AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

jer-zentrum.org – Die despotische Versuchung – Der deutsche Gasdeal mit Teheran
In der aktuellen Ausgabe des managermagazin (8/08) räsoniert Henrik Müller über die „despotische Versuchung“. Jene sei groß. Und: „Gerade deutsche Firmen sind recht sorglos bei Deals mit Despoten. Das zeigt eine internationale Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC): Nur 31 Prozent der deutschen Unternehmen haben sich bei Investitionen in China über die dort grassierende Wirtschaftskriminalität intensiver Gedanken gemacht – verglichen mit 48 Prozent der Unternehmen aus anderen Ländern.“
Von „Sorglosigkeit“ ist allerdings nicht viel zu spüren, wenn Vertreter deutscher Industrie- und Handelskammern offen ihrerseits Sorgen bekennen, dass „wir Deutschen uns strikter daran halten als andere Staaten.“ So der Münchner IHK-Chef Reinhard Dörfler. Gemeint sind die Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen unbeeindruckt von internationalen Protesten voranschreitenden Atomprogramms, welches zusammen mit den regelmäßig erneuerten Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie der langjährige Bilanz iranischer Terrorismusunterstützung deutsche Regierungsvertreter – allen voran Kanzlerin Merkel –  offen fordern lässt, man müsse, „Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen.“ So vor wenigen Monaten in der Knesset, als Merkel die deutsche historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel betonte und auch für Deutschland unbequeme Sanktionen gegen den Iran in Aussicht stellte.
Wie es sich mit diesen Sanktionen verhält, wurde jedoch gerade erst wieder deutlich als sich herausstellte, dass nicht allein das international zu Recht dafür kritisierte Nachbarland Schweiz sein ökonomisches Interesse am iranischen Gassektor verstand, gegen den Geist internationaler Sanktionen durchzusetzen, sondern auch die deutsche Exportindustrie auf leisen Sohlen und mit tatkräftiger Unterstützung von Parteigenossen Merkels danach strebt, verbalakrobatisch das „Fressen“ der „Moral“ voranzustellen. Denn, so wurde in der den 100 Mio-Euro-Deal zwischen dem Siegener Gastechnik-Unternehmen SPG-Steiner und dem iranischen Regime dankbar aufnehmenden Siegener Zeitung deutlich: der parlamentarische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) hatte sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) massiv dafür eingesetzt, dass die deutschen Firma von staatlicher Seite den Deal mit Teheran genehmigt bekam. Die BAFA hegte „nach intensiver Einzelfallprüfung“ keine Bedenken, sowie „keine rechtliche Möglichkeit“ den Handel zu verhindern. Und das, nachdem sowohl Großbritannien als auch Frankreich schärfere Sanktionen gegen den Iran im Erdgassektor betont haben und auch die Schweiz inzwischen Abstand von einer Sonderrolle in der europäischen Iran-Politik verkündet.

1. WELT – Kommentare: Sanktionen gegen den Iran zeigen erste Wirkung – Sechs Jahre und ein Nadelstich 
   Die gute Nachricht lautet: Die Sanktionen gegen den Iran beginnen zu wirken, wie ein Bericht des Internationalen Währungsfonds gerade festgestellt hat. Besonders der iranische Finanzsektor wird in Mitleidenschaft gezogen. Die schlechte Nachricht: Sechs Jahre nach Bekanntwerden des bis dato geheim vorangetriebenen Atomprogramms ist die Weltgemeinschaft immer noch weit davon entfernt, so viel Druck auszuüben, dass der Iran sich zum Ausstieg aus der Urananreicherung gezwungen sähe.
   Auch Europa gibt kein gutes Bild ab. Während Außenpolitiker und Staatschefs auf Isolierung des Iran drängen, sind die Exporte aus Europa in den Iran in der ersten Jahreshälfte deutlich gestiegen. Dass die eine Hand sich zuweilen nicht darum schert, was die andere macht, lässt sich an einem deutschen Beispiel vorführen. Einerseits ließ Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor der israelischen Knesset im März keinen Zweifel daran, dass Deutschlands Eintreten für Israels Sicherheit einen entschlossenen Kurs gegen den Iran in der Atomfrage einschließt. Andererseits betätigt sich dann ein CDU-Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium als Lobbyist der heimischen Industrie und drängt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Exportgenehmigung für einen 100 Millionen Euro schweren Deal zur Erstellung von drei Flüssiggasanlagen im Iran zu genehmigen….

