AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. jer-zentrum.org  Die despotische Versuchung – Der deutsche Gasdeal mit Teheran
    In der aktuellen Ausgabe des managermagazin (8/08) räsoniert Henrik Müller über die „despotische Versuchung”. Jene sei groß. Und: „Gerade deutsche Firmen sind recht sorglos bei Deals mit Despoten. Das zeigt eine internationale Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC): Nur 31 Prozent der deutschen Unternehmen haben sich bei Investitionen in China über die dort grassierende Wirtschaftskriminalität intensiver Gedanken gemacht – verglichen mit 48 Prozent der Unternehmen aus anderen Ländern.”
    Von „Sorglosigkeit” ist allerdings nicht viel zu spüren, wenn Vertreter deutscher Industrie- und Handelskammern offen ihrerseits Sorgen bekennen, dass „wir Deutschen uns strikter daran halten als andere Staaten.” So der Münchner IHK-Chef Reinhard Dörfler. Gemeint sind die Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen unbeeindruckt von internationalen Protesten voranschreitenden Atomprogramms, welches zusammen mit den regelmäßig erneuerten Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie der langjährige Bilanz iranischer Terrorismusunterstützung deutsche Regierungsvertreter – allen voran Kanzlerin Merkel –  offen fordern lässt, man müsse, „Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen.” So vor wenigen Monaten in der Knesset, als Merkel die deutsche historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel betonte und auch für Deutschland unbequeme Sanktionen gegen den Iran in Aussicht stellte.
    Wie es sich mit diesen Sanktionen verhält, wurde jedoch gerade erst wieder deutlich als sich herausstellte, dass nicht allein das international zu Recht dafür kritisierte Nachbarland Schweiz sein ökonomisches Interesse am iranischen Gassektor verstand, gegen den Geist internationaler Sanktionen durchzusetzen, sondern auch die deutsche Exportindustrie auf leisen Sohlen und mit tatkräftiger Unterstützung von Parteigenossen Merkels danach strebt, verbalakrobatisch das „Fressen” der „Moral” voranzustellen. Denn, so wurde in der den 100 Mio-Euro-Deal zwischen dem Siegener Gastechnik-Unternehmen SPG-Steiner und dem iranischen Regime dankbar aufnehmenden Siegener Zeitung deutlich: der parlamentarische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) hatte sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) massiv dafür eingesetzt, dass die deutschen Firma von staatlicher Seite den Deal mit Teheran genehmigt bekam. Die BAFA hegte „nach intensiver Einzelfallprüfung” keine Bedenken, sowie „keine rechtliche Möglichkeit” den Handel zu verhindern. Und das, nachdem sowohl Großbritannien als auch Frankreich schärfere Sanktionen gegen den Iran im Erdgassektor betont haben und auch die Schweiz inzwischen Abstand von einer Sonderrolle in der europäischen Iran-Politik verkündet.

    1. WELT – Kommentare: Sanktionen gegen den Iran zeigen erste Wirkung – Sechs Jahre und ein Nadelstich 
      Die gute Nachricht lautet: Die Sanktionen gegen den Iran beginnen zu wirken, wie ein Bericht des Internationalen Währungsfonds gerade festgestellt hat. Besonders der iranische Finanzsektor wird in Mitleidenschaft gezogen. Die schlechte Nachricht: Sechs Jahre nach Bekanntwerden des bis dato geheim vorangetriebenen Atomprogramms ist die Weltgemeinschaft immer noch weit davon entfernt, so viel Druck auszuüben, dass der Iran sich zum Ausstieg aus der Urananreicherung gezwungen sähe.
      Auch Europa gibt kein gutes Bild ab. Während Außenpolitiker und Staatschefs auf Isolierung des Iran drängen, sind die Exporte aus Europa in den Iran in der ersten Jahreshälfte deutlich gestiegen. Dass die eine Hand sich zuweilen nicht darum schert, was die andere macht, lässt sich an einem deutschen Beispiel vorführen. Einerseits ließ Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor der israelischen Knesset im März keinen Zweifel daran, dass Deutschlands Eintreten für Israels Sicherheit einen entschlossenen Kurs gegen den Iran in der Atomfrage einschließt. Andererseits betätigt sich dann ein CDU-Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium als Lobbyist der heimischen Industrie und drängt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Exportgenehmigung für einen 100 Millionen Euro schweren Deal zur Erstellung von drei Flüssiggasanlagen im Iran zu genehmigen….

