Klatschen verboten, Schimpfen erlaubt

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Jerusalem, 18. März 2008 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Rede im Plenum der Knesset, dem israelischen Parlament, ihren Besuch in Israel abgeschlossen. Für sie war es der Höhepunkt der dreitägigen Visite aus Anlass der 60-Jahresfeiern der Existenz des jüdischen Staates.
Rechtzeitig klärten die Israelis sie rechtzeitig über die ungewohnten Sitten in der Knesset auf. „Klatschen verboten, schimpfen erlaubt“, fasste ein Delegationsmitglied belustigt in sächsischer Mundart die Belehrung zusammen.
Das wichtigste Ereignis, von Premierminister Ehud Olmert gar als „historisch“ bezeichnet, war am Dienstag die erste israelisch-deutsche Kabinettssitzung mitsamt acht deutschen Ministern. Diese Treffen sollen die Beziehungen beider Länder auf eine neue stabile Basis für die Zukunft setzen. Die nächste derartige Sitzung soll in Berlin stattfinden, „wenn wir das sechzigjährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland feiern“, wie Merkel vor fünfhundert geladenen Gästen bei einem Empfang in Tel Aviv sagte. Weil Merkel ohne ihren Mann gekommen war, verstieß es gegen das Protokoll, den Ehepartner mitzubringen.
Jenseits der Symbolik erzielte der Besuch auch konkrete Ergebnisse. So konnten die Minister aus beiden Ländern eine Bestandaufnahme bestehender Abkommen machen. Über die Jahre ist der außerordentlich wichtige Jugendaustausch eingeschlummert und soll nun neue Impulse erhalten. Weil Israel bekannt ist für sein vorbildliches Wassermanagement, wurde ein Abkommen unterzeichnet, israelische Technologien mit deutscher Hilfe afrikanischen Ländern zugute kommen zu lassen. Weil kein Vertreter des BMZ (Bundesministerium für Zusammenarbeit) unter Heidi Wieczorek-Zeul die Kanzlerin begleitete, beschloss Merkel kurzerhand, den Entwicklungshilfe-Vertrag von Umweltminister Sigmar Gabriel unterzeichnen zu lassen. Wie aus zuverlässigen israelischen Quellen zu erfahren war, habe es da in Berlin Meinungsverschiedenheiten gegeben. Eher in Gabriels Amtsbereich gehört ein Abkommen, eine erste „grüne israelische Stadt“ zu schaffen. Die ständig mit Kassamraketen aus dem Gazastreifen beschossene Stadt Sderot wurde ausgewählt. Dort soll erstmals in Israel der Haushaltsmüll getrennt werden. Um den Palästinensern zu helfen, soll bei Dschenin ein deutsch-israelisch-palästinensischer Industriepark entstehen. Darüber wurde zwar schon vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 geredet, aber vielleicht kommt er jetzt zustande.
Die etwas überraschend von Merkel vorgeschlagene „Nahost-Friedenskonferenz“ im kommenden Juni hatte zunächst Unmut in Israel hervorgerufen. Doch wie sich herausstellt, geht es vor allem darum, im gesamteuropäischen Rahmen den Palästinensern beim Aufbau von gesellschaftlichen Institutionen zu helfen, ohne die kein Staat funktionieren kann. Obgleich seit Einrichtung der Selbstverwaltung (Autonomie) vor 15 Jahren mit deutscher Hilfe, teilweise über die Adenauer-Stiftung, ein Justizapparat aufgebaut werden sollte, hapert es immer noch. „Wie kann man von den Palästinensern verlangen, einen Terroristen zu verhaften und zu verurteilen, wenn es nicht einmal einen geschulten und unabhängigen Ankläger gibt“, meinte ein Kenner der Lage im Westjordanland und behauptete optimistisch, dass es bei der jetzigen Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas und Siam Fayad den „politischen Willen“ dazu gebe.
Die drohende Gefahr einer atomaren Aufrüstung des Iran, besonders für Israel, kam bei jeder Gelegenheit zur Sprache. Merkel weiß, dass der Iran seine Zentrifugen zur Anreicherung von Uran weiter laufen lässt und Raketen mit immer größerer Reichweite entwickelt. Sie sprach von „Massnahmen“ gegen Iran, um nicht das in der UNO übliche Wort „Sanktionen“ zu verwenden. Beim Empfang in Tel Aviv erklärte sie, dass Iran Transparenz zeigen und der Welt beweisen müsse, kein Atomprogramm zu besitzen, nicht umgekehrt. Merkel war sich der Sorgen Israels bewusst, wurde aber wohl bei ihrem Besuch vom Ausmaß der Angst in Israel überrascht. Merkel kennt dank ihrer Reisen und persönlichen Begegnungen auch die arabische Welt und weiß, wie sich die Gewichte in dieser Region der großen Unsicherheiten ständig verschieben. Viele arabische Länder sehen heute in Iran eine größere Gefahr als bei ihrem klassischen Feind Israel.
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