AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. SPIEGEL – ‚MISSION DOABLE‘ – Israeli Ministers Mull Plans for Military Strike against Iran
    The Israeli government no longer believes that sanctions can prevent Iran from building nuclear weapons. A broad consensus in favor of a military strike against Tehran’s nuclear facilities — without the Americans, if necessary — is beginning to take shape. By Ralf Beste, Cordula Meyer and Christoph Schult more…

    1. HA’ARETZ Iran, fearing sanctions, said to have pulled $75b from EU banks
      Iranian weekly: Foreign assets under threat of being blocked wired back to Iran on Ahmadinejad’s order.

  2. JP‚Teheran pulls billions from EU banks‘
    Iranian papers: Order to withdraw came directly from Ahmadinejad; EU likely to impose new sanctions.

    1. sueddeutsche.de Brown dringt auf härteren Kurs gegen Iran
      Im Atomkonflikt mit Iran erhöhen EU und USA den Druck: Der britische Premier Brown drohte Teheran mit weiteren Sanktionen. Auch US-Präsident Bush verzichtete in London nicht auf deutliche Worte.
      Der britische Premierminister Gordon Brown hat neue Schritte gegen Iran angekündigt. So wird die Europäische Union nach Angaben Browns neue Sanktionen gegen Iran beschließen.
      Die Entscheidung solle noch am Montag in Luxemburg fallen, sagte Brown offenbar in Anspielung auf das Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zu den Sanktionen gehörten das Einfrieren des Vermögens der größten iranischen Bank im Ausland sowie Öl- und Gas-Sanktionen, fügte Brown bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in London hinzu.

    2. Tagesspiegel – London will Irans Vermögen einfrieren
      Von Ruth Ciesinger Berlin – Großbritannien will den Druck auf die Führung des Iran im Streit über dessen Atomprogramm weiter erhöhen. …

  3. Etwas zu spät…
    Spiegel Online
    Brown will iranische Vermögen einfrieren
    Großbritannien macht Iran Druck: Premier Brown kündigt an, das Vermögen der größten iranischen Bank einzufrieren – die EU soll noch heute über weitere Sanktionen beraten. Das Mullah-Regime bringt angeblich in letzter Sekunde Milliarden in Sicherheit.
    London – Wie zwei alte Freunde zeigten sich US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Gordon Brown vor der Kamera. „Danke für die Gastfreundschaft, das Essen war lecker“, scherzte Bush während der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss seines Englandbesuchs. Beide bedankten sich für die gegenseitige „Loyalität“ und die „tiefe Freundschaft“ zwischen beiden Staaten. Bushs letzte Europareise als Präsident endet am heutigen Montag mit einer Visite in Belfast.
     

  4. zisch.ch Rice lässt im Atomstreit alle Optionen offen
    Im Atomstreit mit dem Iran liegen nach den Worten von US-Aussenministerin Condoleezza Rice weiterhin alle Optionen auf dem Tisch, also auch die militärische.
    Während ihres Israelbesuchs fügte Rice am Sonntagabend aber hinzu, dass die US-Regierung auf eine diplomatische Lösung setze. „Darauf konzentrieren wir uns, und dem widmen wir unsere ganze Energie“, sagte sie auf entsprechende Fragen von Journalisten.
    Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana habe in diesem Sinn der iranischen Führung gerade erst neue Vorschläge unterbreitet. Jetzt werde sich zeigen, wie Teheran darauf reagiere.

  5. OÖNachrichten Irans kühle Antwort auf Atomstreit-Angebot
    TEHERAN. EU-Chefunterhändler Javier Solana hat in Teheran dem Iran ein neues Angebot im Atomstreit überbracht. Iranische Offizielle reagierten zurückhaltend und bestanden auf ihr „Recht“ auf Urananreicherung.
    Das von Solana als „Paket voller Gelegenheiten“ gepriesene Angebot bietet dem Iran eine Zusammenarbeit beim Bau der „modernsten Generation von Leichtwassergeneratoren“ an. Die Lieferung von Kernbrennstoff werde ebenso garantiert wie die Entsorgung von nuklearem Abfall. Außerdem biete die internationale Staatengemeinschaft eine Zusammenarbeit bei der zivilen Luftfahrt, der Landwirtschaft und Erziehung an und sei zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Teheran bereit. Im Gegenzug müsse der Iran aber ihr Programm zur Urananreicherung aufgeben, sagte Solana.
    Teheran reagierte auf das Angebot mit einem kühlen „Jein“. Außenminister Mottaki versprach, das Angebot „zu prüfen“, erklärte aber, dass sein Land sein „legitimes Recht“ auf ein Atomprogramm nicht aufgebe. Der Westen vermutet dahinter die Entwicklung von Atomwaffen.


