PESSACH 2008: „Nette“ Geburtstagsgrüße für den Staat Israel, mehr zum Thema BpB und Dr. Watzal, Deutsche Parlamentarierdelegation und extremistische Siedler in Hebron, und mehr…

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PESSACH 2008:
„Nette“ Deutsche Geburtstagsgrüße für den Staat Israel,
mehr zum Thema BpB und Dr. Watzal,
Deutsche Parlamentarierdelegation und extremistische Siedler in Hebron,
und mehr


 


INHALTSANGABE
  1. TEIL 1 – DIE AUTOREN DES „MANIFESTS DER 25“, ERGÄNZT DURCH EINIGE NEUE NAMEN, LEGEN NACH
  2. TEIL 2 – NEUES ZUM THEMA BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG UND DR. LUDWIG WATZAL
  3. TEIL 3 – EINE DEUTSCHE PARLAMENTARIER DELEGATION UND DIE JÜDISCHEN SIEDLER VON HEBRON
  4. TEIL 4 – EINE MEHR ALS FRAGWÜRDIGE BERLINER AUSSTELLUNG
  5. TEIL 5 – SONSTIGES...

TEIL 1 – DIE AUTOREN DES „MANIFESTS DER 25“, ERGÄNZT DURCH EINIGE NEUE NAMEN, LEGEN NACH...  
 

  1. „NETTE“ GEBURTSTAGSGRÜSSE…
    F
    R – Unabhängigkeitserklärung – Glückwünsche und Sorgen
    Friede den Kindern Israels
    Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum 60. Male. Seinen Bürgern zu diesem Tag zu gratulieren, ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit; für uns deutsche Staatsbürger, gleich welcher Religionszugehörigkeit und kulturellen Orientierung, sind die Glückwünsche eine menschliche und politische Selbstverständlichkeit. (…)
    In den Respekt und die Bewunderung für die Aufbauleistungen, für die kulturelle Vielfalt und die wissenschaftlich-technischen Erfolge, für die intellektuelle Produktivität und den demokratisch organisierten Pluralismus Israels mischen sich gleichwohl große Sorgen. Israels Bevölkerung genießt bis heute nicht jene Sicherheit, die sich Theodor Herzl und andere von einer nationalstaatlichen Souveränität als Lösung der „jüdischen Frage“ (die ja in erster Linie eine Frage der Nichtjuden war) erhofft hatten; eine Forderung, die sich nach der Schoah dringlicher denn je stellte.

    Im Gegenteil: von sich verstärkenden Polarisierungen im Innern ganz abgesehen, steht das Land vor dramatischen äußeren Herausforderungen. (…) Umso dringender erscheint es, endlich einen historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern zu schließen, der eine friedliche Koexistenz zwischen beiden Völkern und Staaten ermöglicht.
    Obwohl die Kernpunkte für eine Lösung des zentralen Konflikts mit den Palästinensern im Wesentlichen erkannt sind und der größte Teil der arabisch bzw. islamisch geprägten Staaten inzwischen seine Bereitschaft signalisiert hat, sich mit Israel zu arrangieren oder sogar auszusöhnen, erscheint der Weg zum Frieden im Rahmen einer Zweistaatenregelung verbaut.

    Verbaut einmal im buchstäblichen Sinne durch ein schier unaufhaltsames Wachstum der Siedlungen und den Verlauf der sogenannten Trennungsmauern in der Westbank und in Ost-Jerusalem, die zum Teil weit über die Grüne Linie hinausreichen; verbaut aber auch im übertragenen Sinne durch Strategien gewaltsamer Vergeltung auf beiden Seiten, durch einen dramatischen wechselseitigen Vertrauensverlust, durch einen wachsenden politisierten religiösen Fundamentalismus und schließlich durch die geringen internen Handlungsspielräume, die die innenpolitischen Gegner des Friedensprozesses den Verhandlungspartnern lassen.
    60 Jahre Staat Israel, das sind seit 1967 auch über vierzig Jahre Besetzung arabischer Territorien. Auch wenn der radikale Nationalismus die Besitzansprüche auf das, was den Palästinensern von ihrer Heimat vor 1948 geblieben ist, mit dem Bedürfnis nach nationaler Sicherheit verbindet, so lässt sich nicht länger übersehen, dass die Siedlungen solche Garantien nicht bieten, sondern den Schutz Israels und auf Dauer möglicherweise sogar seine Existenz gefährden, weil sie den Konflikt immer weiter verlängern. (…)
    Die Besetzung verletzt Tag für Tag die Menschenrechte der Palästinenser und ihr Recht auf Selbstbestimmung und schadet damit auch der rechtsstaatlichen und moralischen Integrität Israels. Das wird nirgendwo breiter dokumentiert als in Israel selbst: von Friedens- und Menschenrechtsgruppen, von kritischen Wissenschaftlern, Journalisten und Schriftstellern.
    Die Gründung des Staates Israel war eine Geburt in Flammen. Für die arabischen Bewohner führten Krieg und Niederlage in die „Katastrophe“ aus Flucht und Vertreibung von 750 000 Menschen. Unabhängig von der Frage nach historischer Schuld oder Verantwortung für den Nahost-Konflikt steht heute fest, dass der staatsbildende Zionismus, der aus internen Problemen Europas hervorgegangen und dort entstanden ist, auf die Zustimmung seiner arabischen Nachbarn angewiesen bleibt.
    Nur durch die grundsätzliche Zurücknahme der Siedlungen in der Westbank, durch die Schaffung eines unabhängigen und entwicklungsfähigen Staates Palästina, durch die Etablierung Jerusalems als Doppelhauptstadt zweier nationaler Souveränitäten sowie durch eine abschließende Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge besteht Aussicht auf einen Frieden, der Gewalt und Terror die Legitimationsgrundlage entzieht.
    Diese Einsicht ist unter Israelis und Palästinensern inzwischen weit verbreitet, doch die verfügbaren Rahmenangebote – sei es die Arabische Friedensinitiative seit 2002, die Roadmap vom April 2003 oder die Genfer Initiative vom Dezember 2003 – auszufüllen, ist den beteiligten Konfliktparteien bislang nicht geglückt. Es scheint so, als seien sie dazu ohne nachhaltige Hilfe von außen nicht oder nicht mehr in der Lage.
    Politik und Öffentlichkeit in Deutschland tun sich schwer im Umgang mit dem Nahost-Konflikt. Wir raten dazu, generell die unabweisbaren Verpflichtungen, die sich aus der historischen Verantwortung für das jüdische Volk ergeben, deutlicher von der politischen Analyse und einer auf Frieden gerichteten Politik in der Region zu unterscheiden.
    Nach unserer Auffassung bleiben die von allen Bundesregierungen permanent beschworenen besonderen Beziehungen zu Israel Rhetorik, wenn sie keine politischen Konsequenzen nach sich ziehen. (…) Deutschland sollte gemeinsam mit den anderen Staaten in der Europäischen Union eine friedenspolitische Führungsrolle übernehmen und auf eine konstruktive, wenn erforderlich auch kritische Partnerschaft mit der US-amerikanischen Regierung im Nahen Osten drängen. Mittelfristig sollte sich Deutschland im Rahmen der EU oder der Vereinten Nationen auf weitere und umfangreichere Aktivitäten im Bereich der Vermittlung und der Friedenssicherung einstellen. (…) Längerfristig sind Möglichkeiten einer stärkeren An- oder Einbindung Israels und des zu gründenden palästinensischen Staates in die EU zu diskutieren.
    Grundsätzlich heißt das aber auch, nicht nur bewaffnete Angriffe und die Infragestellung des Existenzrechts Israels von palästinensischer (oder anderer arabischer bzw. islamischer) Seite zu verurteilen, sondern auch zu einzelnen Aspekten der israelischen Politik nachdrücklich auf Distanz zu gehen. Auch im Jubiläumsjahr darf die deutsche Politik den Zusammenhang zwischen der extrem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Palästinenser auf der einen und der Unsicherheit und Bedrohung Israels auf der anderen Seite nicht aus den Augen verlieren.
    Umso wirksamer kann die Bundesregierung nach außen den Anfeindungen einiger arabisch bzw. islamisch geprägter Länder entschieden entgegentreten. Das gilt insbesondere für die wiederholten Äußerungen des iranischen Präsidenten und seines Umfeldes, der Anfang vom Ende Israels sei gekommen; eine ungeheuerliche Haltung nicht nur gegenüber Israel, sondern gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft. Und umso wirksamer kann die Bundesregierung nach innen einem teilweise dramatischen Niedergang des israelischen Ansehens in der Bevölkerung begegnen.
    Mit Sorge beobachten wir in der öffentlichen Debatte eine zunehmende Spaltung zwischen radikaler Islamkritik einerseits und wachsendem „Israel-bashing“ andererseits. Zwischen Kritik an israelischem Regierungshandeln oder an Aktionen rabiater Siedler und einer Dämonisierung des jüdischen Volkes in Israel ist ein deutlicher Trennungsstrich zu ziehen. Umgekehrt müssen Formen eines fanatischen Antisemitismus einschließlich eliminatorischer Tendenzen auch unter Arabern und Muslimen stärker zur Kenntnis genommen werden, ohne nun andererseits den Islam zu dämonisieren. Man kann Antisemitismus nicht mit Islamophobie heilen.
    Von Politikwissenschaft und Friedensforschung in Deutschland wünschen wir uns mehr konkrete Forschung über Angebote zur Spannungsreduzierung, Konfliktregulierung und Konflikttransformation. (…) Die innerisraelische Kritik an der eigenen Politik immer nur zu spiegeln, hilft den Beteiligten vor Ort nicht weiter. Das gilt auch für deutsche Friedensgruppen. (…)
    Die Erklärung in Langfassung (pdf, 37 KB)


      • Die Autoren
        Die Erklärung
        wurde von den Erstunterzeichnern zum 60. Geburtstag Israels erarbeitet. Sie entstand aus der Kontroverse um das „Manifest der 25“, das die Frankfurter Rundschau
        am 15. November 2006 veröffentlicht hatte.
        Darin hatten deutsche Wissenschaftler eine Neugestaltung des deutsch- israelischen Verhältnisses und die Einbeziehung der Palästinenser in dasselbe gefordert und dafür heftigen Widerspruch im
        In- und Ausland geerntet.
        Das neue Papier verfolgt einen völlig neuen Ansatz und ist eine gemeinsame Initiative von jüdischen und nicht- jüdischen deutschen Intellektuellen.
        Unterzeichner: Dr. Reiner Bernstein, Historiker, München; Prof. Dr. Micha Brumlik und Prof. Dr. Gert Krell, beide Universität Frankfurt am Main (Erstunterzeichner); Dr. Axel Berg, Abgeordneter im Bundestag (MdB); Jörn Böhme, Heinrich- Böll- Stiftung, Tel Aviv; Daniel Cohn- Bendit, Abgeordneter im Europaparlament; Prof. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin; Klaus Harpprecht, Autor, LaCroix Valmer; Gert Heidenreich, Schriftsteller, Seefeld; Reinhard Höppner, Ministerpräsident a. D., Magdeburg; Dr. Margret Johannsen, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; Renate Lasker- Harpprecht, LaCroix Valmer; Dr. Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems; Prof. Dr. Harald Müller, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main; Rolf Mützenich, MdB; Claudia Roth, MdB; Julia Scherf, Deutsch- Israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten, Hamburg; Dr. Reiner Steinweg, Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Linz; Christian Sterzing, Heinrich- Böll- Stiftung, Jerusalem/ Ramallah; Prof. Dr. Martin Stöhr, Martin- Niemöller- Stiftung, Wiesbaden; Dr. Johano Strasser, Autor, Berg am Starnberger See

    1. Hier nochmals der Text, dieses Mal allerdings ergänzt mit Kommentaren von Thomas Schreiber…

      FR – GLÜCKWÜNSCHE UND SORGEN Eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels Israels 60. Jahrestag

      Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum 60. Male. Seinen Bürgern zu diesem Tag zu gratulieren, ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit. Für uns deutsche Staatsbürger, gleich welcher Religionszugehörigkeit und kulturellen Orientierung, sind die Glückwünsche eine menschliche und politische Selbstverständlichkeit. Sie leiten sich nicht nur aus den Verbrechen der Nazi-Vergangenheit her, sondern auch aus den vielfältigen positiven gesellschaftlichen und persönlichen Verbindungen und Beziehungen, die in diesen sechzig Jahren entstanden und gewachsen sind. In den Respekt und die Bewunderung für die Aufbauleistungen, für die kulturelle Vielfalt und die wissenschaftlich-technischen Erfolge, für die intellektuelle Produktivität und den demokratisch organisierten Pluralismus Israels mischen sich gleichwohl große Sorgen. Israels Bevölkerung genießt bis heute nicht jene Sicherheit, die sich Theodor Herzl und andere von einer nationalstaatlichen Souveränität als Lösung der „jüdischen Frage“ (die ja in erster Linie eine Frage der Nichtjuden war) erhofft hatten; eine Forderung, die sich nach der Shoah dringlicher denn je stellte.

      Wieso erst nach der Schoah?Wäre es vor der Schoah schon zu einer Staatsgründung gekommen, wie es die Briten als „Mandat“ erhalten hatten, hätten all die fliehenden Juden, denen fast die ganze Welt verschlossen war, einen Ort der Zuflucht gehabt.

      Im Gegenteil: von neuen und sich verstärkenden Polarisierungen im Innern ganz abgesehen, die vor dem Verhältnis zwischen den jüdischen und den arabischen Staatsbürgern in Israel selbst nicht halt machen, steht das Land vor dramatischen äußeren Herausforderungen.

