Kritik und Warnungen iranischer Konstitutionalisten

Kritik und Warnungen iranischer Konstitutionalisten  

 von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

Iranische Konstitutionalisten sind demokratische, parlamentarische Monarchisten. Sie vertreten das säkular-liberale Bürgertum des Iran. Im Iran kamen sie nie zum Zug, auch wenn sie sich seit über 100 Jahren für ein demokratisches Parlament einsetzen.

Für die iranischen parlamentarischen Monarchisten sind Spanien, Schweden, Belgien, Niederlande oder Großbritannien ein ernst zunehmendes politisches Modell, für den Iran.
Zu ihren alten Spitzenkräften gehört Dariush Homayoun. Er war Herausgeber einer bürgerlichen liberalen Zeitung, Ayandegan, die Khomeini zu Beginn seiner Herrschaft verbieten ließ.

Dariush Homayoun schreibt, dass „Religion nicht das Problem ist.“ Es gehe letztlich nicht um Islam, sondern darum, was man heute daraus mache. In der islamischen Welt setzen sich religiöse Intellektuelle mit der Moderne auseinander. Die Religion müsse sich dem Fortschritt anpassen. Als ein historisches Phänomen könne die Religion sich unterschiedlich gebärden. Prophet Mohammad habe beispielsweise zehn Jahre lang friedlich in Mekka gepredigt. Aber die Verbreitung habe Grenzen gehabt. Dann habe der Prophet mit einer Armee von rund 10.000 Anhängern Medina militärisch erobert. Das war damals. Heute kann man den Islam jedoch nicht mit militärischer Gewalt verbreiten und durchsetzen.

Homayoun schreibt, die islamische Revolution von 1979 und der neu entstandene islamische Staat das Ziel verfolgen, die Tradition der Herrschaft des Propheten wieder zu beleben. Homayoun zufolge sei Prophet Mohammad nicht nur ein Religionsstifter gewesen, sondern auch ein politischer und militärischer Führer. Mohammad habe jedoch die damals wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnisse der Zeit berücksichtigt. Daher sei seine Politik auch erfolgreich gewesen, weil er die Nöte seiner Zeit verstanden habe und dafür gekämpft habe.

Das heutige Problem entstehe dadurch, dass sich die iranischen Kleriker und die Islamisten an die Stelle Mohammads setzen, ihn nachahmen, aber die Probleme der heutigen Gesellschaft nicht verstehen wollen.

Homayoun sagt, der Islam habe historisch und an verschiedenen Orten der Welt stets viele Gesichter gehabt. Heute habe die iranische Bevölkerung kein Problem mit der Religion an sich, aber mit einer bestimmten Staatsdoktrin. (http://www.irancpi.net/homayoun/matn_225_0.html)

Es sei ergänzt, dass Muslime auch erkennen müssen, dass die historische Religion des Islam nicht auf alle Fragen der heutigen Welt eine Antwort haben kann. Die Vorstellung vom „Siegel des Propheten“ als letztgültiger Wahrheit sollte durchaus von muslimischen Intellektuellen und Gelehrten überdacht werden. Wäre es nicht geradezu ungerecht, wenn heutige Gesellschaften nach gesellschaftlichen Lösungsperspektiven und Gesetzen, die vor 1370 Jahren ihre Gültigkeit für eine bestimmte Zeitperiode und für einen bestimmten Raum hatten, reguliert werden sollten? Eine Säkularisierung der islamischen Welt und eine Trennung von Staat und Religion sind in der Tat das Gebot der Stunde.

„Totalitarismus und der destruktive Mensch“

Seyyed Dschalil Morteza ist einer der Sprecher der Konstitutionalisten. Er lebt in München.
Die utopische Staatsdoktrin des heutigen Iran sei totalitär, schreibt Morteza. In der Tat handelt es sich um eine Utopie, die eine vergangene Geschichte von vor über 1300 Jahren zum Modell hat. Ein totalitäres System entfremde heute die Menschen, verändere ihr Wesen und könne aus ihnen sogar Selbstmordattentäter machen. Die Persönlichkeit des Menschen werde in einem unmenschlichen totalitären Staat zerstört. Totalitäre Staaten würden stets im Namen der Humanität, der Freiheit, der Brüderlichkeit und der höheren religiösen Werte Verbrechen begehen. Totalitäre Führer würden sich durch Lügen auszeichnen. Individualität dürfe in einem totalitären Staat nicht existieren.

Morteza beschreibt den neuen Totalitarismus als eine islamische Herrschaftsform, die die Trennung von Staat und Religion aufgehoben habe und eine einheitliche Staatsideologie propagiere. Den bekannten Eckpfeilern der staatlichen Propaganda, der strengen Geheimpolizei und der staatlichen Repression fügt Morteza „die Einheit der intellektuellen Elite und des Mobs“ hinzu.

Dies sei möglich, da die Individualität und das individuelle Denken verboten seien. Die Eliten würden der Gesellschaft stets Angst machen, ihnen mit Krisen drohen. Gleichzeitig würden sie unantastbare Heiligtümer predigen. Angstgefühle und die Anpreisung von Heiligtümern werden den Menschen nicht nur eingeredet, sondern mit Hilfe der Gewalt von Pressure Groups, eines gewalttätigen Mobs, der religiös falangistischen Hisbollah-Gruppen aufgezwungen. Die im Iran herrschende Ideologie bezeichnet Morteza als eine utopistische, nationalistisch-expansionistische, rassistische Ideologie mit sozialen Gebaren und als populistisch. Dank einer solchen Ideologie könnten Intellektuelle ermordet werden und Andersdenkende in schärfster Form verfolgt werden. (http://www.irancpi.net/digran/matn_2267_0.html)

Kriegsgefahr: Resultat der iranischen Außenpolitik

Shahin Fatemi ist Professor für Internationale Wirtschaft an der American University of Paris. Fatemi schreibt, dass im Mai 2006 ein Artikel in der „New York Sun“ erschienen sei. Der Autor habe den Brief von Ahmadinedschad an Präsident Bush als eine Kriegserklärung des Iran an Bush interpretiert. Damals habe der Artikel den Charakter eines Witzes gehabt.

Fatemi meint, dass in den letzten Wochen aber ein ernstes Kriegsproblem sichtbar geworden sei. Der US-amerikanische General Petraeus gehe gegenwärtig davon aus, dass das iranische Regime an dem Bombenattentat vom 23. März 2008 in Bagdad beteiligt gewesen sei. Die Qods-Einheiten der iranischen Armee würden die Aufständischen im Irak militärisch ausbilden und ausrüsten. Dies würde alle iranischen Versprechungen zuwider laufen, die gegenüber den irakischen Regierungsmitgliedern gemacht worden seien.

Prof. Shahin Fatemi ist der Überzeugung, dass die libanesische Hisbollah, Syrien und die Islamische Republik Iran Angst haben, dass die Wahrheit des Attentats vom 23. März ans Licht kommt. Sie wollten um jeden Preis verhindern, dass die UNO sich mit dem Fall beschäftige.

Fatemi benennt die „irrationalen außenpolitischen Ziele“, die Iran in Richtung Krieg treiben: „Unterstützung der libanesischen Hisbollah, Einmischung in irakische Angelegenheiten, verbale Kriegserklärungen, Bedrohung Israels, um Hamas zu dienen.“ Fatemi sagt zu Recht, dass eine solche irrationale Politik „direkt die iranischen Interessen gefährdet und die materiellen und moralischen Ressourcen des iranischen Volkes verschwendet.“ (http://www.irancpi.net/digran/matn_2274_0.html)