DEVELOPING STORY… Eine Deutsche Ministerin sorgt wieder einmal für Negativschlagzeilen in Israel…

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DEVELOPING STORY…
Eine Deutsche Ministerin sorgt wieder einmal für Negativschlagzeilen in Israel

  


Yedioth Ahronoth, 04.07.2008

 

  1. Dr. Herta Däubler-Gmelin (MdB, SPD, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) und ein umstrittenes Grußwort, in dem sie angeblich das Leben der Palästinenser in Gaza heute mit dem Leben der Jüdischen Flüchtlinge 1938 verglichen hat…
    Vor wenigen Tagen fand eine interessante Konferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin statt. Frau Däubler-Gmelin war auf dieser Konferenz eingeladen ein Grußwort zu sprechen. In diesem Grußwort müssen, gemäß Zeugen, binnen sehr kurzer Zeit, schnell hintereinander, diverse z.T. äußerst streitbare Äußerungen in Bezug auf allgemeine „Menschenrechtsverletzungen“ gemacht worden sein. Neben der Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffs der Amerikaner auf den Irak“, sprach die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auch über das „unterdrückte Leben der Palästinenser in Gaza“. Nach den uns bisher vorliegenden Informationen, stellte Frau Däubler-Gmelin KEINEN direkten Vergleich zwischen dem Leben der Palästinenser in Gaza heute und dem Leben der Jüdischen Flüchtlinge 1938 auf. Doch können wir, nach intensiven Recherchen, mit recht großer Gewißheit wiedergeben, daß die Ministerin a.D. definitiv durch die Erwähnung des Lebens der Palästinenser in Gaza, auf einer Konferenz, in der es um die Hunderttausenden von Juden ging, die aus NS-Deutschland fliehen mußten (und die Millionen anderer die ermordet wurden, aufgrund dessen, daß sie nicht fliehen konnten), gewollt oder ungewollt einen indirekten Vergleich zwischen den beiden gezogen hat. (Genauso wurde uns bestätigt, daß sie weder die Unterdrückung des Palästinensischen Volkes durch die Hamas, noch den Terrorismus dem Israel tagtäglich ausgesetzt ist erwähnte.) Eine Einladung zu dem o.g. Artikel eine Stellungnahme abzugeben, blieb bislang genauso unbeantwortet von Frau Dr. Däubler-Gmelin, wie die Bitte um zu Verfügungstellung ihres Redetextes. Wir arbeiten daran weitere Informationen über diesen Vorfall zu bekommen und werden diese zeitnah zu Verfügung stellen… 

  2. Sonstige bisherige Berichterstattung über die Konferenz…

    1. FR – Asylrecht – Vor 70 Jahren schloss Europa die Grenzen – VON VOLKER SCHMIDT
      Europa, 1938. Hunderttausende Juden fliehen aus NS-Deutschland und dem seit März „angeschlossenen“ Österreich. Niemand nimmt sie auf. Selbst über Palästina haben die Briten als Schutzmacht Beschränkungen verhängt. Die USA fordern eine Flüchtlingskonferenz; sie soll in Genf, Sitz des UN-Vorläufers Völkerbund, stattfinden. Doch die Schweiz fürchtet um ihre Beziehungen zu Hitler-Deutschland, und so treffen sich die Delegierten aus 32 Ländern jenseits des Genfer Sees im französischen Evian.
      Europa, 2008. Täglich stranden Flüchtlinge an den Küsten und auf den Flughäfen. Heute wie damals, sagt Heiko Kauffmann von Pro Asyl, „sehen die verantwortlichen Politiker Flüchtlinge als Gefahr und Bedrohung – und nicht als Menschen in Not, die Schutz und Hilfe bedürfen“. Pro Asyl veranstaltete am Montag und Dienstag mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und zahlreichen Partnern eine Konferenz in Berlin. Titel: „Festung Europa. 70 Jahre nach Evian – Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen.“…

    2. sueddeutsche.de – Holocaust Die Ahnungslosen von Evian – Bei der Konferenz von Evian vor 70 Jahren weigerte die internationale Staatengemeinschaft sich, die von Hitler verfolgten deutschen Juden aufzunehmen – Historiker monieren, dass Politiker daraus zu wenig gelernt haben

