Der iranische Atompoker

Der Iran ist entschlossen weiterhin Uran anzureichern. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann nach wie vor nicht ausschließen, dass der Iran ein militärisches Atomprogramm verfolgt.

Am 19 Juni erklärte Ali Asghar Soltaniye, der iranische Botschafter bei der IAEA, dass der „Iran den illegitimen Forderungen einer Aussetzung der Urananreicherung nicht folgen werde.“

Nachdem Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, dem Iran am letzten Samstag ein neues Anreizpaket angeboten hat, sind keine positiven Antworten aus dem Iran zu vernehmen gewesen. Der iranische Außenminister Mottaki sagte, man werde das Urananreicherungsprogramm keineswegs einfrieren. Man lässt sich Zeit und attackiert stattdessen die USA.

Ein hoher Sekretär des iranischen Außenministeriums, Manuchehr Mohamadi, spielte sogar die Rolle des neuen Wirtschaftsangebots herunter und sagte, dass sich das neue Angebot kaum von dem Angebot aus dem Jahr 2006 unterscheide.

Die IAEA kann eine militärische Nutzung nicht ausschließen

Der Iran verfolgt den geschlossenen Brennstoffkreislauf, ohne eine Lösung für die radioaktiven Abfälle in einem erdbebengefährdeten Land zu haben und behauptet zudem, dass das Atomprogramm nur friedlichen Zwecken folgen würde.

Laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat der Iran auch in den letzten Monaten sein Urananreicherungsprogramm fortgesetzt. Eine militärische Nutzung des Atomprogramms kann noch nicht ausgeschlossen werden. Neue Zentrifugensysteme, sogenannte IR2 und IR3, wurden in den letzten 3 Monaten installiert. In diesem Sommer soll in Natanz die Zahl der Zentrifugen von 3500 auf 6000 aufgestockt werden. Die iranischen Behörden sind nicht bereit auf die Fragen der IAEA im Hinblick auf die Produktion von Uran-Metall zu antworten. Uran-Metall wird ausschließlich für die Herstellung von atomarem Sprengstoff verwendet. Auch ist nicht geklärt, warum digital gelenkte Kettenzünder getestet wurden, deren Initialzündung für die Erzeugung einer Kettenreaktion für eine Atombombe dienen könnte.

Larijani warnt mit Ahmadinejads Deckung

Kurz nach der Veröffentlichung des IAEA-Berichts griff Ali Larijani laut Farsnews – eine konservative Nachrichtenagentur, die Militärkreisen nahe steht – die internationale Atomenergiebehörde an und warnte, dass der Iran durchaus den Kurs seiner bisher konzilianten Atompolitik ändern könne. Die IAEA solle aufhören „doppelbödige“ Berichte über den Iran zu verfassen. Er meint damit, dass die IAEA einerseits einräume beispielsweise ihre Kontrollen anstandslos durchzuführen oder Überwachungskameras zu installieren. Andererseits stößt sich Larijani allein an Formulierung mancher unangenehmer Fragen im Bezug auf die potentielle mögliche militärische Nutzung des Atomprogramms.

Larijani ist nicht irgendwer im iranischen Atompokerspiel. Er war in den letzten Jahren permanent mit dem Atomprogramm beschäftigt, sein Wort hat Gewicht. Immerhin war er Vertreter des „islamischen Revolutionsführers“ Ali Khamenei im Nationalen Sicherheitsrat und wurde im Oktober 2007 von Präsident Ahmadinejad in seiner Rolle als Atomchefunterhändler abgesetzt.