2. ACHGUT – Clemens Wergin: Aller Anfang ist schwer 
   Die Weltgemeinschaft immer noch weit davon entfernt, so viel Druck auszuüben, dass der Iran sich zum Ausstieg aus der Urananreicherung gezwungen sähe.
   http://debatte.welt.de/kommentare/86177/sanktionen+gegen+den+iran+zeigen+erste+wirkung

WELT – Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung – Laut Bericht des Internationalen Währungsfonds leidet vor allem der iranische Finanzsektor – Importe aus Europa im Jahr 2008 jedoch gestiegen – Hohe Inflationsrate frisst Wachstum
Berlin – Es sind die ersten feinen, aber sehr schmerzhaften Nadelstiche, die die iranische Wirtschaft hinnehmen muss, weil Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Atomkonflikt nicht einlenken will. Nach einem Mitte August erschienenen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen die Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) Wirkung – und belasten in einem ersten Schritt den Finanzsektor des Landes. „Die Profitabilität von sanktionierten Banken ist beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden jüngst drei staatseigene Banken rekapitalisieren müssen. Einige Banken sind jedoch im März 2008 noch unterfinanziert gewesen“, so der Bericht.

Die Presse – Interview: „Europas Gleichgültigkeit nützt dem Iran“ – Israels früherer Vize- Verteidigungsminister Sneh sieht in schärferen Sanktionen die einzige Möglichkeit, einen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm zu vermeiden. Der OMV rät er vom Iran-Investment ab.
Die Presse: Wie ernst ist die Lage wegen Irans Atomprogramm für Sie?
Ephraim Sneh: Die Iraner nützen die Gleichgültigkeit der Europäer und die Zurückhaltung Russlands und Chinas, um ihr Atomprogramm voranzutreiben. Während ausländische Diplomaten und Politiker mit Anreizpaketen nach Teheran kommen, drehen sich die Zentrifugen weiter und der Iran sammelt noch mehr hoch angereichertes Uran an. Und der Westen sieht zu.
Waren EU und USA zu „weich“ gegenüber Teheran?
Sneh: Einige Sanktionen haben gewirkt, etwa im Bankensektor. Aber das ist bei weitem nicht genug. Dabei würden Sanktionen andere Optionen obsolet machen. Niemand will Krieg. Aber ein nuklearer Iran ist untragbar. Wir können einem Regime, das jeden Tag erklärt, Israel von der Landkarte wischen zu wollen, nicht erlauben, die Mittel dazu in die Hand zu bekommen. Täten wir es, hätten wir nichts aus unserer Geschichte gelernt….

FR – Erleichterte Mullahs – Iran profitiert vom Konflikt im Kaukasus – VON MICHAEL LÜDERS
Irans Führung dürfte sich die Hände reiben: Die Parteinahme Washingtons für Georgien im Kaukasuskonflikt und der zunehmend raue Ton des Weißen Hauses gegenüber Moskau wirkt sich für Teheran günstig aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreml im Sicherheitsrat weiterhin westliche Sanktionen gegenüber dem Iran mitträgt, ist gering.
„Der Versuch der Nato, Georgien aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen, ist gescheitert“, kommentierte der englischsprachige iranische Sender Press TV. Russland werde nicht zulassen, dass der Westen die Völker der Region gegenseitig ausspiele.…

WADINET – Bei Casmii treffen sie sich wieder – Thomas von der Osten-Sacken
Casmii hat es jetzt geschafft,  Prof. Udo Steinbach („die atomare Bedrohung geht von Israel, nicht dem Iran aus“), den „10-Euro-für-den-irakischen-Widerstand“ Joachim Guilliard, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Werner Ruf und andere hochverdiente Islamversteher, Diktatorenfreunde, Israelhasser und Antiimperialisten  unter Ägide des Ali Fathollah-Nejad in einem wissenschaftlichen Beirat zusammenzubringen.
Nun kann ja nix mehr schiefgehen im Kampf um den Weltfrieden und das ungestörte Weiterrüsten des Iran. Und als Publikationsorgane bieten sich dem Beirat seit langem von der „Jungen Welt“ bis zur „Frankfurter Rundschau“ all jene Medien an, denen es angeblich um nichts, als den Frieden geht.