AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Tagesspiegel – Opposition kritisiert Staatssekretär wegen Iran-Deals
CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte steht derzeit in der Kritik, weil er die Lieferung von Gasanlagen nach Die Opposition hat den Einsatz des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), für den Export von Gasanlagen nach Iran verurteilt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem parlamentarischen Staatssekretär vor, er habe „Lobbyarbeit zugunsten Irans“ betrieben. Dies habe Israel „völlig zu Recht“ kritisiert, sagte er dem Tagesspiegel. Niebel forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, zu dem Fall Stellung zu nehmen: „Was sagt eigentlich Herr Glos zu diesem Vorgang in seinem Haus – oder kümmert er sich nur noch um den CSU-Wahlkampf?“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wies darauf hin, dass die von Schauerte unterstützte Firma im Wahlkreis des Staatssekretärs liege. „Das riecht und stinkt nach Lobbyismus für den eigenen Beritt und damit in eigener Sache“, sagte er. Montag warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz vor: „Die Kanzlerin darf sich nicht in Sonntagsreden vor der Knesset aufplustern, wenn sie dann im entscheidenden Moment nicht eingreift“, meinte er.
1. Lizas Welt – Die (un-) heimliche Lobby
  
  Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
  Es riecht nach Gas!“ (Hans-Hubert Vogts, deutscher Fußballtrainer, in der ARD-Krimireihe „Tatort“, Januar 1999)
  Mitte Juli versteckte die Süddeutsche Zeitung eine Nachricht in ihrem Wirtschaftsteil, die, bei Lichte betrachtet, ganz nach vorne gehört hätte. In ihr ging es um den – weitgehend unbemerkten – Deutschlandbesuch einer iranischen Handelsdelegation bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) in München und Hamburg sowie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin. „Zehn Lobbyisten und Manager waren aus Teheran gekommen, angeführt vom Präsidenten der iranischen Handelskammer Mohammed Nahavandian“, schrieb das Münchner Blatt. Nahavandians Botschaft sei gewesen: „Ihr Deutsche müsst aufpassen, dass ihr im Iran-Geschäft nicht den Anschluss verliert.“ Reinhard Dörfler, der Hauptgeschäftsführer der IHK München, habe präzisiert: „Sie wollten uns ihre Sorge mitteilen, dass deutsche Firmen aus jedem Rennen um Aufträge herausfallen.“ Davon profitierten nämlich vor allem Firmen aus China und Russland: Alleine das chinesische Handelsvolumen mit dem Iran sei im Vergleich zur ersten Hälfte des Jahres 2007 um fast 60 Prozent gestiegen, während das deutsche gegenüber 2006 um insgesamt 13 Prozent gesunken sei – als Folge der UN-Sanktionen.
  „Das Problem ist, dass wir Deutschen uns strikter daran halten als andere Staaten“, wurde Dörfler zitiert. Für deutsche Firmen, so hieß es in dem SZ-Beitrag, werde es immer schwieriger, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln.
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2. JP – German gov’t blasted for Iran gas deal – Benjamin Weinthal , THE JERUSALEM POST
  There is mounting political criticism being directed at German Economics Minister Michael Glos for his failure to clamp down on economic cronyism at his ministry involving trade with Iran, particularly a deal to supply Iran with €100 million of liquefied natural gas, first reported in The Jerusalem Post on Wednesday.
  Free Democratic Party General-Secretary Dirk Niebel told the Berlin daily Tagesspiegel Saturday that Economics Ministry Undersecretary Hartmut Schauerte of Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union had „carried out lobbying on Iran’s behalf“ to get the deal done and that Israel was „quite right to criticize“ the deal.
  „What exactly does Mr. Glos say about this activity in his office?“ asked Niebel. Glos’s press spokesman refused to comment on the criticism. Glos is a member of the Christian Social Union, the sister party of Merkel’s CDU.
  Merkel has been attacked by critics who say her tough rhetoric on isolating Iran politically and economically are empty gestures in view of the apparent support her government provided to Iran’s energy and technology sectors. Some have even accused her of playing a „double game,“ supporting sanctions against Iran in public, while deals with Iran are made behind closed doors.
  „The chancellor shouldn’t put on airs in crowd-pleasing speeches in front of the Knesset if she isn’t going to take action at the crucial moment,“ said Green Party MP and head of the German-Israel parliamentary group in the Bundestag Jerzy Montag…
3. BAFA – 01.08.2008: Klarstellung zum Ausfuhrvorhaben der Fa. SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH
  Auf das BAFA ist zu keinem Zeitpunkt politischer Einfluss ausgeübt worden. Das BAFA hat auch zu keinem Zeitpunkt geäußert, es habe im konkreten Fall politische Interventionen gegeben.
  Im Übrigen gab es im konkreten Fall auch keinen Ansatzpunkt für politische Einflussnahme. Ob eine Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung möglich ist, kann sich ein Unternehmen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorab bestätigen lassen, um ein reibungsloses Ausfuhrverfahren sicher zu stellen. Anders als bei Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung, bei denen außen- und sicherheitspolitisch abgewogen wird, ob ein unter Genehmigungsvorbehalt stehendes Geschäft durchgeführt werden darf, prüft dass BAFA bei Anträgen auf Nullbescheid, ob ein Geschäft rechtlichen Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr unterliegt.
  Ende Februar 2008 hat das BAFA drei Anträge auf Erteilung von Nullbescheiden für die Ausfuhr je einer Gasverflüssigungsanlage für die Benzinherstellung in den Iran erteilt.
  Die Ausfuhr dieser Anlagen war weder nach der EG-Verordnung 423/2007 (Iran-Embargoverordnung) verboten, noch war sie hiernach ausfuhrgenehmigungspflichtig. Auch nach geltendem europäischen und deutschen Exportkontrollrecht gab es keine Beschränkungen für die Ausfuhr. Die Güter waren weder in der europäischen noch in der deutschen Güterkontrollliste genannt. Nach intensiver Einzelfallprüfung durch die beteiligten Institutionen konnten auch keine Negativindikatoren, wie etwa der Verdacht einer militärischen Endverwendung der zu liefernden Güter, festgestellt werden. Somit bestand keine rechtliche Möglichkeit, die Ausfuhr zu versagen. Der Antragsteller hatte einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Nullbescheide. Dieses Ergebnis wurde von den jeweiligen Fachebenen der mit dem Fall befassten Bundesbehörden einvernehmlich erzielt.
  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
  Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn
  Telefon: +49 (0) 6196 908-452
  Fax: +49 (0) 6196 908-496
  E-Mail: pressestelle@bafa.bund.de
  Internet: http://www.bafa.de/
  *Das BAFA – Kompetenzzentrum für Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Energie*
4. Homepage der Fa Steiner, Wilnsdorf Rudersdorf
  www.steiner-group.com
5. süddeutsche – Rechtlich einwandfrei und doch Anlass für Ärger – Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter
  Deutsche Firmen machen Geschäfte mit Iran – und handeln sich damit harsche Kritik aus Israel und den USA
  
