Israel riegelt Gazastreifen ab

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Jerusalem, 18. Januar 2008 – Außer der Ankündigung, gegen den
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf die Grenznahen Städte Sderot und
Aschkelon „mit Weisheit und Mut“ vorgehen zu wolle, hat Israels
Ministerpräsident Ehud Olmert nicht viel zu bieten. Innerhalb von drei Tagen
explodierten allein in der Kleinstadt Sderot 158 Raketen. Am Freitag Morgen
erhielt ein Kindergarten einen Volltreffer. Die Kinder kamen nicht zu
Schaden, weil das Gebäude mit einem dicken Betondach zu einem
raketensicheren Bunker umgebaut worden war.
Die israelische Regierung gerät zunehmend unter Druck, „etwas zu
unternehmen“. Doch die politische wie militärische Führung hat keine echten
Antworten. Verteidigungsminister Ehud Barak verfügte eine Schließung der
Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel. Eine Nachfrage beim
Militärsprecher ergab eine eher dürre Antwort. Denn Palästinenser erhalten
ohnehin seit der Machtübernahme der Hamas so gut wie keine
Einreisegenehmigungen nach Israel. Humanitäre Fälle, also kranke Menschen,
die zur Behandlung nach Jerusalem oder Jordanien reisen wollen, konnten in
den meisten Fällen die Übergänge passieren. Im vergangenen Jahr wurde etwa
7000 Palästinensern die Passage genehmigt. Und auch jetzt bleiben die
Grenzübergänge für „humanitäre Fälle“ trotz der Sperrung offen. Die Frage,
ob Israel die Lieferung von Wasser, Strom und Treibstoff in den Gazastreifen
einstellen werde, verneinte der Militärsprecher, da es sich dabei um
„humanitäre Dinge“ handle. Die Abriegelung des Gazastreifens treffe
letztlich nur Journalisten, die nun nicht mehr nach Gaza reisen könnten.
Der israelischen Regierung sind die Hände gebunden, denn das Oberste Gericht
hat vor einigen Monaten einen Lieferstopp von Strom, Wasser, Treibstoff,
Mehl und Medikamenten für illegal erklärt.
Da die zivilen Druckmittel auf die Bevölkerung in Gaza entweder wirkungslos
sind, oder nicht angewendet werden können, bleibt nur die Androhung eines
umfassenden militärischen Einmarsches. Barak soll den Militärs die Weisung
erteilt haben, sich darauf vorzubereiten. Doch diese israelische Drohung
steht schon seit über zwei Jahren im Raum. Auch vor Ausbruch des
Libanonkrieges im Sommer 2006 war die Rede von einer Invasion. Kommentatoren
behaupten gar, dass die Hamas versuche, Israel in ein solches Abenteuer zu
zerren, wohl wissend, dass es ein fürchterliches Gemetzel mit vielen Toten
auf beiden Seiten geben werde, Israels Ansehen in der Welt schweren Schaden
beigefügt würde und letztlich keine Lösung bringen werde. Die Hamas weiß
auch, dass ein großer Militärschlag das Ende aller Friedensbemühungen seit
Annapolis bedeuten würde. Die Position des palästinensischen Präsidenten
Mahmoud Abbas würde unhaltbar. Abbas könnte sich nicht weiterhin mit Olmert
treffen, während gleichzeitig die israelische Armee in den Gazastreifen
einmarschiert. Das politische Kalkül der Hamas könnte dann aufgehen. Die
Hamas dürfte dann auch im Westjordanland die Macht übernehmen.
So bleibt den Israelis letztlich nur das, was sie schon seit Monaten tun:
möglichst viele Hamas- und Dschihadkämpfer ausschalten, „damit sie künftig
zögern, ehe sie eine Rakete auf Israel abschießen“, wie es Barak
formulierte. Israel habe ein Zehntel aller Hamas-Kämpfer in den vergangenen
drei Monaten mit Panzergranaten, von Drohnen abgeschossenen Raketen und bei
gezielten Kommandounternehmen getötet. Dabei gehen die Israelis so zielgenau
vor, dass nur wenige Zivilisten als „Kolateralschaden“ getroffen werden. So
behaupteten Hamas-Sprecher Anfang der Woche, dass eine israelische
Panzergranate „ihr Ziel verfehlt“ habe und so eine dreiköpfige Familie
getötet habe.  Im Rückschluss ist klar, dass bei den angeblichen „Massakern“
der Israelis vor Allem Kämpfer und Raketenschützer der verschiedenen
Kampforganisationen im Gazastreifen getroffen werden


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