und
ein Briefwechsel zwischen Dov ben Meir, ehemaliger Vizepräsident der Knesset, und Autoren des „Manifest der 25″
- DAS “MANIFEST”:
Freundschaft und Kritik – Warum die “besonderen Beziehungen” zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen. Das “Manifest der 25”
In einem Interview in der ZEIT am 31. August 2006 sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni anlässlich ihres Berlin-Besuchs: “Aber die Beziehung (zwischen Deutschland und Israel) war immer eine besondere und freundschaftliche.” Diese Besonderheit lässt sich auf der deutschen Seite nach unserer Wahrnehmung im Wesentlichen wie folgt charakterisieren: Deutschland hat sich angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust und der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt und sich im Kriegszustand befindet; Kritik an israelischen Handlungsweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist…. -
Briefwechsel
zwischen
Dov Ben-Meir, ehemaliger Vizepräsident der Knesset,
und Autoren des „Manifest der 25″Stand: August 2007
I.
Dov Ben-Meir
Freundschaftliche Antwort an die 25 Politologen, die dazu aufrufen, die
“besonderen Beziehungen” zwischen Deutschland und Israel aufzukündigen
und ihnen eine ausgewogene Basis zu verleihen.[Verfasst am 15. Dezember 2006, veröffentlicht am 16.1.2007 in der Frankfurter Rundschau
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit großem Interesse Ihr Manifest, das am 15.11.2006 in der Frankfurter
Rundschau veröffentlicht wurde, gelesen und möchte Ihnen für die Offenheit und
Aufrichtigkeit danken, mit der Sie Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben.Denn nur Offenheit und Aufrichtigkeit können eine intellektuelle und offene
Diskussion der Probleme, die Sie ansprechen, ermöglichen.Erlauben Sie mir bitte zunächst, einige in Ihrem Manifest erhaltene historische
Ungenauigkeiten und Missverständnisse richtig zu stellen:1) Ihre Einstellung zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist zu meinem Bedauern
zu simplifiziert: Es ist richtig, dass der Holocaust Völker und Staaten davon
überzeugte, im Jahre 1947 für die Errichtung eines jüdischen Staates zu stimmen.
Aber sie votierten auch gleichzeitig für die Errichtung eines arabisch-palästinensischen
Staates. Die Palästinenser lehnten das Angebot ab und entschieden,
uns mit Hilfe der ausgerüsteten Armeen der fünf arabischen Nachbarländer ins
Meer zu treiben. Nun stellen Sie sich bitte vor, welches Idyll zwischen uns und
den Palästinensern herrschen könnte, hätten sie die Resolution so wie David
Ben-Gurion akzeptiert?2) Das palästinensische Flüchtlingsproblem entstand hauptsächlich durch diesen
Krieg. Anstatt die Flüchtlinge in den arabischen Ländern aufzunehmen oder ihnen
einen Staat in der Westbank bzw. im Gazastreifen (beide Gebiete waren 19
Jahre!! unter jordanischer bzw. ägyptischer Herrschaft) zu errichten, wählte man,
sie in Lager zu zwängen, um sie als politische Waffe gegen Israel zu benutzen
und sie dort auf den kommenden militärischen Angriff auf Israel warten zu lassen.3) Hieraus folgt, dass die anhaltend schwere Lage der Palästinenser nicht alleine
aus dem Holocaust und der Einwanderung der jüdischen Flüchtlinge aus
Deutschland nach Palästina resultiert. Schließlich hat Westdeutschland nach dem
Krieg ca. 15 Millionen deutsche Flüchtlinge, die aus Polen und dem Sudetenland
vertrieben worden waren, aufgenommen. Bestand eine solche Verpflichtung nichtauch für arabische Staaten, die in Petrdollars schwammen und diese in europäischen
Spielkasinos verschwendeten?4) Obgleich Israel schon fast 60 Jahre existiert und als regionale Supermacht gilt
und obwohl die palästinensische Bevölkerung andererseits keine Möglichkeit hat,
Israel militärisch zu besiegen, ist die Mehrheit der Palästinenser heute genausowenig
wie vor 58 Jahren bereit, das Existenzrecht Israels im Nahen Osten anzuerkennen.
Dies ist nicht nur der Standpunkt der Hamas, sondern jedes
überzeugten Muslims, der in der Existenz Israels eine Beleidigung und eine
Verletzung der heiligen Kontinuität des dem arabischen Volk gehörenden Bodens
sieht.5) Arafat wurde anlässlich seines Besuches in der Moschee von Johannisburg im
Jahre 1994 gefragt (nach der Unterzeichnung der Osloer Abkommen), warum er
die erklärte Haltung der muslimischen Welt, das Verbot, mit Israel Frieden zu
schließen, verraten hat (diese Frage wurde ihm gestellt, weil sich die arabischen
Staaten basierend auf dieser Ablehnung nach 1967 weigerten, ein Abkommen mit
Israel zu unterzeichnen und sich für die berühmten drei Neins entschieden?) Er
antwortete (wir besitzen Aufzeichnungen seiner Rede), dass er nur das tat, was
der Prophet Mohammed vor ihm tat. Wie bekannt ist, schloss Mohammed mit den
Einwohnern Mekkas vom Stamm der Kureisch einen 10jährigen Frieden, den er
nach 3 Jahren, als er sich stark genug fühlte, brach. Alle Einwohner der Stadt
wurden mit dem Schwert ermordet.Arafat fügte auch hinzu, dass es die Pflicht jedes Muslims sei, Kompromisse
einzugehen, wenn er schwach sei, dass er aber sein endgültiges Ziel nicht
aufgeben dürfe, wenn der Tag der Rache käme.6) Und deshalb sehr geehrte Damen und Herren: Wir fürchten uns! Wir fürchten uns
sehr! Vor dem Hass, der nicht abgebaut werden kann (ich werde an dieser Stelle
nicht auf Dutzende von Versuchen eingehen, die wir unternahmen, um Frieden zu
schließen und zurückgewiesen wurden); vor den Terror-Organisationen mit Al
Qaida an ihrer Spitze; vor der im Iran tickenden Zeitbombe, auf die einzugehen,
Sie nicht bereit sind und vor dem iranischen Präsidenten, der erklärt, dass er die
Absicht hegt, ein Land, das UN-Mitglied ist, zu zerstören. Und Sie schweigen alle.Und wir fürchten uns, dass der islamische Fundamentalismus in Pakistan
erstarken und Extremisten den Zugriff auf vorhandene Atomwaffen ermöglichen
wird.7) Und vor allem fühlen wir uns wieder isoliert, weil wir aus Erfahrung gelernt haben
und wissen, dass die europäische „Objektivität” höchstens Protestentscheidungen
in den Parlamenten sowie Protestschreiben, die das Papier nicht wert sind, auf
dem sie geschrieben werden, erzeugen wird.Wahrlich meine gelehrten Freunde, das Problem hat nicht mit Hitler angefangen!
Nicht er hat den deutschen Juden befohlen, den Judenstern zu tragen, ihm sind
andere Deutsche zweihundert Jahre zuvorgekommen! Und nicht er war es, der
Moses Mendelssohn anlässlich seines ersten Besuches in Berlin dazu zwang, die
Stadt durch das Viehtor zu betreten… und nicht Hitler war es, sondern der
Komponist Wagner, der bereits im Jahr 1848 eine Schmähschrift über die Juden
in der Musik schrieb.Und so fürchten wir uns sehr vor dem neuen Erwachen des Antisemitismus,
dessen Glut bereits heute unter den Füßen der Juden in vielen europäischen
Ländern und insbesondere in Deutschland zu spüren ist. Vergessen Sie nicht,2
dass hier die Rede von einem bösartigen Kriegs[Krebs]geschwür ist, das sich
schon viele Jahrhunderte in das Fleisch Deutschlands frisst, das wiederkehren
und sich so ausbreiten kann, dass es Ihre demokratische Existenz ein weiteres
Mal bedroht.8) Und was noch viel beunruhigender ist, ist die Tatsache, dass Sie als
Ausgangspunkt Ihres Manifestes Deutschland wie ein demokratisches und
erleuchtetes Land behandeln, dessen ganze antisemitische Vergangenheit (noch
vor dem Holocaust) eigentlich nicht existierte; als ob die geleisteten Entschädigungszahlungen
und die exklusive Auseinandersetzung mit der Holocaust-
Epoche und nicht mit der chronischen Krankheit, die sich unter vielen in der
deutschen Öffentlichkeit einnistet, Deutschland heute von der Verpflichtung
befreien würden, besondere Beziehungen mit dem jüdischen Staat zu unterhalten.
Und deshalb ist Ihrer Meinung nach der Zeitpunkt gekommen, eine objektive
Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt einzunehmen.Jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, fehlt die zweite Seite der Gleichung
unserer gegenseitigen Beziehungen: Ich meine hiermit, dass das jüdische Volk
Deutschland die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglichte (Deutschland
wurde bis zu jenem Zeitpunkt als leprös angesehen), indem es bereit war, nur acht
Jahre nach dem Holocaust, einen Versöhnungsvertrag mit Ihnen zu
unterzeichnen, geistige Größe bewies sowie die Fähigkeit zeigte, die Wunden der
Vergangenheit zu überwinden. (Der jüdische Boykott Spaniens infolge der
Judenvertreibung im Jahre 1492 dauerte fast 500 Jahre!)Deshalb ist die Unterstützung, die Sie uns gewähren, nicht nur ein Tribut
finanzieller Entschädigungszahlungen und politischer Unterstützung! Dies ist Ihre
innere Schutzformel, dass Sie weiterhin ein demokratischer Staat bleiben können
und dass Sie mit dem inneren negativen Phänomen, das sich zu unserem
Bedauern noch immer in Ihren politischen Gruppen einnistet, fertig werden
können.Es war David Ben-Gurion, der uns auftrug, die besondere Beziehung mit dem
deutschen Volk zu schützen, um Ihnen zu helfen, ein „anderes Deutschland”
aufzubauen, ein demokratisches, erleuchtetes und tolerantes. So lange die
besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten bestehen, ist die
demokratische Staatsform in Ihrem Land garantiert. All dies steht keinerlei
Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt!Es gibt in Ihrem Manifest auch eine unglückliche Äußerung: Der Versuch,
jüdische Wissenschaftler und Philosophen, die seinerzeit auf beschämende
Weise von ihren Professorenfreunden aus deutschen Universitäten und
wissenschaftlichen Institutionen verwiesen und zu Flüchtlingen wurden, zu
rekrutieren. Sie wollten nicht gehen, sie strebten danach, weiterhin jüdische
Deutsche zu sein, die friedlich in ihrem Land sitzen, sie attackierten Deutschland
nicht und drohten nicht, es zu zerstören, wie es die Palästinenser mit Israel taten– und Sie führen diese Wissenschaftler und Philosophen an, ausgerechnet diese,
um die palästinensische Seite zu rechtfertigen. Diese Einstellung beinhaltet mehr
als eine Spur von Zynismus…
9) Zum Schluss gestatten Sie mir bitte, einige faktische Fehler zu korrigieren, die
Ihnen in Ihrem Manifest unterlaufen sind:3
a) Der jüdisch-palästinensische Konflikt im Eretz-Israel (Land Israel) wurde nicht
durch die Immigration deutscher Juden in das Land Israel ausgelöst. Dutzende
von Juden wurden bereits viele Jahre vorher von Palästinensern umgebracht:Schon im Jahre 1886 überfielen die arabischen Nachbarn Petah Tikva, die erste
Siedlung, die im Land Israel von Juden in der Nähe von Jerusalem gegründet
worden war, um sie zu vernichten.Im Jahre 1920 wurden die jüdischen Siedlungen im Norden des Landes und in
Jerusalem angegriffen.Im Jahre 1921 wurden Tel Aviv, Jaffa und die an der Küste gelegenen jüdischen
Siedlungen im Zentrum des Landes angegriffen.Im Jahre 1929 überfielen die Einwohner Hebrons ihre jüdischen Nachbarn, mit
denen sie viele hunderte von Jahren zusammengelebt hatten, vergewaltigten und
schlachteten (genauso!) fast hundert von ihnen.b) Der Führer der Araber im Land Israel, Hadsch Amin al-Husseini, der in den
Jahren 1936-1939 die blutigen Zusammenstöße von Juden und Arabern im Land
Israel organisiert hatte und von den Briten ausgewiesen wurde, kam später nach
Berlin und volontierte bei der Rekrutierung muslimischer Truppen zur Unterstützung
der Nazi-Armee, nachdem sich Hitler verpflichtet hatte, die jüdische
Ansiedlung im Land Israel zu vernichten. Somit ist es nicht die Immigration von
etwa 120.000 deutschen Juden ins Land Israel (übrigens befanden sich bereits
Mitte der Dreißiger Jahre 330.000 Juden im Lande, die Einwanderung aus
Deutschland erhöhte ihre Zahl auf 450.000), die den palästinensischen
Widerstand gegen eine jüdische Präsenz im Land Israel auslöste.Zusammenfassung
Deutschland muss und kann sich nicht seinen besonderen Beziehungen mit dem
jüdischen Staat entziehen und zwar aus allgemein moralischen als auch aus
subjektiv egoistischen Gründen der deutschen Gesellschaft, die dafür Sorge tragen
muss, dass sie nicht von neuem in antisemitische Abgründe rollt. Und dies trotz der
Versuche der Muslime, Deutschland die Schuld für die Errichtung des Staates Israel
zuzuweisen. Andererseits sollten die von mir oben angeführten Fakten, Deutschland
nicht von seinen Bemühungen abhalten, bei der Schlichtung des Konfliktes zu helfen;
im Gegenteil: Israel wird eine solche Beteiligung begrüßen, in der Hoffnung, dass sie
wirklich helfen wird. Wem es gelingen sollte, die Hamas, die Hizbullah, Al-Qaida, die
muslimischen Brüder und die Iraner davon zu überzeugen, die Existenz des
jüdischen Staates im Nahen Osten zu akzeptieren, der hat sich ein ruhmvolles Blatt
in der Weltgeschichte verdient.Hochachtungsvoll
Dov Ben-Meir
Vizepräsident der Knesset (a.D.)4
II.
