Iran: Die Fiktion von Wahlen

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Iran: Die Fiktion von Wahlen 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE
 
 
Am 14. März 2008 sollen in Iran „Wahlen“ des islamistischen „Parlaments“ stattfinden, dabei ist das Kalifat das Staatsmodell für die „Islamische Republik Iran“. Die innerislamistischen Diskussionen haben begonnen. Konflikte sind vorprogrammiert, denn ob Reformkräfte zu den Wahlen zugelassen werden, ist ungewiss.

Am 31. Dezember 2007 zitierte Farsnews den „großen Führer der islamischen Revolution, Ayatollah Ali Khamenei.“ Er sagte, es sei wichtig, dass das iranische Volk weiß, dass die „Wahlen eine göttliche Prüfung“ seien. Ayatollah Ali Khamenei erläuterte die islamische Herrschaft mit Blick auf die Urgeschichte des Islam: „Die Ernennung der Imame durch den Propheten des Islam, kommt in Wirklich ihrer Wahl durch den erhabenen Gott gleich.“ Dies zeige, dass „aus der Sicht des Islam, die islamische Herrschaft im Sinne der Imamat ist und beschränkt sich daher nicht auf die bloße Verwaltung der Bevölkerung.“

Damit gibt Khamenei die Staatsdoktrin des Iran wieder, so wie diese von Ayatollah Khomeini deklariert wurde. Demnach steht die Herrschaft des Klerus heute in der Tradition des Kalifats. Der Klerus sei legitimiert zu herrschen, bis der 12. Imam, der im 10. Jahrhundert verschwand, wieder erscheine.

Khamenei betonte, dass die schiitische Herrschaft sich von allen anderen Herrschaftsformen unterscheide. Er plädierte dafür, dass die Schiiten auch heute das „Imamat von Imam Ali als Vorbild“ nehmen. Das Kalifat, die Herrschaft von Imam Ali, sei das „Modell“ auch für die heutige islamische Herrschaft. O-Ton des Revolutionsführers: „Das iranische Volk genießt in der heutigen islamischen Welt die stärkste Logik, das heißt die Logik der Welayat (Herrschaft der Kleriker) und des Imamat.“ Er rief zu einer „Einheit der Sunniten und der Schiiten“ auf, damit die „Mächte der Arroganz nicht mehr zwischen ihnen intrigieren.“ Er warnte die Iraner mit Blick auf die kommenden Wahlen vor den Feinden, die das islamische Volk spalten wollen.

Die Furcht der Reformislamisten

Die reformislamistischen Gruppierungen lassen sich nach der reformislamistischen Zeitung Kargozaran wie folgt einteilen: Die „Organisation der Mojahedin der islamischen Revolution“, die von Mohammad Salamati geführt wird. Und die „Partei des nationalen Vertrauens“, geführt von Rasul Montakhabnia. Hinzu kommt die „Versammlung der islamischen Frauen“ geführt von Fateme Karubi, ferner die „Versammlung der kämpfenden Geistlichkeit“ geführt von Hadi Qaffari, sowie die „Front zur Festigung von Demokratie“, geführt von Hojatoleslam Qayyumi. Schließlich gibt es noch die nationalreligiösen Kräfte, die sich als Organisation schon seit Jahren gar nicht aufstellen dürfen. Laut Kargozaran ist die eigentliche Sorge der „Reformer, die Art und Weise, wie die Kandidaten zu Wahlen zugelassen werden.“ Man geht davon aus, dass Reformislamisten kaum zugelassen werden.

Unter den Reformislamisten gibt es dennoch ein breites Spektrum. Ibrahim Yasdi von den Nationalreligiösen spricht sich für ein Bündnis der Reformkräfte aus. Er warnt, der Wächterrat könnte alle Reformkräfte disqualifizieren. Dies würde das Land in große Konflikte stürzen. Er kritisierte den Wächterrat direkt, der eine Politik des „Alles oder Nichts“ verfolge. Yasdi befürchtet ein hartes Vorgehen des Wächterrates. In einem Interview sagte er: „Erst wenn alle Reformer als Gruppe die Änderung der Mitglieder des Wächterrates oder die Änderung von dessen Politik zur Bedingung für die Wahlen machen,“ gäbe es eine Chance, dass die Reformkräfte zum Zuge kämen.

Anders argumentiert Mohammad Sare Fimani, der zwischen den falschen und „wahren Reformer“ unterscheidet. „Wahre Reformer“ seien die Anhänger der „Linie des Imam Khomeini“, die seinerzeit auch Präsident Khatami an die Macht verholfen hätten. „Wahre Reformer“ würden niemals jenseits der Verfassung argumentieren.

Reformislamisten für Partizipation an der Diktatur

Mohamad Salamati bezeichnete es als eine „Pflicht der Reformfront dafür zu sorgen, dass viele Menschen an den Wahlen teilnehmen.“ Und der Reformislamist Qaffari erklärte, dass Ayatollah Khomeini immer davon ausgegangen sei, dass die „Regierung mit Unterstützung des Volkes“ bestimmt werden müsse. Der Revolutionsführer Khomeini ging davon aus, dass der Klerus gegenwärtig der legitime Vertreter Gottes auf Erden sei. Das gläubige Volk müsse dies letztlich erkennen und sich für diejenigen Kandidaten, die vom Wächterrat abgesegnet werden, entscheiden. Damit geht das khomeinistische Verständnis der Wahlen prinzipiell eher von einer Beipflichtung der Wähler zum „göttlichen Willen“ aus – vermittelt durch die totalitären Organe des Wächterrates – , als von einem objektiven Volkswillen. Und genau damit verleihen die Reformislamisten den Schein-Wahlen im Iran eine pseudodemokratische Legitimität.

