Wiederbewaffnete Hisbollah bedroht Israel und die libanesische Demokratie

Mit Unterstützung von Syrien und des Irans bewaffnen sich Hisbollah und andere Terrororganisationen weiter und führen ihre Angriffe auf Israel, U.N. Friedenstruppen und Befürworter der libanesischen Demokratie fort. Weitere Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft sind notwendig, um zu gewährleisten, dass die Hisbollah entwaffnet wird und sie die demokratische Regierung des Libanon nicht weiter untergraben und neue Konflikte mit Israel anstiften kann.

Mit Unterstützung von Syrien und des Irans kann die Hisbollah neu aufrüsten und wird erneut zur Bedrohung der Sicherheit Israels.

· Mit weitreichender Unterstützung des Irans und Syriens konnte die Hisbollah ihr Arsenal an Raketen und modernen Panzerabwehrgeschützen wieder herstellen und auf einen Stand bringen, der dem der Zeit vor dem Krieg mit Israel in 2006 entspricht. Laut Israels Sicherheitsbeamten ist die Hisbollah im Besitz von 10.000 bis 20.000 Kurzstreckenraketen.

· Von ihrer nördlich des Flusses Litani gelegenen Position aus kann die Hisbollah Tel Aviv sowie weiter südlich liegende Punkte mit ihren neu erworbenen iranischen Fateh-110-Raketen angreifen, die laut libanesischer und israelischer Geheimdienste eine Reichweite von über
200 Kilometern haben

· Teheran unterstützt die Hisbollah finanziell und militärisch und verspricht der Terrororganisation ein „uneingeschränktes Budget“, damit sie ihren militärischen Flügel mit Hilfe der Iranischen Revolutionsgarde wieder aufbauen kann. Für dieses Jahr hat die Hisbollah ihr Budget von 400 Mio. Dollar auf eine Milliarde Dollar mehr als verdoppelt.

· Hisbollah-Anführer Scheich Hassan Nasrallah äußert weiterhin Drohungen gegen Israel; so behauptet er, dass „Israel eine noch größere Niederlage erleiden wird als in jenem Juli, denn die heutige Hisbollah ist stärker, tapferer und erfahrener als je zuvor.“

Die Hisbollah und andere im Libanon basierte Terrororganisationen haben internationale Ziele, Israel, UN-Friedenstruppen und politische Gegner angegriffen.

· Anfang dieses Monats haben Terroristen zwei Raketenangriffe gegen Israel ausgeführt, und zwar von einem Territorium aus, das der Rechtssprechung der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) untersteht. UN-Sekretär General Ban Ki-moon nannte diese Attacken eine „ernsthafte Verletzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates“, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betonte, dass er „jeglichen Verstoß gegen die vereinbarte Einstellung aller Feindseligkeiten auf das schärfste verurteilt.“

· Terroristengruppen haben ebenfalls UNIFIL zum Ziel und seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer bereits drei erfolgreiche Angriffe durchgeführt. Zwei Mitglieder der UNIFIL-Friedenstruppe wurden am 8. Januar durch eine Bombe verletzt, die am Straßenrand einer Küstenstraße in der Nähe von Sidon explodierte.

· Hisbollah-Mitglieder und ihre syrischen Verbündeten sind in die Welle politischer Attentate verwickelt, die sich gegen antisyrische und pro-demokratische Politiker, Journalisten oder Militärs richten. Offizielle Sprecher der libanesischen Armee vermuten, dass der hohe Level an Ausgefeiltheit der Attacken auf die Hilfe des syrischen Geheimdienstes zurückzuführen ist.

Syrien, die Hisbollah und ihre Verbündeten verschlimmern das fortwährende politische Patt im Libanon und behindern Bemühungen, die UN-Resolutionen umzusetzen.

· Die Hisbollah blockiert weiterhin die Wahl eines Präsidenten und untergräbt die demokratischen Institutionen im Libanon, indem sie auf einer Veto ermöglichenden Anzahl von Kabinettssitzen in der Regierung besteht.

· Obwohl Syrien die Initiative der Arabischen Liga genehmigt hat, General Michel Suleiman zum Präsidenten zu wählen und die Kabinettssitze so aufzuteilen, dass keine Partei eine Mehrheit erhält, weigert sich Damaskus, seine Verbündeten dazu zu ermutigen, einen Kompromiss zu akzeptieren.

· Der parlamentarische Sprecher und Hisbollah-Befürworter Nabih Berri verschob die Präsidentschaftswahl am 20. Januar zum 13. Mal und verhinderte damit, dass das Parlament zusammenkam und Suleiman wählte. Hisbollah-Minister weigern sich, zu parlamentarischen Sitzungen zu erscheinen und verhindern dadurch das Zustandekommen des zur Präsidentenwahl notwendigen Quorums.

· Die Vereinten Nationen berichten, dass die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, welche der libanesischen Regierung die volle Kontrolle über die libanesisch-syrische Grenze sowie das Monopol an der Einsetzung seiner Streitkräfte einräumen sollte, durch die politische Krise nicht umgesetzt werden kann.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte weitere Aktionen einleiten, um sicherzustellen, dass die Hisbollah entwaffnet und die demokratische Regierung im Libanon nicht unterminiert wird.

· Das Mandat der UN-Kräfte im Libanon sollte erweitert werden, damit die libanesisch-syrische Grenze überwacht werden kann, um Iran und Syrien an der Wiederbewaffnung der Hisbollah zu hindern. Das Mandat sollte auch dahingehend erweitert werden, dass in den Gebieten nördlich des Flusses Litani, in denen die Hisbollah aufgerüstet hat, Patrouillen möglich sind.

· Die internationale Staatengemeinschaft sollte Syrien und den Iran für die Verletzung des in Resolution 1701 festgelegten Embargos gegen die Hisbollah zur Verantwortung ziehen, indem sie gegen beide Staaten die höchstmöglichen Sanktionen verhängt. Ausländische Firmen, die weiterhin mit der Iranischen Revolutionsgarde Geschäfte tätigen, sollten ebenfalls sanktioniert werden.

· Die internationale Staatengemeinschaft sollte weiterhin die demokratischen Kräfte im Libanon unterstützen und der Hisbollah oder Syrien nicht ermöglichen, die Wahl eines libanesischen Präsidenten zu verhindern. Die für die Serien politischer Attentate im Libanon Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden.