Olmerts vermeintliches Friedensangebot

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Jerusalem, 13. August 2008 – Ein vermeintliches Friedensangebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert an die Palästinenser hat in europäischen Medien schon zu Hoffnungen und zu Analysen über den Sinn oder Unsinn des Angebots geführt. Doch im Augenblick gibt es keinen Friedensplan, sondern nur einen Zeitungsartikel von Aluf Benn im Haaretz. Dem wurde angeblich ein Papier der seit einem Jahr von Israels Außenministerin Zipi Livni mit dem ehemaligen palästinensischen Ministerpräsident Ahmed Qureia streng geheimen geführten Verhandlungen zugespielt. Nicht auszuschließen ist, dass dieses Papier bei einem der regelmäßigen Treffen von Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ausgetauscht oder mitgeschrieben worden ist.
Eigentlich erübrigen sich jegliche Analysen, sowie Abbas den Vorschlag als „gänzlich unakzeptabel“ bezeichnet hatte. Chefverhandler Saeb Erekat ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete den von Haaretz veröffentlichen Geheimplan als einen „Haufen Halbwahrheiten, zusammengebastelt aus Bruchstücken der Verhandlungen“. Neben der völligen Ablehnung des vermeintlichen Angebots und nach Infragestellung des Wahrheitsgehalts der Angaben in dem Haaretz-Artikel, wirken auch die veröffentlichten Inhalte nicht sehr neu.
Die Idee, dass Israel den Palästinensern 93 Prozent des besetzten Westjordanlandes überlässt und selber 7 Prozent mit den Großsiedlungen nach Israel annektiert, ist eine uralte Idee. Sie war schon in einem kurzgefassten Friedensplan von US- Präsident Bill Clinton enthalten, der am 23. Dezember 2000 veröffentlicht worden ist. Israel akzeptierte grundsätzlich das Papier, während Präsident Arafat es zunächst ablehnte und dann doch im April 2002 akzeptierte, als die Israelis sein Hauptquartier, die Mukata in Ramallah, gestürmt und halb-zerstört hatten. Auch die Idee, dass Israel ein entsprechendes Gebiet bei Gaza den Palästinensern im Tausch überlasse, ist nicht neu. US Präsident George Bush hatte dem ehemaligen israelischen Premier Ariel Scharon per Brief zugestanden, dass die Großsiedlungen im besetzten Gebiet bei Israel bleiben dürften.
Weiter berichtete Haaretz über ein israelisches Zugeständnis zu einer Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Eine solche „sichere Passage“ wurde schon im Rahmen der Osloer Verträge zwischen Arafat und Jitzhak Rabin ausgehandelt. Die damals aufgestellten Straßenschilder stehen heute noch. Die drei alternativen Passagen wurden jedoch nie verwirklicht, da die Palästinenser „aus Gründen der Ehre“ verlangten, dass palästinensische Polizisten israelisches Territorium mitsamt ihren Dienstwaffen ungeprüft passieren dürften. Nachdem zwei palästinensische Polizisten mit ihren Dienstwaffen tödliche Anschläge in Jerusalem ausgeführt hatten, erübrigte sich die weitere Umsetzung der „sicheren Passage“.
Auch die anderen vermeintlich „neuen“ Vorschläge erweisen sich als Ladenhüter. Sie wurden mehrmals ausdiskutiert, oder scheiterten bei deren Verwirklichung. Da Israelis und Palästinenser verhandeln nun schon seit 15 Jahren miteinander. Die enge Geographie lässt nur wenige Alternativen offen. Die Wirklichkeit schafft ständig neue Hindernisse: der gewalttätige Aufstand der zweiten Intifada, die Spaltung der Palästinenser infolge des Hamas Putsches in Gaza und die ständige Ausweitung der Siedlungen.  Die Grundpositionen bei entscheidenden Fragen wie „Rückkehr der Flüchtlinge“ oder Jerusalem lassen auf beiden Seiten wenig Spielraum offen. Deshalb sind wohl auch in Zukunft keine große Überraschungen zu erwarten. Dennoch wird immer wieder nur Israel wegen mangelndem Nachgeben bei seinen Friedensvorschlägen kritisiert, obgleich ein palästinensischer Friedensplan noch nie veröffentlicht worden ist. Bekannt sind nur die palästinensischen Maximalforderungen, zumal die Palästinenser behaupten, ihre „großen Konzessionen“ doch längst gemacht zu haben, indem sie den Staat Israel „auf ihrem Land“ akzeptiert hätten.  So bleibt es bei den üblichen Maximalforderungen nach einem totalen israelischen Rückzug hinter die sogenannte „Grenze von 1967″ (die freilich nur eine israelisch-jordanische Waffenstillstandslinie war), einem Abbau aller Siedlungen, der Übergabe von ganz Ost-Jerusalem und einer Rückkehr aller Flüchtlinge nach Kern-Israel und nicht etwa in den künftigen palästinensischen Staat. Während eine israelische „Friedensbereitschaft“ jetzt während der Verhandlungen am Ausmaß der Konzessionen zugunsten der Palästinenser gemessen wird, gibt es keine vergleichbare Messlatte für die „Friedensbereitschaft“ der Palästinenser.
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