AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Mideast Freedom Forum Berlin Presseerklärung: Protest gegen deutsches 100-Millionen-Euro-Geschäft mit dem Iran 
    Das Mideast Freedom Forum Berlin protestiert gegen die Genehmigung des 100-Millionen-Euro-Geschäftes zwischen der Siegener Firma STEINER (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) und dem Iran. Die Firma will im Südiran drei neue Gasverflüssigungsanlagen mit einer Tageskapazität je 10.000 Barrel bauen und erhielt dazu vor kurzem die behördliche Genehmigung.
     
    Wie der iranische Regimesender PRESS TV zutreffend berichtet, fiel die Entscheidung „in einem Moment, in dem der Westen, insbesondere die USA Firmen davor warnten, im iranischen Öl- und Gassektor Geschäfte zu machen.” (1)

     
     
    Gerade im Öl- und Erdgassektor, der Haupteinnahmequelle des Iran, ist der Iran besonders auf westliche Technologie angewiesen und somit durch Sanktionen unter Druck zu setzen. Erst vor kurzem hat der Iran durch den Rückzug des französischen Konzerns TOTAL im Bereich der Gasverflüssigungstechnik einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. (2) Einmal mehr zeigt sich, dass Deutschland die westlichen Bemühungen, den Iran ernsthaft unter Druck zu setzen und vor schmerzhafte Entscheidungen zu stellen, unterwandert und nicht vorantreibt. Deutsche Firmen beliefern den Iran mit wichtiger Technologie, ohne dass dieser im Atomstreit, in Menschenrechtsfragen, der Unterstützung des internationalen Terrorismus oder den Drohungen gegen Israel seine Politik ändern muss.
     
    Wie die Siegener Zeitung berichtet (3), hat sich besonders der langjährige Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte (CDU), derzeit in Bundeskanzlerin Merkels Kabinett parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, lange für das Zustandekommen des Geschäftes bemüht.
     
     
    In der Erklärung zum 60. Geburtstag Israels schrieb der CDU-Bundesvorstand „Wer den Holocaust leugnet und Israel Vernichtung androht, muss durch die internationale Gemeinschaft isoliert werden. […] Die CDU tritt deshalb dafür ein, alle Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft und Deutschlands auszuschöpfen, den Iran durch diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen von einem Atomwaffenprogramm abzuhalten.” (4)
     
     
    Das Steiner-Geschäft zeigt, dass solche Aussagen bislang folgenlos bleiben, dass Sanktionen als Hürden für deutsche Exporte in den Iran betrachtet werden, die bestenfalls dem Buchstaben, nicht aber dem Geiste nach befolgt werden. 
     
    In einer Situation, in der das iranische Regime mit Raketentests droht, den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Halt der Urananreicherung kategorisch ablehnt und ankündigt, nicht mehr mit der IAEA zu kooperieren, ist das 100-Millionen-Euro-Geschäft der Firma Steiner ein verheerendes Signal, das die iranische Führung nur in ihrem radikalen Kurs bestärkt.
     
    Das MFFB fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Genehmigung umgehend zurückzunehmen und stattdessen unilateral wirksame Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden und solche Sanktionen zusätzlich auf EU- und UN-Ebene voranzutreiben.
    Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen

    Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
    Telefon: +49 (0)30 8733 3417

    Fax: +49 (0)30 700 143 1010
    Mail:
    press@mideastfreedomforum.org
    Web: www.mideastfreedomforum.org       
    Bei der am 2. und 3. Mai 2008 vom Mideast Freedom Forum Berlin veranstalteten internationalen Konferenz „Business as usual? Iran, der Heilige Krieg gegen den Westen und die deutsche Reaktion” diskutierten zahlreiche Redner und Rednerinnen über die Gefahren, die das iranische Regime darstellt, über die Notwendigkeit schärferer Sanktionen und die  Rolle Deutschlands. (5)
    (1) http://www.presstv.ir/Detail.aspx?id=64699&sectionid=351020102
     