AutorInnen des „Manifests der 25″
Antwort an Dov Ben-Meir (30.3.2007)Sehr geehrter Herr Ben-Meir,
wir haben Ihre ausführliche und freundschaftliche Antwort auf unsere Überlegungen
zu den deutsch-israelischen Beziehungen mit Respekt und großem Interesse zur
Kenntnis genommen, und wir bitten um Entschuldigung, dass wir Sie mit unserer
Antwort so lange haben warten lassen.Wir wissen uns mit Ihnen einig darin, dass „nur Offenheit und Aufrichtigkeit (…) eine
intellektuelle und offene Diskussion der Probleme (…) ermöglichen.” Dieser Grundkonsens
ist uns sehr wichtig und wiegt in unserer Sicht mehr als so manche
Differenz, auf die wir im Folgenden eingehen. Das gleiche gilt für die Freundlichkeit,
mit der Sie uns entgegentreten.Über die „historischen Missverständnisse”, die Sie anführen, lassen wir uns gern
aufklären. Manches war uns in der Tat nicht klar. In manchen Punkten können wir
allerdings Ihre Bewertung nicht teilen. Wir folgen Ihrer Gliederung und beantworten
Ihre Punkte der Reihe nach:Ad 1: Ja, Sie haben recht, hätten die Palästinenser und die angrenzenden
arabischen Staaten bereits im November 1947 den Teilungsplan der UN akzeptiert,
wäre Israel, Palästina und der ganzen Region viel Blutvergießen und Leid erspart
geblieben. Wir wünschten, es wäre so gewesen. Aber wenn wir uns in die Lage der
Palästinenser und der Araber insgesamt hineinversetzen, können wir verstehen,
wenn auch, da für uns UN-Resolutionen verbindlich sind, nicht billigen, dass sie sich
der Empfehlung der UN-Generalversammlung damals widersetzt haben. 55 % des
Landes – so unsere Information, korrigieren Sie uns bitte, wenn sie nicht zutreffen
sollte – an ein Drittel der Gesamtbevölkerung, die ansässigen und eingewanderten
Juden, abzutreten, die weniger als 6% des gesamten Boden Palästinas besaßen –
konnte man erwarten, dass eine solche Entscheidung einfach hingenommen wird?.
Und dies angesichts der Tatsache, dass die israelische Führung eigentlich das
ganze Land Palästina westlich des Jordans beanspruchte. (Jedenfalls hatte Ben
Gurion das 1942 und früher erklärt. Es ist naheliegend, dass die arabische Seite
fürchtete, dass es mit der Teilung nicht sein Bewenden haben werde. Oder gab es im
Herbst 1947 israelische Zusicherungen, die geeignet waren, diese Befürchtung zu
zerstreuen?)
Historisch nicht zur Gänze zutreffend ist unseres Wissens Ihr Satz „Die Palästinenser
lehnten das Angebot ab und entschieden, uns mit Hilfe der ausgerüsteten Armeen
der fünf arabischen Nachbarländer ins Meer zu treiben.” König Abdullah von
Jordanien hatte doch in geheimen Verhandlungen mit der israelischen Seite
geäußert, nur die Herrschaft über den arabisch besiedelten Teil Palästinas zu wollen– und er hat sich im Krieg entsprechend verhalten.1
Ad 2: Sie schreiben: „Das palästinensische Flüchtlingsproblem entstand durch
diesen Krieg [von 1948].” Dieser Satz stimmt dem „Großen Ploetz”, einer allgemein
anerkannten Enzyklopädie, zufolge nur teilweise. Er klammert aus, dass der AngriffWir stützen uns bei dieser Einschätzung auf: Avi Shlaim, Collusion Across the Jordan. King Abdullah, the
Zionist Movement and the Partition of Palestine, 1988.5
jüdischer Untergrundgruppen auf das arabische Dorf Deir Jasin bereits im April 1948,
also Wochen vor dem Angriff der arabischen Staaten am 15. Mai, eine Massenflucht
auslöste, und dass viele Palästinenser wie u.a. Ihre Landsleute Benny Morris und
Ilan Pappé nachgewiesen haben, nicht freiwillig geflohen sind, sondern vertrieben
wurden.2 Auch scheint es eine bewusste Entscheidung der jungen israelischen
Regierung gewesen zu sein, nach Kriegsende die Flüchtlinge und Vertriebenen nicht
wieder ins Land zu lassen. Und wenn von den Arabern die Akzeptanz der Teilungsempfehlung
der UN-Generalversammlung vom 29.11.1947 zu verlangen war, dann
auch von der israelischen Regierung die Realisierung der jährlich bekräftigten, von
Israel beim UN-Beitritt 1949 akzeptierten Resolution 194 vom 11. Dezember 1948,
die das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und Vertriebenen der Region, gleich welcher
Nationalität und welchen Glaubens, fordert.Wir möchten aber noch einmal bekräftigen, dass gegenseitige Unrechtsaufrechnungen
die Situation nicht verbessern können. Selbstverständlich können Sie den
Hinweis auf Deir Jasin (oder auf die jüdischen Angriffe auf Einrichtungen der widerstrebenden
britischen Mandatsmacht) mit einem vorangehenden Angriff arabischer
Widerstandskämpfer beantworten, und vice versa zurück bis ins 19. Jahrhundert.
Eine tragfähige, zukunftsorientierte Lösung kann nur auf anderem Wege gefunden
werden.Ad 3: Wir stimmen mit Ihnen überein, dass das Flüchtlingselend der Palästinenser
nicht allein aus dem Holocaust resultiert. Unsere Absicht war auch nicht
historiographischer Art, das hätte ein ganz anderes Text-Format erfordert; vielmehr
wollten wir einen Kernpunkt ansprechen, der im öffentlichen Diskurs und im Selbstverständnis
der Deutschen unserer Meinung nach unterbelichtet ist: das von Ihnen
unter 1) anerkannte Faktum, dass es letztlich auch der Holocaust war, der „Völker
und Staaten davon überzeugte, im Jahr 1947 für die Errichtung eines jüdischen
Staates zu stimmen”, auch wenn es unter dem Mantel dieses Konsenses weniger
rühmliche Nebenmotive gegeben haben könnte.
Die Integration der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem heutigen Polen
und Tschechien nach 1945 in Westdeutschland hatte grundlegend andere Voraussetzungen
als die Situation der arabischen Flüchtlinge und Vertriebenen: Deutschland
hatte erstens unzweifelhaft einen Angriffskrieg geführt, der rund 20 Millionen
Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion das Leben kostete und große Teile
russischen Territoriums verwüstete. Dieser bedrückenden Tatsache konnte sich nach
1945 niemand entziehen. Eine der Folgen war die sog. Westverschiebung der
polnischen und deutschen Bevölkerung, Vertreibung und Umsiedlung mehrerer
Millionen Menschen. Sie wurde in Polen, aber auch in Deutschland als Folge der
deutschen Verbrechen begriffen, zumindest von der großen Mehrheit der Politiker. In
Palästina dagegen kam der primäre Angriff auf die seit Jahrhunderten bestehenden
Siedlungsverhältnisse aus der Sicht der Araber von den Juden, die auf arabischem
Territorium einen eigenen Staat für sich beanspruchten. Auch dann, wenn man
diesen Vorgang nicht als Angriff auf das damals noch junge arabische Nationalbewusstsein
wertet, sind die Handlungen während des Teilungskrieges in keiner
Weise mit dem vergleichbar, was sich Deutschland in Polen und Russland hat zu
Schulden kommen lassen, selbst wenn man vom Genozid an den Juden sowie an
den Sinti und Roma für einen Moment absehen würde (Strategie der verbrannten
Erde, Verhungern lassen von Hunderttausenden sowjetischer Gefangener, Terror2 Ilan Pappé spricht sogar von planmäßigen ethnischen Säuberungen: Ilan Pappé, The Ethnic Cleansing of
Palestine, 2006.6
herrschaft in Polen, Zwangsarbeit, extrem brutale Niederschlagung des Warschauer
Aufstands von 1944 usw.) Es gab im Unterschied zur Situationen in Palästina nach
1948 einfach kaum eine moralische oder gar politische Basis dafür, den ostdeutschen
Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat selbst in ferner Zukunft in
Aussicht zu stellen.Zeitgeschichtliche Dokumente zur Beurteilung der Lage der deutschen Flüchtlinge in
den ersten Jahren nach Kriegsende zeigen übrigens, dass die Bereitschaft der
westdeutschen Bevölkerung, Flüchtlinge und Vertriebene zu integrieren, sehr niedrig
war. Sie wurden in einigen Regionen ähnlich betrachtet und mit vergleichbaren
Etiketten belegt wie heute teilweise die in Deutschland lebenden Migranten und von
mindestens 15 % der deutschen Bevölkerung noch immer (es ist eine Schande!) die
Juden. Aber wahrscheinlich wäre es möglich gewesen, mit stärkerer arabischer Hilfe
das Los der palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern zu lindern. Es nicht zu tun,
war zweifellos ein bewusster politischer Akt auf Kosten unschuldiger Menschen, den
wir so wenig billigen möchten wie Sie. Bei dieser Bewertung ist allerdings zu
berücksichtigen, dass wiederum laut Ploetz, um eine allgemein anerkannte Quelle zu
zitieren, im Jahre 1978 von insgesamt 1,75 Mio zu diesem Zeitpunkt registrierten
Flüchtlingen immerhin 880.000, also gut die Hälfte, in das Wirtschaftsleben der
arabischen Länder voll integriert waren – angesichts der im Gegensatz zu Deutschland
schwachen Industrialisierung dieser Länder eine Leistung, die Anerkennung
verdient.Ad 4: Das „Existenzrecht Israels” wurde unseres Wissens auf saudische Initiative
hin unter der Bedingung, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 beschränkt, von
den Staaten der Arabischen Liga im Jahre 2002 ausdrücklich anerkannt. Die
völkerrechtliche Anerkennung Israels in diesen Grenzen durch die große Mehrheit
der Staatengemeinschaft steht ohnehin nicht zur Debatte. Die Freundschaft, von der
wir in unserem Text sprechen, setzt diese Anerkennung selbstverständlich voraus.