      Warum kümmern sich die Unterzeichner nicht erst einmal um die „sich verstärkenden Polarisierungen“ in Deutschland, die vor dem Verhältnis zwischen den christlich-deutschen und den türkischstämmigen Staatsbürgern Deutschlands nicht halt machen? Was würden diese Leute wohl aufschreien, wenn Israelis, Amerikaner oder Briten (oder Andere) so etwas in einem Glückwunschbrief zur Bundesrepublik im nächsten Jahr schreiben würden?

      Der Irak-Krieg hat die Sicherheitslage Israels nicht verbessert,

      Wie bitte? Wer hat eigentlich den Krieg geführt? Israel etwa? Und wurde der Krieg geführt, um die Sicherheitslage Israels zu verbessern?

      Sondern neue Unsicherheiten geschaffen, nicht zuletzt durch die Stärkung des radikal-islamischen Regimes im Iran und seiner Verbündeten in der Region.

      Das ist wohl eine nicht nachweisbare Hypothese, als hätte es nicht vorher schon El Qaeda, Moslembürder und iranische Bemühungen um eine Atombombe gegeben.

      Umso dringender erscheint es, endlich einen historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern zu schließen, der eine friedliche Koexistenz zwischen beiden Völkern und Staaten ermöglicht.

      Und dann wäre die Gefahr einer iranischen Atombombe, der Hisbollah, der Hamas und anderer „radikal-islamischer Regime“ auf einen Schlag gebannt? Und wie bitteschön soll der Kompromiss aussehen? Was Israel zu geben hat, scheint bekannt zu sein, Aber was sollten die Palästinenser im Rahmen dieses „Kompromisses“ geben?

      Obwohl die Kernpunkte für eine Lösung des zentralen Konflikts mit den Palästinensern – so wie sie von israelischen Intellektuellen im Grunde seit 1967 vertreten werden – international im Wesentlichen erkannt sind

      „erkannt“? Das klingt wie die „Erleuchtung“ eines frisch bekehrten Christen. Seit wann gibt es in der Politik (ausser bei Ideologen) derartige „Erkenntnisse“ und keine Alternativen?  

      und breite Unterstützung finden und obwohl der größte Teil der arabisch bzw. islamisch geprägten Staaten inzwischen seine Bereitschaft signalisiert hat, sich mit Israel zu arrangieren oder sogar auszusöhnen, erscheint der Weg zum Frieden im Rahmen einer Zweistaatenregelung verbaut. Verbaut einmal im buchstäblichen Sinne durch ein schier unaufhaltsames Wachstum der Siedlungen und den Verlauf der so genannten Trennungsmauern in der Westbank und in Ost-Jerusalem, die z. T. weit über die Grüne Linie, die Grenze von 1967, hinausreichen;

      Jaja, die Siedlungen. Ganz besonders wohl auch die Siedlungen im Gazastreifen. Und was die „Trennungsmauern“ angehen, warum wird da nicht erwähnt, wann (2003) und vor Allem warum (Selbstmordattentate) sie errichtet worden sind. Haben die vielen Toten (in diesem Fall auf israelischer Seite) etwa den Frieden nicht „verbaut“? 

      Zudem war die „Grenze von 1967″ niemals eine „Grenze“ sondern lediglich die „Waffenstillstandslinie von 1949″. Der Grenzverlauf ist offen für Verhandlungen. Wenn alles so klar wäre, erübrigen sich eigentlich Verhandlungen.

      verbaut aber auch im übertragenen Sinne durch Strategien gewaltsamer Vergeltung

      Vor allem israelische Präventivschläge sind als „Vergeltung“ dieser rachsüchtigen Juden zu erwähnen. Offenbar ist es nicht einmal legitim, auf Schützen der Kassamraketen zu schießen, weil das „Vergeltung“ ist…

      auf beiden Seiten, durch einen dramatischen wechselseitigen Vertrauensverlust, durch einen wachsenden politisierten religiösen Fundamentalismus,

      „wachsenden politisierten religiösen Fundamentalismus“ in Israel? Wie und wo ist der denn auszumachen, nachdem Scharon mit seinem Rückzug 2005 aus Gaza die Siedlerbewegung weitgehend neutralisiert hat. Oder ist etwa die Schasspartei gemeint? Die hat jedoch viel an ihrer Popularität verloren. Oder vielleicht ist die „Siedlerpartei“ gemeint? Aber die gibt es nicht,  nachdem sie vor 20 Jahren mal gerade zwei Abgeordnete für eine kurze Kadenz in die Knesset gebracht hat.  

      der sich jeglichen Kompromissen versagen will,

      Da sollten vielleicht erst einmal die geforderten Kompromisse aufgezählt werden, um dann herauszufinden, ob der Widerstand wirklich religiös ist, oder vielleicht sekulär-nationalistisch oder sonst was.

      und schließlich durch die geringen internen Handlungsspielräume, die die innenpolitischen Gegner eines Friedensprozesses, der diesen Namen verdient,  

      wer bestimmt eigentlich, welcher Friedensprozess einen „Namen verdient“. Wohl nur Leute im Ausland, die alles besser wissen als die Menschen vor Ort und auch keinerlei Verantwortung tragen und die es auch nicht kümmert, wenn der Friedensprozess vielleicht viele Menschenleben kostet.

      den Verhandlungspartnern lassen.

      60 Jahre Staat Israel, das sind seit 1967 auch über vierzig Jahre Besetzung arabischer Territorien.

      „arabischer Territorien“. Bis 1917 waren diese Territorien 400 Jahre türkisch, dann britisch, dann jordanisch oder ägyptisch besetzt. Befindet sich auch Israel selbst auf „arabischen Territorien“? Warum nicht, angesichts dieser Argumentation? Die Unterzeichner würden wohl wissenschaftlich korrekter vorgehen, wenn Sie dem Staat Israel nicht zu seinem 60. Jubiläum gratulieren, sondern ganz logisch erklären, dass es schon 60 Jahre lang „arabische Territorien“ besetzt hält, also am besten wäre es, wenn dieses Israel verschwindet, zumal ja Besatzung die moralische Integrität der Israels zerstört, wie unten steht. Sind Nazareth, Jaffo oder Akko weniger „arabische Territorien“ als Gusch Etzion, Silwan (von jemenitischen Juden gegründet), Hebron, oder das jüdische Viertel in der Altstadt Jerusalems? Aber vielleicht denken jetzt die Unterzeichner, dass rein arabische Städte wie Umm el Fachem, Kafr Kassem, Teile von Jaffo oder Akko tatsächlich „jüdische Territorien“ seien. Als was würden die das kleine Dorf Bakaa bezeichnen. Es gibt Bakaa Scharkije und Bakaa Rarbijeh also West und Ost. In der Mitte geht auf Wunsch der internationalen Gemeinschaft exakt auf der „grünen Linie“ (die Unterzeichner nennen es „Grenze von 1967) eine 10 Meter hohe Mauer hindurch. Immerhin hat sich Israel da an „internationales Recht“ gehalten. Zwar wurden bei der erneuten Teilung des Dorfes Familien zerstört, Ehen kaputt gemacht, die wirtschaftliche Integration vernichtet, aber das alles sind ja keine „Menschenrechte“ auf die die internationale Gemeinschaft Rücksicht nimmt. Hauptsache der Verlauf der Trennmauer stimmt.

      Rein „arabische“ Territorien waren zudem immer schon das „jüdische Viertel“ in der Altstadt Jerusalems oder auch das „armenische Viertel“. Alles rein arabisches Territorium.  

      Auch wenn der radikale Nationalismus

      Wer repräsentiert eigentlich diesen „radikalen Nationalismus“ in Israel? Barak? Olmert?

      die Besitzansprüche auf das, was den Palästinensern von ihrer Heimat vor 1948 noch geblieben ist,

      „den Palästinensern“, nun ja, die haben sich erst 1964 durch den aus Saudi Arabien stammenden Ahmad Schukeiri in Kairo konstituiert. Und wie definieren „die Palästinenser“ ihre „Heimat“? Gemäß den künstlichen Grenzen der Briten? Oder gemäß dem alten türkischen Vilajet „Süd-Syrien“? Einst war auch das sogenannte „Transjordanien“ Teil von „Palästina“. Und übrigens, der „palästinensische“ Araber in Nazareth oder Jaffo oder Haifa hat auch seine „Heimat“ verloren? Einen palästinensischen Staat hat es jedenfalls bisher nie gegeben. Also was meinen die Unterzeichner mit „Heimat verloren“? Wird hier „Heimat“ etwa mit Regierung verwechselt? Und die Flüchtlinge bei Ramallah, Bethlehem, Nablus und anderen Städten in „Palästina“, befinden die sich etwa außerhalb ihrer „Heimat“?

      mit dem gesamtgesellschaftlichen Bedürfnis nach nationaler Sicherheit verbindet, so lässt sich nicht länger übersehen, dass die Siedlungen solche Garantien nicht bieten,

      Wer behauptet eigentlich, dass die Siedlungen als solche „nationale Sicherheit“ bieten? Zweifellos bietet der Mangel an Siedlungen auch keine Sicherheit, siehe Gaza versus Sderot oder Aschkelon. Und wer garantiert, dass es wirklich Frieden gibt, sowie sich Israel zurückgezogen und sogar Siedlungen geräumt (und auf Bitten der Palästinenser) zerstört hat? Libanon im Sommer 2006 und 8000 Kassamraketen aus dem Gazastreifen seit 2005 lassen viele kompromissbereite und „friedenswillige“ Israelis zweifeln. (Wir rechtfertigen hiermit nicht die Siedlungen oder die Besatzung, sondern wollen nur auf ein paar kleine „Probleme“ hinweisen mit leicht dahergesagten europäischen Patentlösungen, die offenbar die bestehende Realität vor Ort ausblenden.)

      sondern den Schutz Israels und auf Dauer möglicherweise sogar seine Existenz gefährden, weil sie den Konflikt immer weiter verlängern.

      Wie einfach man sich das Leben machen kann, wenn man allein die Siedlungen als das einzige und letzte Problem sieht, das einem Frieden im Wege steht. Terror, Hamas, mangelnde Anerkennung Israels, Wünsche Israel zu zerstören, Wasserverteilung, Boykotts, Hass, verbreitete Sprüche wie „Wir lieben den Tod, wie die Juden das Leben lieben“, bewaffneter Widerstand, Ehrungen von Selbstmordattentätern, nach denen Schulen benannt werden usw usw sind natürlich kein Hindernis für Frieden. Allein die Siedlungen….

      Israel hält die Welt mit den Siedlungen zum Narren und merkt nicht, dass es sich damit selbst betrügt, schrieb die Tageszeitung „Haaretz“.

      Toll, da hat eine Zeitung schreiben gelernt. Es gibt noch viele andere Medien in Israel, die viele andere Dinge geschrieben haben.

      Die Besetzung verletzt Tag für Tag die Menschenrechte der Palästinenser

      Ja ja. Zumal die Palästinenser noch nie irgendein Menschenrecht verletzt haben.

      und ihr Recht auf Selbstbestimmung

      Übrigens, haben eigentlich Juden auch ein Recht auf Selbstbestimmung? Wie stets übrigens mit Basken, Korsen, Tibetern, Bayern, Sudeten, Schlesiern, von Kurden ganz zu schweigen. Nur ja den Irak nicht in drei Teile teilen, damit die Kurden keinen eigenen Staat bekommen, nichtwahr.

      und schadet damit auch der rechtsstaatlichen und der moralischen Integrität Israels.

      Wieso denn das? Ich bezweifle eher die moralische Integrität der Unterzeichner dieses billigen, einseitigen propagandistischen Manifests-.

      Das wird nirgendwo breiter dokumentiert als in Israel selbst: von Friedens- und Menschenrechtsgruppen, von kritischen Wissenschaftlern, Journalisten und Schriftstellern.

      Klar doch. Nur wenn die das alles so toll dokumentieren, warum werden die dann nicht Politiker, warum lassen die sich nicht mit großer Mehrheit demokratisch wählen und bringen dann den Laden in Ordnung. Vor allem die „kritischen“ Wissenschaftler sind hervorzuheben, etwa ein Ilan Pappe, der von sich selber gesagt hat, sinngemäß, dass er sich durch Fakten nicht stören lässt, wenn er mit seinen „wissenschaftlichen“ Arbeiten seine politische Agenda verbreitet. Sowas nennt sich eigentlich politischer Agitator und nicht mehr „Wissenschaftler“.

      Die Konflikte zwischen Juden und Arabern in Palästina während der britischen Mandatszeit mündeten in den Bürger- und dann Staatenkrieg von 1947-49, die Gründung des Staates Israel war eine Geburt in Flammen. Für die arabischen Bewohner führten Krieg und Niederlage in die „Katastrophe“ aus Flucht und Vertreibung von 750 000 Menschen.

      Und für die Juden in der arabischen Welt führte das zu Flucht und Vertreibung von 800.000 Menschen.

      Unabhängig von der Frage nach historischer Schuld oder Verantwortung für den Nahost-Konflikt steht heute fest, dass der staatsbildende Zionismus, der aus internen Problemen Europas hervorgegangen und dort entstanden ist, auf die Zustimmung seiner arabischen Nachbarn angewiesen bleibt.

      Klar doch. Die Juden hätten erst einmal bei den Arabern um Genehmigung bitten müssen, ob sie sich ein Volk nennen dürfen und entsprechend ein Selbstbestimmungsrecht haben. Zionismus ist bekannt die die Bezeichnung für die jüdische Nationalbewegung, die einen eigenen Staat erstrebte. Es ist korrekt, dass der Zionismus in Europa, genau genommen mitten in Wien entstand, so wie der Kommunismus in Trier entstand. Deswegen ist der Kommunismus in China oder Nordkorea natürlich völlig inakzeptabel, vor Allem, wenn man bedenkt, dass es ein Jude war, der ihn sich ausgedacht hat, mitten in Europa. China und Nordkorea müssten wohl erst mal beim Bürgermeister von Trier anfragen, ob sie kommunistisch sein dürfen.

