems beherrschen? Wird sie die Meinung von George W. Bush verändern? Wird ihr Einfluss sich von heute an über ein ganzes Jahr erstrecken? Wird er weiter anhalten, bis zum nächsten Präsidenten?

Höchst unwahrscheinlich, da diese Projektionen von einem Stau ausgehen – dass dieser eine Bericht alle anderen Interpretationen abwehren, dass im Iran keine weitere Entwicklung statt finden wird, dass der Streit um die iranischen Atompläne Anfang Dezember 2007 abgeschlossen wurde, um nie wieder zum Leben zu erwachen. Die Debatte wird sich mit größter Sicherheit weiter entfalten und der Einfluss der NIE wird abklingen und einfach eine Einschätzung von vielen werden, technischen und nicht technischen, offiziellen und inoffiziellen, amerikanischen und nicht amerikanischen.

Kurz gesagt: Da Option 1 ausgehöhlt und Option 3 inakzeptabel ist, wird Option 2 – ein von US- oder israelischen Streitkräften geführter Krieg – um so wahrscheinlicher. Auf diese Weise haben kurzsichtige, kleingeistige, eklatant parteiische Geheimdienst-Bürokraten geholfen, im Versuch unangenehme Wahrheiten zu verschleiern ihren eigenen Albtraum in die Wege zu leiten.