Dass die Hamas, die zu einer solchen Anerkennung bisher leider nicht bereit war, bei
den letzten Wahlen in Palästina die Mehrheit bekam, hat unseres Wissens viele,
sehr heterogene Gründe, unter anderem den durch Korruption gekennzeichneten
Umgang mit den Staatseinnahmen des Autonomiegebietes. Es wäre daher unangemessen,
die Wahl als Volksabstimmung über Anerkennung oder Nicht-Anerkennung
Israels zu werten. Vor einer solchen Volksabstimmung wäre unseres Erachtens
dafür zu sorgen, dass die explizite Anerkennung Israels erkennbare Vorteile für die
Bewältigung des täglichen Lebens in Palästina und die Zukunft eines lebensfähigen
palästinensischen Staates bietet. Wir sind nach allen uns zugänglichen Quellen
davon überzeugt, dass unter diesen Bedingungen eine deutliche Mehrheit sich für
eine Anerkennung Israels aussprechen könnte, und zwar unabhängig davon, wie die
Hamas sich dann positioniert. Wir würden eine solche, unter internationaler Aufsicht
durchgeführte Volksabstimmung (der eine entsprechende Volksabstimmung in Israel
über die Anerkennung eines palästinensischen Staates folgen oder noch besser
vorangehen könnte) unter im einzelnen auszuhandelnden Voraussetzungen befürworten
und deutsche Unterstützung dafür anmahnen.Einzelne auf Gewalt setzende Gruppen würden sicher auf beiden Seiten versuchen,
eine solche Abstimmung zu sabotieren und ihr Ergebnis missachten. Dennoch wäre
den Gewaltstrategien damit die entscheidende Legitimation entzogen, ein wesentlicher
Schritt! Auf die Dauer wird auch die Hamas, will sie ihre Stellung in der
palästinensischen Gesellschaft wahren, Israel in diesen Grenzen, und wenn es
seinerseits die Besatzung beendet und die Hoheitsrechte Palästinas respektiert,7
anerkennen müssen. (Der Nordirlandkrieg oder der salvadorianische Bürgerkrieg
sind Beispiele dafür, dass auch äußerst militante Gruppen sich irgendwann der
Friedenssehnsucht der Bevölkerung beugen.) Signale in diese Richtung gab es ja
schon. So wurde von der Hamas bzw. ihrem Chefberater Ismael Hanija Ahmed
Yousef laut New York Times vom 1. 11. 2006 eine „hudna” ins Spiel gebracht, ein
Vorschlag zu einem umfassenden Waffenstillstand, der „die Parteien [verpflichtet],
während dieser Zeit (etwa 10-Jahre) nach einer dauerhaften, gewaltlosen Lösung
ihrer Differenzen zu suchen.”Sie schreiben: „Obgleich Israel schon fast 60 Jahre existiert und als regionale
Supermacht gilt und obwohl die palästinensische Bevölkerung andererseits keine
Möglichkeit hat, Israel militärisch zu besiegen, ist die Mehrheit der Palästinenser
heute genauso wenig wie vor 58 Jahren bereit, das Existenzrecht Israels im Nahen
Osten anzuerkennen.” Ein Grund für die Veröffentlichung unserer Überlegungen ist
genau dieses: Alle auf primär militärische Macht gestützte Sicherheit steht auf
tönernen Füssen, in der Moderne noch mehr als in früheren Jahrhunderten, das
ergibt sich jedenfalls aus den Befunden der Friedens- und Konfliktforschung. Letztlich
werden andere, nicht-militärische Faktoren über Israels Zukunft entscheiden,
unter anderem die Bereitschaft Israels, im Falle einer friedlichen Lösung dem dann
existierenden Staat Palästina wirtschaftliche und technologische Hilfe zu leisten.Ad 5: Viele von uns kannten Arafats Rede in Johannesburg von 1994 nicht. Seine
Doppelzüngigkeit ist abscheulich. Aber sie ist zugleich nicht so außergewöhnlich,
wenn wir an die europäische Geschichte denken, ist also keineswegs aus einem
angenommenen arabischen Nationalcharakter oder muslimischer Tradition erklärbar.
Friedensschlüsse sind nur allzu oft Kompromisse, die zähneknirschend eingegangen
werden in der Hoffnung auf spätere Revision unter günstigeren politischen
Umständen. Es kommt wesentlich darauf an, ob a) auf den Friedensschluss eine für
die Bevölkerung positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie internationale
Anerkennung folgt, die die Revisionsträume verblassen lässt. Der „Tag der Rache”
wird dann der St. Nimmerleinstag, und der Rest wird hohle Rhetorik zur Beruhigung
der immer vorhandenen widerstrebenden Geister in den eigenen Reihen. Allerdings
muss b) eine aktive Begegnungs- und Versöhnungsarbeit hinzukommen, so die
deutsche Erfahrung insbesondere mit Frankreich, Polen und Tschechien. Wir haben
seinerzeit mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die israelische Gewerkschaft ha’
Histadrut zwischen 1994 und 2000, bis zur zweiten Intifada, mit staatlicher Unterstützung
zahlreiche Begegnungen zwischen israelischen und palästinensischen
Jugendlichen organisiert hat, und einige von uns haben sie in der Endphase dabei
unterstützt. Hier wäre wieder anzuknüpfen.Ad 6: Ihr Bekenntnis „Wir fürchten uns! Wir fürchten uns sehr” ist der Satz Ihrer
Antwort, der uns am meisten berührt und erreicht hat. Wir glauben Ihnen und
nehmen Anteil daran! Es muss furchtbar sein, unter solchen Umständen leben zu
müssen – und das nach der Erfahrung des Holocaust. Sie wird, daran haben wir
keinen Zweifel, mit jeder auf Israel abgeschossenen Rakete und mit jedem Attentat
wieder aufgerufen – unvermeidbar und schrecklich. Israel (und Palästina nicht
weniger) braucht alltägliche Sicherheit, soweit diese unter modernen Bedingungen
überhaupt erreichbar ist. Darin haben wir Konsens. Es ist uns ein großes Anliegen,
dass die relative Sicherheit, die wir in Europa derzeit genießen (die Massaker von
London und Madrid haben uns gezeigt, wie relativ sie ist), auch im Nahen Osten
einkehrt.8
Mit großer Besorgnis sehen wir jedoch, dass die Reise derzeit in die entgegengesetzte
Richtung zu gehen scheint, wenn wir die Informationen, die aus Tel Aviv,
Teheran, Washington und London zu uns dringen, richtig deuten. Wir haben in
unserem Manifest deshalb nicht zum Iran Stellung genommen, weil wir den Text auf
den Kernpunkt der Beziehung zwischen Deutschland und Israel sowie Palästina
beschränken und nicht auf die gesamte Nahostproblematik ausweiten wollten. Keine
Frage, dass die Rhetorik der iranischen Mullahs seit den 60er Jahren bedrohlich und
zu verurteilen ist. Wir haben großes Verständnis dafür, dass Israel darauf empfindlich
reagiert. Allerdings sind wir überzeugt, dass ein Militärschlag gegen Iran der falsche
Weg wäre, dieser potentiellen Bedrohung zu begegnen. Er wird die Sicherheitslage –
nicht nur im Nahen Osten – noch einmal und noch dramatischer verschlechtern als
der sog. Präventivkrieg gegen und in Irak. Und er wird nach allgemeiner Einschätzung
die Fähigkeit des Iran, Atomwaffen zu produzieren, nur um wenige Jahre
verzögern, stattdessen aber das längst überfällige Mullah-Regime über Jahre hinaus
festigen. Aus unserer Sicht wäre es erfolgversprechender, gegenüber dem Iran eine
ähnliche Strategie zu fahren wie seinerzeit gegenüber Libyen, dessen „Revolutionsführer”
Ghaddafi ebenfalls den Mund sehr voll genommen hatte. Heute kooperiert
dieser Staat mit dem Westen, und niemand wird mehr behaupten, dass eine akute
Bedrohung von ihm ausginge. (Wir verweisen dazu auf eine Studie von Harald
Müller, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung/Frankfurt/a.M., die zeigt,
dass es gerade nicht militärischer Druck war, der zu diesem Ergebnis führte.3)Aus eben diesem Grunde sind wir in unserem Text auch nicht auf die Rolle Syriens
und die Problematik der Golanhöhen eingegangen. Wir glauben jedoch Anzeichen
dafür zu sehen, dass Syrien an einer Friedensvereinbarung mit Israel, so wie sie mit
Ägypten und Jordanien vollzogen wurde, höchst interessiert ist, vielleicht auch um
sich dem iranischen Einfluss entziehen zu können. Je länger die israelisch-palästinensische
Konfrontation andauert, um so größer wird die Gefahr, dass die islamistisch-
fundamentalistischen Kräfte in diesen Ländern an Einfluss gewinnen und die
Konfliktlage noch brisanter machen. Deshalb bedauern wir, dass die ersten Vereinbarungen
auf nachgeordneter Ebene, über die vor einiger Zeit in der Presse berichtet
wurde, bisher von der israelischen Regierung nicht aufgegriffen wurden. Allein auf
die amerikanische Unterstützung zu setzen, halten wir für einen Fehler. Es könnte
der Tag kommen, an dem die weltweite und die inneramerikanische Entwicklung die
USA dazu veranlassen, ihre derzeit bedingungslos erscheinende Unterstützung
Israels wieder zu relativieren.Die al-Qaida ist unseres Wissens bisher im Nahen Osten, außer im Irak, und dies
erst nach Intervention der USA und ihrer Verbündeten, nicht in nennenswertem
Umfang aktiv geworden. Der drohende Zugriff der islamistischen Kräfte Pakistans auf
die pakistanischen Atomwaffen ist wahrscheinlich nicht durch eine Politik zu stoppen,
die in der muslimischen Welt als islamfeindlich wahrgenommen wird, im Gegenteil.
Generell wäre eine atomwaffenfreie Zone, verbunden mit einer ständigen Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit nach dem Vorbild der KSZE, die den gesamten
Nahen und Mittleren Osten umfasst, aus unserer Sicht die beste Lösung dieser
Probleme. Sie müsste natürlich auch Israel einschließen.Ad 7: Ihr Misstrauen gegen Europa ist angesichts der über Jahrhunderte andauernden
europäischen Judenverfolgungen und Antisemitismus nur allzu ver3 Harald Müller, Libyens Selbstentwaffnung. Ein Modellfall?, HSFK Report 6/2006, Hessische Stiftung
Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt/a.M., http//www.hsfk.de9
ständlich. Wir haben in unserem Text ja explizit, wenn auch nur kurz, auf diese
Vorgeschichte des Holocaust verwiesen, die auf keinen Fall ausgeklammert werden
darf. Und wir bedauern sehr, wie unsere Vorfahren hervorragende Lehrer der
Gleichberechtigung, Toleranz und Weltoffenheit wie Moses Mendelssohn gedemütigt
haben. Für Friedrich II. von Preußen sollte allein schon deshalb, weil er die Juden
von seiner viel gerühmten Toleranzpolitik ausgenommen hat, der Beiname eines
„Großen” ein für allemal gestrichen werden.Auch wir wünschen uns eine noch aktivere europäische Politik gegenüber dem Iran.