      Nur durch die grundsätzliche Zurücknahme der Siedlungen in der Westbank, durch die Schaffung eines unabhängigen und entwicklungsfähigen Staates Palästina, durch die Etablierung Jerusalems als Doppelhauptstadt zweier nationaler Souveränitäten sowie durch eine abschließende Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge besteht Aussicht auf einen Frieden, der Gewalt und Terror die Legitimationsgrundlage entzieht und sie so dauerhaft überwindet.

      „Legitimationsgrundlage“ interessant. Welche Legitimationsgrundlage hatte eigentlich die Hisbollah für ihre Anschläge in Buenos Aires oder Osama bin Laden am 11.9.. Die Unterzeichner täten gut, nicht schulmeisterhaft den Menschen in Israel und Palästina vorzuschreiben, wie das Verhandlungsergebnis auszusehen hat  

      Diese Einsicht ist unter Israelis und Palästinensern inzwischen weit verbreitet, doch die verfügbaren Rahmenangebote – sei es die Arabische Friedensinitiative seit März 2002, die Road Map vom April 2003 oder die Genfer Initiative vom Dezember 2003 – auszufüllen, ist den beteiligten Konfliktparteien bislang nicht geglückt. Es scheint so, als seien sie dazu ohne nachhaltige Hilfe von außen nicht oder nicht mehr in der Lage.

      Völlig richtig, Es handelt sich im Nahen Osten nur um unmündige Kinder, die alle keine Ahnung haben, was sie wollen und deshalb nicht selbstständig entscheiden können, was gut oder schlecht ist.  

      Weitere Kommentare erübrigen sich wohl

      3

      Anfragen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit

      Politik und Öffentlichkeit in Deutschland tun sich schwer im Umgang mit dem Nahost-

      Konflikt. Wir raten dazu, generell die unabweisbaren Verpflichtungen, die sich aus der historischen

      Verantwortung für das jüdische Volk ergeben, deutlicher von der politischen Analyse

      und einer auf Frieden gerichteten Politik in der Region zu unterscheiden. Nach unserer Auffassung

      bleiben die von allen Bundesregierungen permanent beschworenen besonderen Beziehungen

      zu Israel hohle Rhetorik, wenn sie keine politischen Konsequenzen nach sich ziehen.

      Dazu gehört mehr als die regierungsamtliche Beteiligung an umfangreichen Finanztransfers

      an die Palästinensische Autonomiebehörde, beim Aufbau wirtschaftlicher, administrativer und

      polizeilich-exekutiver Infrastrukturen und am Krisen-Management in akuten Fällen. Konkret

      heißt das: Deutschland sollte gemeinsam mit den anderen Staaten in der Europäischen Union

      eine friedenspolitische Führungsrolle übernehmen und auf eine konstruktive, wenn erforderlich

      auch kritische Partnerschaft mit der US-amerikanischen Regierung im Nahen Osten drängen.

      Mittelfristig sollte sich Deutschland im Rahmen der EU oder der Vereinten Nationen auf

      weitere und umfangreichere Aktivitäten im Bereich der Vermittlung und der Friedenssicherung

      einstellen. Darin sind Maßnahmen einzuschließen, die den Konfliktparteien Sicherheiten

      bieten bzw. vor Ort installieren und garantieren, wenn solche Hilfestellungen von ihnen

      selbst gewünscht werden. Längerfristig sind Möglichkeiten einer stärkeren An- oder Einbindung

      Israels und des zu gründenden palästinensischen Staates in die EU zu diskutieren.

      Grundsätzlich heißt das aber auch, nicht nur bewaffnete Angriffe und die Infragestellung des

      Existenzrechts Israels von palästinensischer (oder anderer arabischer bzw. islamischer) Seite

      zu verurteilen, sondern auch zu einzelnen Aspekten der israelischen Politik nachdrücklich auf

      Distanz zu gehen. Auch im Jubiläumsjahr darf die deutsche Politik den Zusammenhang zwischen

      der extrem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Palästinenser auf der

      einen und der Unsicherheit und Bedrohung Israels auf der anderen Seite nicht aus den Augen

      verlieren. Umso wirksamer kann die Bundesregierung nach außen den Anfeindungen einiger

      arabisch bzw. islamisch geprägter Länder entschieden entgegentreten. Das gilt insbesondere

      für die wiederholten Äußerungen des iranischen Präsidenten und seines Umfeldes, der Anfang

      vom Ende Israels sei gekommen; eine ungeheuerliche Haltung nicht nur gegenüber Israel,

      sondern gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft. Und umso wirksamer kann die Bundesregierung

      nach innen einem teilweise dramatischen Niedergang des israelischen Ansehens

      in der Bevölkerung begegnen.

      4

      Mit Sorge beobachten wir in der öffentlichen Debatte eine zunehmende Spaltung zwischen

      radikaler Islamkritik einerseits und wachsendem „Israel-bashing“ andererseits. Zwischen

      Kritik an israelischem Regierungshandeln oder an Aktionen rabiater Siedler und einer kollektiven

      Dämonisierung oder gar Dehumanisierung des jüdischen Volkes in Israel ist ein deutlicher

      Trennungsstrich zu ziehen. Umgekehrt müssen Formen eines fanatischen Antisemitismus

      einschließlich eliminatorischer Tendenzen auch unter Arabern und Muslimen stärker zur

      Kenntnis genommen und in die Analyse einbezogen werden, ohne nun andererseits den Islam

      zu dämonisieren. Man kann Antisemitismus nicht mit Islamophobie heilen.

      Von Politikwissenschaft und Friedensforschung in Deutschland wünschen wir uns mehr konkrete

      Forschung über Angebote zur Spannungsreduzierung, Konfliktregulierung und Konflikttransformation.

      Die Forschung sollte auch den Mut haben, zivil-militärische Mischstrategien

      der Friedenssicherung und der Friedensförderung zu diskutieren und sie für die Überwindung

      des Nahost-Konflikts nutzbar zu machen. Die innerisraelische Kritik an der eigenen Politik

      immer nur zu spiegeln, hilft den Beteiligten vor Ort nicht weiter. Das gilt auch für deutsche

      Friedensgruppen. Wenn es ihnen ernst ist um den Frieden, dann sollten sie ihre Partner auf

      beiden Seiten des Konflikts zu Schritten des Ausgleichs ermutigen und sie politisch wie praktisch

      unterstützen. Diese Unterstützung wird nur wirksam sein, wenn sie dabei ihre moralischpädagogischen

      Impulse zügeln.

      Dr. Reiner Bernstein, Historiker, München, Prof. Dr. Micha Brumlik und Prof. Dr. Gert Krell,

      beide Universität Frankfurt am Main (Erstunterzeichner); Dr. Axel Berg, MdB; Jörn Böhme,

      Heinrich-Böll-Stiftung, Tel Aviv; Daniel Cohn-Bendit, MdEP; Prof. Dr. Hajo Funke, Freie

      Universität Berlin; Klaus Harpprecht, Autor, LaCroix Valmer; Gert Heidenreich, Schriftsteller,

      Seefeld; Reinhard Höppner, Ministerpräsident a. D., Magdeburg; Dr. Margret Johannsen,

      Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; Renate

      Lasker-Harpprecht, LaCroix Valmer; Dr. Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in

      Hohenems; Prof. Dr. Harald Müller, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung,

      Frankfurt am Main; Rolf Mützenich, MdB; Claudia Roth, MdB; Julia Scherf, Deutsch-

      Israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten, Hamburg; Dr. Reiner Steinweg, Österreichisches

      Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Linz; Christian Sterzing,

      Heinrich-Böll-Stiftung, Jerusalem/Ramallah; Prof. Dr. Martin Stöhr, Martin-Niemöller-Stiftung,

      Wiesbaden; Dr. Johano Strasser, Autor, Berg am Starnberger See

       

    2. Wichtige Hintergrundinformationen zum Thema „MANIFEST DER 25″…

      1. FR – Langfassung – Freundschaft und Kritik – Warum die „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen / Das „Manifest der 25“
        In einem Interview in der ZEIT am 31. August 2006 sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni anlässlich ihres Berlin-Besuchs: „Aber die Beziehung (zwischen Deutschland und Israel) war immer eine besondere und freundschaftliche.“ Diese Besonderheit lässt sich auf der deutschen Seite nach unserer Wahrnehmung im Wesentlichen wie folgt charakterisieren: Deutschland hat sich angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust und der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt und sich im Kriegszustand befindet; Kritik an israelischen Handlungsweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist.
        Drei Fragen werden im folgenden diskutiert: 1. Ist es angemessen und sinnvoll, die „freundschaftliche Beziehung“ – und das soll sie nach Auffassung der Autoren bleiben – weiterhin als „besondere“ im angedeuteten Sinne zu pflegen? 2. Steht Deutschland aufgrund des Holocaust wirklich nur bei Israel in der Pflicht im Nahen Osten? 3. Und was bedeutet es für den binnendeutschen Diskurs, für die Beziehungen zwischen nicht-jüdischen, jüdischen und muslimischen Deutschen, wenn diese beiden Fragen ernsthaft gestellt werden?….

        • Die Autoren
          Diese deutschen Politologen schrieben das Manifest: Dr. Dieter Arendt, Professor für Literaturwissenschaft an der Universität Gießen; Dr. Detlev Bald, Friedensforscher und Historiker in München; Dr. Johannes Becker, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Marburg; Dr. Jörg Becker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg; Dr. Tilman Evers, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin; Dr. Marianne Gronemeyer, Professorin für Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaft an der FH Wiesbaden; Dr. Dr. Reimer Gronemeyer, Professor für Soziologie an der Universität Gießen; Dr. Karl Holl, Professor für Geschichte an der Universität Bremen; Prof. Dr. Karlheinz Koppe, ehem. Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) in Bonn; Dr. Gert Krell, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt; Dr. Georg Meggle, Professor für Philosophie an der Universität Leipzig; Dr. Werner Ruf, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel; Dr. Hajo Schmidt, Professor für Philosophie an der Fernuniversität Hagen; Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient- Instituts in Hamburg; Dr. Reiner Steinweg, Literaturwissenschaftler, Friedensforscher und Konfliktberater, Linz/ Donau; Prof. Dr. Helmut Thielen, Coordinación General del Instituto Alexander von Humboldt- ICIBOLA in Porto Alegre/ Brasilien; Dr. Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.
          Der Text wird der Grundintention nach unterstützt von Dr. Hanne- Margret Birckenbach, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Gießen; Dr. Ernst- Otto Czempiel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt; Dr. Egbert Jahn, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim; Dr. Gert Krell, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt; Irene Krell, Lehrerin in Frankfurt; Dr. Gerald Mader, Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, Stadtschlaining/ Burgenland; Hannah Reich, Berghof Forschungszentrum für Konstruktive Konfliktbearbeitung in Berlin; Erich Schmidt- Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim/ Oberbayern; Dr. Christian Wellmann, Stv. Direktor des Schleswig- Holsteinischen Instituts für Friedenswissenschaften in Kiel.

      2. FR – Kurzfassung – Freundschaft und Kritik – 25 deutsche Politologen wollen die nicht ganz einfachen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Sie lehnen falsch verstandene Rücksichtnahme ab und plädieren für eine „belastungsfähige Freundschaft“.
        In einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit am 31. August 2006 sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni: „Aber die Beziehung (zwischen Deutschland und Israel) war immer eine besondere und freundschaftliche.“ Diese Besonderheit lässt sich auf der deutschen Seite nach unserer Wahrnehmung im Wesentlichen wie folgt charakterisieren: Deutschland hat sich angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust und der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt und sich im Kriegszustand befindet; Kritik an israelischen Handlungsweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist.
        Drei Fragen werden im Folgenden diskutiert:
        1. Ist es angemessen und sinnvoll, die „freundschaftliche Beziehung“ – und das soll sie nach Auffassung der Autoren bleiben – weiterhin als „besondere“ im angedeuteten Sinne zu pflegen?
        2. Steht Deutschland auf Grund des Holocaust wirklich nur bei Israel in der Pflicht im Nahen Osten?
        3. Und was bedeutet es für den binnendeutschen Diskurs, für die Beziehungen zwischen nicht-jüdischen, jüdischen und muslimischen Deutschen, wenn diese beiden Fragen ernsthaft gestellt werden?