Dennoch stehen die Reformisten unter Druck. Salamati geht davon aus, dass die „Bedingungen für die Zulassung der Reformer an den Wahlen viel härter geworden sind.“ Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne den Druck auf die Reformer senken. Dies macht ferner die Absurdität der Wahlen in Iran deutlich. Einerseits sägt die Diktatur immer mehr an den eigenen Ästen, andererseits versucht der reformislamistische Flügel mit aller Gewalt der Diktatur eine Legitimität zu verleihen.

Die Siegesgewissheit der „Prinzipientreuen“

Zwar berufen sich auch die Reformislamisten auf den ersten Revolutionsführer Ayatollah Khomeini, aber die „Osulgaran“ pochen mehr auf das Führerprinzip und die Rolle des Führers als Vertreter Gottes auf Erden. Mohammadreza Bahonar, Vorsitzender der einflussreichen Organisation der „islamischen Gesellschaft der Ingenieure“, ist der Meinung, dass die „Prinzipientreuen“ bei den letzten Wahlen „keine Einheit herstellen konnten.“ Aber dank des „göttlichen Willens“ sei Ahmadinedschad gewählt worden. Dies habe die revolutionären Ziele von 1979 wieder belebt.

Anders als die Reformislamisten, die massive Disqualifizierungen des Wächterrates befürchten, sind sich die „Prinzipientreuen“ siegessicher. Bahonar geht davon aus, dass nicht mehr wie in der Vergangenheit nur 60 bis 70 Prozent der Kandidaten qualifiziert, das heißt zugelassen werden, sondern 90 bis 95 Prozent der vorgeschlagenen Kandidaten aufgestellt werden würden, berichtet Kargozaran.

Über die Atompolitik sagte Bahonar: „Wir haben große Erfolge auf dem Gebiet der Atompolitik erzielt, aber nun ist die Rede von einer dritten Resolution des UN-Sicherheitsrates. Es ist aber wahrscheinlich, dass die dritte Resolution verschoben wird oder gar nicht verabschiedet wird. Wir müssen aber mit der Bevölkerung reden und ihr sagen, dass wir mehr gewinnen als verlieren werden. Es ist möglich, dass der Preis mancher Waren infolge einer Resolution steigt. Es kann sein, dass die Versicherungen teuerer werden oder dass sie uns manche Waren nicht mehr verkaufen. Aber was wir dennoch bekommen werden ist viel wertvoller, als was wir verlieren.“

Bahonar meint damit das Urananreicherungsprogramm, das viel „wertvoller“ sei als „Krankenversicherungen, die teuerer“ würden. Tatsächlich will der Iran auf das Urananreicherungsprogramm nicht verzichten. Damit erhält der Iran das technologische Potential des Baus einer Atombombe. Denn 99 Prozent des Weges zur Atombombe ist identisch mit einem zivilen Atomprogramm, wenn Urananreicherung angestrebt wird.

Viele Iraner haben Angst vor den Folgen einer potentiellen Atombombe. Viele kennen den Bericht des US-amerikanischen Wissenschaftlers Anthony Cordesman. Daraus geht hervor, dass im Falle eines Krieges der Iran unvorstellbare Verluste erleiden werde. Daher wächst der Widerstand gegen die iranische Atombombe. Ein Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm fordert beispielsweise die Einstellung der „Geschäfte mit den Mullahs.“ An der international durchgeführten Unterschriftenaktion „Stop the Bomb“ beteiligen sich auch immer mehr Exiliraner.

Keine Demokratie mit dem Wächterrat

Hassan Yousefi Eshkevari darf nach der berühmt gewordenen Berlin-Konferenz der Heinrich Böll-Stiftung im April 2000 nicht mehr den Beruf eines Geistlichen ausüben. Dabei hatte er denselben religiösen Rang wie Ex-Präsident Mohammad Khatami. Eshkevari war selbst ein Mitglied des ersten islamistischen „Parlaments“.

Eshkevari sagte in einem Interview mit der Exilzeitung Rooz, dass aus der „Urne des Wächterrates keine Demokratie erwächst.“ Dennoch spricht er sich gegen einen Boykott der Wahlen aus. Zwar haben Eshkevari zufolge die Machthaber im Iran alles dafür getan, dass die demokratischen Kräfte nichts bewirken können. Er sagte: „In Wirklichkeit halten sie alle in einem Zustand des Todes, so dass die Menschen mit einem Fieber zufrieden sind.“ Weder habe die Partizipation an den Wahlen etwas geholfen noch habe ein Boykott weiter geholfen. Er sagt: „Wenn überhaupt ein wenig Hoffnung existiert, dass sich die Lage bessert, gibt es keine andere Lösung als an den Wahlen teilzunehmen und die Reformkandidaten zu wählen„.

Tatsächlich ist nicht klar, wie viele Reformislamisten überhaupt vom Wächterrat zur Wahl aufgestellt werden.

Dissidenten wie Akbar Ganji riefen schon vor zwei Jahren dazu auf, nicht an der politischen Diktatur zu partizipieren und die Wahlen zu boykottieren. Im Iran existieren keine freien Wahlen und freie Parteien sind nicht zugelassen. Im Iran spricht man von Majless, der Versammlung des islamischen Rates. Das Majless ist mit einem Parlament kaum zu vergleichen. Das Volk darf nicht die eigenen Vertreter wählen, sondern Kandidaten, die vom totalitären Organ des Wächterrates erst „qualifiziert“ werden müssen. Schon seit spätestens 1982 wurden alle nicht-islamistischen Parteien und Organisationen verboten. Demokratische Wahlen sind im Iran eine Fiktion.

 

 

 

 

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