Analyse: Palästinenser in der Sackgasse

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Jerusalem, 24. März 2008 – Solange die Palästinenser nicht Frieden untereinander machen, kann es auch keinen Frieden mit Israel geben. Denn Israel kann keinen Friedensvertrag mit dem halben Palästina in Ramallah schließen, der dann jederzeit von der anderen Hälfte in Gaza untergraben würde. Während die „Versöhnungsgespräche“ von Mahmoud Abbas mit Ehud Olmert blockiert sind, lud der Präsident des Jemen die verfeindeten Parteien von Palästina nach Sana zu „Versöhnungsgesprächen“ ein, wie es deutsche Medien wortgleich formulierten. Für die Fatah Partei aus Ramallah war klar, dass Hamas ihren Putsch im Gazastreifen rückgängig machen müsse und die Autorität der Autonomiebehörde unter Abbas anerkennen müsse. Für die Hamas aus Gaza war klar, dass genau das nicht in Frage komme. Gleichwohl benötigt Hamas die Hilfe der Fatah, um die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Denn alle Abkommen mit Israel und letztlich auch mit Ägypten sehen vor, dass offizielle Vertreter der Autonomiebehörden auf der palästinensischen Seite der Grenzübergänge sitzen, diese beschützen und einen geregelten Waren- wie Menschenverkehr gewährleisten. Solange sich die Hamas aber weigert, mit Israelis zu reden, täglich die meist geschlossenen Grenzübergänge mit Raketen und Mörsergranaten beschießt, ist an deren geordnete Öffnung nicht zu denken. Auf Dauer ist normales Wirtschaftsleben im Gazastreifen unmöglich, wenn täglich nur 74 Lastwagen mit „humanitärer Hilfe“ als Geschenke der jordanischen Regierung oder Ägyptens über Israel nach Gaza rollen. Das ermöglicht kein normales Leben für 1,3 Millionen Menschen.
Noch hält sich die Hamas, aber ihre Popularität leidet, je länger sie unfähig ist, auch die kleinen Dinge des täglichen Lebens zu organisieren, Kinderkrippen, Schulen oder Export der im Gazastreifen produzierten Erdbeeren. Raketenbeschuss und Jubeldemonstrationen nach Anschlägen auf Juden allein reichen für den Machterhalt nicht aus.
Im Jemen unterzeichneten Fatah und Hamas sogar einen Vertrag. Doch aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass sich die verfeindeten Parteien nur einigten, künftig im Gespräch zu bleiben. Denn die anvisierte „Versöhnung“ und Erneuerung einer „Einheitsregierung“ ist für Abbas kein Geschäft. Solange Hamas nicht die drei Bedingungen von EU, USA und Israel akzeptiert (Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Verträge), würde Israel die laufenden „Friedensgespräche“ mit Abbas abbrechen. Die Geberstaaten würden die in Paris versprochene Überweisung von 9 Milliarden Euro an die Autonomiebehörde stornieren. Die EU müsste die Ausbildung von Polizisten stoppen, um ihren eigenen Prinzipien treu zu bleiben. Und Israel würde die Lieferung amerikanischer Feuerwaffen sowie russischer Panzerwagen an Abbas stoppen. Ohne diese ausländische Hilfe würde sich Abbas aber nicht einmal mehr im Westjordanland gegen die Hamas behaupten können.
Da keine der drei unmittelbar betroffenen Parteien zur Selbstaufgabe bereit ist oder unberechenbare Risiken eingehen will, ist ein Ausweg aus der bestehenden Sackgasse im Augenblick nicht erkennbar.
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