        1. FR Freundschaft und Kritik im Kreuzfeuer
          Es ist ein Streit entbrannt über die Anregung deutscher Politologen, die „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel zu überdenken. Vorbehaltlose Zustimmung steht harscher Kritik gegenüber.
          Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Frankfurter Rundschau das Manifest der 25″, in dem 25 Politologen dafür werben, die „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel zu überdenken.
          Das Papier löste eine heftige Debatte aus. In der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ distanzierte sich die deutsche Botschaft in Israel von der Forderung. Das Manifest spiegele „in keiner Weise die Position der deutschen Regierung wider“, sagte eine Botschaftssprecherin. „Wir akzeptieren vollständig, dass das deutsche Volk und die deutsche Regierung aufgrund der Shoa eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel haben.“
          Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, wies die Behauptung zurück, es gebe eine falsche Rücksichtnahme gegenüber Israel. „Die Stimmung in Deutschland ist insgesamt nicht gerade israelfreundlich“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
          Auch in der FR-Redaktion meldeten sich viele Leser zu Wort. Wir dokumentieren eine Auswahl der Pro- und Kontrastimmen.
          Pro:
          Die Regierung hält sich zurück
        2. FR Israel zu kritisieren war nie verboten – Die These vom „uneingeschränkten“ Beistand Deutschlands ist nicht belegbar / Replik auf das „Manifest der 25“  – Kürzlich haben 25 namhafte Wissenschaftler in der FR zu einem kritischeren Umgang mit Israel aufgerufen und sich für eine „belastungsfähige Freundschaft“ eingesetzt. Der Autor zeigt auf, dass das Verhältnis Deutschlands zu Israel nie ganz unkritisch war. – Von Dr. Markus A. Weingardt
          Das „Manifest der 25“ plädiert dafür, die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel neu zu überdenken. Viele Aussagen sind höchst zutreffend, andere aber höchst beunruhigend.
          Es beginnt damit, dass die Autoren die israelische Außenministerin Livni zitieren. Dutzende führende Bundespolitiker ließen sich mit der Leerformel von den „besonderen Beziehungen“ zu Israel zitieren. Und doch muss die israelische Ministerin herhalten, um daran eine Interpretation dieser Besonderheit aufzuhängen. Soll damit vermittelt werden, dass Israel auf eine Besonderheit besteht, die in Deutschland so niemand sieht? Oder soll es als israelische Forderung suggeriert werden, wenn es weiter heißt: „Deutschland hat sich uneingeschränkt (für Israel) einzusetzen.“ Warum? Wer sagt das? Das wird vielsagend offen gelassen und lässt damit Raum für unsägliche Spekulationen….

        3. FR – Die Last der Geschichte Von Gert Krell
          + Manifest (dpa)
          Im so genannten Manifest zu den deutschisraelischen Beziehungen (FR vom 15. 11. 2006) wird der Genozid an den europäischen Juden als zentrale Ursache für die israelische Staatsgründung und den israelisch-palästinensischen Konflikt herausgestellt und daraus auf eine besondere deutsche Verantwortung nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Palästinensern geschlossen. Diesen Zusammenhang möchte ich in einer vorläufigen Bilanz der Debatte differenzieren. Möglicherweise war die Zuwanderung in den dreißiger Jahren weniger relevant als die Dringlichkeit der Staatsgründung in den Augen der Zionisten und die Rolle der „Displaced Persons (DPs)“, die nach dem Holocaust eingewandert sind.
          Gewiss spielt der Holocaust auch in der weiteren Geschichte des Konflikts eine wichtige Rolle für das israelische Selbstverständnis. Ob es ohne den Holocaust kein Israel gegeben hätte, erscheint mir jedoch durchaus fraglich. Der Holocaust-Forscher Yehuda Bauer z. B. vertritt die Gegenthese: Israel gibt es trotz des Holocaust, schließlich haben die Nazis den größten Teil der potenziellen Staatsgründer ermordet. Hätte der Krieg nur ein Jahr länger gedauert, dann hätte es kaum noch Überlebende und damit DPs mehr gegeben. Gerade deren (illegale) Zuwanderung sei mit entscheidend dafür gewesen, dass Israel den Unabhängigkeitskrieg 1948/49 gewonnen hat.

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TEIL 2 – NEUES ZUM THEMA BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG UND DR. LUDWIG WATZAL  


  1. MORGENPOST – Antiisraelische Aufsätze in Behörde: Entlassung gefordert 
    Berlin – Der Druck auf die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), sich von ihrem Mitarbeiter Ludwig Watzal zu trennen, nimmt zu. Watzal war in der Öffentlichkeit wiederholt durch drastische Angriffe gegen Israel aufgefallen. Nachdem der Zentralrat der Juden und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Lala Süsskind, in den vergangenen Wochen die Entlassung Watzals gefordert hatten, tut dies nun auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
    Die BpB ist dem Innenministerium nachgeordnet. „Herr Watzal bewegt sich mit seiner Israelfeindschaft in Grenzbereichen zum Antisemitismus, überschreitet die Grenze aber auch häufig“, schreibt der DIG-Vorsitzende Jochen Feilcke in seinem Brief, der der Morgenpost vorliegt. „Aus unserer Sicht spricht dies alles für eine Trennung von Dr. Watzal“, so Feilcke weiter. Das Ansehen der Bundeszentrale für politische Bildung, schließt der DIG-Vorsitzende seinen Brief an den Minister, „sollte nicht länger beschädigt werden dürfen“.

  2.   
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/DIG-Berlin_Schreiben-Schaeuble_080410.pdf    


    • Kopie eines Briefes von der DIG BERLIN an Bundesinnenminister Schäuble...
      Herrn Bundesminister
      Dr. Wolfgang Schäuble MdB
      Alt Moabit 101
      10559 Berlin

      10.04.2008


       Dr. Ludwig Watzal, Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung 
       
      Sehr geehrter Herr Bundesminister, 
       
      Sie haben bereits in einer öffentlichen Erklärung deutlich gemacht, dass Sie die von mehreren Seiten geäußerte Kritik an der Tätigkeit des Herrn Dr. Ludwig Watzal, eines Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung, „sehr ernst nehmen“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützt diese Kritik und die Forderungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, des Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, die sich unabhängig voneinander in Schreiben an Sie gewandt haben. 
       
      Ich muß die haßerfüllten Äußerungen und Positionen des Herrn Dr. Watzal, die in den drei Schreiben und mittlerweile auch in Presseberichten im Einzelnen geschildert wurden, nicht wiederholen. Herr Dr. Watzal bewegt sich mit seiner Israelfeindschaft in Grenzbereichen zum Antisemitismus, überschreitet diese Grenze aber auch häufig. Zu fragen, ob „nach der Israelisierung der USA nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe, wie es Herr Dr. Watzal in einer seiner Publikationen formuliert, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Auch seine Rezension zu dem 2007 erschienenen Buch von Herrn Prof. Dr. Micha Brumlik „Kritik des Zionismus“ zeugt von einer beispiellosen Voreingenommenheit. Herr Dr. Watzal kritisiert dabei die in dem Buch verwandte Beschreibung der „antisemitischen Vernichtungsphantasien von Hamas und Hisbollah“, weil diese Beschreibung, so Watzal, „an die Rhetorik der jedwede Seriosität vermissen lassenden Politsekte der ‚Antideutschen‘ erinnere“. Sie wissen, Herr Minister, dass die von Watzal angegriffene Beschreibung in jeder Hinsicht zutrifft. Mit diesem auch in der Form ungehörigen und unverschämten Angriff verharmlost er Terrorakte von Hamas und Hisbollah auf Israel sowie die offene antisemitische Propaganda der beiden Terrororganisationen. 
       


      Wir halten es wie die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, wie der Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, für untragbar, daß ein Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sich seit Jahren in solcher Weise über Juden und Israel äußert. Aus unserer Sicht spricht dies alles für eine Trennung von Herrn Dr. Watzal. In einem – hinsichtlich untragbarer Äußerungen – vergleich-baren Fall im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde die Trennung vollzogen. Wie viel mehr ist dieser Schritt bei einem Mitarbeiter einer Institution des Bundes zur politischen Bildung geboten!


      Mir liegt sehr daran, zu betonen, dass, anders als dies in Presseberichten dargestellt wird, die Kritik an der Tätigkeit und dem publizistischen Auftreten des Herrn Dr. Watzal nicht nur von „jüdischen Einrichtungen“ vorgetragen wird. (Was auch immer eine jüdische Einrichtung ist: berechtigte Kritik wird durch eine „jüdische Einrichtung“ nicht relativiert!) Die Bekämpfung antisemitischer Strömungen darf und kann nicht nur oder in erster Linie eine Sache von Juden sein, sondern muss vor allem Aufgabe und Verpflichtung von nicht-jüdischen Initiati-ven und besonders unserer staatlichen Institutionen sein. Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören verschiedene Organisationen und Personen an, keine der Mitgliedsorganisationen ist „jüdisch“. Zu den beteiligten Personen gehören Christen, Muslime und Juden. Auch die von mir vertretene Vereinigung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, ist keine „jüdische“ Organisation. Der Anteil unserer jüdischen Mitglieder ist zwar nie festgestellt worden, liegt jedoch sicher weit unter 10 %. Ich lege Wert auf diese Feststellung, um dem verbreiteten Eindruck entgegenzutreten (z.B. auch von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA), die Kritik an Herrn Dr. Watzal werde nur von Juden (in der Sprache von IRNA: „Zionisten“) geäußert – natürlich um die Kritik damit verächtlich zu machen.
       
      Auch in einer anderen Frage teile ich die Auffassung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Es geht dabei um die immer wieder öffentlich erhobene, auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützte Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung. Ein derartiger Bericht ist vor allem deshalb wichtig, weil, wie Sie wissen, die Antisemitismusströmungen (rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft) in Deutschland und Europa nach Meinungs-umfragen und nach Statistiken über entsprechende Straftaten seit Jahren an Bedeutung zunehmen. Zu den bedenklichen Erscheinungen gehört in diesem Zusammenhang der antisemitische Israelhass, für den auch der Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Ludwig Watzal, steht.

       

      Herr Dr. Watzal bezieht seine Beachtung und seine „Legitimation“  aus seiner Arbeit in der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür Sorge zu tragen, daß ihm diese Legitimation unverzüglich entzogen wird. Das Ansehen der Bundeszentrale für politische Bildung sollte  nicht länger beschädigt werden dürfen!


      Mit freundlichen Grüßen 
       

       

      Jochen Feilcke

      Vorsitzender

  3. ZUR ERINNERUNG: Kopie des offiziellen Briefes der Jüdischen Gemeinde Berlin und vom Koordinierungsrat gegen Antisemitismus*, ebenfalls an den Bundesinnenminister

    1. Bundesministerium des Innern
      Herrn Bundesminister
      Dr. Wolfgang Schäuble MdB
      Alt Moabit 101 D
      10559 Berlin

      Berlin, den 27. März 2008-04-19

       

      Herr Dr. L. Watzal, Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung

       

      Sehr geehrter Herr Bundesminister,

       

      wir wenden ans an Sie wegen der Tätigkeit, insbesondere des publizistischen Auftretens, eines Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung, die zu Ihrem Zuständigkeitsbereich gehört. Es handelt sich um Herrn Dr. Ludwig Watzal.

       

      Herr Watzal bewegt sich mit seinen hasserfüllten Äußerungen zu Israel, zum arabisch-israelischen Konflikt, aber ebenso z. B. zur Person des israelischen Medienunternehmers Haim Saban in Grenzbereichen zum Antisemitismus, überschreitet diese Grenze aber auch. In außergerichtlichen Auseinandersetzungen hat der Herrn Watzal vertretende Rechtsanwalt in dessen Namen vor kurzem ausdrücklich darauf verzichtet, sich auf gerichtlichem Weg gegen den Antisemitismusvorwurf (gegen Herrn Watzal) zu wenden. Auch der Persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemtismusbekämpfung, Herr Prof.
      Gert Weisskirchen MdB, hat Äußerungen von Herrn Watzal als antisemitisch bezeichnet.

        

      Einige Beispiele für die fortwährende Agitation des Herrn Watzal machen deutlich, dass er Positionen vertritt, die den Grundsätzen einer wehrhaften Demokratie und ihres Bildungsauftrags widersprechen. Er behauptet in seinen Publikationen, die USA seien „israelisiert“. In diesem Zusammenhang warnt er vor einer weltweiten „Israelisierung“ und schürt damit nicht nur Ängste vor dem Staat Israel, sondern auch vor Juden. Er fragt: „Steht nach der Israelisierung der USA nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung bevor?“ Im Deutschlandradio Berlin erklärte Herr Watzal zu Haim Saban: „Die Aktionen Sabans … sind ein Beleg dafür, wie symbiotisch das Verhältnis von Macht und Geld ist. Sabans politisches Anliegen ist, eine möglichst große Kontrolle über die Medien zu erlangen.“ Eine Expertin vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin hat daraufhin festgestellt, dass Watzal „die typischen Klischees vom jüdischen Kapital und jüdischer Macht“ bedient; vor kurzem hat sie ausdrücklich betont, dass Watzals Äußerungen als „antisemitisch“ zu qualifizieren seien. Herr Watzal hat sich in einer äußerst wohlwollenden Besprechung mit dem berüchtigten, eindeutig antisemitischen Buch „Blumen aus Galiläa“ befasst, in dem behauptet wird, Juden seien rachsüchtig, machtgierig und kontrollierten die Wall Street oder Amerika sei ein jüdischer Staat. Wie sich später herausstellte, war das Buch von einem schwedischen Neo-Nazi verfasst worden, der unter dem Pseudonym „Israel Shamir“ schreibt. In der Buchbesprechung bemerkt Herr Watzal, „die Organisatoren der OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin hätten auch Shamir einladen sollen.“ Er erklärt in der Besprechung zudem, „Shamirs“ vermeintliche Konversion zum Christentum (so die Konstruktion des Neo-Nazi-Autors zur erfundenen Person von „Israel Shamir“) „wird ihm seitens des Judentums niemals verziehen“ (publiziert in der Wochenzeitung „Freitag“, 3. Juni 2005).

