IRAN: THEMEN DER WOCHE….

IRAN: THEMEN DER WOCHE….

1. Die Jüdische – Paris: Terroropfer wollen an iranische Konten – Präzedenzfall um Entschädigungszahlungen für Terroropfer – Einfrieren von iranischen Terrorgeldern steht vor Entscheidung- Justizministerium intervenierte zu Gunsten des Iran 
   Wien – Kommenden Montag wird ein Berufungsgericht entscheiden, ob iranische Konten auf Grundlage von US-Gerichtsentscheiden in Paris eingefroren werden können und infolge für Entschädigungszahlungen an Terroropfer herangezogen werden könnten.
   Mit diesem Urteil könnte eine zentrale Hürde für Opfer des iranischen Terrors an Entschädigungszahlungen zu kommen, beseitigt werden.
   In zwei US-Gerichtsverfahren (2003 und 2006) wurden, auf Grundlage des ‚Antiterrorism Act‘, zwölf Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen, ausgeführt durch den Islamischen Jihad 1995 und 1997 in Israel, rund 87,5 Millionen US-Dollar Entschädigungszahlungen zugesprochen.
   Das Bezirksgericht in Washington DC entschied, dass der Iran bei der Organisation der Anschläge und bei der Unterstützung des Islamischen Jihad eine zentrale Rolle spielte.
   Justizministerium intervenierte zu Gunsten des Iran
   Nach dem US-Verfahren hatten sich die Kläger an Frankreich gewandt, um dort mit dem amerikanischen Urteil als Rechtsgrundlage die Beschlagnahmung von iranischen Geldern auf französischen Konten zu bewirken. Dezember 2007 wurden mehr als 200 Millionen Euro der Central Bank of Iran (CBI) und der Bank Melli in Paris eingefroren.
   Der französische Rechtsanwalt der Terroropfer Christoph Radtke bestätigte der „Jüdischen“: „Es ist zum ersten mal gelungen Gelder zugunsten von Terroropfern zu lokalisieren und anzuhalten.“
   Am 26. Dezember intervenierte das französische Justizministerium, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, in einer Anhörung zugunsten der iranischen Regierung und gegen die Interessen der Terroropfer. „Ziemlich ungewöhnlich in einem Zivilprozess und äußerst selten“ kommentiert Radtke die Vorgangsweise des Justizministeriums.
   Will Sarkozy entschlossen gegen Iran vorgehen?
   Ende Jänner 2008 entschied das Gericht, die eingefrorenen iranischen Konten freizugeben, das Berufungsgericht prüft nun kommende Woche, ob diese Entscheidung der Gelderfreigabe rechtskräftig wird.
   Die Schlüsselfrage des Prozesses betrifft die Rolle der iranischen Zentralbank. Nach französischem Recht genießen Zentralbanken, da sie ausschließlich souveräne Aufgaben erfüllen, Immunität in Zivilrechtsprozessen.
   Es ist nicht zulässig der CBI mit einer „normalen Zentralbank“ gleichzusetzen, „die CBI nimmt nicht ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahr, vielmehr agiert die CBI wie jede kommerzielle Bank, weshalb sie keine Immunität erhalten kann“, so Radtke.
   „Ob Frankreich und die Regierung Sarkozy ein entschlossenes Vorgehen gegen den Iran wirklich ernst meint, wird dieser Prozess entscheiden“, heißt es aus dem Umfeld der Terroropfer.

   
   

   1. EJP – Paris appeals court to decide next week on frozen Iranian bank assets
      A French court has frozen 85 million dollars belonging to the Central Bank of Iran on the basis of US court judgments against the Islamic Republic of Iran meant to compensate victims of terrorism.
      
   2. NYSUN– French Court Freezes $85M in Iranian Assets  –  By JOSEPH GOLDSTEIN  –  Staff Reporter of the Sun
      Acting on American court judgments meant to compensate victims of terrorism, a French court has frozen $85 million belonging to the Central Bank of Iran.
      The recent ruling is one of the first in which American victims of terrorism have been able to convince a foreign court to freeze Iranian assets. Freezing the funds is the first step in a long legal process that the American victims hope will result in them gaining control of the money. An appeals court in Paris is scheduled next Monday to review whether the funds, held at the French bank Natexis, should remain frozen or be released. The funds have now remained frozen for about two months.
      Victims of terrorism have had difficulty collecting on American court judgments against Iran because there are few, if any, Iranian assets in America available for them to pursue.
       
   3. JTA – Eyeing Iranian assets in France, terrorist victims hope to collect
      BERLIN (JTA) — In a case that may set a precedent for seizing funds from terrorist sponsors, attorneys are fighting to have Iranian assets in France confiscated and handed over to American victims of terrorism.
      A French appellate court is due to consider on Feb. 25 whether to continue holding $117 million in Iranian funds that have been frozen in France’s Natexis Banques Populaire.
      At issue is whether these funds, part of the Central Bank of the Islamic Republic of Iran, are state funds, which are immune from seizure, or commercial funds, which may be subject to seizure.…
      
      
   1. Spiegel Online – Alarming Test Results: Iran Could Have Enough Uranium for a Bomb by Year’s End
      New simulations carried out by European Union experts come to an alarming conclusion: Iran could have enough highly enriched uranium to build an atomic bomb by the end of this year. mehr…

2. Spiegel Online – Iran könnte im Sommer genug Atom-Sprengstoff besitzen – Von Markus Becker
   Iran könnte schon im Juli genug Uran für eine Atomwaffe besitzen, so das beunruhigende Ergebnis neuer Computersimulationen europäischer ...
   
