Die Bullen der „roten Heidi“

Jerusalem, 27. Februar 2008 – Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erfährt keine derart offen getragene Ehre wie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidi Wieczorek-Zeul beim Besuch im Heiligen Land. Drei deutsche Polizisten in voller Montur, mit grünen schusssicheren Jacken und aufgeklebtem „Polizei“-Schild in leuchtenden weißen Lettern sowie eine Pistole im Halfter boten der Ministerin den Personenschutz. Ein vierter unauffälliger Herr verneinte, mitgereister Journalist zu sein. „Ich bin vom BKA.“ Zur Frage, wieso er denn keine so auffällige schusssichere Jacke trage, klopfte er sich auf die Brust: „Die trage ich unter dem Hemd.“
Zwei Männer mit kurzgeschorenen Haaren und eine junge Frau waren als Polizisten mitgereist, während sich Personenschützer der Bundeskanzlerin oder des Außenministers bei ihren Israel und Palästina-Besuchen mit ihren dunklen Anzügen unauffällig unter die Diplomaten und Beamten mischen können.
Die Polizistin Manuela trug zudem an ihrer grünen Jacke einen Metallorden, der nicht zum Standard deutscher Uniformen zählt: überkreuzte Flaggen Deutschlands und Palästinas. „Bei unserem ersten Termin in Israel hatten wir vergessen, die Polizeischilder vom Rücken und der Brust abzunehmen. Danach hatten wir sie einfach draufgelassen“, erzählt Manuela. Das offene Tragen der Dienstwaffe sei „abgesprochen“. Doch bei einem Besuch in Pakistan, so Manuela, seien sie und ihre Kollegen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. „Dort mussten wir die Waffe versteckt unter der Jacke tragen.“
Entsprechend wohlgeschützt erschien die Ministerin im gepanzerten Mercedes der deutschen diplomatischen Repräsentanz in Ramallah beim Jerusalemer Ambassador-Hotel. „Gestern habe ich Israel besucht“, hob die Ministerin an. „Heute ist Palästina an der Reihe“, fuhr sie fort, während hinter ihr die deutsche, die europäische und die Flagge Palästinas aufgestellt war. Die Bundesrepublik anerkennt zwar nicht die israelische Annexion des ehemals jordanischen Teils der Stadt Jerusalem. Aber noch gibt es keinen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Unter dem Hoheitszeichen des künftigen Staates auf israelischem Territorium eine Pressekonferenz abzuhalten, zählt nicht zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten.
Die Ministerin erzählte, am Dienstag den israelischen Präsidenten Schimon Peres getroffen und die von Raketen der Hamas beschossene Stadt Sderot nahe dem Gazastreifen besucht zu haben. Doch im Zentrum ihres Besuches stand eher „Palästina“, wo sie im Flüchtlingslager Dschalasoun eine Mädchenschule und Entwicklungsprojekte besucht hat. Sie verkündete die Finanzierung palästinensischer „Reformprogramme“ mit 200 Millionen Euro und hatte 200.000 Euro „Nahrungsmittelhilfe“, der Flüchtlingshilfeorganisation UNWRA übergeben. Ein Teil der neuen deutschen Hilfsgelder solle auch „zu den Menschen“ in dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen fließen. Der vermittelnde Partner sei die UNO-Organisation UNDP. Mit unverbindlichen diplomatischen Formeln pochte sie auf einer Fortsetzung des Friedensprozesses, der in Annapolis einen Anstoß erhalten habe. Beide Seiten müssten die Vorgaben der „Roadmap“ erfüllen. Ausdrücklich erwähnte sie einen Baustopp der israelischen Siedlungen und den Abriss israelischer Straßensperren im Westjordanland, weil die eine wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser behindern. Zwar sagte sie, dass die Palästinenser die „Sicherheit Israels“ respektieren müssten, aber die Ursachen für die Errichtung der Straßensperren wie des Sperrwalls mitsamt Zaun und Mauer, ließ die Ministerin unerwähnt. Vielmehr stellte sie eine bislang nicht gehörte Forderung in den Raum: Israel sollte heute schon den Palästinensern die „Sicherung der Grenzen Palästinas“ überlassen.