       

      Neben solchen Beiträgen voll antijüdischer Klischees hat Herr  Watzal auch etliche israelfeindliche Artikel auf der Webseite „http://www.antiimperialista.org“ der besonders militanten „Antiimperalistischen Koordination“ veröffentlicht. Die „Antiimperalistische Koordination“ ruft zur Solidarität mit den offen antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah auf, begrüßt Selbstmordattentate und Enthauptungen und fordert ein „arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“; die Zerstörung des Staates Israel, heißt es dort, sei der „einzige Weg zur Gerechtigkeit“. Herr Watzal hat Ende letzten Jahres auf der linksextremen Webseite „Counterpunch“ als „editor“ aus Bonn (was offenbar auf seine Mitherausgeberfunktion für die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundestagszeitung „Das Parlament“ hinweisen soll) erklärt, die „Hauptelemente des Zionismus [sind] seine eingeschriebene Implausibilität als praktisches Unterfangen, seine Arroganz, sein Rassismus und seine Selbstgerechtigkeit, und der Umstand, dass er ein unüberwindliches Hindernis für die ursprüngliche Einwohnerschaft Palästinas darstellt, die sich weigert wegzugehen“ (Counterpunch.org, Watzal, 5. November 2007). Zionismus aber bedeutet das Recht auf einen jüdischen Staat, dessen Existenzberechtigung Herr Watzal mit seiner Zionismus-„Definition“ ausdrücklich in Frage stellt.


      Unabhängig davon, ob man die Publikationen von Herrn Watzal in bestimmten Fällen als „manifest“ oder nur als „latent“ antisemitisch bewerten will, halten wir es für untragbar, dass ein Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sich seit Jahren in solcher Weise über Juden und Israel äußert. Wir sind irritiert darüber, dass Herr Watzal bis heute als Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung und als Mitherausgeber von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ tätig ist. Rechtliche Erwägungen können einer Beendigung dieser Tätigkeit keinesfalls entgegenstehen; sie geben vielmehr Anlass zu einer Trennung von Herrn Watzal. Auch vor dem Hintergrund der Antisemitismusströmungen in Deutschland und Europa, die  nach Meinungsumfragen und nach Statistiken über entsprechende Straftaten seit Jahren an Bedeutung zunehmen, hat gerade die politische Bildung eine besondere Aufgabe zu erfüllen. Wir bitten Sie daher, vor allem in Ihrem Zuständigkeitsbereich, aber auch darüber hinaus, darauf hinzuwirken, dass wirksam und unmissverständlich über Judenfeindschaft aufgeklärt wird.

       

      Mit diesem Ziel ist insbesondere eine weitere Tätigkeit des Herrn Dr. Ludwig Watzal als Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung nicht zu vereinbaren. Auch israelische Zeitungen (Jerusalem Post, Ha’aretz) haben inzwischen über den Fall „Watzal“ berichtet. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es sich bei dem hier geschilderten Problem um einen Einzelfall handelt und dass ein weiter gehender Ansatz notwendig ist, um der Aufgabenstellung gerecht zu werden, wie er u. a. in der immer wieder öffentlich erhobenen, von uns unterstützten Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung sichtbar wird. Herr Watzal hat allerdings durch seine Tätigkeit im Rahmen der Bundeszentrale für politische Bildung  eine gewisse „Legitimation“ und damit auch eine besondere Bedeutung erhalten. Umso wichtiger ist es, hier, im konkreten Einzelfall, ein Zeichen zu setzen.

       

      Mit freundlichen Grüßen

       

      Lala Süsskind                                                              Daniel Kilpert

      Vorsitzende der                                                Sprecher des Koordinierungsrates

      Jüdische Gemeinde zu Berlin              


      *Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 18. Juni 2007 von einer Konferenz eingesetzt worden, an der 37 deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen teilgenommen haben, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Die Konferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, in Anlehnung an das Vorgehen anderer Staaten einen jährlichen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung herauszugeben und dem Bundestag zuzuleiten. Der von der Konferenz gebildete Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat u. a. die Aufgabe, im Sinne der am 18. Juni 2007 verabschiedeten Grundsatzresolution die Geschäfte zu führen und eine zweite Koordinierungskonferenz im Jahre 2008 nach Berlin einzuberufen.


    2. SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Schreiben-JGBerlin+Koordinierungsrat-Watzal.pdf

      • => WEITERE AKTUALISIERTE INFORMATONEN ZUM THEMA „BpB UND DR. WATZAL“, INKL. WEITEREN BRIEFEN PROMINENTER ORAGANISATIONEN UND PERSÖNLICHKEITEN (i.B. AUCH VON NICHT-JÜDISCHER SEITE) AN DEN BUNDESINNENMINISTER UND MEHR, HOFFEN WIR IHNEN IN DEN NÄCHSTEN TAGEN ÜBERMITTELN ZU KÖNNEN! U.A. AUCH VOM DEUTSCHEN CHAPTER VON
        Scholars For Peace in the Middle East


  4. Ein bislang unveröffentlichter Brief von Judith Kesller von „Jüdisches Berlin“ an die TAZ…
    Leserbrief vom 25.3.2008 an die TAZ zu dem Artikel: Jagt den Watzal. Proisraelische Aktivisten fordern, dass ein israelkritischer Redakteur der Bundeszentrale seinen Job verliert – von Georg Baltissen. 
    Oh! Ist wieder mal die jüdische Weltverschwörung zu Gange? Und ist man jetzt „antideutsch“, wenn man die Auffassungen von Ludwig Watzal nicht teilt?! Und was sind „proisraelische Websites“? Ja doch wohl solche, die Existenz und Souveränität des Staat Israel verteidigen. Das ist wirklich schlimm! Dagegen ist Herr Watzal nach Ihrem Ansatz ja dann wohl auch, oder? Und warum ist es ihm eigentlich „untersagt, seine Israel-kritischen Veröffentlichungen mit seiner Funktion als Redakteur der Bundeszentrale in Verbindung zu bringen“? Offenbar gab es da schon mal irgendwelche Kollisionen. Darüber könnten Sie den Leser doch aufklären, anstatt sich in kryptischen Pauschalisierungen zu verheddern. Und wenn eine Buchbesprechung Watzals „ohne sein Wissen“ publiziert und seine „persönlichen Angaben manipuliert“ wurden, wäre doch auch interessant zu erfahren, warum das gerade Herrn Watzal und nicht Müller, Meier oder Schulz widerfährt, und wer ein Interesse daran haben könnte den armen Mann zu diskreditieren. Die „Watzal-Jäger“, die „proisraelische Lobby“, der Mossad gar? So jedenfalls, wie er hier zu lesen ist, wirkt Ihr Beitrag einfach nur miserabel recherchiert bis desinformierend und ich frage mich weiter, was die Bundeszentrale für politische Bildung da wohl für dr.-seltsame Mitarbeiter hat.
    Last but not least: Ihre „Israel-Lobby“ hätte ich wirklich auch gern mal gesehen – bisher ist sie mir trotz wachen Auges in diesem Land nämlich noch nicht begegnet.
    Judith Kessler

  5. Hintergrundinformationen zum Thema Watzal... 

    1. Beim Thema Watzal  geht es tatsächlich um weit mehr, als nur „einen“ kleinen Vorfall. Es geht um ein kontinuierliches Fehlverhalten eines Mitarbeiters der Bundeszentrale und  letztendlich um die Grundsatzfrage, ob jemand der für die Bundeszentrale arbeitet, außerhalb seiner Arbeitszeiten ein „Freizeitantisemit“ sein darf. Unter den nachfolgenden beiden Links können Sie alle notwendigen Hintergrundinformationen nachlesen…


        • TEIL 2 – Neues von der Bundeszentrale für Politische Bildung  

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TEIL 3 – EINE DEUTSCHE PARLAMENTARIER DELEGATION UND DIE JÜDISCHEN SIEDLER VON HEBRON... 

  1. Eine Deutsche Delegation von Parlamentariern reist nach Hebron und wird dort von extremistischen Siedlern angerigriffen. Wie konnte es zu diesem fürchterlichen Vorfall kommen? Was genau ist passiert? Warum gab es keinen Schutz von Seiten der Israelis? Wer hatte die Tour organisiert und wer begleitete sie? Gab es ggf. irgend eine Provokation, die den Protest der Siedler nur annähernd gerechtfertigen könnte? dank Ulrich W. Sahm erfahren wir mehr über die Hintergründe dieser Tat, die sich keinesfalls so einfach darstellen, wie man anhand einem Großteil der Medienberichte meinen dürfte, (wobei es unstrittig ist, daß auch eine Provokation kein Grund für Gewalt sein sollte)….

    1. ULRICH W. SAHM – Siedler beschimpfen deutsche Parlamentarier
      Jerusalem, 19. April 2008 – Die radikalen Siedler im Zentrum der geteilten Stadt Hebron gehen nicht zimperlich mit Besuchern um, die ihnen nicht ins Konzept passen. Das hat am vergangenen Mittwoch auch eine Delegation des Rechtsausschusses des Bundestages zu spüren bekommen. Jerzy Montag (Grüne) habe gar einen „Stoß“ erhalten, obgleich es angeblich nicht zu einem physischen Kontakt zwischen den Abgeordneten und Extremisten gekommen sei. Zwei Siedler hätten erst mit „durchdringendem Geschrei“ den Rundgang der Delegation im jüdischen Viertel zu stören versucht. Teile des Basars von Hebron gleichen mit verschlossenen Ladentüren und Gestrüpp überwachsenen Bürgersteigen einer Geisterstadt. Die Vizechefin des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Gudrun Isphording, wurde angeblich als „Nazischlampe“ beschimpft.
      Israelische Sicherheitskräfte erklärten der deutschen Diplomatin erklärt, dass sie nicht für die Sicherheit der Delegation garantieren könnten. Daraufhin beschlossen die Abgeordneten umgehend, Hebron zu verlassen. Zum Abschied sprühten Siedler noch Farbe auf ihre gepanzerten Diplomatenwaren. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv formulierte eine scharfe Protestnote, während die Abgeordneten wütend ihren Besuch in Israel vorzeitig abbrachen. 
      Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte empört auf die Beleidigungen der Siedler. „Das sind sehr unschöne Vorfälle, die wir mit großem Befremden zur Kenntnis genommen haben.“ Der israelische Botschafter in Berlin Yoram Ben Zeev sprach eine Entschuldigung aus und wollte jeden Abgeordneten persönlich aufsuchen. Mit zwei von ihnen habe er schon am Donnerstag telefoniert und die „sehr unschönen Vorgänge“ bedauert.
      So kurz nach einem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel, während dem sie in hohen Tönen die vorzüglichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland in Israel lobte, herrscht nun Missstimmung.
      Was genau vorgefallen ist, lässt sich wegen zu vieler widersprüchlicher Aussagen aller Seiten kaum ermitteln. Wegen Wochenende und dem jüdischen Passahfest sind zudem die israelischen Sprecher unerreichbar.
      Die deutsche Botschaft in Tel Aviv habe dem israelischen Außenministerium vorab das Besuchsprogramm übermittelt, doch das Außenministerium behauptet, dass der Besuch in Hebron nicht mit israelischen Stellen koordiniert worden sei. Besuche in den besetzten Gebieten werden grundsätzlich vom Vertretungsbüro in Ramallah abgewickelt. Es ist kaum anzunehmen, dass die israelischen Sicherheitskräfte in Hebron informiert waren.
      Nach Angaben des Siedlersprechers David Wilder habe Jehuda Schaul die Delegation geführt, was auch andere Stellen auf Anfrage bestätigten. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Vertretungsbüro in Ramallah deutsche Besucher ausgerechnet von diesem israelischen anti-Siedler-Aktivisten durch das Siedlerviertel in Hebron führen lässt. Während einer früheren Tour kam es zu einer lautstarken Diskussion. Ein Siedler namens Ofer, ein Bruder von Schauls Frau, schrie: „Du Verräter hast hier mehr Araber verprügelt als alle anderen Kommandeure in Hebron und jetzt spielst du den Friedensaktivisten. Du hast weggeschaut, als neben Dir ein jüdisches Kind erstochen wurde. Du hast auf den Araber nicht einmal geschossen und ihn laufen lassen. Zwei Jahre lang suchte ihn der Geheimdienst, um ihn zu verhaften.“
      Schaul, selber fromm, war zwischen 2001 und 2003 Kommandeur in Hebron. Er stammt aus einer jüdischen Familie, die 1929 während eines arabischen Massakers an der uralten jüdischen Gemeinde Hebrons vertrieben wurde. Im Privatgespräch gesteht er, selber nach Hebron ziehen zu wollen. Vorerst leitet er jedoch die von ihm gegründete Organisation „Das Schweigen brechen“. Mit ihr stellt Schaul israelische Menschenrechtsverletzungen an den Pranger, nicht aber palästinensische Verbrechen. „Als ich hier Kommandant war, zwischen 2001 und 2003, wurden täglich Juden ermordet. Unter den Palästinensern gab es kaum Opfer“, erzählt er vertraulich. Heute wirbt Schaul für Sympathie für die „unterdrückten“ Palästinenser, obgleich er im Privatgespräch rätselt, „wieso die Palästinenser nicht dem Mord an Juden Einhalt gebieten, um ihre systematische Verdrängung durch Israel zu verhindern“.
      Die Führung der deutschen Abgeordneten durch den bekannten anti-Siedler-Aktivist war eine bewusste Provokation. Das Vertretungsbüro hat schon zuvor die Erfahrung gemacht. Der Zwischenfall hätte vermieden werden können, wenn die Delegation sich bei den Siedlern von Siedlern hätte rumführen lassen und nicht durch einen ihrer schärfsten Gegner.