Kein Geringerer als Präsident Ahmadinejad bewies jedoch, dass er sogar einem Kritiker wie Larijani Rückendeckung gibt, wenn es um die Verteidigung des iranischen Atomprogramms geht. Zumal Larijani auf seiner persönlichen Homepage das iranische Atomprogramm mit dem Ahmadinejad gefallenden Argument verteidigt, dass es nicht angehe, dass Israel allen anderen Ländern in der Region überlegen sein wolle. Aus seiner Sicht wolle der Westen den Iran so stark unter diplomatischen Druck setzen, bis der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Gegen eine solche westliche Strategie will aber die islamische Führungsriege des Iran entschlossen vorgehen. Die konservative Website Tabnak, die unter Leitung von Mohssen Rezai, Ex-General der iranischen Revolutionsgarden steht, berichtete, Ahmadinejad habe Larijanis Atomargumenten voll beigestanden. Falls die IAEA seine Politik gegenüber dem Iran nicht ändere, werde das iranische Majless notfalls seinen Kurs gegenüber der IAEA ändern. Es ist ein Fakt, dass in den letzten Jahren immer wieder Stimmen iranischer Politiker laut wurden, die einen Ausstieg aus dem NPT-Vertrag gefordert haben.

Friedliche Raketen

Ungeduldig zeigte sich laut Farsnews auch der iranische Verteidigungsminister Mostafa-Mohammad Najar, der nur lapidar auf die Fragen der Atombehörde in Hinblick auf den atomaren Sprengkopf der weiter entwickelten Schahab-3 Raketen einging. Seine Antwort ist aber charakteristisch für die iranischen Reaktionen, wenn er unterstreicht, dass das iranische Raketenprogramm einen reinen „Verteidigungscharakter“ habe. Der Bau eines atomaren Sprengkopfes wird dabei auf allen Linien verneint.

Wie der iranische Verteidigungsminister westlichen Besorgnisse gerecht werden will, bleibt offen. Denn Atomraketen sind gewiss keine Verteidigungswaffen und Vertrauen erweckend ist auch nicht, wenn ständig die Existenz Israels in Frage gestellt wird und Revolutionsexport forciert wird.

Erst der Weltfrieden, dann atomare Eingeständnisse

Die Perspektive der Machthaber der iranischen Diktatur brachte besonders deutlich der iranische Außenminister Mottaki in einem Schreiben an Ban Ki Moon, Generalsekretär der UNO zum Ausdruck, als er das iranische Atomprogramm mit letztlich ungelösten Weltkonflikten, wie globalen Sicherheits- und Energieproblemen, zu legitimieren suchte. Der iranische Außenminister fordert mit Engelszungen zuerst den Weltfrieden. Dem in Tehran Times veröffentlichten Brief zufolge, schlug Mottaki für die Lösung des Atomprogramms die Errichtung von Uran-Konsortien in verschiedenen Teilen der Erde vor, u.a. natürlich auch im Iran. Wohl wissend, dass eine solche Lösungsstrategie eine lange Zeit der Umsetzung in Anspruch nehmen würde und der Iran bis dahin ausreichend Uran angereichert hat, um sich jede Option offen zu halten. Statt Fragen nach der militärischen Nützung des iranischen Atomprogramms zu beantworten, lenkte der iranische Außenminister mit Maximalforderungen vom iranischen Atomprogramm ab. Die IAEA solle doch die nuklearen Aktivitäten aller Staaten besser beaufsichtigen. Besonders der Export von nuklearem Material und Ausrüstung müsse weltweit besser kontrolliert werden.

Wenn der Führer mit Terror droht

Genau in diesem sicherheitspolitisch besonders relevanten Kontext der Diskussion über die Gefahren der nuklearen Proliferation an Terrorbewegungen, ist der Iran keineswegs vertrauenserweckend. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei sagte laut Iranpressnews am 3. Juni im staatlichen Radio, dass „bald die Terroristen der Welt Atomwaffen erlangen werden und die Sicherheit der Arroganten dieser Welt bedrohen werden.“ Nach seiner Ansicht sind insbesondere Israel und die USA verantwortlich für Terrorismus und Gewalt. Ein solches Maß an Schadenfreude ist von kaum einem anderen Staatsoberhaupt eines UNO-Staates zu erwarten.

