Schweiz und Iran: Vertiefung der Beziehungen

Schweiz und Iran: Vertiefung der Beziehungen

 

Der Iran ist einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. [1]

Am 17. März 2008 haben Vertreter der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der staatlichen iranischen Gasexport-Gesellschaft (NIGEC) einen Vertrag über Gaslieferungen unterzeichnet. Der Liefervertrag mit der NIGEC hat eine Laufzeit von 25 Jahren. [2] Laut EGL ist die volle Liefermenge von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern ab 2011 möglich. Die Schweizer Elektrizitätsgesellschaft gab an, dass das Geschäft einen Gesamtwert von über 10 Milliarden Euro (13,32 Milliarden USD) umfasst. [3]

Die Schweiz ist ein Land mit sehr geringen Energieressourcen und vertritt die Ansicht, dass Europa eine Diversifizierung der Energiequellen benötigt, um dadurch unabhängiger vom Energielieferant Russland zu werden und sich so nach neuen Gasexporteuren wie dem Iran umsehen kann. [4]

Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey sagte, dass das Gasgeschäft keineswegs gegen das Recht der Schweiz auf Unabhängigkeit und Verfolgung eigener Interessen verstößt. Nach Angaben der EGL sollen die ersten Gaslieferungen mit 2009 beginnen. [5]

Die Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat das Gasabkommen gemeinsam mit ihrem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki bei ihrem Besuch in Teheran unterzeichnet. „Ich beglückwünsche den Schweizer Konzern für dessen Weitsichtigkeit. Wir hoffen, dass dieses Geschäft der Beginn einer langfristigen wirtschaftlichen Kooperation zwischen dem Iran und der Schweiz bedeutet,“ sagte Mottaki. [6] Er fügte hinzu, dass die Gespräche mit der Schweizer Außenministerin „nützlich“ in vielerlei Hinsicht gewesen seien. „Wir haben über beidseitige wirtschaftliche Kooperationen, die Fortführung unserer politischen Beziehungen sowie die Beibehaltung gegenseitiger Beratungsgespräche diskutiert.“ [7]

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad rief zu einer Vertiefung der iranisch-schweizerischen Beziehungen auf: „Wir sind bereit Wirtschafts- und Energiekooperationen mit der Schweiz einzugehen,“ gab er anlässlich eines Treffens mit Calmy-Rey bekannt. [8]

Israel hat Beschwerde gegen das Gasgeschäft zwischen der Schweiz und dem Iran eingereicht und bezeichnet den Deal als folgewidrig gegenüber der amerikanischen Bemühungen, das Atomprogramm Teherans durch wirtschaftliche Isolation zum Stoppen zu bringen. „Die Schweiz sowie die internationale Gemeinschaft sind sich der vom Iran ausgehenden Gefahr bewusst. Israel erwartet von der Schweiz, dass sie sich den internationalen Bestrebungen in dieser Angelegenheit anschließt,“ ließ das Israelische Außenministerium verkünden. [9] Auch die USA kritisierten das Gasgeschäft: Der Deal „sendet die falsche Botschaft an den Iran aus, zu genau jenem Zeitpunkt, an dem sich der Iran den Resolutionen des UN Sicherheitsrates widersetzt,“ gab die US-Botschaft in Bern bekannt. Sie bezeichnete das Abkommen außerdem als „Sanktions-Missbrauch.“ [10]

Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Iran

Beziehungen zwischen beiden Ländern reichen bis ins 17. Jahrhundert zurück, als sich Schweizer Uhrmacher im Persischen Reich ansiedelten. Die wirtschaftlichen Beziehungen weiteten sich im 19. Jahrhundert aus – vor allem im Verkehrs- und Bankensektor. Der Iran und die Schweiz pflegen gute bilaterale Beziehungen. Es existieren Abkommen zwischen beiden Ländern in den Bereichen des Flugbetriebes (1954, 1972 und 2004), des Straßengüterverkehrs und Eisenbahntransports (1977), der Exportgarantien (1966), des Investitionsschutzes (1998) und der Doppelbesteuerung (2002).

Die Schweizer Botschaft in Teheran dient als Vermittler zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten nachdem beide Länder keinerlei diplomatische Beziehungen zueinander pflegen. [11]

Außenministerin Calmy-Rey sorgte in der Schweiz für Aufruhr, weil sie mit einem Kopftuch zum Treffen mit Präsident Ahmadinedschad erschien. Zahlreiche Parlamentsmitglieder zeigten sich verärgert und drückten ihr Unverständnis gegenüber Calmy-Rey´s Kleiderwahl aus. [12]                                                         

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Quellenangaben:
[1] „Bilateral relations between Switzerland and Iran,“ Federal Department of Foreign Affairs, 28. Dezember 2006
[2] „Gasgeschäft mit Iran unterzeichnet,“ Neue Zürcher Zeitung, 18. März 2008
[3] „Iran and Swiss firm sign gas purchase deal,“ Reuters, 17. März 2008
[4] Iran, Switzerland sign gas export deal,“ Agence France Presse, 17. März 2008
[5] US demands to see Swiss-Iran gas contract,“ Associated Press, 30. März 2008
[6] Iran, Switzerland sign gas export deal,“ Agence France Presse, 17. März 2008
[7] Iran, Switzerland ink key gas deal,“ The Journal of Turkish Weekly, 19. März 2008
[8] President: Iran keen on developing ties with Switzerland,“ Irna, 17. März 2008
[9] „Israel deplores Swiss natural gas deal with Iran,“ Reuters, 19. März 2008
[10] „U.S. criticizes Swiss-Iran gas deal,“ Xinhua, 17. März 2008
[11] Iran, Switzerland ink key gas deal,“ Tehran Times, 18. März 2008
[12] Swiss Foreign minister in headscarf on Iran visit provokes outcry at home,“ Associated Press, 19. März 2008