  6. The Christian Science Monitor Iran’s nuclear program : will more sanctions work? – Scott Peterson
    Istanbul, Turkey —European foreign policy chief Javier Solana is due in Iran this weekend to peddle a revised package of European Union and American incentives aimed at convincing Iran to rein in its nuclear ambitions.
    On offer are promises of ending Iran’s isolation, boosting trade ties, and assisting a peaceful nuclear power effort. But Iran dismissed a similar offer in 2006 and has all but rejected this one, which, as a precondition, requires Iran to first give up enriching uranium – a process that can make nuclear fuel or material for bombs.

  7. Reuters – EU postpones decision on banned Iranian group – Ingrid Melander
    BRUSSELS, June 11 (Reuters) – The European Union postponed a decision on whether to remove an Iranian opposition group from its blacklist of terrorist organisations, diplomats said on Wednesday, ahead of a visit to Iran by its foreign policy chief.
    EU foreign ministers had been due to review the list at a meeting in Luxembourg next Monday, but the item has been dropped pending a decision by the British parliament on taking the People’s Mujahideen Organisation of Iran (PMOI) off the British blacklist, one EU diplomat said.
    The postponement averts a potential clash when EU foreign policy Javier Solana travels to Tehran on Friday to present a revised offer from the world’s six major powers of cooperation if Iran suspends sensitive nuclear work.

  8. gwg-koeln.50webs.com  Veranstaltungsreihe Staatskritik im nachbürgerlichen Zeitalter
    Iran Der politische Islam und die Strukturen totaler Herrschaft
    Der Iran ist gegenwärtig eine „Republik“ ohne einen republikanischen Geist. Die moderne Herrschaft des politischen Islam ist nicht vom Himmel gefallen. Diese hat eine irdische Geschichte der politischen Philosophie der Herrschaft. Die Revolution von 1979 entpuppte sich als eine katastrophale Wende in eine neue Form der Diktatur, die anachronistische Gesetze verewigen will. Mit einer rückwärtsorientierten religiösen Ideologie und kraft moderner Technik wird ein Gewaltsystem aufrechterhalten, das im Namen der Reformen und der „religiösen Demokratie“ eine neue Form der totalitären Diktatur stabilisiert.
    Der Referent, Dr. Wahied Wahdat-Hagh, ist Senior Research Fellow bei der „European Foundation for Democracy“ in Brüssel. Er promovierte an der Freien Universität Berlin mit der Dissertation Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus und war Lehrbeauftragter an mehreren deutschen Universitäten.

  9. Hamburger Abendblatt Teheran spuckt große Töne
    Auch vor dem Hintergrund der Explosion der Energiepreise kann der ölsprudelnde Iran nun wirklich niemandem mehr weismachen, dass er ganz dringend auf Atomkraftwerke angewiesen ist. Zwar ist die halsstarrige Haltung der Mullahs in der Atomkrise so neu nicht, der Zeitpunkt, dass das Regime jetzt völlig auf stur schaltet, kann aber kaum überraschen.
    Teheran spuckt große Töne – quasi als Abschiedsgeschenk an den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush, der den Iran als Teil einer „Achse des Bösen“ begreift und dort seinerseits als „großer Satan“ geschmäht wird. Dem irrlichternden iranischen Präsidenten Ahmadinedschad dürfte es geradezu ein teuflisches Vergnügen bereiten, sich mit dem Atomschwert die Größe persischer Könige anzumaßen, während sein schärfster Widersacher in Kürze selbst Geschichte ist. Ein Bluff. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sendet Teheran gegenüber der EU bald wieder Signale der Entspannung aus.