  Iran-Geschäfte bewegen sich oft in einer rechtlichen Grauzone – auch wenn es einen Nullbescheid gibt. Foto: dpa
  Nein, die Bundesregierung ist nicht glücklich über diesen Millionenauftrag aus Iran, und der Ärger war zu erwarten gewesen. „Wir haben die Unternehmen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie die politischen Implikationen berücksichtigen müssen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Süddeutschen Zeitung – und lag mit dieser Einschätzung offenbar ganz richtig.
  Die israelische Regierung beklagte sich prompt in ungewöhnlich scharfer Form darüber, dass Deutschland gegen den „Geist“ der UN-Sanktionen verstoße.
  Auslöser der diplomatischen Spannungen ist der geplante Verkauf von drei Gasverflüssigungsanlagen zur Benzinherstellung durch eine Firma aus Siegen (Nordrhein-Westfalen) an Iran. Deutsche Behörden haben das Geschäft ein Jahr lang geprüft, fanden aber keinen Grund, es zu verhindern.
  Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte die Siegener Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec im Februar 2007 einen ersten sogenannten Nullbescheid beantragt, zwei weitere dann im Juni 2007.
6. Tagesspiegel – „Lobbyarbeit zugunsten Irans“ – Die Bundesregierung ist wegen des geplanten Exports deutscher Gasverflüssigungsanlagen in den Iran unter Erklärungsdruck geraten. Das israelische Außenministerium kritisierte, das Geschäft mit dem Anlagenbauer Steiner über drei Anlagen zur Gasverflüssigung widerspreche dem Geist der UN-Sanktionen gegen den Iran.
  Berlin – Zuvor hatte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), eigene Bemühungen in dem Exportverfahren gerühmt. „Ich bin lästig geworden“, sagte er der „Siegener Zeitung“.
  Berichte über den aktuellen Fall schüren in Israel und den USA Befürchtungen, wonach Deutschland mit Rücksicht auf eigene Exportinteressen die Sanktionen gegen den Iran lax handhabe. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Kritik am Freitag zurück. Die Bundesregierung habe gar keinen Entscheidungsspielraum gehabt, da es sich nach dem Urteil des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom Februar nicht um ein genehmigungspflichtiges Geschäft handele. Die Anlagen unterlägen nicht dem Sanktionsregime. Laut Wilhelm werben Merkel und andere Regierungsvertreter gegenüber der Industrie immer wieder dafür, auch erlaubte Geschäfte mit dem Iran zu überdenken.
  FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem Staatssekretär vor, er habe „Lobbyarbeit zugunsten Irans“ betrieben. Dies habe Israel „völlig zu Recht“ kritisiert, sagte er dem Tagesspiegel. Die Lobbyarbeit vertrage sich nicht mit der Verbundenheit zu Israel, wie sie die Bundeskanzlerin erst kürzlich vor der Knesset nachdrücklich betont habe. Niebel forderte den Wirtschaftsminister auf, zu dem Fall Stellung zu nehmen: „Was sagt eigentlich Herr Glos zu diesem Vorgang in seinem Haus – oder kümmert er sich nur noch um den CSU-Wahlkampf?“…
7. tagesspiegel – Bundesregierung – Kritik an Gasanlagen-Lieferung in den Iran zurückgewiesen
  Der Anlagenbauer Steiner soll im Südiran drei Werke zur Verflüssigung von Erdgas bauen. Das stößt in Israel wegen der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen auf Kritik. Die Bundesregierung weist diese jedoch von sich. Es bestehe keine rechtliche Möglichkeit, die Ausfuhr zu versagen.
  Berlin/Tel Aviv – Die Bundesregierung hat Kritik aus Israel wegen des geplanten deutschen Exports von drei Anlagen zur Gasverflüssigung in den Iran zurückgewiesen. Petrochemische Anlagen fielen nicht unter die Sanktionen der Vereinten Nationen, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden waren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die Exportgenehmigung für den Anlagenbauer Steiner sei rechtlich einwandfrei und habe nicht verhindert werden können.
  Das israelische Außenministerium zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über die erteilte Exportgenehmigung. Das Geschäft widerspreche dem Geist der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen den Iran, hieß es. Mit ähnlicher Begründung hatte auch die jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Zentrum in dieser Woche die Bundesregierung aufgefordert, die Lieferung zu verhindern. Die Zeitung „Jerusalem Post“ zitierte in ihrer Online-Ausgabe Aussagen aus israelischen Regierungskreisen, nach denen Israel in dieser Frage angesichts der besonderen Beziehungen zwischen beiden Ländern mehr von Deutschland erwartet habe.
8. welt – Geschäfte mit Erdgas – Israel kritisiert Deutschland wegen Deal mit Iran
  Deutsche Firmen und die Geschäfte mit dem Iran: Jetzt sorgt ein Gas-Deal für politische Irritationen. Die israelische Regierung übt harte Kritik an Berlin, weil ein Erdgas-Geschäft der internationalen Strategie zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms widerspreche. Das Kanzleramt distanziert sich vom Projekt