Allerdings sind zwei erfolgreiche europäische Versuche, den Iran zu einem Kompromiss
zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und während der
Verhandlungen auf die Fortsetzung der Uran-Anreicherung zu verzichten .. und das
war mehr als ein Protestschreiben! .. von der US-Regierung torpediert worden. Israel
zu isolieren wäre aus unserer Sicht weder moralisch vertretbar noch politisch
vernünftig. Israel macht es aber mit seiner Palästina-Politik, den nach Besatzungsrecht
illegalen jüdischen Siedlungen und ihrer Bevorzugung in jeder Hinsicht –
insbesondere den seit Oslo errichteten –, den täglichen Arbeitserschwernissen,
endlosen Wartezeiten an den Checkpoints, der Verzögerung von Krankentransporten,
den Autostraßen nur für Juden usw. ungeheuer schwer, diesem von Ihnen
wahrgenommenen Isolationstrend entgegenzutreten. Ein großzügiges Zeichen, dass
diese Politik beendet werden soll, könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus
dieser Isolierung sein.Ad 8: Sie haben aus unserem Text den Eindruck gewonnen, dass für uns die „ganze
antisemitische Vergangenheit [Deutschlands] (noch vor dem Holocaust) eigentlich
nicht existierte.” In diesem Punkt sehen wir uns von Ihnen missverstanden. Wir sind
uns (und meinten das auch ausgedrückt zu haben) der antijudaischen und .. seit
Ende des 19. Jhd. .. antisemitischen Traditionen und der diesbezüglichen Schuld
vieler deutscher Personen und Institutionen lange vor dem Nationalsozialismus voll
bewusst. Ein Leitmotiv für unser politisches Handeln in den vergangenen Jahrzehnten
war daher der Kampf gegen den Antisemitismus und jede andere Ausprägung
des Rassismus und der religiösen wie politischen Intoleranz. Dazu gehörte
auch die Beschäftigung mit der Geschichte des Antisemitismus weit vor Beginn der
faschistischen Epoche, auch wenn manche von uns und vermutlich der größere Teil
der deutschen Bevölkerung sie zugegebenermaßen bei weitem nicht mit der
Intensität betrieben haben, die geboten wäre. Das eindrucksvolle jüdische Museum
in Berlin und andere Einrichtungen dieser Art sind wesentliche Schritte, um auch in
dieser Hinsicht breitenwirksam Aufklärung zu betreiben.Selbstverständlich kann keine Entschädigungsleistung die Vergangenheit kompensieren.
Wir stimmen Ihnen zu: Israels Bereitschaft, schon so bald nach dem grauenhaften
Völkermord an den europäischen Juden mit Deutschland zusammenzuarbeiten,
war eine gerade auch für Deutschland und die Deutschen wichtige,
historische Entscheidung und darf nicht vergessen werden. Es tut der Würdigung
dieser Bereitschaft keinen Abbruch, dass auch der junge Staat Israel mit dieser
Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland legitimerweise zugleich eigene, nicht
ganz unähnliche Interessen verband – beiden jungen Staaten ging es um internationale
Anerkennung.Wir wollen die Freundschaft mit Israel nicht aufkündigen. Wir wollen nicht leugnen,
dass Deutschland dieser Freundschaft viel zu verdanken hat. Wir wollen die
Freundschaft mit Israel vielmehr bekräftigen, indem wir ein Verständnis von Freundschaft
in Frage stellen, das unseres Erachtens ihrer produktiven Weiterentwicklung,10
dem Frieden im Nahen Osten und zugleich einer weltweiten Humanisierung der
Politik entgegensteht. Darüber, dass die Bekämpfung antidemokratischer Tendenzen
im Inneren Deutschlands und damit Europas hohe Priorität haben muss, sind wir mit
Ihnen einig.Es tut uns leid, dass unsere Erwähnung der von den Nationalsozialisten vertriebenen
Intellektuellen als Versuch missverstanden werden konnte, sie zu „rekrutieren”, „um
die palästinensische Seite zu rechtfertigen.” Wir schätzen das große Erbe jüdischer
Intellektualität, ohne das die deutsche und internationale Kultur um so viel ärmer
wäre. Dies klar zu sagen, war uns auch deshalb wichtig, um Zustimmung von der
falschen, von jeher antijüdischen deutsch-nationalen und rechtsextremen Seite zu
vermeiden. Natürlich wollten wir den jüdischen Verfolgten des Naziregimes nicht
unterstellen, etwa die Politik und die low intensity-Kriegführung der Hamas zu
rechtfertigen, die zu ihrer Zeit noch gar nicht existierte. Aber erstens gibt es auch
andere, auf Versöhnung ausgerichtete Kräfte, also nicht nur eine „palästinensische
Seite”. Z. B. riefen palästinensische Intellektuelle am 17. 6. 2006 öffentlich in „Al-
Quds” auf, die Selbstmordanschläge zu beenden und forderten dringend eine
Reform der palästinensischen Politik. Und zweitens können wir uns in der Tat nicht
vorstellen, dass diese großen Geister einer Politik der kollektiven Bestrafung,
Demütigung, Behinderung, Verletzung von Besatzungsrecht und Verdrängung je
hätten zustimmen können. Wo finden sich in den Schriften der genannten und vieler
nicht genannter jüdischer Schriftsteller, Wissenschaftler, Künstler und Musiker Äußerungen,
auf die sich eine solche Politik berufen könnte?Ad 9: Es ist richtig: Der jüdisch-palästinensische Konflikt wurde nicht durch die
Immigration deutscher Juden ab 1930 ausgelöst. Das haben wir auch nicht
behauptet. Vielmehr haben wir erstens geschrieben, dass die jüdische Emigration
aus Europa Folge des europäischen Antisemitismus war, und zweitens, dass die
extremste Form dieser unseligen Tradition, der Nationalsozialismus, die Einwanderung
verstärkt hat. Wir lassen uns gern korrigieren, dass die uns bisher zugänglichen
Zahlen untertrieben waren. Aber auch mit 350.000 (statt 160.000) jüdischen
Siedlern hätte kein Staat errichtet werden können, zumindest nicht mit internationaler
Zustimmung und Unterstützung. Insofern sind der israelisch-palästinensische Konflikt
und das Elend der Palästinenser zu einem Teil (über dessen Größe man streiten
mag) auf die schrecklichen Entwicklungen im Deutschland der 30er und 40er Jahre
zurückzuführen. Deutsche Vermittlungsschritte im Nahen Osten sind nicht nur mit
dieser Einsicht zu begründen, sie wären sinnvoll, auch wenn es diesen Hintergrund
nicht gäbe. Aber als Deutsche können und wollen wir davon nicht einfach absehen.
Dass Sie bereit sind, angesichts der Geschichte ausgerechnet von Deutschland
solche Vermittlungsversuche zu akzeptieren, kann gar nicht genug gewürdigt werden
und stellt eine echte positive Herausforderung dar. Wir versuchen, durch Beteiligung
an der öffentlichen Debatte das Unsere dazu beitragen, dass die deutsche
Außenpolitik alles von hier aus Mögliche tut, um die von Ihnen zum Schluss
genannten Organisationen und den Iran dazu zu bewegen, den Staat Israel in den
Grenzen von 1967 (eventuell mit wechselseitig verabredeten Korrekturen) anzuerkennen.
Eine solche Anerkennung wird nach unserer Einschätzung jedoch nur
dann zu erreichen sein, wenn sich Israel davon überzeugen lässt, dass die nach
Oslo weiterhin verfolgte Politik partieller Annexionen und partieller Verdrängung der
Palästinenser diesem Ziel diametral entgegensteht. Deutsche Politik muss, wenn sie
einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leisten will, und das sollte sie unserer
Meinung nach, den Dialog beharrlich mit beiden Seiten führen.11
Auch wir grüßen Sie voller Hochachtung.
gez. Dieter Arendt, Detlev Bald, Jörg Becker, Johannes Maria Becker, Hanne
Margret Birckenbach, Tilman Evers, Marianne Gronemeyer, Reimer Gronemeyer,
Karl Holl, Karlheinz Koppe, Gert Krell, Georg Meggle, Hannah Reich, Werner Ruf,
Hajo Schmidt, Reiner Steinweg, Helmut Thielen, Christian Wellmann, Wolfram WetteIII.
An
Herrn Dr. Reiner SteinwegReiner.steinweg@liwest.at
und an alle anderen Autoren des „Manifests der 25″19 July 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre gemeinsamen Anstrengungen beim Verfassen der Antwort auf meine
Reaktion zum obenerwähnten Manifest und dafür, daß Sie sich die Mühe genommen haben,
mit gebührendem Ernst auf die ungelösten Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts
einzugehen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß unser Briefwechsel – besonders
seit der Veröffentlichung des ausführlichen Werks von Prof. Georg Meggle – in Israel breite
Beachtung findet. Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung [in Israel], Hermann Bünz, und die
Stiftungsleitung verfolgen unseren Meinungsaustausch mit großem Interesse. Herr Bünz
möchte der Diskussion einen breiteren Rahmen geben und Vertreter ihrer Gruppe zur
Fortsetzung des Dialogs nach Israel einladen.Ich bitte Sie um Verständnis für die Verzögerung meiner jetzigen Reaktion auf Ihr
Antwortschreiben. Da ich einerseits die deutsche Sprache nicht genügend beherrsche und
andererseits kein einziges Detail Ihres Briefes verpassen wollte, war ich gezwungen, ihn
zuerst ins Hebräische zu übersetzen. Auch meine jetzige Antwort habe ich auf Hebräisch
formuliert und danach ins Deutsche übersetzen lassen.Leider beruhen Ihre Antworten teilweise auf ungenauer Kenntnis der Tatsachen. Es ist
von größter Wichtigkeit, daß Akademiker und Wissenschaftler Ihres Ranges sich zuerst
eingehend mit den Fakten befassen, bevor sie daraus Schlußfolgerungen ziehen und politisch
Stellung nehmen, obliegt Ihnen doch die Ausbildung der nächsten Wissenschaftler- und
Politikergeneration. Auf Ihnen lastet somit die historische Verantwortung dafür, Ihren
Schülern die exakten Fakten vorzulegen. Sie räumen selbst ein, daß Ihnen „Manches nicht
klar war”. Es wäre somit sicherlich empfehlenswert gewesen, vor der Veröffentlichung Ihres
Manifests den Fakten auf den Grund zu gehen.Um den Rahmen unserer Diskussion beizubehalten, möchte ich Ihre Punkte ebenfalls
der Reihe nach beantworten:Zu Punkt 1:
Ihrem Wunsch entsprechend, Sie über Irrtümer bei der Erwähnung von Tatsachen
aufzuklären, möchte ich einige Grundannahmen korrigieren, worauf Ihre Antwort zu diesem
Punkt beruht:12
•
In der Tat sah der UN-Beschluß vom 29. November 1947 (UN-Resolution 181) die
Bildung eines jüdischen Staates auf 55% des Territoriums von Palästina (27.000
Km2) vor, doch bei 9.600 Km2 von 15.000 Km2, die Israel zugesprochen wurden,
handelte es sich um unfruchtbare Wüste (Negev), während sämtliche für den
arabischen Staat vorgesehenen Gebiete (12.000 Km2) von arabischer Bevölkerung
besiedelt und landwirtschaftlich genutzt wurden. Zudem mußten beide Staaten gut
2.000 Km2 für eine Zone unter UN-Verwaltung abtreten (Jerusalem, Bethlehem und
umliegende Dörfer).