      Auf der Konferenz von Evian wurde das Schicksal Tausender Juden besiegelt – weil sie nicht fliehen durften, starben sie in den Konzentrationslagern der Nazis
      Die Teilnehmer der Konferenz im noblen französischen Badeort Evian-les-Bains hielten sich vornehm zurück. Im Juli 1938 entschied am Genfer See die internationale Staatengemeinschaft über das Schicksal Tausender Juden, die aus Nazi-Deutschland fliehen wollten. Doch in die inneren Angelegenheiten des NS-Staates wollte sich keiner gern einmischen.
      Die Konferenz von Evian gilt als einer der beschämendsten Höhepunkte der Appeasementpolitik gegenüber Adolf Hitler. Doch eine weitere Wahrheit dieser Tagung im Luxushotel war auch: Die Emigrationswilligen waren nirgends erwünscht. Aber nur der Vertreter Australiens sprach Klartext: „Da wir kein wirkliches Rassenproblem haben, verspüren wir auch keine Neigung, durch eine ausländische Masseneinwanderung eines zu importieren.“
      Nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 und den damit verbundenen antisemitischen Ausschreitungen sowie dem heraufziehenden NS-Terror hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine internationale Tagung angeregt, um Möglichkeiten zur Hilfe für jüdische Emigranten auszuloten. Vom 6. bis 15. Juli berieten die Diplomaten aus 32 Ländern und Vertreter Dutzender jüdischer Hilfsorganisationen – und beschlossen letztlich die Gründung eines zwischenstaatlichen Flüchtlingskomitees….


    3. ND Asyl in der Karibik – Die Flüchtlingskonferenz in Évian machte für ein paar hundert Juden den Weg in die Dominikanische Republik frei – Von Hans-Ulrich Dillmann, Santo Domingo
      Vor 70 Jahren tagte in Évian-Les-Bains eine internationale Flüchtlingskonferenz über das Schicksal der aus Deutschland und Österreich geflohenen Jüdinnen und Juden. Aufgrund der Tagung fanden einige Hundert Zuflucht in der Dominikanischen Republik. Heute ist Sosúa ein Touristenzentrum – auch für deutsche Karibikreisende.
      Man kann die Uhr nach ihm stellen. Vorsichtigen Schrittes öffnet er die Holztür und rückt auf der Terrasse seinen Schaukelstuhl zurecht. Zwölf Uhr mittags in Sosúa, dem Ferienort an der Nordküste der Dominikanischen Republik. Luis Hess nimmt seinen Aperitif zu sich: spanischen Brandy mit Sodawasser – sein Ritual vor dem Mittagessen. Die Sonne scheint, knatternde Motorräder rasen vorbei, Nachbarn grüßen freundlich: »Hola, Don Luis.« Vor 70 Jahren hing das Schicksal des heute 99-Jährigen an einer Konferenz, die am 6. Juli 1938 in dem französischen Badeort Evian feierlich eröffnet wurde...

    4. TU BERLIN – Schutz von Flüchtlingen muss auf die Agenda der internationalen Politik – Presseerklärung zur Konferenz „Festung Europa. 70 Jahre nach Evian. Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen“ 
      Vor 70 Jahren, vom 6. bis zum 15. Juli 1938, fand in Evian-les-Bains am Genfer See die durch die US-Regierung initiierte Evian-Konferenz statt, auf der Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten berieten. Aufgrund des katastrophalen Ergebnisses – weitere Grenzschließungen waren die Folge der halbherzigen Verhandlungen und unzähligen, im Machtbereich Hitlers befindlichen Verfolgten wurden letzte legale Fluchtwege verschlossen – ist die Evian-Konferenz zum Symbol des Versagens der demokratischen Staaten angesichts der Flüchtlingskrise des Jahres 1938 geworden.
      Nach Kriegsende wurden mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zwei wesentliche Grundlagen einer humanitären Flüchtlingspolitik geschaffen. Die Länder der Europäischen Union tragen in der heutigen Flüchtlingskrise die Verantwortung dafür, wie inhuman oder human mit Flüchtlingen umgegangen wird; sie haben sich in Tampere 1999 eindeutig zum Flüchtlingsschutz bekannt. Dazu steht die derzeitige Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen, die bereits Tausende Tote gefordert hat, in krassem Gegensatz. Die Ende Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie ist jüngstes Beispiel dafür, in welcher Geisteshaltung EU-Flüchtlingspolitik derzeit betrieben wird….