  Während die EU einschließlich Deutschland versucht, den Iran wegen seines Atomprogramms mit Wirtschaftssanktionen zu isolieren, hat ein parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar Einfluss auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeübt, um das millionenschwere Geschäft eines deutschen Unternehmens zum Bau von Gasverflüssigungsanlagen im Iran zu ermöglichen. „Ich bin lästig geworden“, rühmte sich Hartmut Schauerte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gegenüber der Siegener Zeitung für seine Anstrengungen zur Genehmigung des 100 Millionen Euro umfassenden Gasgeschäftes.
9. „Poltert„? (bd)
  netzeitung.de- Lieferung von Gasanlagen: Israel poltert gegen Iran-Deal aus Deutschland
  Das Außenministerium in Jerusalem hat sich empört gezeigt: Die von Berlin erteilte Exportgenehmigung für den Millionen-Vertrag mit dem Iran gebe «Grund zur Besorgnis».
  Die Kritik am umstrittenen Export von drei deutschen Gasverflüssigungsanlagen an den Iran wird schärfer. Israel warf Deutschland einen Verstoß gegen den Geist der UN-Sanktionen vor, die gegen Teheran wegen dessen Atompolitik verhängt wurden. Das Geschäft im Wert von angeblich 100 Millionen Dollar war von der Bundesregierung genehmigt worden.
  Das israelische Außenministerium in Jerusalem bewerte die Exporterlaubnis durch deutsche Behörden als herbe Enttäuschung. Ein Ministeriumssprecher sagte, Deutschland stehe wie Großbritannien und Frankreich «für eine Position, die im Widerspruch zu internationalen Bestrebungen zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran stehen». Er sagte: «Dies gibt Grund zur Besorgnis.» Das israelische Außenministerium werde das gegenüber hochrangigen deutschen Regierungsstellen zur Sprache bringen.
10. on-live.de – Millionendeal im Anlagenexport für den Iran sorgt für Wirbel
  Scharfe Reaktion Israels auf grünes Licht für Steiner-Group – Ministerium verweist auf Genehmigungsfreihei
  Berlin/Jerusalem (AP) Die Kritik am umstrittenen Export von drei deutschen Gasverflüssigungsanlagen an den Iran wird schärfer. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, sagte am Donnerstag in Berlin, die Anlagen seien nicht genehmigungspflichtig und damit frei für den Export. Israel regierte mit scharfen Worten und warf Deutschland Verstoß gegen den Geist der UN-Sanktionen vor, die gegen Teheran wegen dessen Atompolitik verhängt wurden.
  Das Geschäft im Wert von angeblich 100 Millionen Dollar hat einen längeren Vorlauf. Der Siegener Anlagenbauer Steiner-Prematechnik-Gastec hatte den Antrag auf Exportgenehmigung gestellt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte nach zwölfmonatiger Prüfung im Februar den Genehmigungsbescheid. Ein Behördensprecher sagte: «Da die Anlage hier gebaut und erst dann in den Iran verfrachtet wird, fällt sie unter keine bestehende Sanktionsvorschrift, die den Iran betreffen.»
11. Von der Seite des CDU Staatssekretär Hartmut Schauerte… Vielleicht sollten einige weitere Personen ähnliche Fragen stellen…?!?!?
  ABGEORDNETENWATCH – Frage an: Hartmut Schauerte – Frage zum Thema: Internationales – 01.08.2008
  Sehr geehrter Herr Schauerte,
  was haben Sie sich bei dem Gasgeschäft mit dem Iran gedacht?
  Die Welt Online berichtet über das von Ihnen vermittelte Gasgeschäft zwischen SPG Steiner-Prematechnik-Gastec und dem Iran www.welt.de Welchen Grund gibt es dafür, dass Sie die Förderung von Gas im Iran derart stark vorantreiben? Selbst die Spitze Ihrer Partei ist für die wirtschaftliche Ausgrenzung Irans, weil von Iran eine zu große Gefahr – gegen Israel – ausgeht.
  Haben Sie im Zuge des Genehmigungsverfahrens irgendwelche Gelder von der Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec erhalten?
  haben Sie Gelder vom Iran erhalten, bzw. sind Ihnen Gelder/Provisionen zugesichert worden?
  Wurden Ihnen Aufsichtsratposten oder Beraterfunktionen in dieser Firma angeboten/zugesichert?
  Was macht Sie so sicher, dass der Iran mit den Gewinnen durch das Gasgeschäft keinen Krieg gegen Israel anzettelt?
  Können Sie guten Gewissens weitere Geschäfte mit dem Iran empfehlen?
  Gab/gibt es eine Hermes Bürgschaft für dieses Gasgeschäft?
  Haben Sie persönlich etwas gegen Israel?
  Für Ihre Antworten bedanke ich mich
  Antwort von Hartmut Schauerte
  bisher noch keine
12. SIEHE DAZU UNBEDINGT AUCH:
  HC – August 1, 2008 – Berlin ♥ Iran
  Alles über die berechtigte Kritik an den Deutschen Gasanlagen-Lieferung in den Iran…
1. Reuters Deutschland – Iran lässt Frist für Antwort verstreichen – Steinmeier droht
  Berlin/Brüssel (Reuters) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Iran im Atomkonflikt mit weiteren Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran ..
2. Kölner Stadt-Anzeiger – Steinmeier droht Iran
  Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Teheran zu einer raschen Antwort auf das jüngste Angebot der …
3. news aktuell (Pressemitteilung) – Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz: Iran darf Verhandlungschancen nicht leichtfertig verspielen
  Köln (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sieht trotz der jüngsten Weigerung des iranischen …
Hohle, bedeutungslose Worte, wenn keine Taten folgen…
Reuters Deutschland – Steinmeier droht Iran im Atomkonflikt mit Sanktionen
Teheran/Berlin (Reuters) – Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Regierung in Teheran mit weiteren Sanktionen gedroht. …