•
Sie betrachten Palästina als arabisches Territorium, wovon nur 6% in jüdischem
Besitz war. In Wirklichkeit war mehr als 80% des Territoriums von Palästina
Staatsland, d.h. zuerst Herrschaftsgebiet des osmanischen Reichs und später unter
britischer Mandatsverwaltung. Diese Ziffer schließt auch das Land mit ein, das die
jeweiligen Landesherren arabischen Landwirten pachtweise zur landwirtschaftlichen
Nutzung überließen – sogenanntes Miri-Land. Leider blieb jüdischen Landwirten
diese Art von Landpacht verwehrt.
•
Die israelische Führung hat niemals Anspruch auf ganz Palästina erhoben. Das
Gegenteil trifft zu: Bereits 1935 beschloß die dominante [jüdische] Partei in
Palästina, die Miflegeth Poalei Eretz-Israel [„Arbeiterpartei Palästinas”] die Teilung
des Landes zwischen beiden Völkern vorzuschlagen. Dieser Beschluß wurde 1942
von der Führung der weltweiten zionistischen Bewegung auf einer Sonderkonferenz
in der amerikanischen Stadt Baltimore bestätigt und ist seither als Baltimoreplan
bekannt.
Diese Position, auf der auch die Bereitschaft Israels zum Rückzug auf die Grenzen
von 1967 (gegen echten Frieden) beruht, wurde von den israelischen Regierungen
sowohl unter der Führung der Arbeitspartei als auch unter Herrn Ariel Scharon
(Likud) bestätigt, der sich für „zwei Staaten für zwei Völker” entschied. Sie kommt
in der Bereitschaft Israels zum Ausdruck, die UN-Resolution 242 vom 22.
November 1967 zu akzeptieren, genau wie sie zuvor den Teilungsplan (Resolution
181) akzeptiert hat, und wie sie der Roadmap verpflichtet ist, obschon sie von
arabischer Seite beharrlich abgelehnt wird.
Diese Position wurde in den 19 Jahren zwischen 1948 und 1967 verschiedentlich
unter Beweis gestellt. In jenem Zeitabschnitt war Israel zu einem
Friedensabkommen mit den arabischen Staaten bereit (ein palästinensisches
[politisches Gemein-]Wesen gab es damals noch nicht) und zwar auf der Grundlage
der Grenzen von 1949 mit Ostjerusalem als Hauptstadt des arabischen Staates.
Die arabischen Staaten, allen voran Ägypten und Jordanien, die den Gazastreifen,
das Westjordanland und Ostjerusalem kontrollierten, lehnt dieses Angebot ab.
Gleichzeitig erwogen sie nicht, in diesen Gebieten die Gründung eines
palästinensischen Staates zuzulassen. Statt dessen setzten diese Staaten (inklusive
Syrien und Irak) auf eine „zweite Runde” gegen Israel mit dem Zweck „seine
Bewohner ins Meer zu werfen”. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, daß der Krieg von
1967 aufgrund militärischer Aktivitäten der arabischen Seite ausbrach (Ausweisung
der UN-Truppen, Sperrung der Meerenge von Tiran, ägyptische
Truppenverlegungen auf die Sinaihalbinsel und Einnahme von Angriffsstellungen,
jordanische und syrische Truppenkonzentrationen an der Grenze zu Israel) und nicht
aufgrund israelischer Eroberungsgelüste.
•
Die Nachsicht und das Verständnis, das sie dem Beschluß von König Abdullah
entgegenbringen, gegen den Jischuw [die jüdische Gemeinschaft Palästinas] in den
13(wenn auch laut seiner Behauptung beschränkten) Krieg zu ziehen, kann ich in
keiner Weise nachvollziehen. Golda Meir hat König Abdullah tatsächlich vor dem15. Mai 1948 in seinem Palast besucht und ihn gebeten, sich aus dem Krieg
herauszuhalten. Doch er lehnte ab (mit der Begründung, die „arabische Solidarität”
zwinge ihn dazu, am Krieg teilzunehmen). Seine gut ausgebildete und ausgerüstete
Armee marschierte dann unter Führung britischer Offiziere in Palästina ein, stieß bis
nach Jerusalem vor, trennte die Stadt von den küstennahen Gebieten ab und hoffte,
die Zivilbevölkerung durch Aushungerung (Unterbrechung der
Versorgungskolonnen von der Küstenregion), durch die Unterbrechung der
Wasserversorgung (Unterbrechung der lebenswichtigen Wasserpipeline von der
Küstenebene), durch die Besetzung und Zerstörung der jüdischen Ansiedlungen in
der Peripherie (Gusch Etzion, jüdisches Quartier in der Jerusalemer Altstadt) sowie
durch die Tötung Hunderter Zivilisten durch anhaltende Bombardierung
verschiedener Stadtviertel zur Aufgabe zu bewegen.
Und Sie zögern nicht zu schreiben, daß Sie „Verständnis” haben für ihn und seinen
Beschluß, das Westjordanland in sein Königreich einzuverleiben! Wer gab ihm das
Recht, in jene Gebiete Palästinas einzufallen, die die Vereinten Nationen dem
arabischen Staat zuteilten? Wer ermächtigte ihn dazu, diese Gebiete 19 Jahre lang
unter seiner Kontrolle zu behalten ohne den Palästinensern die Möglichkeit zu
geben, dort ihren Staat zu gründen? Und woher die Rechtfertigung des Beschlusses
eines arabischen Herrschers, Israel ohne jede Provokation seitens dieses Staates
anzugreifen?
•
Soweit meine Anmerkungen punkto Korrektur unrichtiger Fakten in Punkt 1 Ihrer
Antwort. Doch dieser Punkt enthält noch einen äußerst unerfreulichen Satz. Sie
behaupten: „Wenn wir uns in die Lage der Palästinenser und der Araber insgesamt
hineinversetzen, können wir verstehen, wenn auch nicht billigen, daß sie sich der
Empfehlung der UN-Generalversammlung widersetzt haben.”
In meinen obigen Ausführungen habe ich Ihre Argumente, weshalb dem arabischen
Standpunkt „Verständnis” entgegenzubringen sei, bereits widerlegt. Sie
rechtfertigen den arabischen Angriff gegen die kleine jüdische Gemeinschaft
[Palästinas] und später gegen den eben erst gegründeten Staat Israel. Hinsichtlich der
Angriffe der arabischen Seite auf Israel zeigen sie „Verständnis”, was hingegen
Israel und seine klaren Positionen punkto Bedingungen für ein Friedensabkommen
mit den Palästinensern anbetrifft (zuallererst Stop des Terrors), halten Sie es für
richtig, diesem Staat Moral zu predigen, wie folgendes Beispiel (in Punkt 4) zeigt:
„Alle auf primär militärische Macht gestützte Sicherheit steht auf tönernen Füssen”
(??)
Ohne diese militärische Macht, die wir nach dem UN-Beschluß von 1947 erfolgreich
aufgebaut und damit die arabischen Angriffe zurückgeschlagen haben, wären die
Staaten der Welt (zum zweiten Mal in drei Jahren!) gezwungen gewesen, Schiffe an
die Ufer Palästinas zu entsenden, um die letzten Reste der jüdischen Bevölkerung zu
evakuieren, die das große Massaker überlebt hätten, das die Verbände der
Palästinenser und der in Israel eingefallenen arabischen Staaten angerichtet hätten!
Zu Punkt 2:Auch Ihre Anmerkungen zu diesem Punkt stützen sich auf unvollständig wiedergegebene
Tatsachen. Hier die vollständige Darstellung:14
Der Krieg gegen den Jischuw begann am 30. November 1947 (und nicht am 15. Mai 1948).
Er brach einen Tag nach dem UN-Beschluß aus und nachdem der palästinensische UN-
Delegierte Achmed Schukeiri erklärte, jedes Wort in jenem UN-Beschluß werde mit dem Blut
der Juden ausradiert. An jenem Tag starben sieben unschuldige jüdische Zivilisten, die in
einem Bus neben der Stadt Lod unterwegs waren. Von da an und bis zum Tag des tragischen
Zwischenfalls in Deir Jassin (April 1948) starben Tausende Juden durch Palästinenser – bei
Angriffen auf jüdische Siedlungen, Viertel und Verkehrsmittel. Es handelte sich um einen
irregulären Bürgerkrieg unter Teilnahme der Bewohner arabischer Dörfer und der arabischen
Stadtjugend, die in Hunderten von organisierten Gruppen über ihre jüdischen Nachbarn
herfielen.
Ein Beispiel: Als sich Lastwagenkolonnen beladen mit Lebensmitteln auf den beschwerlichen
Weg nach Jerusalem machten, gaben die Bewohner umliegender arabischer Dörfer einander
Signale (Fazaa – arab. für Hilferuf im Kriegsfall), worauf sie sich zu Hunderten auf die Lauer
legten und das Feuer auf die Kolonnen eröffneten, die sich auf der schmalen Straße nur
langsam fortbewegen konnte. Zurück blieben ausgebrannte und geplünderte
Lastwagenwracks und Dutzende von Toten. Es handelte sich also um einen Krieg zwischen
den Bewohnern benachbarter arabischer und jüdischer Dörfer, zwischen Bewohnern
angrenzender arabischer und jüdischer Stadtviertel. Als die jüdische Seite die Oberhand
gewann und ein solches arabisches Dorf, das gegen die Juden aktiv gewesen war, unter seine
Kontrolle brachte, ist es verständlich, daß dessen Bewohner aus Furcht vor Vergeltung
flüchteten. Es gab auch Fälle, in denen die Ortsbewohner als Strafe für die Teilnahme an
feindlichen Militäraktionen vertrieben wurden (man darf nicht vergessen, daß bis Mai 1948
der Krieg zwischen Bürgern beider Seiten und nicht zwischen regulären Armeen geführt
wurde).
Erst als die palästinensische Führung einsah, daß der irreguläre Krieg, den sie gegen den
Jischuw angezettelt hatte, verloren war, rief sie die arabischen Staaten zur Hilfe.
Die Niederlage, die die arabische Gemeinschaft im Krieg hinnehmen mußte, den sie gegen
ihre jüdischen Nachbarn angezettelt hatte, führte also zur Flucht all jener, die sich vor Strafe
fürchteten. Ein anderer Teil dieser Bevölkerung folgte den Befehlen ihrer Führung, ihre
Dörfer und Häuser in den Städten vorübergehend zu räumen, um die einmarschierenden
arabischen Armeen nicht bei der physischen Vernichtung des Jischuws zu „stören”.
Tatsache ist, daß Dörfer, die sich nicht am Krieg beteiligten wie etwa das Dorf Abu Gosh bei
Jerusalem, oder Tausende von Haifas Stadtbewohnern, die dem Aufruf ihrer jüdischen
Nachbarn folgten, in ihren Häusern zu bleiben und nicht zu flüchten, unversehrt blieben. So
verhielt es sich auch später, als die reguläre Armee des Staates Israel die arabischen Armeen
schlug, und diese sich hinter die Grenzen zurückzogen: Jedes Dorf, das sich ergab (vor allem
im nördlichen Galiläa) und sich nicht an den Kämpfen beteiligte – blieb bestehen. Daher die
hohe arabische Siedlungsdichte im oberen Galiläa und entlang der ehemaligen Grenze zu
Jordanien.
Und was die Forderung nach Rückkehr dieser Flüchtlinge an ihre Wohnorte auf israelischem
Hoheitsgebiet betrifft: Sie ist, meines Erachtens, nicht vergleichbar mit dem deutschen
Flüchtlingsstrom aus den Sudeten und aus Schlesien nach 1945 oder aus dem Dongebiet nach
dem Zusammenbruch der Sowjetunion – und der Übersiedlung nach Deutschland. Die
deutschen Flüchtlinge kehrten in ihre Heimat zurück, zu ihrer Muttersprache und zu der
Umgebung, in der ihre Vorfahren geboren waren, die später ostwärts zogen. Bei den
arabischen Flüchtlingen handelt es sich hingegen um eine feindliche Gemeinschaft, die nach
wie vor auf die Liquidierung des (von der UN gebilligten) Staates Israel als jüdischen Staat
und dessen Umwandlung in einen binationalen Staat mit Aussicht auf eine erneute arabische
Mehrheit wegen des hohen natürlichen Bevölkerungswachstums [des arabischen
Bevölkerungsteils] hofft.15
Die Rückkehr dieser Flüchtlinge hätte insofern einen sofortigen politischen Effekt, als sie sich
als innere Kraft zur Aufhebung des jüdischen Charakters des Staates Israel auswirken würde.
