Presseerklärung: Protest gegen deutsches 100-Millionen-Euro-Geschäft mit dem Iran

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Mideast Freedom Forum Berlin

Presseerklärung:
Protest gegen deutsches 100-Millionen-Euro-Geschäft mit dem Iran
 



Das Mideast Freedom Forum Berlin protestiert gegen die Genehmigung des 100-Millionen-Euro-Geschäftes zwischen der Siegener Firma STEINER (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) und dem Iran. Die Firma will im Südiran drei neue Gasverflüssigungsanlagen mit einer Tageskapazität je 10.000 Barrel bauen und erhielt dazu vor kurzem die behördliche Genehmigung.
 
Wie der iranische Regimesender PRESS TV zutreffend berichtet, fiel die Entscheidung „in einem Moment, in dem der Westen, insbesondere die USA Firmen davor warnten, im iranischen Öl- und Gassektor Geschäfte zu machen.” (1)
 
 
Gerade im Öl- und Erdgassektor, der Haupteinnahmequelle des Iran, ist der Iran besonders auf westliche Technologie angewiesen und somit durch Sanktionen unter Druck zu setzen. Erst vor kurzem hat der Iran durch den Rückzug des französischen Konzerns TOTAL im Bereich der Gasverflüssigungstechnik einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. (2) Einmal mehr zeigt sich, dass Deutschland die westlichen Bemühungen, den Iran ernsthaft unter Druck zu setzen und vor schmerzhafte Entscheidungen zu stellen, unterwandert und nicht vorantreibt. Deutsche Firmen beliefern den Iran mit wichtiger Technologie, ohne dass dieser im Atomstreit, in Menschenrechtsfragen, der Unterstützung des internationalen Terrorismus oder den Drohungen gegen Israel seine Politik ändern muss.
 
Wie die Siegener Zeitung berichtet (3), hat sich besonders der langjährige Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte (CDU), derzeit in Bundeskanzlerin Merkels Kabinett parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, lange für das Zustandekommen des Geschäftes bemüht. 
 
In der Erklärung zum 60. Geburtstag Israels schrieb der CDU-Bundesvorstand „Wer den Holocaust leugnet und Israel Vernichtung androht, muss durch die internationale Gemeinschaft isoliert werden. […] Die CDU tritt deshalb dafür ein, alle Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft und Deutschlands auszuschöpfen, den Iran durch diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen von einem Atomwaffenprogramm abzuhalten.” (4) 
 
Das Steiner-Geschäft zeigt, dass solche Aussagen bislang folgenlos bleiben, dass Sanktionen als Hürden für deutsche Exporte in den Iran betrachtet werden, die bestenfalls dem Buchstaben, nicht aber dem Geiste nach befolgt werden. 
 
In einer Situation, in der das iranische Regime mit Raketentests droht, den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Halt der Urananreicherung kategorisch ablehnt und ankündigt, nicht mehr mit der IAEA zu kooperieren, ist das 100-Millionen-Euro-Geschäft der Firma Steiner ein verheerendes Signal, das die iranische Führung nur in ihrem radikalen Kurs bestärkt.
 
Das MFFB fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Genehmigung umgehend zurückzunehmen und stattdessen unilateral wirksame Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden und solche Sanktionen zusätzlich auf EU- und UN-Ebene voranzutreiben.
Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Telefon: +49 (0)30 8733 3417

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Web: www.mideastfreedomforum.org       

Bei
der am 2. und 3. Mai 2008 vom Mideast Freedom Forum Berlin veranstalteten internationalen Konferenz „Business as usual? Iran, der Heilige Krieg gegen den Westen und die deutsche Reaktion” diskutierten zahlreiche Redner und Rednerinnen über die Gefahren, die das iranische Regime darstellt, über die Notwendigkeit schärferer Sanktionen und die  Rolle Deutschlands. (5)

(1) http://www.presstv.ir/Detail.aspx?id=64699§ionid=351020102 
(2
http://www.reuters.com/article/reutersEdge/idUSSP5707520080725?sp=true 
(3) http://www.siegener-zeitung.de/nachrichten/aktuell/region/siegen/detailansicht/article/95/fluessiggas-dank-steiner-techni.html 
(4) http://www.cdu.de/doc/pdfc/080407-bundesvorstand-erklaerung-israel.pdf 
(5) Die Konferenz ist vollständig unter www.mideastfreedomforum.org dokumentiert

 

 


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