Iran: Ahmadinedschad im Kreuzfeuer der Kritik

  • 0

Iran: Ahmadinedschad im Kreuzfeuer der Kritik 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

In einem Fernsehinterview erklärte Ahmadinedschad die Ursachen der Inflation und der Teuerungsrate im Iran. Seitdem steht der iranische Präsident im Kreuzfeuer der Kritik. Das Majless, das islamistische Parlament des Iran, will ihn anhören.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab bei einem Sonderprogramm des iranischen Staatsfernsehen zum ersten Mal zu, dass die iranische Wirtschaft unter einer hohen Teuerungsrate, Inflation und der Senkung des Geldwerts leide, berichtete die Exil-online-Zeitung Rooz.

Der Präsident selbst wollte keine Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme übernehmen, gestand aber ein, dass die Wirtschaftspläne der Regierung eindeutig gescheitert seien. Er versprach, dass die Staatsbürokratie schlanker, die Geldmenge reduziert und die ausländischen Devisen teurer werden würden, damit es der iranischen Wirtschaft in Zukunft besser gehe. Der Präsident hob hervor, dass die Regierung sich bemüht habe, die Kapitalinvestitionen zu fördern. Immerhin seien diese seit seiner Machtübernahme um rund drei Milliarden Dollar gestiegen. Er beklagte, dass gleichzeitig die Preise für Fleisch und Hülsenfrüchte um 36 Prozent gestiegen seien. Transportpreise hätten sich vervierfacht. Besonders problematisch sei der Anstieg der Weizenpreise.

Deutschland sei auf Platz 1, wenn es um Importe von Maschinen gehe, und China besetze den ersten Platz beim Import von Konsumwaren. Dabei seien die Preise der importierten Waren gestiegen. Allein in den letzten acht Monaten sei das Gewicht der importierten Waren um 5,3 Prozent gesunken, deren Preise seien jedoch um zwölf Prozent gestiegen.

Um ein Vielfaches teuerer geworden

Ahmadinedschad kritisierte, dass iranische Banken zu viele Kredite vergeben hätten. Beispielsweise habe eine Bank ein Kapital von fünfzig Million Tuman gehabt, habe aber drei Tausend Milliarden Kredite vergeben.

Aufschlussreich sind auch die Ausführungen des iranischen Präsidenten im Hinblick auf das Verhältnis des iranischen Tuman zum US-Dollar. Die iranische Regierung hatte im letzten Jahr gemeldet, dass der iranische Außenhandel sich vom US-Dollar auf Euro umstellen werde. Ahmadinedschad referierte in der Fernsehsendung, dass der Preis des Dollars im Verhältnis zu anderen Währungen gesunken sei. Aber die iranische Währung Tuman sei im Verhältnis zum US-Dollar stabil geblieben. Das Problem liege darin, dass inzwischen die Preise der ausländischen Waren gestiegen seien, aber da der Dollar im Verhältnis zum Tuman immer noch gleich hoch geblieben sei, seien die Waren um ein Vielfaches teuerer geworden.

Iranische Wirtschaftsexperten haben zwar begrüßt, dass diese Probleme endlich eingestanden werden, aber die Analyse und die Lösungsansätze des Präsidenten seien voller Widersprüche. Der Präsident habe mit den hohen Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft geprahlt, aber die Teuerung aller zu importierenden Ölderivate auf die Inflation zurückgeführt, die nicht zurückgeschraubt werden konnte. Ahmadinedschad habe die Verantwortung für die Inflation auf die iranischen Banken übertragen, ohne einzugestehen, dass die iranischen Banken gänzlich unter Kontrolle und Aufsicht der Regierung stehen.

Ahmadinedschad bittet um Verzeihung

Rooz zitierte einen anonymen Experten, der kritisierte, dass es absurd sei, dass Ahmadinedschad Argumente der Kritiker für sich verwende. Denn der Preis des Tuman im Verhältnis zum Dollar werde von der iranischen Zentralbank, die unter der Leitung der Regierung stehe, festgelegt. Iran hat faktisch Quasi-Staatsbanken.
Die Argumente des Präsidenten ergäben keinen Sinn, sagt der anonyme Wirtschaftsexperte gegenüber Rooz. Zumal die Zentralbank vom hohen Dollarpreis profitiere und das Volk aus eigener Tasche für den hohen Dollarpreis bezahle. Schon vor zwei Jahren hätten Experten die hohen Staatsausgaben und die zu große Geldmenge des Tuman kritisiert. Niemand habe jedoch auf sie gehört.

Die Frage bleibt, warum die iranische Regierung die iranische Zentralbank nicht dazu gedrängt hat, eine andere Geldpolitik zu betreiben. Etwa weil die Banken des Gottesstaates an dem im Verhältnis zu Tuman hohen Dollarpreis verdienen – zum Nachteil der iranischen Bevölkerung?

Rooz zitierte Ahmadinejad, der zu den Iranern sprach: „Ich stehe seit zwei Jahren und einigen Monaten zu Euren Diensten. Ich habe mich bemüht und meine Absicht und die meiner Kollegen waren nichts mehr als die Besserung der Lage. Wir haben uns bemüht unserem Land und unserem Volk etwas Gutes zu tun. Ich liebe das ganze iranische Volk mit meinem ganzen Dasein. Und ich kämpfe für mein Volk. Wenn ich einen Fehler gemacht habe oder nachlässig war oder irgendwann etwas zum Nachteil des iranischen Volkes gesagt habe oder das Volk nicht verteidigt habe, verzeiht es mir. […] Ich verzeihe auch jedem, der mich beleidigt hat. Und ich bitte Gott um die Führung derjenigen, die mich aus politischen Absichten beleidigt haben.“

Ahmadinedschad im Kreuzfeuer der Kritik

Einige Mitglieder, die zu den Anhängern von Ahmadinedschad im Majless zählen, wollen nun Ahmadinejad anhören, berichtete die reformislamistische Zeitung Etemad. In den letzten zwei Jahren habe das Majless sich kaum gegen den Präsidenten gestellt, nun befürworten einige Majless-Mitglieder, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik ein Präsident Fragen des Majless beantworten soll. Dafür soll eine Unterschriftenaktion gestartet werden. Nach Angaben der Zeitung Etemad sind mindestens siebzig Majlessmitglieder bereit, Ahmadinejad öffentlich zu einer Befragung aufzufordern, um „Fragen des Volkes in klarer und deutlicher Form an den Präsidenten zu stellen“.

Auch die bekannteste Wirtschaftszeitung des Iran kritisierte den Präsidenten. Die Bevölkerung habe von seinem Fernsehinterview erwartet, dass der Präsident auf die Ursachen der Inflation eingehe. Econews kritisierte, der Präsident habe „schwache Gesetze“ als eine Ursache für die Inflation aufgeführt. Dabei seien „viele Gesetze nicht den gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen angepasst.“ Im Grunde müssten einige Gesetze „revidiert“ werden, schreibt die Wirtschaftszeitung.

Auch Hashemi Rafsanjani, einer derjenigen iranischen Politiker, die laut Mykonosurteil verantwortlich für den iranischen Staatsterrorismus sind, nahm den Präsidenten unter Beschuss und sagte, dass „manche lauthals in den Medien über die wirtschaftlichen Missetäter schreien.“ Sie würden „laut hupen, um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.“

 

 

 

  • 0

Hinterlasse eine Antwort