Zur Veranschaulichung der politischen und nationalen Bedrohung, die mit der Rückkehr
dieser Flüchtlinge ins israelische Kernland verbunden wäre, genügt es, auf den derzeitigen
Wandel der arabischen Minderheit im Land hinzuweisen, der sich immer mehr von den
jüdischen Mehrheit abspaltet. Die arabische Bevölkerung sieht sich nicht mehr als arabischisraelische
Staatsbürger, sondern als palästinensische Araber und fordert die Anerkennung als
separate nationale Minderheit und die Umwandlung des Staates Israel in einen „Staat aller
Bürger”, d.h. die Aufhebung seines jüdischen Charakters.
Einen solchen Vorschlag zu akzeptieren, käme dem Selbstmord gleich, und bei allem Respekt
für Ihre Standpunkte – noch sind wir nicht bereit, als souveränen jüdischen Staat Selbstmord
zu begehen. Zudem: Nachdem die Versuche der arabischen Staaten Israel militärisch zu
liquidieren, gescheitert waren, begannen sie damit, die jüdischen Minderheiten, die
Jahrtausende in ihrer Mitte lebten, zu terrorisieren und sie zum Sündenbock für ihre
Niederlage im Krieg zu stempeln. Das erste Pogrom gegen syrische Juden ereignete sich
bereits am 30. November 1947, einen Tag nach der Annahme des Teilungsplanes durch die
Vereinten Nationen. Danach kam es auch zu Ausschreitungen gegen Juden im Irak und in
Ägypten. Daraus ergab sich die dringende Notwendigkeit, diese jüdischen Bevölkerungen aus
den arabischen Ländern zu evakuieren. So wurden in heroischen (und manchmal geheimen
Aktionen) mehr als eine Million jüdische Flüchtlinge aus dem Irak, aus Ägypten, Jemen,
Syrien, Libyen und dem Libanon nach Israel geholt. Wenige Jahre danach folgte die
Evakuierung der maghrebinischen Juden – aus Tunesien, Marokko und Algerien.
Faktisch kam es hier also zu einem Bevölkerungsaustausch, denn Israel forderte die
arabischen Staaten parallel dazu auf, die 500 Tausend palästinensischen Flüchtlinge
aufzunehmen, so wie es die jüdischen Flüchtlinge aufnahm. Wie ich bereits in meiner letzten
Antwort darlegte, weigerten sich die arabischen Staaten diesen Schritt zu tun, so daß sich das
Problem der palästinensischen Flüchtlinge in den vergangenen 60 Jahren nur weiter verschärft
hat. Die Zahl dieser Flüchtlinge ist heute um ein Vielfaches größer als 1948, und sie sind eine
offene Wunde im Fleisch der renitenten arabischen Staaten (vgl. z.B. die derzeitigen Kämpfe
zwischen der libanesische Armee und den Extremistenorganisationen in den Flüchtlingslagern
dieses Landes).
Arafat, übrigens, der nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens die Kontrolle über
sämtliche arabischen Städte im Gazastreifen und im Westjordanland sowie über Hunderte
palästinensischer Dörfer erhielt, hätte die Möglichkeit gehabt, wenn er es nur gewollt hätte,
dort mit der Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus den Lagern zu beginnen, wo sie bereits
60 Jahre aufhielten (einschließlich Flüchtlingstransfer aus dem Libanon und Jordanien). Er
wäre dabei von allen Staaten der Welt finanziell und politisch voll unterstützt worden, auch
von Israel, und hätte faktisch mit dem Aufbau des palästinensischen Staates beginnen können.
Doch wie alle anderen Herrscher der arabischen Staaten, zog es auch Arafat vor, die
Flüchtlinge als politische Waffe einzusetzen, ohne jede Rücksicht auf ihre Notlage und ihr
Leid.
Ich kann diesen Punkt nicht abschließen, ohne auf Ihre letzten Sätze hierzu einzugehen, wo
Sie eine Parallele ziehen zwischen den (tragischen und als Ausnahmefall zu wertenden)
Ereignissen in Deir Jassin – Sie kritisieren die Widerstandsaktionen des jüdischen
Untergrunds, die sich gegen die Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen der
Briten richteten, darunter die Schließung der Landesgrenzen vor den Hitler-Flüchtlingen aus
Europa – und den arabischen Angriffen auf den Jischuw in der Zeit vor dem 15. Mai 1948.
Man kann und darf nicht einfach ignorieren, was sich vor der UN-Resolution vom November
1947 ereignet hat, mit der Begründung, „gegenseitige Unrechtsaufrechnungen” seien sinnlos
und man müsse in die Zukunft blicken.
Meine verehrten Herren,16
keine Zukunft ohne Vergangenheit, schon gar nicht in einem derart langanhaltenden
historischen Konflikt. Es gibt keine Alternative, als einige historische Fakten zu beachten, die
diesen Konflikt nährten und es bis zum heutigen Tag weiter tun. Ich werde versuchen, hier im
Detail darauf einzugehen:•
Die Bindung der Juden zum Land Israel begann nicht erst 1882, als die Einwanderung
von Juden in Palästina ihren Anfang nahm. Sämtliche jüdische Gemeinden überall auf
der Welt pflegen seit Jahrtausenden eine religiöse, emotionelle und nationale
Verbindung zum Land Israel. Ihre Mitglieder spendeten Geld zur Aufrechterhaltung
der erhalten gebliebenen jüdischen Gemeinden (mehrheitlich Talmudschulen) im
Land. Im Gebet richten die Juden ihren Blick, dreimal täglich, gegen Osten, nach
Jerusalem. Dabei flehen sie zu Gott, er möge sie in ihre historische Heimat
zurückführen. Diese Sehnsucht stand im Mittelpunkt des jüdischen Lebens in allen
jüdischen Gemeinden der Welt…
•
Diese Bindung blieb der religiösen Führung der christlichen Welt nicht verborgen, die
die Auferstehung Jesu unter anderem von der Versammlung des jüdischen Volkes im
Gelobten Land und seiner Bekehrung zum Christentum abhängig sah.
•
Die Verpflichtung der britischen Regierung zur Gründung einer nationalen Heimstätte
der Juden in Palästina (sog. Balfourdeklaration vom 2. November 1917) wurde
demnach vor dem Hintergrund der zahlreichen Nationalbewegungen jener Epoche als
angemessene und vernünftige Entscheidung empfunden.
•
Die „Balfourdeklaration” wurde wörtlich in das Mandat für Palästina (auf beiden
Seiten des Jordan!) aufgenommen, das der Völkerbund 1922 Großbritannien übertrug.
Damit wurde die Deklaration aufgrund des Beschlusses der Vorläuferorganisation der
UN zu einem die Mandatverwaltung verpflichtenden Programm.
•
An diesem Beschluß des Völkerbunds war damals nichts außergewöhnlich, da die
imperialistischen Staaten – Großbritannien und Frankreich – den Nahen Osten unter
sich aufteilten (Sikes-Picot-Abkommen von 1917) und ihren Interessen entsprechend
Grenzen für neue Staaten zogen. Diese Grenzziehungen nahm keine Rücksicht auf die
ethnische Zusammensetzung der jeweiligen Länder. So gründete Großbritannien den
Irak ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß er sich aus drei rivalisierenden religiösen
und ethnischen Gruppen zusammensetzte: aus einer schiitischen Mehrheit sowie aus
Sunniten und Kurden. Diesen unglücklichen Entscheid bezahlen die Briten und
Amerikaner heute teuer mit ihrem Blut. Frankreich faßte Sunniten, Schiiten, Christen
und Drusen in einem künstlichen Protektorat zusammen – dem Libanon. Die
Konsequenzen der inneren Spannungen und Kriege, die sich in diesem Staat
ereigneten, erleben wir schon seit Jahrzehnten. Großbritannien ging noch einen Schritt
weiter, indem es vom Territorium der jüdischen Heimstätte – ohne internationale
Zustimmung – das Gebiet östlich des Jordan (rund 89.000 Km2, verglichen mit dem
westlichen Palästina, das sich über eine Fläche von 27.000 Km2 erstreckte) abtrennte
und dort, gestützt auf nur 350.000 Beduinen, die auf diesem Gebiet umherwanderten,
ein weiteres Emirat gründeten. Zum König dieses Königreichs setzte Großbritannien
einen Sproß der Haschemitendynastie, Emir Abdallah, ein (nachdem es seinen Bruder
Feisal zum König von Irak gekrönt hatte) und machte es zu einem unabhängigen,
fragilen Staat, der vom Westen (und auch von Israel) gegen seine arabischen
Nachbarn, besonders gegen Syrien und Irak unter Saddam Hussein, verteidigt werden
mußte.
17Die Verpflichtung für die Schaffung einer nationalen Heimstätte der Juden in
Palästina war zu jener Zeit also nichts Außergewöhnliches und wurde auch von der
arabischen Seite akzeptiert! Als Anlage zu diesem Brief sende ich Ihnen den
Wortlaut des Abkommens von 1919 zwischen dem Präsident der Zionistischen
Bewegung Prof. Chaim Weizmann und Prinz Feisal (dem Sohn des
Haschemitenkönigs Hussein, der damals im Staat Hidjas auf der Arabischen Halbinsel
herrschte). In diesem Abkommen gab Prinz Hussein das schriftliche Einverständnis
der arabischen Seite für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina, der das
Recht haben würde, Juden aus der ganzen Welt aufzunehmen, sofern sie daran
interessiert sind, gegen die Unterstützung der internationalen jüdischen Gemeinschaft
für die Errichtung eines großen arabischen Staates, der Hidjas, das Gebiet östlich des
Jordan, Syrien und den Irak umfassen würde, sowie für die Krönung Husseins zum
König dieses Reiches.
Leider fanden die Franzosen, denen der Völkerbund das Mandat für Syrien
zugesprochen hatte, keinen Gefallen an der Idee, Hussein in Damaskus zum König zu
krönen und den Einflussbereich des Rivalen Großbritannien im Nahen Osten
auszuweiten. Sie vertrieben ihn von dort, und damit war auch das Abkommen
hinfällig. Als Entschädigung setzten die Briten Feisal zum König von Irak ein.•
Die palästinensische Nationalbewegung, deren Anfänge auf 1919 zurückgehen, war
gegen die Idee der Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden in Palästina,
und begann, die arabische und muslimische Welt (einschließlich Millionen Moslems
in Indien und Indonesien) gegen die Politik der britischen Regierung zu mobilisieren.
Die lokale [arabische] Bevölkerung wurde politisch aktiv, organisierte Kundgebungen
und Streiks und begann damit, militärisch gegen den Jischuw vorzugehen, um
Großbritannien zur Aufgabe ihrer Verpflichtung für die Errichtung einer Heimstätte
für die Juden zu bewegen:
1920 kam es zu blutigen Ausschreitungen in Jerusalem, 1921 zu blutige Unruhen in
Jaffa und 1929 zu einem Massaker in Hebron, dem rund 80 jüdische Stadtbewohner
zum Opfer fielen. 1936-1939 ereignete sich ein Aufstand gegen die
Mandatsverwaltung und gegen den Jischuw. In all diesen militärischen Aktionen
kamen Hunderte von Juden ums Leben.