Der staatlich-studentischen Nachrichtenagentur ISNA, zufolge bemerkte Ali Khamenei, dass für die Bevölkerung der islamischen und arabischen Staaten die „Atomenergie des iranischen Volkes eine allgemeine Forderung sei.“ Argumentativ wird immer wieder das iranische Atomprogramm mit dem „künstlichen zionistischen Regime“ in die Waagschale geworfen, um zu propagieren, dass alle muslimischen Völker die Existenz des iranischen Atomprogramms befürworten und die Existenz Israels ablehnen würden. Schuld an dem Konflikt seien manche arabische Regierungen, die jenseits des Willens ihrer muslimischen Völker Israel anerkennen und das iranische Atomprogramm kritisieren würden.

Die Amerikaner sind Schuld

Seyyed Samad Mussawi, Analytiker der Zeitung Parto Sokhan lieferte auch eine „Kritik“ des Berichtes der IAEA. Parto Sokhan wird von Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah-e Yazdi, geistiger Mentor von Ahmadinejad geleitet. Mussawi urteilte, dass der Bericht der internationalen Atombehörde „unter Druck der westlichen Mächte, an deren Spitze die USA stehe, verfasst worden sei.“ Mussawi kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass nicht mehr der Iran, sondern die westlichen Mächte in Zukunft für vertrauenserweckende Maßnahmen zu sorgen haben. Auf keinen Fall dürfe der Iran ein weiteres Mal die Urananreicherung stoppen oder aufschieben.

Namhafte iranische Intellektuelle, wie der Dissident Akbar Ganji und die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi haben oft hervorgehoben, dass die intransigente Atompolitik des iranischen Staates mitnichten den Volkswillen widerspiegle.

Der „Messias“ lenkt das iranische Atomprogramm

In der Tat will die iranische Gesellschaft keinen Krieg riskieren, der Staat riskiert ihn jedoch besonders dann, wenn die Atompolitik sogar religiös verbrämt wird:

Das iranische Staatsfernsehen IRIBTV1 strahlte am 5. Mai eine vorher aufgezeichnete Rede des iranischen Präsidenten auf, der fromm vom verschwundenen zwölften Imam sprach, auf dessen Wiedererscheinen Ahhmadinejad immer noch wartet: „Wir sehen, wie der Imam die Angelegenheiten des iranischen Atomprogramms lenkt.“ Der Imam „lenke die guten Taten der Menschen.“ Zu den guten Taten gehöre selbstverständlich die Realisierung des iranischen Atomprogramms. Der „unterdrückerische“ Westen sei nicht nur gegen das iranische Atomprogramm, sondern wolle auch verhindern, dass der Messias wieder erscheine, damit in Zukunft Gerechtigkeit auf Erden herrsche und die „Unterdrücker entwurzelt werden.“

Diese Rede des Präsidenten blieb nicht unbeantwortet. Am 9. Mai berichtete die dem Teheraner Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf naehstehende Fardanews, Ali Askari, Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments, habe den Präsidenten wegen seiner Argumente im Hinblick auf die „Führung des verschwundenen Imam“ kritisiert. Askari führte aus: „Die Bevölkerung erwartet von dem Präsidenten, er möge die wirtschaftlichen Probleme lösen und keine Spekulationen über religiöse Fragen.“

Am selben Tag versicherte der zweitmächtigste Mann der totalitären Diktatur, Haschemi Rafsandschani, dass „keine Macht der Welt das Recht besitzt, das Recht des iranischen Volkes auf das Atomprogramm infrage zu stellen“, berichtete ISNA.

Eine Machtdemonstration der Diktatur

Für die iranischen Machthaber stellt das Atomprogramm eine Machtdemonstration nach außen und nach innen dar, die jedoch USA und Israel nicht daran hindern die militärische Option gegen den Iran aufzugeben. Die iranische Strategie bleibt indessen ungehindert die der Schwächung der westlichen Politik. Der iranische Militärexperte Dr. Hussein Alai prahlte in der Zeitschrift der Revolutionsgardisten Sobhe Sadeq am 4. Mai damit, dass die Islamische Republik Iran das „größte Hindernis“ für die außenpolitische Strategie der USA im Mittleren Osten“ sei.