   
   1. YNET – ‚Iran accelerated nuclear weapons program‘ – Paris-based Iranian opposition group claims Tehran established command and control center to work on nuclear bomb 
      An exiled Iranian opposition group on Wednesday claimed that Tehran has accelerated its alleged nuclear weapons program, including the production of nuclear warheads…

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   3. AP – Exilopposition wirft Iran weitere Arbeit an Atomwaffen vor
      Israel entsendet Delegation zur Warnung vor einer Bedrohung aus Teheran Mehr »
      
   4. JP – Iran opposition: Teheran making nukes
      Exiled Paris-based group presents satellite imagery of alleged nuclear control center.
      
   5. Basler Zeitung – Exil-Opposition wirft Iran erneut Arbeit an Atomwaffen vor
      Die iranische Exilopposition hat neue Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms Teherans … Strassburg. dpa/baz. … 
      
   6. FR-online.de – Warnung vor Atombombe des Iran
      VON WERNER BALSEN „Das iranische Regime ist mit Nachdruck dabei, nukleare Waffen zu entwickeln.“ Mit diesen Worten haben Sprecher des in Paris ansässigen …

3. Spiegel Online – TEHERANS ATOMPROGRAMM – Exil-Iraner präsentieren Luftbilder angeblicher Waffenfabriken 
   Wäre das so, es würde gut bis nach Israel reichen. Das Land will Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekanntlich „von der Landkarte tilgen“. … 

   1. Tages-Anzeiger Online – IAEA «sehr besorgt» wegen Iran
      Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zeigt sich in ihrem neuen Iran-Bericht «sehr besorgt». Die Kontrolleure der Uno zweifeln daran, dass Iran sein Atomprogramm voll aufgedeckt hat.
      Beunruhigt ist die IAEA vor allem wegen nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, wonach die Iraner ihre Arbeiten an der Urananreicherung, der Entwicklung einer Rakete sowie den Abschussversuchen koordinieren. Der iranische Atom-Chefunterhändler Said Jalili hatte in Teheran erklärt, der jüngste Bericht beweise, dass das Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene. IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei räumte in Wien ein, der Iran habe einige zusätzliche Anlagen für die Inspektoren geöffnet habe. «Daraus ergab sich für uns eine etwas klareres Bild des Programms», sagte Baradei. Es genüge aber noch nicht.
      
   2. Frankfurter Allgemeine Zeitung – El Baradei: Iran lässt eine Frage unbeantwortet
      Februar 2008 Einen Tag, nachdem Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Iran-Resolution eingebracht haben, …
      
   3. AP – IAEA stellt Iran keinen Persilschein aus
      Er gilt als entscheidend für einen Beschluss über weitere Sanktionen gegen den Iran. Großbritannien und Frankreich brachten bereits am Donnerstag einen …
      
   4. Reuters – Iran nuclear plans of „serious concern“: U.N. body
      The U.N. nuclear watchdog said on Friday Iran had failed to explain Western intelligence reports showing explosives and missile work linked to making atomic bombs and that this was a „serious concern.“
      
   5. INO News – IAEA’s Latest Report Says It Cannot Assure That Iran Is Not Building A Bomb
      (RTTNews) – Serving a heavy blow to Iran’s repeated claims that their nuclear activities are peaceful, the International Atomic Energy Agency said in its latest report that it cannot provide „credible assurances“ that Iran is not building a bomb despite new data supplied by Tehran.
      
      
4. SPIEGEL – IAEA – Große Sorgen wegen Irans Atomprogramm – Die Internationale Atomenergiebehörde streitet weiter mit Iran über dessen Nuklearprogramm. Die Kontrolleure monieren, dass Teheran seine Pläne immer noch nicht vollständig offen legt. Die Sorgen wegen eines möglichen Waffenprogramms sind nicht beigelegt.
   Wien/Teheran – Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zeigt sich „sehr besorgt“. Ein neuer Iran-Bericht der Uno-Behörde zeigt, dass die Zusammenarbeit nach wie vor lückenhaft ist. Es gebe vor allem ernste Bedenken wegen angeblicher Studien der Iraner zu Waffenprogrammen, heißt es in dem Papier. Auch wenn Iran andererseits viele Fragen zu seinem Nuklearprogramm beantwortet habe, teilte die IAEA heute in Wien mit.
   Vor der Weitergabe des Berichts an die Mitgliedstaaten des IAEA- Gouverneursrats hatte der Uno-Sicherheitsrat in New York über schärfere Strafen gegen Iran debattiert. Großbritannien und Frankreich hatten am Donnerstag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in des Gremium eingebracht, den auch Deutschland unterstützt.
   Der iranische Atom-Chefunterhändler Said Dschalili sagte unterdessen in Teheran, der jüngste IAEA-Bericht zeige eindeutig, dass das iranische Atomprogramm allein friedlichen Zwecken diene. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet und hat das Land zum Verzicht auf die Urananreicherung aufgefordert….
   
5. FORWARD– Outcry Grows in Austria Over Massive Oil Deal With Iran – Oil Firm May Face U.S. Sanctions – By Benjamin Weinthal
   Berlin – A Nobel Prize-winning author and a Nazi-hunter were among the 3,000 signatories to a petition released last week, protesting a massive oil deal between an Austrian company and Iran.
   The $32 billion deal for oil rights, inked by the Vienna-based OMV oil company, appears to be the biggest ever with Iran. Since the deal was signed last year, it has attracted a growing tide of protest. German Chancellor Angela Merkel privately complained in September that the deal set a dangerous precedent. There are also signs that the American government, which has imposed economic sanctions against companies that deal with Iran, may also be looking at the deal.