Kölner Stadt-Anzeiger – Primor fordert Härte im Atomstreit
Im Atomstreit mit dem Iran sollte die internationale Gemeinschaft nach Meinung des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, die angekündigten Sanktionen gegen Teheran durchsetzen. Notfalls dürfe man auch nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken, sagte Primor….
dradio – „Auch militärische Mittel in Betracht ziehen“ – Israels Ex-Botschafter Primor fordert Härte im Atomstreit mit Iran – Avi Primor im Gespräch mit Birgit Kolkmann
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland
Nach der Weigerung des Irans, im Atomstreit einzulenken, hat der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die angekündigten Sanktionen gegen das Land durchzusetzen. Man dürfe dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken, sagte Primor. Heute endet die Frist, in der sich Teheran zu den Vorschlägen der internationalen Gemeinschaft zur Beilegung des Streits äußern sollte.

HA’ARETZ – ANALYSIS / Assad goes to Iran to explain, not excuse Israel talks
Iran receives Lebanese gov’t policy protecting Hezbollah’s standing; France welcomes end of Lebanon crisis.

HA’ARETZ – Assad: I could help end dispute over Iran’s nuclear program
In Iran, Syrian President says strengthening dialogue the only way to end row between Israel, Iran.

JP – Assad: ‚Every country has the right to nuclear energy‘
Syrian president expresses satisfaction with Hizbullah’s achievements and Hamas’s strength; says „our enemies are weaker than ever before.“

euronews – Syriens Präsident zu Besuch in Teheran
Bei seinem zweitätigen Besuch will er seine guten Beziehungen zum Iran nutzen, um in dem Atomstreit zu vermitteln. Empfangen wurde er von Präsident Mahmud …

derStandard.at – Präsident Assad auf Besuch in Teheran
Teheran/Wien – Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist am Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran eingetroffen. …

YNET – Assad: Zionist regime weak – Dudi Cohen

Syrian president meets Ahmadinejad, says Israel, US ‚conspiring in Middle East‘. Iranian president: We won’t retreat one iota from our nuclear rights
Syrian President Bashar Assad met his Iranian counterpart Mahmoud Ahmadinejad Saturday shortly after arriving in Tehran for a two-day visit.
Ahmadinejad’s office quoted Assad as saying during the meeting that „Israel and the US are conspiring in the region (Middle East) and we should be wary of this.“
As for the recent prisoner exchange deal between Israel and Hizbullah, the Syrian leader said it was „one of the achievements of the resistance forces and brought about the failure of the US and its allies in the region.
„The Zionist regime is not strong and the states can obtain their rights through resistance and determination,“ he added.
YNET – Assad: Iran has right to nukes

Syrian president ends his visit to Tehran in joint press conference with counterpart Ahmadinejad. ‚Only way to solve the crisis is through dialogue,‘ he notes. Iranian leader says his country serious about nuclear talks
Full Story . . .
„NETT“
GlaubeAktuell – Littbarski beginnt Iran-Mission: Mit deutschen Tugenden zum Erfolg

