Eine föderale Demokratie für den Iran

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Eine föderale Demokratie für den Iran 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 
Die Demokratische Partei Kurdistan wurde am 16. August 1945 in Mahabad gegründet. Die PDKI ist eine sozialdemokratische Partei und Mitglied der Sozialistischen Internationale.

Bei den ersten Madschlesswahlen nach der Machtergreifung von Ayatollah Khomeini bekamen die kurdischen Abgeordneten der PDKI 80% der Stimmen in den kurdischen Gebieten, aber einen Platz im „Parlament” Khomeinis erhielten sie dennoch nicht.

Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, der damalige Generalsekretär von PDKI wurde sogar in die Experten-Kommission gewählt, die eine neue Verfassung schreiben sollte.
Ayatollah Khomeini soll bei der ersten Sitzung der Kommission gesagt haben: „Wie schade, dass er, Ghassemlou, nicht anwesend ist. Wir hätten ihn sofort verhaften und erschießen lassen.”

Im Juli 1989 wurde Dr. Ghassemlou vom iranischen Geheimdienst in seiner Wiener Wohnung erschossen. Am 18. September 1992 wurden vier iranische Oppositionelle von einem Killerkommando im Berliner Lokal „Mykonos” erschossen. Dr. Said Scharafkandi, Generalsekretär der PDKI, Mehdi Fatah Abdoli und Homayoun Ardalan gehörten dieser kurdischen Partei an. Nuri Dehkordi gehörte einer unabhängigen linken Organisation an. Er wurde ebenfalls Opfer des iranischen Staatsterrorismus.

Die PDKI wurde kurz nach der islamististischen Machtergreifung als „Partei des Teufels” für illegal erklärt. Diese sozialdemokratische kurdische Partei tritt für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage innerhalb der iranischen Grenzen ein und unterstreicht dabei das Selbstbestimmungsrecht der iranischen Völker. Die PDKI lehnt jede Form des Terrorismus ab und tritt für politische Lösungen der Probleme im Nahen Osten ein. Als säkulare sozialistische Partei tritt sie für die Trennung von Religion und Staat und für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.

Iran ist ein Vielvölkerstaat

Mustafa Hedschri, gegenwärtig Generalsekretär der PDKI schreibt, dass außerhalb des Iran nicht bekannt sei, dass der Iran in Bezug auf die Frage der nationalen Identität, Religion und Kultur pluralistisch sei. Meistens wolle man bestimmte Wahrheiten nicht wahrnehmen. Es herrsche auch ein falsches Bild eines „Mullahregimes, das permanent Unterstützung (vom Ausland) erhält, aber den Terrorismus fördert.” Der europäische Dialog mit dem Iran habe nicht zu dem erwünschten Ergebnis geführt. Hedschri schreibt: „Es gibt drei Alternativen. 1) Eine militärische Strategie gegen die klerikale Regierung. 2) Unterstützung der demokratischen Opposition, um das Regime zu ändern. 3) Akzeptanz der Tatsache, dass das iranische Regime Atombomben bauen wird.

Der Generalsekretär der PDKI spricht sich eindeutig für eine neue Regierungsform aus, für eine „föderale Demokratie, die den Willen der iranischen Völker berücksichtige.” Eine solche Regierung müsse die Freiheit der Iraner gewährleisten und dafür sorgen, dass der Iran ein Teil der internationalen Gemeinschaft wird, der positive Beiträge auch für die Welt leistet.

Hedschri meint, dass die militärische Strategie im Irak „Zweifel über deren Erfolg erzeugt hat….”, daher bleibe die Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eine konsequente Lösungsstrategie. Denn niemand könne die „moralische und politische Legitimität eines Regime Changes seitens der Iraner selbst infrage stellen. Ein solcher Erfolg der demokratischen Bewegung sei jedoch nur von Erfolg gekrönt, wenn deutlich werde, dass Demokratie im Iran mit dem Bekenntnis zum Pluralismus der Nationalitäten zusammenhängt.

Das gegenwärtige Regime könne dank des hohen Ölpreises auch ohne die iranische Bevölkerung funktionieren. Daher hänge eine Demokratisierungsstrategie von der Unterstützung der demokratischen Völker Irans ab. Dies würde auch die Stabilität des Mittleren Ostens ermöglichen.
Nur ein föderaler demokratischer Vielvölkerstaat könne dem Märchen eines Iran, der nur aus einem Volk bestünde, ein Ende setzen.
“Homepage der PDKI”

Keine Demokratie ohne Freiheit der Völker und der religiösen Minderheiten

Eine demokratische Zukunft des Iran ist nach Meinung vieler Experten von einer Dezentralisierung des Iran, d.h. vom Aufbau einer föderalen Struktur abhängig. Am 13. März 2008 trafen sich Vertreter der iranischen Völker sogar mit dem Iran-Ausschuss einer auswärtigen Kommission des US-amerikanischen Kongresses. Daran nahmen nicht nur Vertreter von Menschenrechtsgruppen, sondern auch Vertreter der iranischen Völker und von religiösen Minderheiten teil.

Von den religiösen Minderheiten waren u.a. Vertreter der Baha´i-Religion, der iranischen Christen, Juden und Zoroastrier anwesend und haben Redebeiträge über die Lage ihrer Gemeinden gehalten. Besonders besorgniserregend ist demnach die Lage der Baha´i.
Zudem haben Vertreter der nationalen Minderheiten der iranischen Araber, Beluchen, Kurden und Türken und selbstverständlich der Perser berichtet.

An dieser Veranstaltung haben ferner Vertreter einer paniranischen sehr rechts orientierten Gruppe teil genommen, die die Existenz der iranischen Völker gänzlich ablehnt. Wie Voice of America berichtete, hat diese ultranationalistische Gruppe die Veranstaltung eher blockiert. “Ahwac Studies Center”

Tatsache ist, dass – ganz gleich, ob in einer zukünftigen säkularen demokratischen Republik oder in einer säkularen demokratischen parlamentarischen Monarchie – die Rechte der iranischen Völker und der religiösen Minderheiten gewährleistet werden müssen.

Dr. Miro Aliyar, Sprecher der PDKI in Wien, wird am 3. Mai in Berlin die Ziele seiner Partei auf einer Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin vorstellen und diskutieren. “Programm der Internationalen Konferenz des Mideast Freedom Forums in Berlin” Er schrieb, dass seine Partei bereit wäre mit allen oppositionellen Parteien zusammenzuarbeiten. Auf jeden Fall müsse die „Existenz der nicht-persischen Völker anerkannt werden.”

 

 

 

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