Die Lehre, die die jüdische Führung aus diesen Ereignissen zog, war, die Tatsache
anzuerkennen, dass Palästina von einer weiteren Nationalbewegung beansprucht wird,
sowie die Anerkennung der Notwendigkeit, mit dieser Nationalbewegung zu einem
Kompromiss zu gelangen. Dies führte zur erwähnten Adoption der Teilungsidee.
Doch die arabische Seite war nicht zu Kompromissen bereit und forderte
uneingeschränkte arabische Souveränität in ganz Palästina. Wie ich bereits erwähnte,
trug ihre Verweigerungshaltung sowie die Mobilisierung der muslimischen Welt für
die arabische Position Früchte: Großbritannien, das befürchtete, die gesamte
muslimische Welt könnte sich mit ihrem Anliegen im Falle eines Krieges an
Nazideutschland wenden, gab nach und veröffentlichte im Jahre 1939 ein Weißbuch,
das die britische Verpflichtung für die Errichtung einer Heimstätte für die Juden
aufhob und die Rahmenbedingungen für die Gründung eines arabischen Staates in
Palästina schuf.
•
Dann brach der Zweite Weltkrieg aus und stellte das jüdische Volk vor ein schweres
Dilemma: Einerseits kämpfte Großbritannien gegen den Judenhasser Hitler,
andererseits distanzierte es sich von seinen internationalen Verpflichtungen und
verhinderte jede Möglichkeit der Rettung von Juden, die dem Naziinferno entkamen
und an die verschlossenen Tore Palästinas klopften.
18David Ben-Gurion erklärte: „Wir werden gegen Hitler kämpfen, als gäbe es kein
Weißbuch, und das Weißbuch bekämpfen, als gäbe es keinen Hitler”. Dieser Krieg
gegen das Weißbuch, darunter auch militärische Aktionen, um die Mandatsverwaltung
zu zwingen, den Schoah-Flüchtlingen aus Europa die Tore des Landes zu öffnen, trug
Früchte: Die britische Regierung gab der UN das Palästinamandat zurück, und die
Fortsetzung ist bekannt.•
Wenn wir also mit Blick in die Zukunft versuchen, zu einer Verständigung und zu
friedlicher Koexistenz mit einem Palästinenserstaat an Israels Seite zu gelangen,
dürfen wir nicht vergessen, dass wir volles (historisches und faktisches) Anrecht auf
mindestens einen Teil unsere Heimat haben, trotz Ihrer (von mir oben widerlegten)
Behauptung, dass die Juden nur 6% der Landesfläche besaßen.
Zu Punkt 3:Es trifft zwar zu, dass die Schoah und deren psychologische Auswirkungen, inklusive
Schuldgefühle der christlichen Welt für ihre Tatenlosigkeit angesichts der Vernichtung von 6
Millionen Juden, zum UN-Beschluss für die Gründung eines Staates für das jüdische Volk
beitrugen, doch dies war nicht der entscheidende Beitrag. Entscheidend war meines Erachtens
zwei weitere Faktoren, die nicht mit der Schoah zusammenhängen:•
Der christliche Glaube (wie oben ausgeführt), der den Christen die Pflicht auferlegt,
den Juden bei der Rückkehr in ihre historische Heimat (im Heiligen Land) zu helfen,
um die Auferstehung Jesu näher zu bringen, veranlasste vor allem die christlichen
Staates Zentral- und Südamerikas für den Teilungsplan zu stimmen (auch heute gibt es
in den USA einen Block von 80 Millionen Christen, der das Recht des jüdischen
Staates auf ganz Palästina aus genau diesen Gründen vorbehaltlos unterstützt…)
•
Das Interesse der Sowjetunion, im Nahen Osten Fuß zu fassen mit Hilfe des
sozialistisch orientierten Jischuw, sowie die Tatsache, dass der Jischuw der
Sowjetunion und ihren Satelliten für ihre Abstimmung in der UN (sowie für die
umfangreiche tschechische Waffenlieferungen bereits im April 1948) hernach
verpflichtet sein würde, waren entscheidend für die Unterstützung des Teilungsplanes
durch den kommunistischen Block (siehe die „zionistische Rede” des sowjetischen
Außenministers Gromyko anlässlich jener UN-Versammlung für die Gründung eines
jüdischen Staates).
Aus den genannten Gründen ist es überflüssig, falsch (und sogar gefährlich für Staaten wie
Deutschland und Österreich) dem modernen Hitler – dem iranischen Präsidenten – , der damit
droht, den jüdischen Staat durch einen Atomangriff zu vernichten und die europäischen
Staaten auffordert, die Juden, die bis 1939 auf ihrem Gebiet lebten, wieder aufzunehmen, in
die Hände zu spielen.Soweit der Versuch, die Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konfliktes mit Fakten
und auf objektive Weise zu erhellen. Folgenden Satz in Ihrer Antwort weise ich jedoch
kategorisch zurück: „Aus der Sicht der Araber kam der primäre Angriff auf die seit
Jahrhunderten bestehenden Siedlungsverhältnisse von den Juden, die auf arabischem
Territorium einen Staat für sich beanspruchten.”19
Weiter oben habe ich bereits nachgewiesen, dass die jüdische Einwanderung in Palästina
nicht auf Kosten der arabischen Landesbewohner geschah. Zur damaligen Zeit (in den
dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts) lebten in Palästina rund 1,2 Millionen
Einwohner (ein Drittel Juden und zwei Drittel Araber). Die britischen
Untersuchungskommissionen, die sich in regelmäßigem Abstand nach Palästina begaben, um
die Behauptungen beider Seiten zu prüfen, stellten mehrmals fest: „In Palästina ist kein Platz
mehr, nicht einmal für eine weitere Katze…”.
Doch siehe da, derzeit leben auf dem Gebiet von Palästina (inklusive Gazastreifen und
Westjordanland) rund 10 Millionen Menschen, Juden und Palästinenser, und ich kann Ihnen
versichern, dass das Land ohne weiteres die doppelte Einwohnerzahl aufnehmen kann
(einschließlich der Besiedlung der Negevwüste, die rund 40% der Landesfläche ausmacht),
dies unter der einzigen Voraussetzung, dass die Juden und Palästinenser, Schulter an Schulter,
zusammenarbeiten, für eine bessere Zukunft für unsere Kinder.Tatsache ist, dass die arabischen Staaten wie Ägypten und Jordanien ]den Staat[ Israel
anerkannt haben und mit ihm Friedensverträge unterzeichneten, trotz der Besetzung der
palästinensischen Gebiete. Der – von der Arabischen Liga abgesegnete – saudische
Friedensplan knüpft die Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Welt dagegen an
folgende Bedingungen: Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück und ermöglicht die
Rückkehr der [palästinensischen] Flüchtlinge an ihre Wohnorte innerhalb der Grenzen Israels.Insofern ist Ihre Parteinahme ausgerechnet für die extremsten Standpunkte im
arabischen Lager, die der jüdischen Präsenz in Palästina die Legitimität absprechen, für
mich unverständlich.Zu Punkt 4:
Sie zitieren leider nur Teile des Beschlusses der Arabischen Liga von 2002: Sie erwähnen den
Rückzug auf die Grenzen von 1967 (der von der Bevölkerung Israels mehrheitlich
befürwortet wird), ignorieren jedoch die geforderte Rückkehr der Flüchtlinge auf israelisches
Staatsgebiet. Wie ich weiter oben bereit festgestellt habe, wird die Flüchtlingsfrage von Israel
als Casus Belli eingestuft. Sämtliche jüdischen Parteien in Israel sind geschlossen gegen die
Rückkehr von Flüchtlingen (jedoch zu großzügiger Entschädigung bereit). In dieser Frage
wird es demnach keine Konzessionen geben.
Dennoch lege ich Wert darauf, Sie auf grundsätzliche Missverständnisse in Ihrer Antwort zu
diesem Punkt hinsichtlich der Hamas, der iranischen Bedrohung sowie der Al-Qaida
hinzuweisen.Hamas
Es fällt mir nun, Anfang Juli 2007, leichter, mich zu diesem Thema zu äußeren, nachdem die
Hamas den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hat, und die offiziellen
Vertreter von Präsident Abbas kaltblütig ermordet oder verletzt wurden bzw. (mit ihren
Familien) Hals über Kopf nach Israel geflüchtet sind.•
Ich wundere mich über die Gewissheit, die Sie in dieser Frage verschiedentlich zum
Ausdruck bringen. Sie schreiben: „Wir sind davon überzeugt, dass unter diesen
Bedingungen sich eine deutliche Mehrheit für eine Anerkennung Israels aussprechen
könnte, und zwar unabhängig davon, wie die Hamas sich dann positioniert.” Woher
nehmen Sie diese Gewissheit? Sind Ihnen die Hauptpunkte des ideologischen
Programms der Hamas und ihre Ziele überhaupt bekannt?
Ich erlaube mir, Sie auf folgende relevanten Details hinzuweisen. Die Hamas-
Bewegung ist eine extremistische islamische Bewegung, eine ideologische
20Abzweigung der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. Die
Muslimbrüder treten für die Beseitigung sämtlicher laizistischer arabischer Regime
und für die Errichtung eines neuen Kalifats ein, das sämtliche arabischen Staaten
umfasst und in dem das islamische Recht, die Scharia, gelten soll.
Die Muslimbrüder wirkten und wirken in den laizistischen arabischen Staaten bis
heute auf religiöse Umstürze hin. Deshalb befindet sich die Führung der
Muslimbruderschaft in Ägypten mehrheitlich im Gefängnis, und ein Umsturzversuch
der Muslimbrüder in Syrien im Jahre 1982 endete in einem Blutbad, das der Vater des
heutigen syrischen Präsidenten unter ihnen anrichtete (rund 15 Tausend Tote).•
Was für die arabischen Staaten gilt, betrifft umso mehr das (nach ihrer Ansicht)
arabische Territorium, das von „Ungläubigen” wie den Juden beherrscht wird (die
Mohammed im Koran mit den Affen gleichsetzt). Daher ist es völlig ausgeschlossen,
dass die Hamas den Staat Israel und das Recht der Juden auf Eigenstaatlichkeit in
einem Gebiet, das „die heilige territoriale Kontinuität der arabischen Nation”
unterbricht, anerkennt. Ein kleines Anschauungsbeispiel wurde am 24. Juni geliefert,
als der abgesetzte Premierminister von der Hamas, Ismail Hanija, die Vertreter
Ägyptens, Jordaniens und der Palästinenser dazu aufrief, nicht an der Konferenz in
Scharm El-Scheich teilzunehmen und keine Vereinbarung mit Israel zu schließen,
denn die Araber hätten nur eine Option: „Weiter zu kämpfen bis zur Liquidierung
Israels”.
•
Der verstorbene israelische Ministerpräsident, Jitzchak Rabin, versuchte in
monatelangen Gesprächen mit dem Hamasideologen Scheich Jassin zu politischen
Konsenspunkten mit dieser Bewegung zu gelangen, doch Jassins Antwort war immer
dieselbe: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass unsere Bewegung das Recht der Juden
auf einen souveränen Staat auf der heiligen arabischen Erde jemals anerkennt.”
•
Sie betrachten den israelisch-palästinensischen Konflikt aus einer grundsätzlich
europäischen Perspektive, ihre Analyse gründet deshalb ausschließlich auf Ratio.
Doch in dem Teil der Welt, in dem sich Israel befindet, dominiert nicht die Ratio,
sondern das Gefühl, der Instinkt und der fanatische religiöse Glaube. Bei Letzteren ist
seitens des fanatischen religiösen Teils der arabischen Welt (zu dem auch die Hamas
zählt) leider kein Platz für Kompromisse.