Foto: ABEDIN TAHERKENAREH
(Teheran/dpa) – Der deutsche Trainer Pierre Littbarski sprach auf einer Pressekonferenz am Freitag in der iranischen Hauptstadt Teheran. Pierre Littbarski hat seine Iran-Mission engagiert gestartet und will den Fußballern von Saipa Teheran schnellstmöglich deutsche Tugenden beibringen. «Der Schlüssel zum Erfolg sind die deutschen Tugenden kombiniert mit iranischer Leidenschaft», erklärte Littbarski am Freitag in Teheran auf seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor einer Woche. Nach mehrjähriger Auslands- Erfahrung als Coach in Japan und Australien hat Weltenbummler «Litti» mit seinem neuen Verein hohe Ziele….
YNET – Iran woman faces execution

Local media report citizen to be killed over her involvement in Shiraz mosque blast, Israel links
1. derStandard.at – Mofaz: Iran vor „Durchbruch“ bei Atomprogramm
  Washington – Israels stellvertretender Ministerpräsident Shaul Mofaz hat vor weiteren Fortschritten des Iran bei dessen Atomprogramm gewarnt. …
2. T-Online – Israel warnt vor Atomfortschritten in Teheran
  Iran stehe vor einem „großen Durchbruch“ in seinem Streben nach einer Atombombe, sagte Mofas am Freitag in Washington. Demnach gehen israelische Experten …
3. YNET – Mofaz: Iran on way to breakthrough
  