    (2
    http://www.reuters.com/article/reutersEdge/idUSSP5707520080725?sp=true 
    (3) http://www.siegener-zeitung.de/nachrichten/aktuell/region/siegen/detailansicht/article/95/fluessiggas-dank-steiner-techni.html 
    (4) http://www.cdu.de/doc/pdfc/080407-bundesvorstand-erklaerung-israel.pdf 
    (5) Die Konferenz ist vollständig unter www.mideastfreedomforum.org dokumentiert

    1. HA’ARETZ Pentagon chief: War with Iran would be ‘disastrous’  
      A war with Iran would be “disastrous on a number of levels,” according to U.S. Secretary of Defense Robert Gates.
      In an article appearing in the latest issue of Parameters, the U.S. Army War College quarterly, Gates wrote that with the army already bogged down in Iraq and Afghanistan, “another war in the Middle East is the last thing we need” – despite the fact that Iran “supports terrorism,” is “a destabilizing force throughout the Middle East and Southwest Asia and, in my judgment, is hell-bent on acquiring nuclear weapons.”
      Nevertheless, he continued, “the military option must be kept on the table, given the destabilizing policies of the regime and the risks inherent in a future Iranian nuclear threat, either directly or through nuclear proliferation.”
       

    2. SPIEGEL ONLINE ATOMSTREIT MIT IRAN –Ein Zwischenfall reicht für eine Eskalation
      Im Atomstreit mit Iran gibt es keine Fortschritte, aber immer neue Prophezeiungen über einen Militärschlag. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE plädiert der Sicherheitsexperte Sami al-Faraj für schärfere Sanktionen und beschreibt das strategische Denken Teherans.
      SPIEGEL ONLINE: Herr al-Faraj, wie wahrscheinlich ist ein Angriff auf Irans Nuklearanlagen durch Israel oder die USA innerhalb des nächsten halben Jahres?

  2. dennis praeger – Wird Israel den Iran angreifen? – Dennis Prager.
    Dennis Prager is a nationally syndicated radio talk show host and columnist in the United States. Please find more informations about Dennis Prager and his books, lectures and radio shows on
    www.PragerRadio.com
    Man kann sich nur schwer vorstellen, dass Israel den Iran angreift.
    Man kann sich allerdings noch schwerer vorstellen, dass Israel den Iran nicht angreift.
    Denken wir mal über folgende drei Fragen nach: 

    1. ACHGUT – Iran macht Fortschritte –
      30 people to be executed in Iran tomorrow
      http://en.apa.az/news.php?id=85819
      Report: Iran now has 6,000 centrifuges
      http://ap.google.com/article/ALeqM5iRqjZV1Meppj40hTs8IBOv4DdsQwD925FE5G0  

    2. Achgut Kleiner Massenmord am frühen Morgen – Henryk M. Broder 
      Massenhinrichtung im Iran
      http://www.20min.ch/news/ausland/story/25996984
      http://edition.cnn.com/2008/WORLD/meast/07/27/iran.executions/index.html?iref=topnews
      http://www.focus.de/politik/ausland/iran-massenhinrichtung-im-morgengrauen_aid_320607.html
      Und hier die Pointe zu der Geschichte:
      Iran: President declares 5 August ‘Islamic human rights day’
      http://www.adnkronos.com/AKI/English/Religion/?id=1.0.2362936648 
       

  3. ORF.at Iran weitet offenbar Urananreicherung weiter aus
    Der Iran hat offensichtlich sein Programm zur Anreicherung von Uran ausgeweitet. Die Islamische Republik habe derzeit mehr als 5.000 Zentrifugen in Betrieb, zitierte das staatliche Fernsehen gestern Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) war im Mai von einer Zahl von 3.500 Zentrifugen ausgegangen, mit denen der Iran in Natanz Uran anreichert. 