  10. USA Today  Den Angriff (auf den Iran) vorbereiten – Daniel Pipes
    Englischer Originaltext: Prepare to attack [Iran]
    Übersetzung: H. Eiteneier
    In der frei gegebenen National Intelligence Estimate-Studie „Iran: Nuclear Intentions and Capabilities“ (Iran: Atomare Abischten und Fähigkeiten) verkündeten die US-Geheimdienste im letzten Dezember: Wir befinden mit hoher Zuversicht, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm einstellt hat.“
    Diese hoch kontroverse Schlussfolgerung ermutigte die iranische Führung die Möglichkeit eines amerikanischen Angriffs von der Hand zu weisen, was Teheran erlaubte eine zunehmend kriegerische Haltung einzunehmen und weitere Verhandlungen vorhersagbar aussichtslos zu machen.
    Idealerweise würden immer noch die Iraner dazu gebracht werden

  11. WELT ONLINE Das Uhrwerk des Krieges tickt
    Der iranische Präsident lässt verlauten, Israel müsse zerstört werden. Im asymmetrischen Krieg gegen Guerilla und Terror behauptet sich der jüdische Staat. Doch gegen Angriff mit nuklear bestückten Raketen ist verlässliche Abwehr technisch nicht in Sicht.
    Frieden im Mittleren Osten ist nicht Frage der Verträge, sondern der Korrelation der Kräfte. Diese ist gegenwärtig alles andere als stabil. Was am meisten destabilisiert, ist die Nuklearentwicklung des Iran, immer deutlicher in Richtung Bombe. Anders als bisher angenommen, so schlägt die den UN berichtspflichtige International Atomic Energy Agency Alarm, könne der Iran noch vor Jahresende 2008 über jene Menge an waffenfähigem Uran verfügen, die für eine erste Bombe ausreicht. Dazu muss man wissen, dass das Atomkraftwerk in Buschir seinen Brennstoff aus Russland bekommt. Der Sinn der iranischen Arbeit am Atom ist mithin nirgendwo zu finden als in der Todesdrohung gegen Israel und in Vormacht über die Region, die Araber, das Öl und die Petrodollars. Lange bevor sie abgefeuert werden, haben nukleare Waffen strukturbildende Kraft. Sie sind Gleichmacher, auch gegen die USA und Russland.
    Zur Untermalung liefert der iranische Präsident seinen Refrain, Israel müsse zerstört werden. Vielleicht tut er das, um die vor dem Iran zitternden Araber mundtot zu machen gegenüber der drohenden iranischen Vormacht. Vielleicht hat er innenpolitische Gründe. Vielleicht ist alles defensiv. Wahrscheinlich aber meint er, was er sagt.


  12. AFPIran arrests man who accused clerics of corruption
    — Iran arrested a mid-ranking civil servant on Wednesday for „spreading lies“ after he reportedly made unprecedented corruption allegations against several of the country’s most powerful clerics.
    Abbas Palizdar, presented as a supporter of President Mahmoud Ahmadinejad, also charged in the speech in the western city of Hamedan on May 27 that the authorities had assassinated two prominent officials, reports have said.
    He was summoned to the government employees tribunal on Wednesday and charged with financial irregularities, spreading lies and disturbing public opinion, the Fars news agency reported.

  13. BBC Marry or lose job, says Iran firm 
    Many young Iranians are having difficulty affording getting married
    Single workers at one of Iran’s major state-owned companies have been told to marry by September or face being fired, Iranian newspapers have reported.
    The Pars Special Economic Energy Zone Company employs thousands of people, mostly young men, on Iran’s Gulf coast.
    Being married is a job requirement, a directive from the company is reported as saying.
    Correspondents say the ruling appears to be an attempt to reduce the number of prostitutes working in the area.
    The company controls Iran’s large network of gas and petrochemical facilities around the coastal city of Assalouyeh on the Gulf coast.