      1. Vor genau einem Jahr hat Ulrich W. Sahm auf Einladung des Vertretungsbüros eine Führung durch Hebron miterlebt, mit eben jenem Jehuda Schaul. Hier sein Kommentar:
        ULRICH W. SAHM
        Ein Friedensaktivist in Hebron

        Schaul Jehuda
        z.Z. Hebron, 28. März 2007 – Jehuda Schaul präsentiert sich mit nackten Füßen in Jesuslatschen. Sein schwarzes Haar ist zum Pferdeschwanz gebunden. Auf dem Hinterkopf, kaum sichtbar, die Kipa eines orthodoxen Juden. Die deutsche Repräsentanz in Ramallah hatte europäische Journalisten eingeladen, die „Wirklichkeit“ in Hebron unter israelischer Besatzung zu erfahren. Die Fahrt in gepanzerten Botschaftswagen mit CD-Nummer ist eine gute Gelegenheit, die „gefährlichen“ Palästinensergebiete zu besuchen.
        Für Jehuda, ehemaliger Kommandeur in Hebron, ist die Stadt heilig. Erzvater Abraham habe in ihr Land gekauft, um Sarah zu begraben. Immer schon hätten Juden in Hebron gelebt. 1929 rief der Mufti Hadsch Amin el Husseini, der mit Hitler die Vernichtung der Juden in Palästina plante, zum Aufstand auf, weil Juden angeblich die Jerusalemer El Aksa Moschee entweihen wollten. Genauso löste Jassir Arafat die zweite Intifada aus. Jüngst mobilisierte damit Israels „Islamische Bewegung“ die Moslems gegen Ausgrabungen nahe dem Tempelberg.
         
        An jeder Ecke Hebrons steht ein Militärposten.
        Im August 1929 metzelte arabischer Pöbel 67 Juden und verletzte über hundert. Aber 300 Juden, die sich wie „Araber“ fühlten, wurden von ihren Nachbarn gerettet. Immer wieder betont Jehuda die Menschlichkeit der Palästinenser. Er leitet die Organisation „Schweigen durchbrechen“. Soldaten, die in Hebron dienten, protestieren mit Photoausstellungen und Hochglanzbroschüren gegen die unmenschliche Besatzung Israels.
        Für Hebron gelten andere Stichdaten als für den restlichen Nahost-Konflikt. Das Massaker von 1929 führte zu einer „Evakuierung“ aller Juden aus Hebron durch die Briten. Die Häuser im Judenviertel wurden von Arabern übernommen. Als 1967 die Israelis kamen, herrschte unter den tieffrommen Arabern Panik: Die Juden könnten sich rächen. Hebrons sephardische Juden, 1492 aus Spanien vertrieben, träumten seit ihrem Rauswurf aus Hebron von ihrer Rückkehr in die „Stadt der Väter“, ähnlich wie Palästinenser in Libanon, Syrien oder Gaza von der Rückkehr in ihre Häuser im heutigen Israel träumen. Doch Israel verweigerte 1967 deren Bitte, ihre Häuser wieder zu beziehen. Die „Siedlungspolitik“ war noch nicht gereift. Sie wurde der Regierung am Passahfest 1968 von national-orthodoxen Israelis unter Rabbi Mosche Levinger aufgezwungen. Levinger feierte in Hebron und blieb.
        Jehuda führt durch die menschenleere Altstadt von Hebron. An jeder Ecke steht ein Militärposten. Soldaten wachen, dass Palästinenser die Schuhada-Straße, einst Ku-Damm von Hebron, nicht betreten. Im Geschäftszentrum Hebrons blüht vor den verriegelten türkisgrünen Ladentüren nur das Unkraut. Aufgesprühte Davidsterne und Grafitti fordern auf Hebräisch „Araber raus“ und „Gott ist König – Tod seinen Verrätern“. Fundamentalisten kritisieren so die Regierung, wegen der Räumung von Siedlungen im biblischen Kernland.
         
        400 Soldaten beschützen 700 Siedler.
        Jehuda erzählt, wie nach jedem Terroranschlag erst einzelne Häuser, dann ganze Viertel, der Markt, die Altstadt und Durchgangsstraßen für Palästinenser gesperrt wurden. Es begann 1980. Sechs tanzende Siedler wurden von Palästinensern auf der Straße erschossen. Arabische Familien wurden „zeitweilig“ aus ihren Wohnungen im Judenviertel vertrieben. Bis heute dürfen sie nicht zurückkehren. Die „Siedlung“ in Hebron wuchs derweil auf 700 Siedler, „bewacht von 400 Soldaten aus Kampfeinheiten, inmitten von 140.000 Arabern“. Rätselhaft ist für Jehuda, wieso die Palästinenser nicht dem Mord an Juden Einhalt gebieten, um ihre systematische Verdrängung durch Israel zu verhindern. Ein schwerer Schlag war 1994 das Massaker des Siedlerarztes Baruch Goldstein. Im Abrahams-Schrein ermordete er 29 betende Moslems und verletzte 120. Israel teilte das gemeinsame Heiligtum und schuf separate Eingänge für Juden und Moslems. „Die Palästinenser zahlen einen immer höheren Preis“, klagt Jehuda voller Abscheu. Systematisch würden die Araber vertrieben. Alles ist verlassen und von Unkraut überwuchert.
        Beiseite genommen gesteht der orthodoxe Jude Jehuda, in Hebron leben zu wollen, „sowie die Unterdrückung der Palästinenser beendet ist. Es ist nicht meine Aufgabe, eine Lösung anzubieten. Als ich hier Kommandant war, zwischen 2001 und 2003, wurden täglich Juden ermordet. Unter den Palästinensern gab es kaum Opfer.“
         
        Abrahamsgrab
        Als der Diplomaten-Konvoi nicht in den palästinensischen Teil durchgelassen wurde, kam es zum Eklat. Wie aus dem Nichts tauchten Sprecher der Hebron-Siedler auf, darunter der bekannte Extremist Noam Arnon. Auch der wollte seine „Wahrheit“ mitteilen. Am Ende erschien Ofer, ein Bruder von Jehudas Frau: „Du Verräter hast hier mehr Araber verprügelt als alle anderen Kommandeure in Hebron und jetzt spielst du den Friedensaktivisten.“ Ofer erhitzte sich: „Du hast weggeschaut, als neben Dir ein jüdisches Kind erstochen wurde. Du hast auf den Araber nicht einmal geschossen und ihn laufen lassen. Zwei Jahre lang suchte ihn der Geheimdienst, um ihn zu verhaften.“ Jehuda wurde bleich und schwieg. Als der Diplomatenkonvoi doch durchgewunken wurde, blieb Jehuda blieb im israelisch besetzten Teil. Ofer schrie auf Hebräisch: „Du weißt genau, dass Du zu Hackfleisch gemacht würdest, sowie du durch dieses Tor auf die andere Seite gehst.“ Abgewandt grüßte Jehuda nicht einmal mehr die deutschen Diplomaten, die ihn eingeladen hatten.

         

  2. Was andere Medien so berichten…



    1. PRESSEMITTEILUNG:
      Delegation des Rechtsausschusses äußert Befremden über Verhalten israelischer Sicherheitskräfte
      Zu einem Vorfall bei einer Reise durch Israel erklären Mitglieder einer Delegation des Rechtsausschusses:
      „Eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, bestehend aus dem Vorsitzenden Andreas Schmidt (CDU/CSU) sowie den Abgeordneten Daniela Raab (CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Matthias Miersch (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP), Wolfgang Nesković (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), besuchte am 16. April 2008 im Rahmen einer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die israelisch kontrollierte Altstadt von Hebron im Westjordanland. Gleich von Beginn an und während der Besichtigung wurde die Delegation von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht. Wegen dieser Belästigungen und Behinderungen entschloss sich die Delegation zum Abbruch der Besichtigung. Ausschlaggebend war, dass die israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der besonnen und vermittelnd auftretenden Mitarbeiterin des deutschen Vertretungsbüros, die die Delegation begleitete, äußerten, nicht für die Sicherheit der Gruppe garantieren zu können.
      Mit Befremden nimmt die Delegation des Rechtsausschusses zur Kenntnis, dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen und äußerten, die Sicherheit der Delegation nicht gewährleisten zu können. Sicher waren es nur einige wenige Siedler, die die Fortsetzung der Besichtigung verhinderten.
      Um dem Friedensprozess eine Chance zu geben, appellieren die Mitglieder des Rechtsausschusses als Freunde Israels an die Verantwortlichen in Israel, dem Fanatismus jüdischer Siedler Einhalt zu gebieten.“
      Deutscher Bundestag
      PuK 1 – Referat Presse – Rundfunk – Fernsehen
      Dorotheenstraße 100
      11011 Berlin
      Tel.: (030) 227-37171
      Fax: (030) 227-36192

    2. FR – Siedler werfen Steine auf deutsche Politiker – Israels Regierung ist peinlich berührt – VON INGE GÜNTHER
      Jerusalem. Was gesetzlose Zustände bedeuten, hat jüngst der Rechtsausschuss des Bundestages am eigenen Leib erlebt. Auf Besuch in Israel unternahm die siebenköpfige Delegation auch Abstecher in die Autonomiegebiete. Organisiert vom deutschen Vertretungsbüro in Ramallah stand am Mittwoch Hebron auf dem Programm: die geteilte Westbank-Stadt, in der einige hundert fanatische Israelis abgeschottet neben mehr als 100 000 Palästinensern leben. Die Abgeordneten wollten sich ein Bild der dortigen Lage machen.
      Ein paar nationalreligiöse Siedler sorgten mit Pöbeleien und Rempeleien dafür, dass das nachdrücklich gelang. Noch schlimmer: die israelischen Sicherheitskräfte sahen tatenlos zu. Geführt hat das zu einer energischen Protestnote des Bundesaußenministeriums an die Kollegen in Jerusalem. Zudem drückte der Rechtsausschuss in einer eigenen Pressemitteilung sein „Befremden“ aus, „dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen“. Obwohl doch die Delegation „von Beginn an von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht“ worden sei.
      Israels Regierung ist die Sache höchst peinlich. Ohne Verzug ließ der Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, sein Bedauern übermitteln. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU/CSU) wiederum betonte, dass man „als Freunde Israels“ keinesfalls wolle, dass das Bild des jüdischen Staates „durch solche Fanatiker beschädigt wird“.
      Die Siedlerschaft in Hebron denkt da anders. Er heiße nicht gut, was geschehen sei, so Sprecher David Wilder, aber er verstehe warum es geschehen ist. „Nicht wir, sondern die Deutschen sollten sich entschuldigen.“ Wieso schleppten sie „diesen Jehuda Schaul“ mit sich. Schaul war einst selbst Soldat in Hebron und hat später die Organisation „Das Schweigen brechen“ gegründet, die Rechtsverletzungen in den besetzten Gebieten offen legt.
      Der jüngste Vorfall belegt, wie berechtigt das Anliegen ist. Erst hatten zwei Siedler mit „durchdringendem Geschrei“, so eine Teilnehmerin, die Führung der Deutschen durch das H-2-Gebiet zu stören versucht. Mit H-2 wird jener, an eine Geisterstadt erinnernde Teil in Hebron bezeichnet, der unter Kontrolle der israelischen Armee steht und in dem kaum noch palästinensische Familien leben.
      Die Vizechefin des Vertretungsbüros, Gudrun Isphording, wurde gar als „Nazischlampe“ beschimpft, dem Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag ein Stoß verpasst. Zum Schluss rückten Siedler mit Farbeimern an. Selbst die Abfahrt der Deutschen im gepanzerten Wagen versuchten sie noch zu verhindern.
      Noch Heikleres widerfuhr am Vortag einer FDP-Delegation auf Hebron-Tour, darunter Ex-Staatsminister Werner Heuer in Begleitung von BKA-Beamten. Auf sie prasselten Wackersteine und Colaflaschen nieder, von Siedlern aus einem leer stehenden Haus gezielt auf sie geworfen.
      Inzwischen schrieben israelische Behörden den Bau von 100 weiteren Wohneinheiten in zwei jüdischen Siedlungen im Westjordanland aus. Damit bricht Israel sein 2007 auf der Konferenz von Annapolis gegebenes Versprechen, den Siedlungsbau einzufrieren.

    3. PALÄSTINA.ORG Israelische Siedler drohen Delegation des Bundestages Gewalt an
      Israelische Siedler beschimpften und beleidigten am Mittwoch in Hebron eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und drohten den Mitgliedern Gewalt an.
      Die Mitglieder der Delegation, bestehend aus dem Vorsitzenden Andreas Schmidt (CDU/CSU) und den Abgeordneten Daniela Raab (CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Matthias Miersch (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP), Wolfgang Nešković (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) befinden sich seit dem 12. April in Palästina und Israel.
      In der am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung teilten die Abgeordneten mit, dass sie schon zu Beginn ihres Besuches in der Altstadt von Hebron von den Siedlern belästigt wurden, sodass die Besichtigung abgebrochen werden musste….

    4. Schaumburger Nachrichten – Beleidigung von Bundestagsdelegation in Hebron hat Nachspiel
      In ungewöhnlich deutlicher Form hat das Auswärtige Amt gegen die Behandlung einer Bundestagsdelegation im von Israel besetzten Westjordanland protestiert….