  Minister Mofaz says effort to curb Iranian nuke program is ‚race against time and time is winning,‘ calls for new UN sanctions; Kadima leadership candidate also tells Washington audience talks with Syria must continue
  Iran is heading toward a major breakthrough in its nuclear program, Transportation Minister Shaul Mofaz said on Friday.
  „As soon as 2010 (Iran) will have the option to reach (uranium production) at military levels,“ he told an audience in Washington. However, Mofaz said he supported diplomacy and spoke of other options as „last resort“.
  „It is a race against time and time is winning,“ Mofaz said.
  Mofaz said another UN Security Council resolution with new sanctions will be needed this year if Iran does not meet the deadline for responding this weekend.
  „We must insist on Iran meeting the timetable set,“ Mofaz said in his remarks at the Washington Institute. „The red line should be that there is no uranium enrichment on Iranian soil.“
JP – Mofaz: Iran near nuclear breakthrough
Transportation Minister Shaul Mofaz warned Friday that Iran is on the verge of a „major breakthrough“ in its quest to produce nuclear weapons and assessed that Teheran would be able to enrich uranium to military levels as early as the end of 2009.
„We won’t allow a second Holocaust,“ declared Mofaz, who was in town for strategic dialogue talks with the US, which he said agreed with Israel that a unified policy toward Iran was needed that emphasized financial pressure but also kept all options on the table.
While the diplomatic route was preferred on Iran, „even diplomacy has its limits,“ he said.
Mofaz, however, embraced diplomacy with Syria and the Palestinians, saying that if he were to become prime minister, he’d continue talks with both parties.
EYE ON THE UN – DURBAN II ALERT – IRAN BECOMES A MEMBER OF THE INNER CIRCLE OF THE DRAFTING COMMITTEE OF UN „ANTI-RACISM“ CONFERENCE
New York — EYEontheUN reports that Iran has become a member of the „Group of Friends of the Chair“, an informal group of states charged with taking the first steps towards producing a Durban II manifesto. Anne Bayefsky, Editor of EYEontheUN says: „the travesty of Durban II as a vehicle for getting serious about combating racism is more obvious than ever, as a regime whose President is a Holocaust-denier acquires an important role in shaping the result.“
Durban II – known formally as the UN Durban Review Conference – will be held next April in Geneva. It is charged with implementing the notorious 2001 Durban Declaration which found Israel guilty of racism and gave no other country even a passing mention.
The role of his „friends“ is described by Armenian Chairman Zohrab Mnatsakanian as „engaging in brainstorming and consolidating inputs.“ Other members of the behind-the-scenes group are Azerbaijan, Pakistan and Egypt. Bayefsky adds, „one shudders to imagine the brainstorming among such human rights paragons.“
The „friends of the Chair“ have already met twice in July 2008 and intend to meet again shortly.
By creating this informal group, UN states have deliberately created a forum which excludes NGOs for the first time from the Durban II process.
The first contribution of the „Group of Friends“ will be filed at the next stage of the process, the ‚Intersessional Open-Ended Intergovernmental Working Group‘ session to be held in Geneva September 1-5, 2008.
„The authority figures surrounding Durban II remind us once again that this forum is an instrument serving those states bent on defeating human rights not protecting them,“ said Bayefsky.
1. SPIEGEL – IRAN- KONFLIKT – Ahmadinedschad lässt Atom- Vermittler abblitzen
  Er will „kein Jota“ nachgeben: Im Atomkonflikt mit Iran schwindet die Hoffnung auf Verständigung. Präsident Ahmadinedschad hält am Nuklearprogramm seines Landes fest, trotz der Vermittlungsbemühungen des Uno-Sicherheitsrats. Bundesaußenminister Steinmeier droht im SPIEGEL mit schärferen Sanktionen. mehr…