  14. CASTOLLUX Neudeutsche Zensoren: Im Zweifel für die Mullahs
    [NDmanifest-art.jpg]
    Unten stehendes Zitat eines von mir ansonsten keinesfalls verehrten Philosophen ist in den Redaktionsstuben des Neues Deutschland sicher nicht eingerahmt zu finden:
    „Zensur ist Mord an der bürgerlichen Meinungs- und Informationsfreiheit.“ (Ludwig Feuerbach)
    Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler, Journalist und ausgewiesener Iran-Kenner, hat nach Ansicht eines Redakteurs ein „Sakrileg“ begangen. Er besaß die Chuzpe, dem in Berlin „weltweit bekannten“ Schreiber Christian Klemm von Neues Deutschland (nachfolgend meistens ND genannt), der ehemaligen Haus- und Leibpostille des SED-Staates, deutlich mitzuteilen, wie er sich einen erhellenden Kolumnenbeitrag zum Iran vorstellt. Und das auch noch auf Anfrage von ND bzw. Klemm selbst!
    Dumm nur, dass es in Küntzels Beitrag in erster Linie um die Haltung der Partei Die Linke zur Vernichtungsrhetorik der Mullah-Nomenklatur inklusive Ahmadinedschads gegenüber Israel und der halbherzigen und verlogenen Sanktionspolitik des Westens ging.

  15. honestlyconcerned.info Neue antisemitische Hass-Karikatur aus dem Iranischen Staatsorgan Kayhan
    [Man beachte den verschwommenen Davidstern…]


    Ohne Worte


  16. honestlyconcerned.infoUnd noch eine weitere widerliche, antisemitische Karikatur aus dem Iranischen Staatsorgan Kayhan

    „Die Bemühungen der reaktionären arabischen Scheichs im Sinne der Normalisierung der Beziehungen mit dem zionistischen Regime“

  17. WADINET – Ein Eidgenosse für Ahemdinejad & Intifada – Thomas von der Osten-Sacken
    Der Mann bringt, glaubt man seiner Selbstdarstellung, eine „riesige politische Erfahrung im Rucksack“ mit. So gehörte er etwa „1975 am Osterdienstag frühmorgens zu den ersten Besetzern des AKW-Geländes in Kaiseraugst„.
    Ein Anti-Atomaktivist der ersten Stunde also, im wahrsten Sinne des Wortes.

  18. Reuters  Iran hangs eight men and gives three others reprieve
    TEHRAN  – Iran hanged eight convicted murderers and rapists on Wednesday, an Iranian news agency said, but three others were given a one-month reprieve following a U.N. appeal.
    United Nations High Commissioner for Human Rights Louise Arbour called on Iran on Tuesday to stay the execution of four men convicted of murders committed when they were under 18, including two of those whose hanging was postponed on Wednesday.
    The semi-official Fars News Agency did not mention Arbour’s statement in its report but said the victims‘ families had agreed that the executions of Behnoud Shojai, Mohammad Fadai and Davoud Mahdour be delayed.

  19. roozonline.com  The Government Dictating Headlines
    Etemad Newspaper Forced to Retract its Headline
    After Etemad newspaper published a report on the „failed“ trip of President Mahmoud ‎Ahmadinejad to Rome to attend an international meeting of the Food and Agricultural ‎Organization, the President’s office officially asked the newspaper to announce ‎Ahmadinejad’s trip to FAO as „successful“ in its headline the next morning, while also ‎publishing the response of the office to the newspaper’s original story.‎

  20. HA’ARETZ Iran, fearing sanctions, said to have withdrawn $75b. from EU
    Iran, acting on orders from President Mahmoud Ahmadinejad, has withdrawn around $75 billion from Europe to prevent the assets from being blocked under threatened new sanctions over Tehran’s disputed nuclear ambitions, an Iranian weekly said.
    „Part of Iran’s assets in European banks have been converted to gold and shares and another part has been transferred to Asian banks,“ Mohsen Talaie, deputy foreign minister in charge of economic affairs, was quoted as saying.