Der Iran wankt zwischen einer pragmatischen und einer intransigent-selbstmörderischen Strategie. General Rahim Safawi, einer der höchsten iranischen Militärs ging laut ISNA auf die militärischen Warnungen der USA ein. General Safawi forderte „Verteidigungsbündnisse mit arabischen Staaten“ und bemerkte: „Iran, Irak, Syrien und Libanon sind die gefährlichsten Achsen für die USA und für das zionistische Regime. Nicht diplomatisch, sondern militärisch argumentierte General Qolamali Rashid. Laut Farsnews drohte er mit „unvorhersehbaren Bewegungen der iranischen Armee und der Revolutionsgardisten“, falls der Iran angegriffen werde. „Mit durchdachten Taktiken“ werde den amerikanischen Angreifern „tödliche Schläge“ verpasst werden. Die USA habe mit den Kriegen gegen Afghanistan und den Iran das Ziel verfolgt Iran „Angst einzujagen“. Aber da auch die Feinde des Iran in beiden Ländern vernichtet worden seien, habe der Iran eine „ besonders hohe geopolitische Position in der Region erlangen können.“

Eliminatorischer Antizionismus

Larijani warnte erst am Mittwoch, dem 18. Juni die USA, das iranische Volk werde die „Bedingungen für die USA im Mittleren Osten ändern.“ Wie könnte der Iran quasi neue Spielregeln für den Mittleren Osten schaffen, muss gefragt werden?

Es ist nicht lange her, als am 25.Oktober 2005 der iranische Präsident Ahmadinejad den folgenden Satz geprägt hatte, nachdem er „Tod Israel“ gerufen hatte: „Unser lieber Imam [Ayatollah Khomeini] sagte auch: Das Jerusalem besetzende Regime muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit.“

Dann sagte der Präsident einen weiteren entscheidenden Satz, der wörtlich übersetzt heißt: „Das Palästina-Problem ist kein Problem, mit dem wir uns nur teilweise versöhnen können.“ Ahmadinejad gibt hier die Staatsdoktrin des Iran wieder. Man sei nicht bereit sich nur mit einem palästinensischen Staat neben einem Staat Israel zu begnügen. Dies wäre in der Tat ein Teilkompromiss. Tatsächlich hatte Ahmadinejad am 5.10.2007 die „Befreiung des gesamten Palästinas“ gefordert und betont: „Die Welt muss es wissen und die westlichen Mächte sollen es wissen und einige andere Machthaber, die von Versöhnung mit dem zionistischen Regime träumen, dass das palästinensische Volk, das iranische Volk und alle freiheitsliebenden Völker keine Ruhe geben werden, bis das ganze palästinensische Gebiet befreit ist.“

Die Iraner haben eine säkulare Demokratie verdient

Nach innen drangsaliert die khomeinistische Diktatur das eigene Volk Andersdenkende werden verfolgt, dass Pogrome gegen die Anhänger der Baha´i-Religion befürchtet werden müssen. Außenpolitisch sollen alle Positionen des Westen in der islamischen Welt geschwächt werden, denn das Ziel ist die Reislamisierung der islamischen Welt, in deren Mitte weder ein Staat Israel noch prowestliche Regierungen und erst recht keine westlichen Armeen sein dürfen.

Ein solcher politischer Kurs des Iran ist nicht besonders vertrauenserweckend, wenn es darum geht, die Möglichkeit des Baus einer khomeinistischen Atombombe zu verhindern.

Das Gebot der Stunde ist daher radikale menschenrechtliche Kritik und Eindämmung der islamischen Diktatur im Iran, eine Diktatur, die das eigene Volk im Namen Gottes unterdrückt und die Nachbarstaaten bedroht. Die Iraner haben eine säkulare Demokratie jenseits des totalitären Islamismus verdient.