    5. ISRAELNETZ – Siedlergruppe bedroht deutsche Delegation
      BERLIN / HEBRON (inn) – Eine Gruppe jüdischer Siedler hat in Hebron eine Delegation des Rechtsausschusses der Bundesregierung beleidigt und bedroht. …

    6. FOCUS Online – Israel: Jüdische Siedler beleidigen Bundestagsabgeordnete- Auswärtiges Amt empört
      Das Auswärtige Amt hat empört auf Beleidigungen jüdischer Siedler gegen deutsche Bundestagsabgeordnete reagiert. „Das sind sehr unschöne Vorfälle, …

    7. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Deutsche Abgeordnete berichten von Beleidigung durch jüdische Siedler
      Israelische Polizisten und Soldaten kontrollieren dort die Innenstadt, um mehrere hundert militante jüdische Siedler zu schützen. …


            

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TEIL 4 – Eine mehr als fragwürdige Berliner Ausstellung  
  

  1. Hintergrundartikel zum Offenen Brief gegen die geplante antiisraelische Ausstellung in Berlin an der East Side Gallery, der alten Berliner Mauer… Darin wird auch der etwas bekanntere Antizionist und (Noch-?)Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Watzal, der den Ausstellungsmacher und Fotografen Kai Wiedenhöfer lobt, kritisch gewürdigt….
    JUEDISCHE.AT „Hitler good – killed Jews“ – Kai Wiedenhöfers palästinensische Freunde und die Diffamierung der Juden als die Nazis von heute – 
     Dr. Clemens Heni 
    Der Fotograf Kai Wiedenhöfer (Jg. 1966) möchte in Berlin auf den längsten erhaltenen Teil der Berliner Mauer Bilder des israelischen Antiterrorzaunes kleben und so seine Ausstellung „Wall-on-Wall“ begründen. Mauern seien doch böse, grenzten aus und verursachten Leid und Elend.
    Der größten Fraktion im Bezirksparlament sowie der Mehrheit der Bezirksregierung selbst, den Bündnis 90/Die Grünen, war das etwas zu eindeutig antiisraelisch, weshalb sie sinngemäß forderten: „Mensch, erweitere das doch wenigstens um ein paar andere beliebige Mauern, wie in USA etc.“.
    Gesagt, getan. Jetzt soll es unter großer, einmütiger Zustimmung der Grünen und der Fraktion Die Linke – die sich beide am 16.04.2008 in Berlin-Kreuzberg im Ballhaus bei der die kommende Woche, am 23.04. stattfindenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung mit 8 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausstellung aussprachen – beschlossen werden: Die Ausstellung „Wall-on-Wall“ soll Bilder der „israelischen Mauer“ – so die Worte der 54jährigen Bezirksverordneten und Ausschussvorsitzenden Elvira Pichler von Bündnis 90/Die Grünen – sowie der Mauer in Belfast (Nordirland) und der amerikanisch-mexikanischen Grenzanlage zeigen.
    Kritik der FDP, namentlich von Gumbert Salonek, und der SPD, wie von Frau Dorit Lorenz, weiteren SPD-Mitgliedern wie Lorenz Postler sowie anwesenden Gästen, diese geplante Ausstellung sei antiisraelisch, verharmlose zudem grotesk die diktatorische Mauer der DDR und wolle vor allem nicht sehen, dass Juden in Israel vor Selbstmordattentätern und anderen Terroristen, welche allein zwischen dem Herbst 2000 und 2004 fast 1000 Israeli brutal, feige und hinterhältig ermordet haben, geschützt werden sollen und durch den Antiterrorzaun auch de facto geschützt werden, wurde abgewehrt. Selbstgefällig beharrten die Grünen, wie Daniel Wesener, Norbert Kliesch oder Dr. Wolfgang Lenk auf der „Freiheit der Kunst“.
    Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Regine Sommer-Wetter von der Fraktion Die Linke, zog ihren Antrag, vom Bezirksamt vor Beginn der Ausstellung eine Stellungnahme zu publizieren bzw. zu verlesen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „das Existenzrecht“ Israels anerkenne, schließlich wieder zurück.
    Es war deutlich zu spüren, wie unwohl ihr war und der Druck der anwesenden Grünen war bemerkenswert. Es liegt zudem ein Freudscher Versprecher vor: Denn implizit hieße das ja, die Ausstellung sei womöglich antiisraelisch, denn warum extra zuvor betonen, das Bezirksamt sei für „das Existenzrecht Israels“?
    Wer jedoch ist der Fotograf Kai Wiedenhöfer, um dessen Fotografien es hier geht? Seit 1989 ist er unterwegs in den Gebieten der heutigen Palästinensischen Autonomiebehörde und macht Bilder. Er studierte in Syrien, lernte Arabisch und macht keinen Hehl aus seiner einseitigen Position für die Palästinenser.
    Das wird auch dadurch deutlich, dass er eine Internetseite bei Anis online, Anis Hamadeh, einem bekannten deutsch-palästinensischen Antizionisten, eingerichtet hat
    http://www.anis-online.de/1/rooms/kai.htm . In einem Begleittext für das Photobuch „Perfect Peace – The Palestinians from Intifada to Intifada“ von 2002 – mitten in der Hochphase der Zweiten Intifada – schreibt er bei anis-online, dass ohne den Holocaust die bösen Juden nicht zu Israeli hätten mutieren können.
    Bezüglich eines deutschen Dorfes und eines israelischen Soldaten (Ofer Marx), der ihn kontrolliert und auf Wiedenhöfers schwäbische Herkunft aufmerksam wird, schreibt der Fotograf nämlich:
    „Fast alle Juden des Dorfes wurden im Holocaust ermordet, nur der Friedhof und eine Gedenktafel am Platz der Synagoge erinnern noch an sie. Hätte es den Massenmord nicht gegeben, würde Ofer vielleicht in diesen Morgenstunden im Hörsaal einer deutschen Universität sitzen, statt palästinensische Ausweise zu kontrollieren.“
    Täglich stimmt sich Wiedenhöfer bei sich „daheim“ so auf die Beschäftigung mit Israel ein: Ein Gedicht des bekannten antijüdischen Juden Erich Fried hängt „an meiner Magnetwand“:
    „Eure Sehnsucht war
    wie die anderen Völker zu werden
    die euch mordeten
    Nun seid ihr geworden wie sie
    Ihr habt überlebt
    die zu euch grausam waren
    Lebt ihre Grausamkeit
    in euch weiter?“
    Das ist ein bekanntes antisemitisches Muster nach Auschwitz: Juden als Nazis, ein Kernbestandteil von sekundärem Antisemitismus und neuem Antisemitismus gleichermaßen.
    Besonders beliebt sind Juden wie Erich Fried, wenn sie solche grotesken Verzerrungen der Wirklichkeit äußern, sie dienen als „jüdische Kronzeugen“. Deren Funktion zumal für die Deutschen nach 1945 analysierte der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno schon Anfang der 1950er Jahre.
    Nicht nur in linken Kreisen, zumal in der arabisch-muslimischen Welt ist diese Schuldumkehr und antijüdische Agitation beliebt. Wiedenhöfer schreibt und erzählt somit folgerichtig, konsequent und unkommentiert (!):
    „Die Arbeit ist ermüdend. Manchmal stehe ich zweifelnd morgens in meiner Wohnung, vier Stockwerke über der Omar Muchtar, der Hauptstraße im Zentrum Gazas. Mein Blick wandert über das betongraue Häusermeer: Kenne ich das alles nicht in- und auswendig? Muß ich mir jeden Tag den gleichen Unsinn antun? Zum x-tenmal höre ich ‚Hitler good, killed Jews‘ , weil die eingepferchten Palästinenser nicht über den Zaun ihres Homelands Gaza schauen können.“
    Für Wiedenhöfer sind also die Juden selbst schuld, dass sie heute mit Nazis verglichen werden und Hitler gelobt wird für den Holocaust. Er analysiert überhaupt nicht islamischen und arabischen, zumal palästinensischen Antisemitismus, wie es ein Forscher tun würde. Er nimmt ihn einfach so auf in seinen Alltag und projiziert die Schuld einzig und allein auf die Juden und Israeli.
    Wer so argumentiert und solche palästinensischen Judenhasser, seien es Erwachsene, Alte, Kinder oder Teenager, nicht kommentiert und bekämpft, hat aus Treblinka und Babi Yar, Chelmo und Auschwitz nichts gelernt. Das ist keine „Freiheit der Kunst“, wie es die Grünen oder Die Linke in der BVV in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg suggerieren.
    Hier ist ein Überzeugungstäter am Werke. Wiedenhöfer selbst sagt von sich, und da wird ja so schon fast komisch-lustig:
    „Ich glaube, daß mein beharrliches Arbeiten ein gutes Ergebnis hervorbringt. Schwäbisch-protestantisches Arbeitsethos mischt sich mit einer Art Schützengrabenmentalität, der ich nicht entrinnen kann“.
    Er ist also ein Soldat mit der Kamera und möchte Propaganda gegen Israel machen, auf die antijüdischen Implikationen gerade des „Schwäbisch-protestantischen Arbeitsethos“ -ich verweise nur auf Luthers antijüdische, protestantische Texte, welche darauf abzielten, dass Juden nichts arbeiteten – sei zumindest hingewiesen.
    So also schreibt Wiedenhöfer 2002; 2007 in seinem zweiten Fotobuch im Göttingen Steidlverlag, welches die Vorlage für die jetzige Ausstellung hergibt und „Wall“ heißt, sieht es genauso aus. Hier wird jetzt wiederum Israel mit den Nazis/Deutschen gleichgesetzt, wenn er wiederum ohne Kommentar auf Seite 92/93 ein Graffiti auf einem Teilstück der Anti-Terrormauer in Israel abbildet, so „Warsaw 1943“ und ein Hakenkreuz mit Israel und dem Davidstern gleichgesetzt werden, zudem „American Money“ und „Israeli Apartheid“ angeklagt werden. Die Hetze gegen Israel als Apartheid-Staat ist typischer Ausdruck des neuen Antisemitismus.
    Anti-Israelismus ist ein Teilbereich des Antisemitismus, was die Forschungen weltweit bekannter und renommierter Anisemitismusforscher wie Prof. Robert Wistrich vom Vidal Sassoon International Center fort he Study of Antisemitism an der Hebräischen Universität Jerusalem, Prof. Pierre-André Taguieff vom Centre national de la recherche scientifique (CNRS), der größten staatlichen Forschungseinrichtung in Frankreich, oder Prof. Alan Dershowitz von der Harvard Law School an der Harvard University in den Vereinigten Staaten von Amerika belegen.
    Der politische Extremismus von Kai Wiedenhöfer wird mit seiner Internetpräsenz bei Anis-online untermauert. Er zitiert nicht nur Palästinenser, die unwidersprochen Hitler loben dürfen wegen dessen Ermordung von sechs Millionen Juden, nein: er steht auch in direkter Nähe zu ebenso problematischen Autoren und Publizisten wie Dr. Ludwig Watzal, der wegen seiner häufigen antiisraelischen Texte ins Gerede gekommen ist. Mittlerweile liegen Anfragen an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und ihrer Vorsitzeden Lala Süsskind, dem Generalsekretär des Bundesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauerder oder auch des NGO-Koordinierungsrates unter Federführung von Prof. Gerd Weisskirchen, Bundestagsabgeordneter der SPD, Außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und persönlicher Beauftragter des OSZE- Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus vor, welche eine Beendigung der Beschäftigung Watzals für die Bundeszentrale für politische Bildung fordern, worüber die nationale und internationale Presse berichtete.
    Schließlich weist auch die Historikerin Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin Watzal den Gebrauch von „antijüdischen Stereotypen“ nach. Der Tagesspiegel berichtete über den Fall Watzal ebenso kritisch
    http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Anitsemitismus;art771,2507211 . Was sagt Anis dazu? „Anis‘ Kommentar: Wieder einmal gehen Zionisten und Philosemiten gegen Menschenrechtler vor“. http://www.anis-online.de/mediendatenbank/medienschau.htm
    Für Anis sind Juden oder israelfreundliche Politiker wie Gert Weisskirchen „Zionisten“ bzw. „Philosemiten“, welche gegen „Menschenrechtler“ vorgingen. Anis online dagegen möchte demnach lieber ein Antisemit sein, wenn er „Philosemit“ so aggressiv negativ konnotiert. Das ist die politisch-künstlerische Internet-Heimat von Kai Wiedenhöfer.
    Watzal wiederum hat Wiedenhöfers Buch „Wall“ sehr lobend rezensiert
    http://www.saar.at/gelesen/pdf/Rez_Int_307_Wall.pdf , was nicht verwundert, hat doch Watzal auch eine Seite auf Anis-online http://www.anis-online.de/1/rooms/ludwig-watzal/index.htm .
    Das politische Weltbild, die Ideologie Kai Wiedenhöfers ist evident. Er ist stolz auf seine schwäbisch-protestantische Herkunft, er lässt Palästinenser unkommentiert davon reden, dass es gut gewesen sei, dass Hitler die Juden ermordete, ja rechtfertigt diese Sicht ganz gezielt, bewusst und explizit, wenn er im Anschluss an dieses eklige Diffamierung sagt, dass die „eingepferchten Palästinenser nicht über den Zaun ihres Homelands Gaza schauen können“. Palästinenser werden demnach von Israeli wie Tiere behandelt („eingepfercht“). In schuldprojektiver, geradezu paradigmatischer Art und Weise werden bei Wiedenhöfer die Juden zu Tätern, die sich der gleichen Methoden bedienten wie damals die Nazis bzw. die Deutschen im Nationalsozialismus. „Homeland“ wiederum hießen bekanntlich die Gebiete für die Schwarzen im Apartheidstaat Südafrika. Israel so eindeutig mit Südafrika gleich zu setzen ist antisemitisch.
    Wo ist da die Freiheit der Kunst erkennbar?
    Der Fotograf und Texter generiert antiisraelische und antisemitische Ideologeme. Jede und jeder, die oder der mit ihm eine Ausstellung machen, wissen nun, dass es nicht die „Freiheit der Kunst“ ist, um welche es bei der geplanten antiisraelischen Fotoausstellung an der Berliner Mauer an der Mühlenstrasse in Berlin geht. Es geht um Hass auf Israel, weshalb Wiedenhöfer auch zu Hause bei sich das antijüdische Gedicht von Erich Fried herumhängen hat, welches die Juden als die Nazis von heute diffamiert.
    Diese Töne sind jene des neuen Antisemitismus. Der Antiisraelismus ist der Antisemitismus nach Auschwitz. Kai Wiedenhöfer, Adrienne Goehler (als Kuratorin) und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter der Leitung von Dr. Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung wollen demnach mit der geplanten Ausstellung „Wall-on-Wall“ diesem Antisemitismus Vorschub geben.
    Sie wissen was sie tun.