  21. jetzt.de Konflikt mit Iran – James D. Bindenagel  
    Irans Präsident Ahmadinedschad auf Konfrontationskurs: Irgendjemand muss Teheran klarmachen, dass die Einmischung im Irak aufhören muss – oder es wird einen US-Militärschlag geben.
    Ahmadinedschad, Reuters 
    Präsident Mahmud Ahmadinedschad verfolgt das Ziel, die iranische Schiiten-Revolution auf die sunnitisch dominierten arabischen Staaten auszuweiten.
    Foto: Reuters  
    Ein Krieg gegen Iran scheint immer näher zu rücken. Ein einziger Fehltritt Irans könnte einen leichtfertigen Militäreinsatz verursachen, der die amerikanischen Soldaten vor den Folgen iranischer Einmischung im Irak schützen soll. Er würde die Diplomatie im unstabilen Nahen Osten fürs Erste beenden.
    Über viele Jahre hinweg haben vereinte internationale Bemühungen verzögert oder sogar verhindert, dass Iran zu einer Atomwaffe gelangt. Leider hat der gemeinsame Bericht aller 16 US-Geheimdienste, der National Intelligence Estimate, im vergangenen Dezember den Druck auf das Land reduziert – indem er behauptete, Iran werde zumindest in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein, die Waffe zu erhalten.
    Während sich die ganze Welt auf die Bedrohung durch eine iranische Atomwaffe konzentrierte, braut sich jedoch eine andere amerikanische Konfrontation mit dem Land zusammen.


  22. YNET What drives Ahmadinejad?
    Iran’s leader preparing for appearance of Shiite messiah, write Jonathan Halevi & Ashley Perry


  23. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG In Iran Friday Sermon, Ayatollah Kashani Slams „Really Shameful“ Proposed Iraq-U.S. Security Pact
    Ayatollah Mohammad Emami Kashani
    In his sermon today, Tehran Interim Friday prayer leader Ayatollah Mohammad Emami Kashani condemned the proposed U.S.-Iraq security pact, calling it a „really shameful“ move in the history of the Iraqi nation and urging Muslims worldwide to support Iraq culturally and politically.
    Addressing worshipers at the Tehran University campus, Ayatollah Kashani said that some secret paragraphs in the proposed pact gave military power in Iraq to the U.S.
    He pointed out that the pact allowed U.S. forces and private companies to make military and security moves anywhere in Iraq without fear of being tried by the Iraqi judiciary, called some articles of the agreement dangerous and unprecedented, and warned the Iraqi government and nation that they would be tried in court by the next generation if they accepted the pact.
    He added, „You, the great nation of Iraq, have a big responsibility and you should stand firmly in this regard. The great Ayatollah Sistani has announced that he would not let the pact be signed.“ He also urged, „If you (Iraqis) accept such a shame, and you definitely won’t, your children would put you on trial.“
    He added that all Iraq’s political leaders must stand against such a danger, and that all Islamic countries and Muslim ulema should support Iraq in this concern.
    Referring to U.S. President Bush’s trip to Europe and his remarks on Iran, he said that they strengthened the usurper Zionist regime, while former politicians of that same regime have considered it a threat to the whole region.
    Sources: IRIBnews, IRNA, Iran, June 13, 2008


  24. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Shi’ite Organization Takes Responsibility For Assassination Attempt Against Iraqi Ambassador
    Iraqi Ambassador to Iran Muhammad Majid Al-Sheikh and a source in the Iraqi Embassy in Tehran have confirmed that police neutralized a bomb placed in Al-Sheikh’s home on June 10 (see „Iraqi Ambassador to Iran Reports Assassination Attempt“).
    Iranian police, however, stated that it was not a bomb, only a suspicious object. In addition, a senior Iranian Foreign Ministry source denied that a bomb was found in Al-Sheikh’s home.
    Meanwhile, an unknown organization calling itself Jund Al-Imam Ali (the Imam Ali Army) took responsibility for placing the bomb, stating that it was in response to the ambassador’s son receiving million-dollar fees for arranging a trip to Iraq for Iranian pilgrims.
    In response, a senior Iraqi Embassy official said that Al-Sheikh’s son was busy studying at university and was doing nothing else.
    Sources: Kayhan, Jomhouri-e Eslami, Iran, June 13, 2008; Fars, ISNA, Iran, June 11, 2008; Alnajafnews.net, June 13, 2008

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