       

    5. UNI-PROTOKOLLE.DE – TUB: 70 Jahre nach Evian – Pressekonferenz am 2. Juli – 70 Jahre nach Evian – Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen – Pressekonferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung am 2. Juli 2008 / Einladung
      Im Juli 1938 trafen in Evian am Genfer See auf Initiative der US-Regierung Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen zusammen, um über das Problem der jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich zu beraten. Die Konferenz endete enttäuschend für Hunderttausende, die darauf gehofft hatten, dass die Regierungen sich auf humanitäre Lösungen einigen würden, doch kein Land erklärte sich bereit, die Aufnahmebedingungen für die Flüchtlinge zu lockern. Dies bedeutete für die meisten von ihnen den sicheren Tod in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern.
      Genau 70 Jahre nach dem Scheitern der Flüchtlingskonferenz widmet sich nun das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin diesem Thema und veranstaltet am 30. Juni und 1. Juli 2008 gemeinsam mit Pro Asyl e.V. und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag eine internationale Tagung. Mit dieser Konferenz, die so-wohl im Deutschen Bundestag als auch in der TU Berlin stattfindet, soll nicht nur an die gescheiterte Flüchtlingskonferenz von Evian erinnert, sondern sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik auf die aktuellen Missstände der europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht werden…

  3. ZUR ERINNERUNG: Wir hatten vorab über die Konferenz berichtet, u.a. weil wir uns über die Teilnahme von Uri Avnery gewundert hatten…
    HSozUKult – Konferenz –
    ‚Festung‘ Europa. 70 Jahre nach Evian – Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen
    Veranstalter:
    Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin Förderverein Pro Asyl e.V., Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag in Kooperation mit Evangelische Kirche in Deutschland Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Forum Menschenrechte e.V. Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. IPPNW – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Berlin
    Datum, Ort:
    30.06.2008-01.07.2008, Deutscher Bundestag, Technische Universität Berlin, GRIPS-Theater
    Im Juli 1938 trafen in Evian am Genfer See auf Initiative der US-Regierung Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen zusammen, um über das Problem der jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich zu beraten. Die Konferenz endete enttäuschend für Hunderttausende, die darauf gehofft hatten, dass die Regierungen sich auf humanitäre Lösungen einigen würden. Kein Land erklärte sich bereit, die Aufnahmebedingungen für die Flüchtlinge zu lockern.
    Nach Kriegsende wurden mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zwei Grundlagen einer humanitären Flüchtlingspolitik geschaffen. Die Länder der Europäischen Union tragen in der heutigen Flüchtlingskrise die Verantwortung dafür, wie human oder inhuman mit Flüchtlingen umgegangen wird, sie haben sich in Tampere 1999 eindeutig zum Flüchtlingsschutz bekannt. Tatsache ist jedoch, dass es bereits heute vielen Menschen, die auf der Flucht sind, nicht mehr gelingt, nach Europa zu gelangen, und dass viele in europäischen Ländern unter prekären Umständen als Illegale und Geduldete leben müssen. Mit der Erinnerung an Evian sollen Fragen an die gegenwärtige Praxis und die Zukunft des Schutzraumes Europa gestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die zu allen Zeiten die verletzlichsten und somit schutzbedürftigsten Flüchtlinge waren.
    Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Die Veranstalter danken der Bundeszentrale für politische Bildung, der Springer-Stiftung, der Stiftung Collegium Novum, der UNO-Flüchtlingshilfe e.V. und den Kooperationspartnern für die freundliche Unterstützung. Zur Tagung erscheint eine Publikation im von-Loeper-Literaturverlag….

  4. Hintergrundinformation zur Konferenz von Évian von 1938…
    WIKIPEDIA
 
 
 
 

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