Bundeszentrale für politische Bildung – Mitarbeiter sorgt für Antisemitismusskandal

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Bundeszentrale für politische Bildung

Mitarbeiter sorgt für Antisemitismusskandal

 Von Benjamin Weinthal

 

Er hetzte gegen Israel, kritisierte die „Israelisierung der USA“ und verhöhnte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – Dr. Ludwig Watzal war bis vor kurzem Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Nun ist er versetzt worden, setzt sich dagegen aber mit rechtlichen Schritten zur Wehr.

Die Kritik am Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) Dr. Ludwig Watzal, der auf seiner Internetseite antiisraelische Blogs schreibt und Texte auf einem israelfeindlichen Portal verlinkt, reißt nicht ab. Bereits im März und April beschwerten sich nichtjüdische und jüdische Organisationen bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die antisemitische und antiisraelische Tätigkeit von Watzal, einem Redakteur der BPB-Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ). Das Innenministerium zieht Konsequenzen daraus. In einem zweiseitigen Brief an den Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der WELT ONLINE vorliegt, heißt es: „Hinsichtlich der von Ihnen kritisierten Aussagen eines BPB-Mitarbeiters wurden arbeitsrechtlich mögliche Maßnahmen ergriffen und der Mitarbeiter umgesetzt. Er nimmt nunmehr keine redaktionellen Aufgaben mehr wahr“. Tatsächlich steht Watzals Name nicht mehr unter der Rubrik „Redaktion“ in dem Blatt APuZ.
Die Kritiker Watzals, darunter die Vorsitzende der Jungsozialisten (SPD) Franziska Drohsel und der Zentralrat der Juden in Deutschland, werfen Watzal vor, eine giftige Mischung aus Antiamerikanismus und antiisraelischen Ressentiments zu verbreiten, die der Aufklärungsaufgabe der BPP widerspricht.
Watzal schreibt auf seiner Homepage von einer „Israelisierung der USA“ und warnt davor, dass „nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ nahe bevorstehe.
Er schreibt in seinem neuen Blog im Juli: „Meinen Urlaub verbrachte ich in einem gelobten Land, das nicht von US-amerikanischen und israelischen Truppen besetzt ist.“ In einem anderen Eintrag veralbert er die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlin Lala Süsskind: „Tinky Winky, Laa Laa? Nein, Lala Süsskind!.
Auf seiner Internetseite lobt er die linksextreme Zeitung „junge Welt“, die BPB unter der Kategorie „Linker Antisemitismus“ eingestuft hat. Zudem hatte Gert Weisskirchen, SPD außenpolitischer Sprecher und persönlicher Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die Bekämpfung des Antisemitismus, bereits im März Watzals Statements als von Antisemitismus durchdrungen bezeichnet.
Raul Gersson, Pressesprecher der BPB, sagte WELT ONLINE, dass Watzal im Bereich „Recherche und Vorlage von förderfähigen Websites zur politischen Bildung“ tätig sei. Aber die Versetzung von Watzal geht seinen Kritikern nicht weit genug.
„Die Art und Weise Ihrer Argumentation in höchst sensiblen politischen Fragen, mangelnde Distanz zu politischen Vorgängen und Ihre aggressive und teilweise diffamierende Art machen Sie m.E. ungeeignet für die vom Steuerzahler finanzierte politische Bildungsarbeit. Sie erschienen mir mehr als Agitator denn als Akteur politischer Bildungsarbeit… Für die Bundeszentrale für politische Bildung sind Sie nicht geeignet“, schrieb Johannes Gerster, ehemaliger CDU-Abgeordneter und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Anfang August an Watzal.
Watzal reagierte nicht auf die Presseanfragen von WELT ONLINE. Dem Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, ist der Fall Watzal aus der israelischen Presse bekannt. Watzal „sollte sich nicht in den Bereichen Bildung oder in irgendeiner Weise mit dem Nahen Osten beschäftigen“, sagte Zuroff. „Wenn die BPB glaubwürdig bleiben möchte“, solle Watzal der BPB nicht weiter dienen, so Zuroff.
Nachdem WELT ONLINE die BPB auf die Veröffentlichung der Texte von Watzal auf einem obskuren antiisraelischen Internet-Portal aufmerksam gemacht hat, „prüft die BBP im Übrigen, ob diese Präsenz von Texten des Dr. Watzal auf dem Mäßigungsgebot, dem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unterliegen, vereinbar ist.
Sich eventuell daraus ergebende Konsequenzen wird die Leitung der BPB selbstverständlich mit dem Aufsichtsreferat der BPB im Bundesministerium des Inneren abstimmen“, sagte Raul Gersson. Auf dem Portal befinden sich Karikaturen des israelischen Premierministers Olmert in SS-Uniform; des israelischen Vize-Verteidungsminister Matan Vilnai, der von KZ-Leichen umgeben ist; und Olmert als Hintermann von US-Präsident Bush, der als Affe dargestellt ist.
Die Karikaturen seien laut Gersson „pervers“ und entsprächen einem antisemitischen Muster. Watzal hat sich bisher nicht von dem Portal distanziert. In einem Rahmen der im Januar im Deutschen Bundestag abgehalten Expertenanhörung zum Thema „Bekämpfung des Antisemitismus“ verfassten Bericht wird in Bezug auf das Portal die „Notwendigkeit strafrechtlicher Verfolgung“ wegen solcher volksverhetzenden Gleichsetzungen von Israel mit Nazi-Deutschland konstatiert.
Daher argumentieren die Kritiker von Watzal, dass „die Grenzen des Gebots der Mäßigung und Zurückhaltung überschritten wurden.“ Sie begründen eine sofortige Trennung von Herrn Watzal am Beispiel eines Mitarbeiters im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der entlassen wurde.
Der Beamte Josef S. verfasste in seiner Freizeit Texte für rechtsextreme Zeitschriften, und stellte die Rechtsmäßigkeit des Verbots der Holocaust-Leugnung (Paragraf 130) in Frage. „Vergleicht man dieses Verfahren mit dem von Herrn Watzal, wird sich kaum sagen lassen, dessen Positionen seien gemäßigter oder zurückhaltender als diejenigen des Beamten im BMVBS“, schreiben der Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und die Jüdische Gemeinde Berlin an Wolfgang Schäuble. Laut eines Mitarbeiters der Bundeszentrale habe Watzal bezüglich seiner Versetzung „Widerspruch“ angekündigt.

 
 
 
 
 
 
 
 

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