PK mit Olmerts Sprecher

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Jerusalem, 3. März 2008 – „Ich wünsche der Hamas noch viele derartige Siege“, sagte zynisch Mark Regev, Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem. Er reagierte auf die „Siegesfeiern“ der Hamas im Gazastreifen, nach etwa 120 Toten innerhalb weniger Tage infolge der israelischen Invasion. „In der Regierung war niemand überrascht über den plötzlichen Rückzug der israelischen Truppen“, sagte Regev. Die Hamas hatte behauptet, die israelische Armee „in die Flucht geschlagen zu haben“. Doch Regev erklärte, dass kein Militär der Welt verkündet, wann es angreifen werde oder wann ein Truppenrückzug geplant sei. „Der Feind soll immer überrascht werden.“
Auf die Frage dieses Korrespondenten, was denn Israel mit dieser Invasion erreicht habe außer 120 toten Palästinensern, Vorwürfen des UNO-Generalsekretärs gegen Israel, „exzessive Gewalt“ verwendet zu haben und einem „PR-Holocaust“ infolge der Drohung von Vizeminister Matan Vilnai, mit einer „Schoah“ für die Palästinenser, reagierte der wortgewandte Sprecher mit diplomatischen Formeln. Israel setze eine „Synthese“ von Druckmitteln gegen die Hamas ein. Dazu gehören militärischer Druck, wirtschaftliche Sanktionen und eine politische Kampagne. Es gehe Israel darum, Hamas „klar zu machen“, dass sich der Raketenbeschuss „nicht lohne“. Die Palästinenser könnten eher durch eine „pragmatische Politik“ profitieren. Auch der wirtschaftliche Druck, wie das Reduzieren der Stromlieferungen, werde fortgesetzt, obgleich „Israel eine humanitäre Krise jenseits seiner Grenze nicht akzeptieren und deshalb verhindern“ werde. „Nur Nordkorea hat noch nie einen Fehler gemacht“, meinte Regev mit typisch britischem Humor, als er erklärte, dass jedes Land mit wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen habe, wenn sich sein Regime „feindselig“ gebärde.
„Die Tür steht der Hamas für Verhandlungen jederzeit offen“, sagte Regev, doch erst, sowie die Hamas eine minimale „internationale Legitimität“ erlangt habe, indem sie die drei, ursprünglich von der UNO formulierten, Bedingungen akzeptiert: Anerkennung Israels und bestehender Verträge sowie Gewaltverzicht. Neben der UNO und Israel verweigern auch Kanada, die USA, die Europäer, Japan und „der größte Teil der internationalen Gemeinschaft“ Kontakte mit der Hamas.
Regev sagte weiter, dass Hamas heute „die größte Herausforderung für den Friedensprozess“ darstelle. Er bedauerte, dass die palästinensische Regierung die Gespräche mit Israel ausgesetzt habe. „Wir betrachten das als einen Fehler, denn Probleme kann man nur lösen, wenn man redet.“ Israel liege keinerlei Antrag der Hamas zu einen Waffenstillstand vor, „weder direkt noch indirekt“. Auch die öffentliche Rhetorik der Hamas lasse eher das Gegenteil vermuten.

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