2. sueddeutsche.de – „Wir werden kein Jota nachgeben“
  Noch immer keine Antwort auf das Angebot zur Beilegung des Atomstreits: Iran pocht auf seine „nuklearen Rechte“, Außenminister Steinmeier fordert ein „Ende ..
3. Handelsblatt – Iran lässt Westen wieder abblitzen
  Der Iran im Besitz einer Atomwaffe sei für Israel eine „existenzielle“ und „nicht akzeptable“ Bedrohung, bekräftigte er am Freitag (Ortszeit) im Institut …
4. Financial Times Deutschland – Ahmadinedschad: Iran gibt im Atomstreit nicht nach
  Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Samstag erneut bekräftigt, dass sein Land im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgeben wird. …
5. n-tv – Doppelbotschaft aus Iran
  Der Iran beharrt nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf seinem Recht zur Nutzung der Atomenergie. Was das Recht auf Nutzung der …
6. JP – ‚Iran will not give up nuclear rights‘
  Ahmadinejad makes remarks during Assad meeting; Syrian leader tries to push more transparency.
7. JP – Ahmadinejad: Iran will stand against its enemies
  Iran will „stand against“ its enemies, Reuters quoted Iranian President Mahmoud Ahmadinejad as saying Friday, the day before a Saturday deadline Western officials set for the Islamic Republic to answer their offer to freeze nuclear expansion.
  The nuclear issue itself, according to Ahmadinejad, was being used as an excuse by the country’s enemies.
  „The main reason for their enmity with this nation in the past 30 years is that they want to force the Iranian nation to retreat,“ he was quoted as saying.
  „Whenever the enemies have failed against this nation they have tried to make excuses, but the Iranian nation will stand against them with its power.“
  Reuters reported that the Iranian president’s comments attracted a fast response from the US, with White House spokeswoman Dana Perino calling them „unproductive.“ Ahmadinejad, she said „should instead be focused on the generous incentives package we’ve offered.“
YNET – Iran vows no nuclear retreat
On day of informal deadline set by West over nuclear ambitions, Ahmadinejad says Iranian nation will ’not retreat one iota from its rights‘
Iran will not retreat „one iota“ from its nuclear rights, President Mahmoud Ahmadinejad said on Saturday, the day of an informal deadline set by Western officials in a row over Tehran’s atomic ambitions.
Ahmadinejad made the remark in a statement posted on the presidential website after talks in Tehran with Syrian President Bashar Assad.
„In whichever negotiation we take part … it is unequivocally with the view to the realization of Iran’s nuclear right, and the Iranian nation would not retreat one iota from its rights,“ Ahmadinejad’s statement said.
YNET – Iran: US creating nuclear precedence for Israel
Iran: US creating nuclear precedence for Israel
Top Iranian representative to IAEA says signing of nuclear deal between US, India a plan to ‚create precedence, pave way for Israel to continue its clandestine weapon activities‘ without putting facilities under UN monitoring
Iran’s top representative to the International Atomic Energy Agency (IAEA) said Saturday that the US had signed a nuclear agreement with India as part of a plan to allow Israel to „continue its clandestine weapon activities“ and to create a nuclear precedence for the country.
The comments were made by the Iranian official prior to an IAEA meeting that approved a deal between Washington and New Delhi, which would reverse more than three decades of US policy that has barred the sale of nuclear fuel and technology to India, a country that has not signed international nonproliferation accords and has tested nuclear weapons.
YNET – Europe goes soft on Iran