  4. RIA NovostiIran bewirbt sich weiter um Vollmitgliedschaft bei Schanghaier Organisation
    MOSKAU, 28. Juli (RIA Novosti). Trotz der vorläufigen Absage verliert Iran nicht die Hoffnung, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als Vollmitglied beizutreten.
    “Wir hoffen, dass Iran in Zukunft Vollmitglied dieser Organisation wird”, sagte der iranische Botschafter in Moskau, Gholamreza Ansari, am Montag dem Radiosender Echo Moskaus.
    Dass die SOZ die Entscheidung über eine Aufnahme Irans aufgeschoben hat, hat dem Botschafter zufolge keine Auswirkungen auf die Beziehungen Teherans mit den einzelnen SOZ-Mitgliedern. “Wir betrachten diese Staaten als unsere Freunde. Sie müssen die Entscheidung entsprechend ihrer Nationalinteressen treffen.”
    Beim jüngsten SOZ-Außenministertreffen am vergangenen Freitag in Duschanbe war die Frage einer Aufnahme Irans trotz Erwarten nicht erörtert worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte damals, Iran könne kein assoziiertes Mitglied werden, denn die SOZ sähe einen solchen Status nicht vor. 

  5. Schon bizarr, wie das Wort “würdigen” klingt, wenn es von einem Mann wie Ahmadinejad ausgesprochen wird. Ein Verbrecher, der im Iran-Irak-Krieg zig-Tausend Jugendliche in den Tod geschickt hat, verteilt moralische Haltungsnoten. (bd) 
    Kleine Zeitung Ahmadinejad würdigte “neues Verhalten” der USA
    Irans Präsident Ahmadinejad hat die USA für ihre Gesprächsbereitschaft gelobt und das Interesse seines Landes an besseren Beziehungen mit Washington signalisiert. “Auf Seiten der USA und ihrer Vertreter sehen wir heute ein neues Verhalten”, sagte Ahmadinejad in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC.
    Er stelle sich derzeit allerdings noch die Frage, ob die Teilnahme von US-Diplomaten an den Atomverhandlungen eine grundlegend neue Herangehensweise im Verhältnis mit dem Iran darstelle. 

  6. Die taz scheint am Verharmloser Nirumand einen Narren gefressen zu haben. Der darf den größten Käse schreiben und trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) wird’s veröffentlicht. Was Nirumand hier indirekt fordert ist das Einschwenken des Westens auf den iranischen “Verhandlungskurs”. Für wie unterbelichtet hält er die Leser eigentlich? (bd)
    TAZ 
    Folgen des westlichen Boykottts – Iran baut Handel mit Osten aus – BAHMAN NIRUMAND 
    Westliche Konzerne geben den Iranern wegen des Atomkonflikts einen Korb – China und Russland freuts: Die Länder investieren kräftig in der Islamischen Republik.
    Firmen aus dem Westen schränken wegen des Konflikts um das iranische Atomprogramm ihr Engagement in der Islamischen Republik ein – für China und Russland ist das eine Chance: Sie bauen den Handel mit den Iranern aus. Das Land steht im Verdacht, Atombomben bauen zu wollen. 

  7. N-TV  Mörder, Dealer, Ehebrecher – Massenhinrichtung im Iran
     
    Ein Mörder wird in Teheran öffentlich gehenkt (Archivbild von 2007)
     
    Bei einer Massenhinrichtung sind im Teheraner Ewin-Gefängnis 29 Todesurteile vollstreckt worden. Bei den meisten Verurteilten handelte es sich nach Presseberichten um Mörder, Drogenhändler und Ehebrecher. Im Iran werden Todesurteile meist durch Erhängen vollstreckt.
    “Alle hatten Vorstrafen und begingen erneut Kapitalverbrechen wie Mord oder Drogenhandel”, sagte der Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi laut Webseite des iranischen Staatsfernsehens IRIB. “Wir werden Teheran zum unsichersten Ort für Mörder und Drogenhändler machen.”
    Im vergangenen Jahr waren im Iran mehr als 290 Menschen hingerichtet worden, viele von ihnen öffentlich. Das Land liegt damit hinter China an zweiter Stelle der weltweiten Statistik. Die Todesstrafe droht bei Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Überfällen, Handel mit mehr als fünf Kilogramm Drogen oder bestimmten Sexualvergehen.