    2. ACHGUTClemens Wergin: Aller Anfang ist schwer 
      Die Weltgemeinschaft immer noch weit davon entfernt, so viel Druck auszuüben, dass der Iran sich zum Ausstieg aus der Urananreicherung gezwungen sähe.
      http://debatte.welt.de/kommentare/86177/sanktionen+gegen+den+iran+zeigen+erste+wirkung

  2. WELT Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung – Laut Bericht des Internationalen Währungsfonds leidet vor allem der iranische Finanzsektor – Importe aus Europa im Jahr 2008 jedoch gestiegen – Hohe Inflationsrate frisst Wachstum
    Berlin – Es sind die ersten feinen, aber sehr schmerzhaften Nadelstiche, die die iranische Wirtschaft hinnehmen muss, weil Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Atomkonflikt nicht einlenken will. Nach einem Mitte August erschienenen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen die Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) Wirkung – und belasten in einem ersten Schritt den Finanzsektor des Landes. “Die Profitabilität von sanktionierten Banken ist beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden jüngst drei staatseigene Banken rekapitalisieren müssen. Einige Banken sind jedoch im März 2008 noch unterfinanziert gewesen”, so der Bericht.

  3. Die Presse – Interview: „Europas Gleichgültigkeit nützt dem Iran”  Israels früherer Vize- Verteidigungsminister Sneh sieht in schärferen Sanktionen die einzige Möglichkeit, einen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm zu vermeiden. Der OMV rät er vom Iran-Investment ab.
    Die Presse: Wie ernst ist die Lage wegen Irans Atomprogramm für Sie?
    Ephraim Sneh: Die Iraner nützen die Gleichgültigkeit der Europäer und die Zurückhaltung Russlands und Chinas, um ihr Atomprogramm voranzutreiben. Während ausländische Diplomaten und Politiker mit Anreizpaketen nach Teheran kommen, drehen sich die Zentrifugen weiter und der Iran sammelt noch mehr hoch angereichertes Uran an. Und der Westen sieht zu.
    Waren EU und USA zu „weich” gegenüber Teheran?
    Sneh: Einige Sanktionen haben gewirkt, etwa im Bankensektor. Aber das ist bei weitem nicht genug. Dabei würden Sanktionen andere Optionen obsolet machen. Niemand will Krieg. Aber ein nuklearer Iran ist untragbar. Wir können einem Regime, das jeden Tag erklärt, Israel von der Landkarte wischen zu wollen, nicht erlauben, die Mittel dazu in die Hand zu bekommen. Täten wir es, hätten wir nichts aus unserer Geschichte gelernt….

  4. FR Erleichterte Mullahs – Iran profitiert vom Konflikt im Kaukasus – VON MICHAEL LÜDERS
    Irans Führung dürfte sich die Hände reiben: Die Parteinahme Washingtons für Georgien im Kaukasuskonflikt und der zunehmend raue Ton des Weißen Hauses gegenüber Moskau wirkt sich für Teheran günstig aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreml im Sicherheitsrat weiterhin westliche Sanktionen gegenüber dem Iran mitträgt, ist gering.
    “Der Versuch der Nato, Georgien aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen, ist gescheitert”, kommentierte der englischsprachige iranische Sender Press TV. Russland werde nicht zulassen, dass der Westen die Völker der Region gegenseitig ausspiele.

  5. WADINET Bei Casmii treffen sie sich wieder – Thomas von der Osten-Sacken
    Casmii hat es jetzt geschafft,  Prof. Udo Steinbach (“die atomare Bedrohung geht von Israel, nicht dem Iran aus”), den “10-Euro-für-den-irakischen-Widerstand” Joachim Guilliard, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Werner Ruf und andere hochverdiente Islamversteher, Diktatorenfreunde, Israelhasser und Antiimperialisten  unter Ägide des Ali Fathollah-Nejad in einem wissenschaftlichen Beirat zusammenzubringen.
    Nun kann ja nix mehr schiefgehen im Kampf um den Weltfrieden und das ungestörte Weiterrüsten des Iran. Und als Publikationsorgane bieten sich dem Beirat seit langem von der “Jungen Welt” bis zur “Frankfurter Rundschau” all jene Medien an, denen es angeblich um nichts, als den Frieden geht. 

  6. Heise Newsticker Iran kündigt bemannte Weltraummission an
    Am vergangenen Samstag hat Iran die erste, im Land selbst entwickelte Trägerrakete Safir 1 getestet, mit der sich Satelliten in eine Umlaufbahn bringen lassen – nach Aussagen der iranischen Regierung erfolgreich. Innerhalb eines Jahres soll mit der Rakete der erste Satellit für Telekommunikation namens Omid (Hoffnung) ins All gebracht werden. Drei weitere Satelliten sollen innerhalb von zwei Jahren folgen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad, der beim Test anwesend war, erklärte, die Sanktionen hätten Iran nicht isoliert, sondern unabhängiger gemacht.