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TEIL 5 – SONSTIGES
 

  1. ERINNERUNG: EINE WICHTIGE KONFERENZ IN BERLIN….
    MFFB

  2. HC – April 16, 2008 – Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
    Vortrag von Dr. Gregor Gysi auf einer Veranstaltung „60 Jahre Israel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.4.2008
      

    1. Erinnerung
      60 Jahre Israel – Podiumsdiskussion des BAK Shalom am 04. Mai
      BAK Shalom der Linksjugend
      Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus
      VA04Mai_01*jpg
      Download vom Flyer: VA 60 Jahre Israel _ 04.Mai08 *pdf

      Weitere Informationen zu dieser und anderen Veranstaltungen gibt es unter diesem Link.

      • Wenn man diese Website anschau, bekommt man richtig Hoffnung, was die Jugend der LINKEN angeht…
        Header image
        BAK Shalom der Linksjugend [’solid]
        Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus

  3. UND WER REGT SIEH HIERÜBER AUF….

    1. MEMRI BLOG Antisemitic Cartoon In Qatari Paper: „Warnings Of Humanitarian Crisis In Gaza 
      Antisemitic Cartoon In Qatari Paper
      Cartoonist: Eley Saleba
      Source: Al-Watan, Qatar, April 15, 2008
    2. ADL.orgAnti-Semitism in Arab Media

      Al-Watan, (Oman)
    3. MEMRI BLOG Cartoon In Palestinian Daily On „Israel’s ‚Military‘ Maneuvers“
      Cartoon On
      Cartoonist: Nasser Al-J’afari
      Source: Al-Quds, Jerusalem, April 15, 2008

    4. MEMRI BLOGNEW ON MEMRI TV- Hamas MP and Cleric Yunis Al-Astal in a Friday Sermon: We Will Conquer Rome, and from There Continue to Conquer the Two Americas and Eastern Europe 

      Click Here To View Clip.
    5. MEMRI BLOG Cartoon In Qatari Paper On World’s Silence Over Israel’s Activity In Gaza 
      Cartoon In Qatari Paper On World's Silence Over Israel's Activity In Gaza 
      Cartoonist: Omayya Joha
       
      Source: Al-Raya, Qatar, April 14, 2008
    6. MEMRI BLOGCartoon In UAE Paper On Israel’s Peaceful Intentions
      Cartoon In UAE Paper On Israel's Peaceful Intentions
      Cartoonist: Omar Al-Zo’abi
      Source: Akhbar Al-Arab, UAE, April 14, 2008
    7. MEMRI BLOGCartoon In Qatari Newspaper: Israeli Tank Feeds From Baby Bottle Of „Arab Oil“ 
      Cartoon - Israel feeding from baby bottle of arab oil 
      Cartoonist: Omayya Joha
       
      Source: Al-Raya, Qatar, April 10, 2008
    8. MEMRI BLOG Cartoon In Palestinian, Saudi Papers: „Unprecedented Israeli Military Maneuvers“ 
      Cartoon - Unprecedented Israeli Military Maneuvers 
      Cartoonist: ‚Alaa Al-Laqta
       
      Sources: Falastin, Palestinian Authority, Al-Madina, Saudi Arabia, April 8, 2008
    9. MEMRI BLOG Cartoon In Jordanian, Palestinian Papers On „Israel’s Maneuvers“
      Palestinian Papers On
      Cartoonist: Nasser Al-J’afari
      Source: Al-Arab Al-Yawm, Jordan, Al-Quds, Jerusalem, April 8, 2008
    10. MEMRI BLOG – Cartoon In Jordanian Paper On „Gaza“

      Cartoonist: ‚Abdallah Darqawi
      Source: Al-Dustour, Jordan, April 7, 2008
    11. MEMRI BLOG –  On the crocodile: „The [Israeli] settlements“
      Cartoon - Israeli Settlement in Crocodile
      Source: Al-Dustour (Jordan), April 5, 2008
      Cartoonist: ‚Abdullah Darqawi
    12. Al-watan, Oman, Februarz 8, 2007                                               
    13. MEMRI BLOGCartoon In Syrian Gov’t Paper: „The [Damascus Arab] Summit“
      Cartoon - The Damascus Arab Summit
      Source: Teshreen, Syria, March 26, 2008
    14. MEMRI BLOG Rice: „We are working towards a two-state solution.“ Olmert: „The Jewish state and the state of [Jewish] settlers.“
      Olmert and Rice
      Source: Al-Watan, Saudi Arabia, April 2, 2008; Cartoonist: Jehad Awartany
    15. ADLAnti-Semitism in Arab Media

      Ar-Rai, April 2, 2008 (Jordan)
      The cartoon’s headline: „The International Public Opinion.“
    16. ADLAnti-Semitism in Arab Media

      Al-Ahram
      , March 26, 2008 (Egypt)
      The woman is representing „Peace“. The caption below reads: „No comment.“
    17. MEMRI BLOG Cartoon In Jordanian Paper: German Chancellor Merkel, Israeli PM Olmert, And The Holocaust

      Merkel to Olmert: „We apologize for the Holocaust.“
      Olmert replies: „And we aren’t apologizing.“
      On sign: „Gaza.“
      Source: Al-Ghad, Jordan, March 21, 2008

  4. Nein, es handelt sich hier ganz sicher „nicht“ um eine rein einseitige Veranstaltung… Übrigens die „nette“ Israel-„Liebhaberin“ Langer, heißt FELICIA, nicht Felicitas….
    S
    ÜDWEST-AKTIV – LEITARTIKEL · RELIGIONEN: Synagoge und Moschee
    In der Ulmer Volkshochschule läuft eine Ausstellung, die auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam macht, auf ein entrechtetes und geknechtetes Volk also. „Al Nakba – die Katastrophe“ zeigt, wie in Folge der Gründung des Staates Israel vor 60 Jahren eine dreiviertel Million Palästinenser ihre Heimat verlor. Der humanitären Hilfen verpflichtete Pfullinger Verein Flüchtlingskinder im Libanon, der diese Ausstellung verantwortet, macht keinen Hehl daraus, wo er steht: Er ergreift Partei für die Palästinenser. 
    Daraus hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Ulm den Vorwurf konstruiert, das Einsteinhaus gerate zum Ort einer „systematisch angelegten Einseitigkeit zu Lasten Israels“. Dies ist so lächerlich, wie der organisierte Leserbrief-Protest gegen den Auftritt der jüdischen Schriftstellerin Felicitas Langer in der vh durchschaubar ist. Die Menschenrechtsaktivistin hat wegen ihrer entschiedenen Haltung für ein selbstbestimmtes Palästina den alternativen Friedensnobelpreis erhalten, später zudem den Erich-Mühsam-Preis, benannt nach dem im KZ Oranienburg ermordeten Schriftsteller jüdischer Herkunft….

  5. Botschaft des Staates IsraelPessach 5768
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/missing-israeli-soldiers.pdf
    Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Freunde,
    noch immer sind acht israelische Soldaten vermißt: Yehuda Katz, Zvi Feldman, Zachary Baumel, Ron Arad, Guy Hever, Gilad Shalit, Eldad Regev und Ehud Goldwasser.
    Wir möchten aus Anlaß des Pessach-Festes – des Festes der Freiheit – anregen, daß wir uns gemeinsam der Männer erinnern und am Shabbat ein Gebet für deren Freilassung sprechen.
    Ferner wäre es schön, am Sederabend einen Stuhl am Sedertisch freizulassen sowie ein Gedeck mehr aufzudecken –  in Erwartung der Rückkehr der vermißten israelischen Soldaten.
    Dies wäre ein großer Akt der Solidarität mit den Familien der Soldaten und dem Staat Israel.
    Wir danken Ihnen und wünschen Ihnen und Ihren Familen Chag Pessach Sameach!
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre
    Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
    Botschaft des Staates Israel
    www.israel.de


    • Ein Pessach-Gebet für Israels vermisste Soldaten
      Wenn wir uns zusammenfinden, um das Fest der Freiheit zu feiern, lasst uns an jene denken, denen ihre Freiheit verwehrt wird.
      Wenn wir mit unseren Familien an unserem Seder-Tisch sitzen, lasst uns an jene denken,
      deren Familien am Tisch nicht vollständig sein werden.
      Wenn wir die Geschichte vom Auszug unserer Vorfahren aus der Sklaverei erzählen,
      lasst uns der israelischen Soldaten gedenken, die entführt wurden, währen sie
      Eretz Yisrael (das Land Israel) beschützten und die nun in Gefangenschaft sitzen.
      Unser Gott und Gott unserer Vorfahren, bevor wir unser Pessach-Seder beginnen, beten wir zu dir, sei gnädig und beschütze:
      Gilad ben Aviva (Shalit)
      Ehud ben Malka (Goldwasser)
      Eldad ben Tova (Regev)
      Zecharia Shlomo ben Miriam (Baumel)
      Tzvi ben Penina (Feldman)
      Yekutiel Yehuda Nachman ben Sara (Katz)
      Ron ben Batya (Arad)
      Guy ben Rina (Hever)
      Befrei sie von den Entführern, und bring sie aus der Sklaverei in die Freiheit,
      aus der Knechtschaft zur Erlösung, aus der Finsternis ins Licht und heile ihre Wunden vollständig.
      Gib ihnen Mut und Geistkraft und stärke ihre Widerstandskraft.
      Wie auch unser Seder nicht endet, bis der Afikoman (versteckte Matze) gefunden,
      und an den Tisch zurückgebracht ist, hoffen und beten wir, dass diese acht Soldaten bald wieder sicher zu ihren Familien zurückgekehrt sein werden, so dass sie das nächste Pessach-Mahl in Freiheit und mit Würde genießen können.
      Amen.
      Englisches Original unter:
      http://www.freethesoldiers.org/local_includes/downloads/18388.pdf

  6. LESERBRIEF AN ARD/DAS ERSTE…
    ________________________________________
    From: Mihai-Robert S
    Sent: Saturday, April 19, 2008 4:38 PM
    To: info@DasErste.de; kontakt@ard-generalsekretariat.de; presse@ard-generalsekretariat.de; geschaeftsstelle@ard-gvk.de; zured@DasErste.de;
    cc: info@zentralratdjuden.de; info@honestly-concerned.org
    Subject: Dringender Protest aus aktuellem Anlass:Die unverzeihlich pro-NaSo und damit anti-jüdische Sichtweise des öff.-rechtl. ARD. Ein bitterernstes Wort heute, den 19.04.2008

    Dringender Protest aus aktuellem Anlass: Die unverzeihlich pro-NaSo und damit anti-jüdische Sichtweise des öff.-rechtl. ARD. Ein bitterernstes Wort  heute, den 19.04.2008

    Mindestens dieses Jahr zähle ich nicht zu Durchschnittsdeutschen.

    Der/die Durchschnittsdeutsche(r) wird sich heute, am Vorabend des Geburtstags Hitlers (sic), den „Untergang“ in ARD anschauen. Eine tolle Quote ist dem Sender gewiss…

    Am heutigen Abend werden ich und die wenigen Überlebenden des Holocausts, die in Deutschland leben, dagegen den „Seder“ am Vorabend des Pessach, des wichtigsten hohen jüdischen Festtages,  feiern.

    Morgen werden – meiner direkten Erfahrung nach leider viel zu viele, überraschend viele  Deutsche – ein Glas und mehr auf den Führer heben, der untergegangen ist.
    Morgen werden die Juden, die trotz Hitler nicht untergegangen sind, den Auszug aus Ägypten feiern, die Befreiung vom Joch eines anderen untergegangen Führers, des Pharao.

    Und hier trennen sich unsere Wege: dort der/die Durchschnittsdeutsche(r) , hier wir, Juden, die oft deutscher waren und sind als der Durchschnittsdeutscher es je war. Wir können auch noch so Deutsch sein, wie sich jeder wünscht, Durchschnittsdeutsche, durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit unseren Gebühren medial bedient können wir aber nie und nimmer mehr sein…
    Denn wir sind nicht bereit, Hitlers Huldigung zu seinem Geburtstag weder zu akzeptieren, noch zu dulden.

    Hag Sameach / Frohes Pessach-Fest für alle Menschen, die nicht Hitlers Geburtstag mit ARD feiern!

    Mihai-Robert S
    60320 Frankfurt

    PS. Es ist doch eine unverschämte Zumutung, Hitler am Vorabend seines Geburtstags im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vermenschlichen zu wollen, zur gleichen Stunde als ALLE jüdischen Deutschen am Tisch sitzen und den wichtigsten Fest im Leben der Juden, das Überleben des ersten Holocausts und danach den Auszug aus Ägypten feiern.     
    ARD leistet hier propagandistische Zuarbeit für Neo-Nasos (Naso = Nationalsozialist) im gleichen Atemzug mit einem dadurch organisch bedingten und verbundenen Antijudaismus.(*)
    Am heutigen Abend leckt ARD die Wunden der Nationalsozialisten, huldigt Hitler und beschmutzt und bespuckt alle judaischen Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
    Dies verdient ein Nachspiel in der Öffentlichkeit und in der Politik. Dafür muss gesorgt werden.
    ————-
    (*) Antijudaismus trifft das Wesen des antijüdischen Antisemitismus besser als der eher generische Oberbegriff, der sowohl Araber als auch Juden zusammenpackt, obwohl meist nur Juden betroffen sind …


         

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