YNet – EU awaits Iran nuclear reply, not in hurry
Europe: We won’t make big fuss over delayed response to nuke offer; Iran: We’ll stand up to foes
The clock is ticking for Iran to respond to an offer by major powers on its nuclear program, but European diplomats say they are ready to wait a few more days beyond Saturday’s informal deadline for an answer.
Major powers asked Iran on July 19 to respond within two weeks to their offer to hold off from imposing more UN. Sanctions if Tehran froze expansion of its nuclear work. Iran has dismissed the idea of having a deadline to reply.
Meanwhile, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said the Islamic Republic would „stand against“ Its enemies.
„Whenever the enemies have failed against this nation they have tried to make excuses, but the Iranian nation will stand against them with its power,“ he said, without elaborating.
WELT ONLINE – Medienhetze gegen Angehörige der Bahai’i Religion
Mit skrupellosen propagandistischen Lügen und Verschwörungstheorien hetzen die iranischen Medien gegen die Baha’i. Religiöse Fanatiker fühlen sich davon angesprochen und stecken Wohnhäuser einfacher Baha´i-Familien in Brand. Der Anti-Bahaismus ist ein Bestandteil der staatlichen Doktrin der totalitären Diktatur.
Während die UNESCO im Juli 2008 die Baha’i-Heiligtümer in Israel als Weltkulturerbe anerkannt hat, verschlimmert sich die Lage der Angehörigen der Baha’i-Religion im Iran. Dort werden nicht nur die heiligen Stätte der Baha’i zerstört, inzwischen wird sogar der Privatbesitz von Baha´i angezündet.
Baha’i World News Service meldete am 28. Juni, dass in verschiedenen iranischen Städten Häuser von unschuldigen iranischen Baha’i von Unbekannten in Brand gesteckt wurden. In Rafsanjan, Fars, Babolsar und in Karaj, wurden Wohnhäuser regelrecht angezündet und teilweise mit Molotowcoctails beworfen. Die Bewohner konnten knapp dem Tod entkommen.
ef-magazin.de – Irankonflikt: Die Mad-Man-Strategie – Gérard Bökenkamp
Gerüchte um einen bevorstehenden Atomkrieg im Mittleren Osten verstummen nicht
Im Grunde sind Nuklearwaffen ziemlich nutzlos, weil man sie nicht einsetzen kann, ohne sich selbst zu zerstören oder auf immer moralisch zu diskreditieren und politisch zu isolieren. Der einzige Sinn, den Nuklearwaffen besitzen, ist der, dass sie zur Abschreckung benutzt werden. Dass die Abschreckung funktioniert, setzt aber wiederum voraus, dass der potentielle Gegner wirklich davon ausgeht, dass man trotz der grauenhaften Konsequenzen zum äußersten bereit ist und nicht nur blufft. In der Zeit des Kalten Krieges haben brillante Köpfe, vor allem Spieltheoretiker, sich intensiv mit diesem Dilemma auseinandergesetzt, aber auch die Politiker waren in der Entwicklung „verrückter“ Strategien sehr kreativ.
Die Berliner Literaturkritik – Als Jude im Iran: Dalia Sofers Roman „Die September von Schiras„
FRANKFURT AM MAIN (BLK) – Den Debütroman „Die September von Schiras“ der iranischen Autorin Dalia Sofer rezensiert Sabine Berking in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“). Er erzählt die Geschichte einer jüdischen Familie im Iran. Die Autorin ist selbst Jüdin und 1982 mit ihrer Familie aus dem Iran geflohen. Heute lebt und arbeitet sie in New York.
Eines Tages wird der jüdische und wohlhabende Juwelier Isaac Amin völlig unvermittelt von der iranischen Polizei verhaftet. Was ihm vorgeworfen wird, weiß er nicht, aber trotzdem versuchen die Polizisten mittels Folter ein Geständnis aus ihm heraus zu bekommen. Während Isaac weiterhin im Gefängnis sitzt, muss seine Frau die Familie zusammenhalten. Neben der Sorge um ihren Ehemann beschäftigen sie zunehmend auch finanzielle Nöte. Der ältere Sohn hingegen, der bereits nach New York geflohen ist, gerät ebenfalls zunehmend in Schwierigkeiten.