  7. jer-zentrum.org  Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels: Ein Plädoyer gegen apologetische Kampagnen zur Entschuldung des Aufrufs zum Völkermord  Joshua Teitelbaum
    Danksagung
    Der Autor dankt Dr. Denis MacEoin, Royal Literary Fund Fellow der Newcastle University für seine Hilfe bei der Übersetzung und Transkription der persischen Passagen. Dr. MacEoin erhielt seinen Titel in Persian/Islamic Studies an der Cambridge University (King’s College).
    · In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.


  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Rafsanjani In Friday Sermon: Bullying Powers Using Nuclear Issue As Excuse
     
    In the main Tehran Friday sermon at the Tehran University campus today, Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani, who is Iranian Expediency Council chairman, former president, and the main political rival of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, said that the big powers are using the nuclear issue as an excuse to confront Iran.
    As reported by the official Iranian press, Rafsanjani said in his sermon that “Iran is oppressed in the nuclear case; the bullying powers use the issue as an excuse to settle their accounts with the (Islamic) Revolution (of Iran)…”
    “Nuclear energy is absolute right of Iranian people. They (the bullying powers) too believe that Iran can master peaceful nuclear technology. The world big powers’ tough approach towards Iran, which has by reliance on its power and technology been able to reach a position to have peaceful nuclear industry under conditions of sanctions, is an injustice to both the country and mankind.”
    He said that while checking the danger of nuclear weapons’ application, there should be efforts to let mankind use God-given nuclear resources. The prerequisite for the resolve, he said, is cooperation among all states and the big powers’ stopping bullying, hostility, threatening and making human beings psychologically insecure.
    He added that today the world has felt the problem of energy scarcity. “The problem has gone to the extent that today, most states have made recourse to use of coal energy.”
    Elsewhere in his sermon, Ayatollah Rafsanjani touched on the war in Georgia and said that the Georgia case features a danger of encounter of world’s two big nuclear powers, i.e. NATO and Russia. “Despite restoration of calm, it (the case) is not yet over. Under such cases, one should act more rationally and prudently,” he added.
    (See also (See also MEMRI Special Dispatch 2032, “Recent Iran Friday Sermons”)
    Sources: IRNA, IRIBnews, Iran, August 22, 2008

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran, Qatar Working To Convene Summit For Resolving Region’s Problems
     
    In yesterday’s visit between Qatari Emir Sheikh Hamad bin Khalifa Al-Thani and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, during which the two discussed a Qatari initiative for a joint conference for finding solutions for problems, Al-Thani said that the Western countries were trying to use the Gulf states against Iran, but that cooperation among the countries in the region could thwart all enemy plots.
    Ahmadinejad noted that the enemies of the peoples of the region despaired when the countries of the region and Iran discussed launching relations.
    (See also
    “Ahmadinejad, Qatari Emir Discuss Regional Issues”).
    Sources: Al-Hayat, London, August 22, 2008; Al-Arab, Qatar, August 22, 2008, Al-Siyassa, Kuwait, August 22, 2008 (photo IRNA, Iran, August 21, 2008)

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Official: Iran First Regional Political, Military power
    Iranian Expediency Council secretary Mohsen Rezaei said August 21 that the Islamic Republic of Iran ranks first in terms of political and military power in the Middle East.
    Rezaei made the remark at a commemoration ceremony for 700 martyrs of Kohgiluyeh and Boyer Ahmad province.
    He said that given that Iran had not possessed remarkable political and military power in the beginning of the Iraqi imposed war (1980-1988), it had developed to the first rank in several fields including military and political power.
    He also said that two million of Iran’s population of 35 million had been displaced by Iraqi aggression under the leadership of Saddam Hussein during that war.
    He added that 50 to 70 years ago, Iran was exploited by the global arrogance of the U.S. and the U.K., and that they had tried to exploit its underground mines, oil resources, economy, and sovereignty.
    He further noted that Iranian fighters had defended their country when the Iraqi army enjoyed full U.S. military support to invade Iran.
    Source: IRNA, Iran, August 21, 2008

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad on ICC Vs. Sudan President: Colonialists Want To Cut Sudan Into Pieces
    Iranian President Mahmud Ahmadinejad has interpreted the “colonial-inspired” International Criminal Court’s verdict against Sudanese President Omar Al-Bashir as a pretext to cut the largest African country into pieces.
    He told visiting Sudanese top official Ghazi Salah Al-Din, “Colonialist powers want to cut Sudan into pieces in their own ways, they want to prevent this country from having a constructive role in Africa and the Islamic world.”
    He added, “The oppressive powers are opposed to the Sudanese government because it is trying to protect its national interests and maintain its independence.”
    Salah Al-Din called the ICC a European club that had lost credibility in the eyes of many countries, and added that it was playing a “dangerous game” against the Sudanese government which could increase insecurity in the world.
    Source: Tehran Times, Iran, August 21, 2008

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