Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

Keine Geschäfte mit den Mullahs!
Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

Aufruf zur Protestkundgebung und Diskussionsveranstaltung am 30.8.2008 in Siegen

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.
Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, das nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.
Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind.
Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran. Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.  
Deshalb: Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime!
·  Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Iran-Geschäft zurückzutreten
·  Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren
·  Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen       
Protestkundgebung am Samstag, 30.8.2008:
Keine Geschäfte mit den Mullahs!
Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!
15.00 – 17.30 Uhr, Siegen,
Siegplatte an der Fußgängerzone Bahnhofstraße.
Mit einem Grußwort von Stephan Kramer, Generalsekretär
des Zentralrats der Juden in Deutschland
Roger Bückert, Pro-Israel-Initiative „neveragain“ (Siegen)
Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran (Berlin)
Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB –
Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien)
Jonathan Weckerle, Mideast Freedom Forum Berlin
BAK Shalom der Linksjugend [’solid]
Alex Feuerherdt, freier Autor (Bonn) (tba.)
Weitere Beiträge und Grußworte werden bald bekannt gegeben.
Diskussionsveranstaltung am Samstag, 30.8.2008:
Das iranische Regime, die Bedrohung Israels
und die deutschen Iran-Geschäfte
19.00 Uhr, Siegen, Siegbergstraße 1 (Gegenüber dem unteren Karstadt-Eingang).
Mit Beiträgen von Roger Bückert (Begrüßung), Dr. Kazem Moussavi, Dr. Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann, Jonathan Weckerle. Moderation: Alex Feuerherdt.
Ausführliche Informationen zum Iran-Geschäft der Firma Steiner sowie aktuelle Materialien und Informationen zur Kundgebung und Veranstaltung: www.mideastfreedomforum.org
Unterstützer / Aufrufende Gruppen:  
Pro-Israel-Initiative „neveragain“ (Siegen), STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien), Mideast Freedom Forum Berlin, Green Party of Iran (Deutschland), Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPKI), Zionistische Organisation Deutschland, B’nai B’rith Europe, WIZO Deutschland e.V. – Women’s International Zionist Organisation, European Council of WIZO Federations (ECWF), BAK Shalom der Linksjugend [’solid], Autonome Antifa Siegen, Honestly Concerned e.V., Prozionistische Linke Frankfurt, WADI e.V. (Frankfurt), Jerusalem Zentrum (Berlin), Café Critique (Wien), ILI – I Like Israel e.V. (München), Antifa 3D (Duisburg), Internetportal J-Comm Jewish Community (Köln), Projekt L (Siegen), Antifa ON (Innsbruck), take care (Frankfurt), Hamburger Studienbibliothek, Anti Nationale Nürnberger Antifa (A.N.,N.A.), SPME Deutschland – Scholars for Peace in the Middle East, Suzan Aytekin (Redakteurin, Wien), Bernd Dahlenburg, M.A. (Evang. Theologe & Redakteur), Deutsch-Israelisches Jugendforum, Arbeitskreis Antisemitismus (München), AK Linke und Nation & AK Antisemitismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung.… – weitere folgen!       
Kontakt und Presse: Mail: info@mideastfreedomforum.org – Tel.: 030-87333417 – Fax: 030-700 143 1010
V.i.S.d.P.: Roger Bückert, Schlagmühlstr. 13, D-57234 Wilnsdorf 

1. Mideastfreedomforum.org – Presseemitteilung: Internationale Protestkundgebung gegen Iran-Geschäft in Siegen, 30.8.2008
   Internationale Protestkundgebung und Diskussionsveranstaltung gegen das Iran-Geschäft der Firma Steiner in Siegen am 30.8.2008
   Ein breites Bündnis aus iranischen, jüdischen, zionistischen, antifaschistischen und weiteren Organisationen wird am 30. August 2008 in Siegen gegen das Iran-Geschäft der ortsansässigen Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) protestieren.
   Die Protestkundgebung wird der bisherige Höhepunkt einer seit einem Monat anhaltenden internationalen Welle an Protesten sein, die sich gegen die geplante Lieferung von drei Gasverflüssigungsanlagen an den Iran sowie die unterstützende Rolle des CDU-Staatssekretärs Hartmut Schauerte richten.
   Stellungnahmen, in denen das Iran-Geschäft der Firma Steiner sowie die Rolle der Bundesregierung scharf kritisiert wurden, kamen bislang u.a. von deutschen Politikern wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, dem außenpolitischen Sprecher der CDU Eckart von Klaeden und dem grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag. Auch Stephan Kramer und Dieter Graumann, Generalsekretär bzw. stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, der israelische Botschafter, das israelische Außenministerium, das Simon Wiesenthal Center sowie die Anti-Defamation League haben protestiert.
   Seit der Bekanntmachung des Geschäftes durch eine Presseerklärung des Mideast Freedom Forums Berlin am 28.7.2008 sind in zahlreichen nationalen und internationalen Medien Berichte und kritische Kommentare erschienen.
   Die Firma Steiner zeigt allerdings bislang keinerlei Bereitschaft, sich der Kritik zu stellen und den Forderungen nach Rücktritt von ihrem geplanten Geschäft nachzukommen. Auch Staatssekretär Hartmut Schauerte hat bislang keinerlei Konsequenzen aus der Kritik gezogen und behauptet inzwischen gar, ihm sei die Firma Steiner vor Genehmigung des Geschäftes überhaupt nicht bekannt gewesen. Die Bundesregierung hat bislang lediglich verkündet, mit der Firma Steiner „das Gespräch suchen“ zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die „ethische Verantwortung“ der Unternehmen erinnert. Es gibt somit noch immer keine Anzeichen dafür, dass in Deutschland Gesetze und Ausfuhrbestimmungen erlassen werden, welche den deutschen Handel mit dem Iran wirksam einschränken, um das iranische Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
   Die Proteste werden mit einem Grußwort von Stephan Kramer, dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland eröffnet, es folgen zahlreiche weitere Beiträge. Im Anschluss an die Protestkundgebung wird eine international besetzte Diskussionsveranstaltung stattfinden, in denen über die Bedrohung durch das iranische Regime, über die Rolle Deutschlands und über politische Perspektiven diskutiert werden soll.
   Im Anhang finden Sie den Aufruftext, die Liste der bisher unterstützenden Organisationen sowie das vorläufige Programm der Protestkundgebung und Diskussionsveranstaltung in Siegen. Den aktuellsten Stand sowie eine ausführliche Dokumentation der internationalen Reaktionen auf das Iran-Geschäft der Firma Steiner finden Sie im Internet unter www.mideastfreedomforum.org
   Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung:
   Kontakt: Mail: info@mideastfreedomforum.org – Tel.: 030-87333417 – Fax: 030-700 143 1010
   Presse: Gerne vermitteln wir Ihnen Interviews, Meinungstexte und Hintergrundartikel zu allen relevanten Themen.