•
Nicht Volksbefragungen sind also ausschlaggebend für den Standpunkt der Araber
und ihre Bereitschaft, sich mit dem Fakt der Existenz Israels auseinanderzusetzen, und
bestimmt nicht Befragungen, die stattfinden, wenn auf den Straßen bewaffnete Banden
der Hamas wüten. In Israel ist eine solche Abstimmung ohnehin unnötig, da die
israelische Regierung den klaren – von der überwiegenden Mehrheit der Öffentlichkeit
geteilten – Standpunkt vertritt, dass man gegen echten Frieden und die Beendigung
des Terrors bereit ist, sich von allen besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967
zurückzuziehen und beim Aufbau eines Palästinenserstaates an der Seite Israels
mitzuhelfen.
•
Dass Sie Ihre Argumentation zudem auf die propagandistischen und zweckgerichteten
Äußerungen von Hamas-Sprechern wie Ismail Hanija abstützen, die sich zu einer
zehnjährigen „Hudna” [Waffenstillstand] bereit erklärten, zeugt von Ihrer Unkenntnis
der Denkweise extremistischer Muslime, die für die „Ausbreitung des Islam durch das
Schwert” eintreten, d.h. für die Durchsetzung islamischer Herrschaft und islamischen
Rechts in allen Staaten der Welt durch das Schwert. (Bin Laden versprach dem
21amerikanischen Volk in einer seiner Botschaften, den Terror gegen die Amerikaner
einzustellen, falls sie zum Islam übertreten). In meinem Brief an Sie habe ich aus
Arafats Rede in einer Moschee in Johannesburg zitiert. Das „Hudna”-Angebot der
Hamas gründet auf demselben Konzept: Den Feind auf eine Feuerpause verpflichten,
damit die arabische Seite an Stärke gewinnen kann, um dann bei geeigneter
Gelegenheit wieder über ihn herzufallen, wie Mohammed in Mekka mit dem Koresh-
Stamm verfuhr, mit dem er eine zehnjährige Hudna vereinbart hatte, die er schon nach
drei Jahren brach.Die iranische Bedrohung
Das iranische Streben nach Atomfähigkeit hätte durchaus akzeptabel sein können. Es begann
nicht erst mit dem derzeitigen Mullahregime. Schon der letzte persische Schah, Reza Khan,
träumte davon, den Iran in eine Regionalmacht zu verwandeln, und die Bemühungen zur
Erlangung der Fähigkeit der Kernspaltung begannen bereits unter seiner Herrschaft. Der Staat
Israel hat sich bislang nie gegen die atomare Entwicklung in Staaten geäußert, die ihn nicht
bedrohen, wie beispielsweise Pakistan. Dasselbe gilt auch für die atomaren
Aufrüstungsversuche des libyschen Herrschers Muammar Gaddhafi.
Doch wenn sich ein solches Potential gegen uns richtet, wie dies zum Beispiel vom
abgesetzten irakischen Herrschers Saddam Hussein angekündigt wurde, zögern wir nicht, es
zu vernichten. Nun sind wir erneut mit einer lebensgefährlichen Bedrohung konfrontiert,
diesmal vom Präsidenten des Iran ausgehend. Dieser erklärt bei jeder Gelegenheit, dass er
gedenkt, eine Bevölkerung von fünf Millionen Menschen auszulöschen, nur weil sie Juden
sind. Erinnert Sie das nicht an Hitlers Worte im selben Zusammenhang, „Die Juden sind unser
Unglück”? Wie ist es zu erklären, dass Sie diese Äußerungen in keiner Weise verurteilen?
Warum wenden Sie sich in Ihrem Manifest nicht an die Vereinten Nationen mit der
Forderung, die Mitgliedschaft von Staaten zu suspendieren, die anderen Mitgliedstaaten
unverhohlen mit der Vernichtung drohen? Sie lösen dieses Problem auf sehr elegante Art: Sie
ignorieren es schlicht…
Doch was uns anbetrifft, meine sehr verehrten Freunde, geht es um eine konkrete physische
Existenzbedrohung, um Lebensgefahr. Sich nicht damit auseinanderzusetzen, wäre
gleichbedeutend mit passivem Warten auf den Tod, so wie es Millionen von Juden taten, die
von Hitlers Vollstreckern in Todeslagern konzentriert wurden. Wir können deshalb nicht
warten „bis die Wirtschaftssanktionen Wirkung zeigen” wie im libyschen Beispiel. Ghaddafi
hat Israel nie mit atomarer Vernichtung gedroht.
Zudem: Die atomare Aufrüstung des Iran wäre ohne die geheimen Lieferungen von Knowhow
und strategischem Material durch zahlreiche europäische Firmen (darunter auch deutsche
Firmen) und ohne die allgemein bekannte russische Hilfe beim Bau von Atomreaktoren im
Iran und bei der Beschaffung von Know-how und angereichertem Uran (die von der
europäischen Friedensbewegung ohne jeden Protest oder andere Gegenmaßnahmen einfach
hingenommen wurde) nicht möglich gewesen. Sie haben deshalb nicht das Recht, “nicht zu
diesem Thema Stellung zu nehmen”, denn für uns ist sie eine Frage von „Sein oder nicht Sein.
Und wir werden nicht noch einmal und passiv auf den iranischen Schlächter warten.Die Gespräche mit Syrien
Sämtliche bisherigen Gespräche mit Syrien bis zu den Verhandlungen, die der israelische
Ministerpräsident Ehud Barak mit den Syrern führte, scheiterten bislang an einem „kleinen
Stolperstein”: Über die Forderung der arabischen Staaten hinaus, dass sich Israel auf die
Grenzen von 1967 zurückzieht, einer Forderung, wir in den Abkommen mit Ägypten und
Jordanien nachgekommen sind und dementsprechend auch die Markierung der Grenze zum
Libanon durch die UN akzeptiert haben, beansprucht Syrien (als entmilitarisierte Zonen unter
syrischer Souveränität) auch die Gebiete, die es im Krieg von 1948 besetzte und bis 196722
kontrollierte. Zudem fordert Syrien auch den nordöstlichen Teil des Genezareth-Sees, ein
Gebiet, das nie zum syrischen Hoheitsgebiet gehörte. Diese Forderungen Syriens zu
akzeptieren, würde bedeuten, dem Grundsatz zuzustimmen, dass der Besetzer Gebiete
behalten darf, die er sich im Krieg angeeignet hat, ein Grundsatz, der von der arabischen Seite
immer dann abgelehnt wurde, wenn Israel versuchte, arabische Gebiete unter seiner Kontrolle
zu behalten wie im Fall Taba bei Eilat.
Dies ist ein typisches Beispiel für die heuchlerische arabische Haltung, die im Namen der
Gerechtigkeit den israelischen Rückzug aus allen besetzten Gebieten fordert, und gleichzeitig
den Anspruch auf Gebiete verteidigt, die arabisch besetzt sind.
Trotzdem finden, soweit mir bekannt, Geheimgespräche mit der syrischen Seite statt. Ich
hoffe, dass diese Gespräche Früchte tragen, inklusive Anerkennung der Golanhöhen als
syrisches Hoheitsgebiet durch Israel. Frieden mit Israel würde Syrien endlich aus der
politischen Isolation befreien, in der sich das Land derzeit befindet. Dies würde den Syrern
den Weg in eine bessere wirtschaftliche und außenpolitische Zukunft ebnen. Sie würden
wieder in die Völkerfamilie zurückfinden und hätten mehr Wohlstand.Al Qaida
Diese Organisation ist im Nahen Osten schon seit Jahren aktiv. Sie ist verantwortlich für
Anschläge in der Türkei, in Jordanien (Bombenanschläge auf Hotels in Amman) und im
Libanon (wo sich ihre Kämpfer in palästinensischen Flüchtlingslagern Gefechte mit der
libanesischen Armee liefern). Al Qaida zeichnet verantwortlich für Terroranschläge auf der
Sinaihalbinsel (Bombenanschlag auf ein Hotel in Taba) sowie in Jemen, wo ein
amerikanisches Kriegsschiff getroffen wurde. Al Qaida hat bereits den Gazastreifen infiltriert
und war führend an terroristischen Aktivitäten gegen die Fatah und offizielle Institutionen der
palästinensischen Autonomieverwaltung beteiligt. Die Hamas ist ihrer Meinung nach nicht
genug radikal in ihrem Kampf gegen den laizistischen Teil der palästinensischen [National]
Bewegung. Deshalb arbeiteten ihre Vertreter vor Ort auf eine Zuspitzung der
innerpalästinensischen Spannungen durch die Beschießung und Ermordung von Vertretern
von Präsident Abbas im Gazastreifen hin.
Natürlich darf man die Ereignisse im Irak nicht vergessen, wo Al Qaida auf der Fortsetzung
des Krieges gegen die amerikanischen Streitkräfte und die gewählte irakische Regierung
beharrt. Al Qaida entfaltet seine zerstörerische Wirkung immer dann, wenn die irakische
Regierung kleine Fortschritte bei Verständigung zwischen den drei Gruppen, Sunniten,
Schiiten und Kurden, aus denen sich dieser Unglücksstaat zusammensetzt, erzielt. Auf die
Ereignisse in Südjemen, Somalia und in Ostafrika (Sprengung der amerikanischen Botschaft
und der gescheiterte Raketenangriff auf ein israelisches Flugzeug) einzugehen, würde hier zu
weit führen. Doch die dortigen Ereignisse, wie auch die zunehmenden Aktivitäten (der von Al
Qaida unterstützten) Taliban in Afghanistan verheißen nichts Gutes für die ganze Region. Al
Qaida ist im Nahen Osten äußerst aktiv. Sie müssen seine Tätigkeit also genau verfolgen,
bevor sie zu dem Schluss gelangen, dass er in der Region bisher nicht tätig geworden ist.Zusammenfassung
Sie haben sicherlich festgestellt, dass ich in meinen langen Ausführungen nur versucht habe,
die Fakten richtig zu stellen. Ich weiß nicht, ob diese Richtigstellungen ihre Haltung punkto
Notwendigkeit, das besondere deutsch-israelische Verhältnis aufzukündigen, beeinflussen
wird. Ich kann vor einem solchen Schritt nur warnen, denn er würde sich zuallererst gegen
Deutschland selbst richten, das seit Jahren die Gleichstellung mit den fünf ständigen
Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates anstrebt. Die Furcht vor der Erstarkung Deutschland
und, im Falle einer inneren Katastrophe, davor, dass sich Deutschland erneut in einen23
totalitären Staat verwandeln könnte, ist nicht nur eine israelische Angelegenheit. Sie wird
auch von Polen, von den USA, Kanada, Russland und Tschechien geteilt.
Solange die deutsche Außenpolitik im besonderen Verhältnis zu Israel verankert ist, ist sie
gegen einen solchen Verfall gefeit. Ich rate Ihnen, diese Sonderposition zu festigen,
unabhängig von den derzeitigen Ereignissen im Nahen Osten.Mit freundlichen Grüßen
Dov Ben-MeirIV
Linz, 7.8. 2007
Dear Mr. Ben-Meir,
just coming back from holiday I am very pleased to find your answer to our letter in my
mailbox. I will forward it immediately to the authors of our Manifest, and, if you agree, I will
also publish it on the homepage of the “Forum Crisis Prevention” of which I happen to be the
chairman.
I am sorry for the delay in confirming that I have got your answer and as well for all the
trouble you have had with translating our letter into Hebrew, etc. I am sure I may say already
in the name of all my collegues that we esteem your engagement very much. Again it will
take some time until you get a reaction as to the content of your letter, but you can be sure we
will go on and that we will seriously consider to meet you in Israel, if Mr. Benz finds a way
how to manage that.
Personally I thought already to invite you to discussions in Germany or Austria and how to
manage that financially. I would be happy if we could realize both.
Looking forward to a possible personal meeting and any way to continue our exchange of
letters,
Yours sincerely,
Reiner Steinweg24
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