  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad: We Won’t Relinquish Uranium Enrichment
    In a speech in Mashhad on July 26, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad stated that Iran would not relinquish its right to enrich uranium, announcing that the 5+1 had agreed that Iran would have 6,000 centrifuges at Natanz and that operating them “would not be a problem” and would serve as a basis for continued nuclear talks.
    He said that regardless of the outcome of the Geneva talks, the U.S.’s participation in the talks was a victory for Iran, thanks to the withdrawal of the demand to freeze uranium enrichment.
    Majlis speaker Ali Larijani said that more time was needed to bridge the gap between the 5+1 and Iran in order to arrive at a third model that would benefit both sides, as Iran’s proposal did.
    Senior officials Boroujerdi and Jalili of the Majlis Committee for Security and Foreign Policy rejected the West’s ultimatum, saying that no one would force concessions on Iran using threats.
    Sources: Press TV, Mehr, IRNA, Iran, July 27, 2008; IRNA, Press TV, Iran, July 26, 2008

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran FM To Unaffiliated: Support Our Position In UNSC
    At a conference of unaffiliated states that opened yesterday, July 27, in Tehran, Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki called on representatives of the 114 unaffiliated countries to support Iran’s stance in the U.N. Security Council.
    He said that Iran does not submit to pressure and will focus on actualizing the aspirations of the unaffiliated states in light of the unilateral policy taken by the superpowers.
    He added that Iran’s nuclearization efforts were in the framework of the goals of the unaffiliated bloc.
    Source: IRNA, Press TV, Iran, July 27, 2008

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Daily: England Behind Slaughter Of Muslims In Bosnia
    An article in the Iranian daily Jomhouri-e Eslami stated that Bosnian Serb leader Radovan Karadzic, who is expected to stand trial for war crimes, massacring Muslims, and ethnic cleansing, was acting “on a mission from England, which resolutely opposed the establishment of an Islamic state in the heart of Europe.”
    The paper said that Europe’s cooperation and consent, and particularly that of England, to the massacre of the Muslims is documented. Thus, the paper added, Karadzic’s arrest and even execution will not lead to the exposure of secrets in the case of the massacre of Muslims in Bosnia.
    Source: Jomhouri-e Eslami, Iran, July 26, 2008
     

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Papers: Prosecution Of Turkey’s AKP Party Won’t Remove It From Power
    Referring to the case filed by Turkey’s prosecutor-general against Turkey’s ruling AKP party, for harming the country’s secular values and in a demand to ban it, the Iranian dailies Jomhouri-e Eslami and Etemad-e Meli expressed complete support for Turkey’s Islamists, and called the prosecution “a plot in legal guise” that would not succeed.
    Jomhouri-e Eslami wrote that the tension in Turkey would soon be forgotten, in light of its improved regional and international standing under Islamist leadership, thanks to its mediation in regional and international issues such as Israel-Syria contacts. Thus, the paper wrote, it is expected that Turkey’s Constitutional Court will take the country’s national interest into account, and will not rule against the ruling party. It added that even if the AKP were to be disbanded, this would not mean the end of the Islamists’ rule, because new Islamist figures would emerge and be elected from a new party that would be formed.
    Etemad-e Meli accused senior military personnel and the secularist stream in Turkey of ignoring Turkey’s economic, political, security, and geopolitical achievements under the Islamists, and of placing their own interests at the top of the agenda.
    Sources: Jomhouri-e Eslami, Etemad-e Meli, Iran, July 26, 2008

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