Frieden in Nahost ist undenkbar

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Jerusalem, 4. April 2008 – Ein Friedensvertrag mit Syrien ist nicht im Interesse Israels. Aber ein Krieg zwischen beiden Ländern kann im Augenblick ausgeschlossen werden. Einen palästinensischen Staat wird es in vorhersehbarer Zeit nicht geben, obgleich alle Details ausgehandelt sind. Aber das Konzept funktioniert nicht.
Diese Thesen stellte Generalmajor Giora Eiland vor Auslandsjournalisten auf. Eiland war Chef der militärischen Aufklärung und Befehlshaber der Abteilung für Operationen der israelischen Armee. Unter Ariel Scharon verhandelte er 2005 mit Amerikanern, Ägyptern und Palästinensern über den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen. „Ich war es sogar, der für Scharon das Rückzugskonzept ausformulierte, obgleich ich dagegen war”, sagte Eiland.
Syrien, so Eiland, habe die politischen Konzepte seit den siebziger Jahren mehrmals gewandelt. Nach den Friedensverträgen Israels mit Ägypten und Jordanien glaubte der isolierte Präsident Hafes el Assad noch, ein strategisches Gegengewicht zu Israel sein zu können und wenigstens Teile der besetzten Golanhöhen durch einen Überraschungsangriff zurückerobern. Diese Illusion schwand mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem traditionellen Waffenlieferanten Syriens. Bis 2000 bemühte sich Syrien deshalb um Verhandlungen mit Israel. „Die scheiterten wegen 400 Metern Land, auf dem Syrien bestand und Israel nicht hergeben wollte”, sagt Eiland. Seitdem ist Israel nicht mehr an Verhandlungen interessiert, während Syrien infolge der Schwäche Israels während des Libanonkrieges 2006 zeigen will, dass die Kriegsoption nicht vom Tisch sei. Präsident Baschar Assad, nur gestützt von der Minderheit der Alawiten, brauche Spannung mit Israel, um sein Unterdrückungsregime zu rechtfertigen. Gleichzeitig sei die Grenze auf den Golanhöhen auch für die Syrer die ruhigste aller Grenzen. An den Grenzen zu Libanon, Türkei und Irak habe Syrien eher Probleme. Assad sei heute an Frieden mit Israel jetzt nicht interessiert, weil offene Grenzen, ein Ausscheren aus der Allianz mit Iran und Annäherung an den Westen voraussichtlich auch ein Ende seines Regimes bedeute. Die 80 Prozent Sunniten in Syrien, darunter Moslembrüder, würden die Macht anstreben. Genau deshalb habe Israel jetzt ebenso wenig Interesse an Frieden mit Syrien, zumal es keine Garantie gebe, dass ein mit Assad ausgehandelter Friede mitsamt der Rückgabe der Golanhöhen dann auch von Syriens nächster Regierung akzeptiert werde. Israel sitzt auf den Golanhöhen, hat Ruhe entlang der Grenze und würde durch Frieden mit Syrien weder die atomare Bedrohung Irans, noch den Konflikt mit den Palästinensern lösen. Zudem habe Israel „möglicherweise” vor einem halben Jahr Syriens Atombombenprojekt aus der Luft zerstört. „Mit Syrien  haben wir, was wir wollen. Warum sollten wir mehr tun?”
Zu den Palästinensern sagte der langjährige Berater israelischer Regierungschefs, dass die Friedensverhandlungen wegen amerikanischem Druck weitergehen, aber zu nichts führen könnten. „Das Maximum, das Israel geben könnte, ist weniger als das Minimum, das die Palästinenser akzeptieren können, wenn beide politischen Führungen überleben wollen.” Die Details eines Vertrages seien allen Seiten spätestens seit dem Clinton-Plan vom  Dezember 2000 bekannt. „Aber das Konzept ist nicht durchsetzbar”, sagt Eiland. Gegenseitiges Misstrauen und die Fähigkeit der Hamas, jeden Vertrag zu Fall zu bringen, mache dessen Umsetzung unmöglich. Zudem sei die arabische Welt nicht wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert. „Ich bezweifle, dass die klassische Zwei-Staaten-Lösung, wie sie vor 70 Jahren erstmals aufkam, die einzig denkbare Lösung ist.” Er deutete an, dass Jordanien wieder „die Verantwortung” im Westjordanland übernehmen könnte. Doch müsse dann das königliche Regime mit Instabilität rechnen, zumal die Palästinenser in Jordanien eine 80-Prozent-Mehrheit ausmachen. Nach einem einseitigen israelischen Rückzug, mit dem Ehud Olmert vor nur zwei Jahren warb, würde die Hamas wohl auch das Westjordanland übernehmen. Das sei nicht im Interesse der palästinensischen Regierung in Ramallah. Eiland behauptet weiter, dass letztlich die Palästinenser keinen eigenen Staat wollen. „Wer ein echtes Interesse hat, muss auch bereit sein, einen Preis dafür zu zahlen.” Abschließend sagte Eiland, dass die Palästinenser von Israel mehr als nur Unabhängigkeit und einen Rückzug zu den Grenzen von 1967 fordern. Sie wollen auch eine direkte Landverbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland, was Israel in zwei Teile teilen würde. Die Welt erwarte zudem von Israel, den künftigen palästinensischen Staat wirtschaftlich und politisch überlebensfähig zu halten. „Welches Interesse kann Israel haben, einen hohen Preis dafür zu zahlen, in eine schlechtere Ausgangslage versetzt zu werden, als sie bis 1967 bestand und dann auch noch jenen Staat am Leben zu halten?” Wenn die Araber, Palästinenser, Jordanien und Ägypten wirklich an einem palästinensischen Staat interessiert gewesen wären, hätten sie den längst errichtet, ehe Israel 1967 diese Gebiete eroberte. Doch damals habe das bei Niemandem zur Debatte gestanden.
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