Hintergrund zu den Grenzübergängen Palästinas

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Jerusalem, 30. August 2008 – Israel hat auch nach der Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung (Autonomie) nicht seinen Status als Besatzungsmacht verloren, während die Palästinenser trotz eigenem Parlament und Regierung keine volle Souveränität erhielten. Deshalb wurde 1993 im Rahmen der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO vertraglich ausgehandelt, dass Israel weiterhin die Außengrenzen kontrolliert.
So müssen palästinensische Bürger aus dem Westjordanland auf dem Weg nach Jordanien israelische Grenzkontrollen an der Allenby-Brücke passieren. Bis zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im August 2005 prüften israelische Grenzbeamte auch den einzigen Übergang nach Ägypten bei Rafah. Eine neue Lage entstand infolge des Rückzugs. Ursprünglich wollten die Israelis einen schmalen Grenzstreifen mit wenigen hundert Metern Tiefe zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und dem ägyptischen Sinai behalten, um den Grenzverkehr weiterhin kontrollieren zu können. Als jedoch die Israelis beschlossen, sich völlig zurückzuziehen, entstand eine neue völkerrechtlich ungeklärte Lage. Mit amerikanischer Vermittlung wurde beschlossen, dass die Israelis nur noch „indirekt“ mit Computerleitungen und Überwachungskameras präsent sein sollten, während Zollbeamte aus der EU die Personal- und Sicherheitskontrollen beobachten sollten. Die Israelis behielten so die Vollmacht, die Aus- und Einreise von bestimmten Personen zu unterbinden. Diesem Abkommen stimmten auch die Ägypter zu. Eine weitere Bedingung des Abkommens war die Anwesenheit der palästinensischen Präsidentengarde, die für die Abfertigung der Grenzgänger auf der palästinensischen Seite die Verantwortung übernahm.
Mit dem Putsch der Hamas entfielen gleich drei Voraussetzungen für die vertraglich abgesprochene Passage. Die Präsidentengarde des Mahmoud Abbas wurde vertrieben, die israelischen Überwachungskameras wurden zertrümmert und die EU-Grenzbeamte wurden zu ihrer eigenen Sicherheit nach Israel abgezogen. Da die Hamas keine anerkannte Vertragspartei war und Israel seine Verantwortung für die Außengrenzen der selbstverwalteten Palästinensergebiete nicht mehr wahrnehmen konnte, blieb auch den Ägyptern keine Wahl, als die Grenze im eigenen Interesse geschlossen zu halten. Die gewaltsame Öffnung der Grenze im Januar, als die Hamas die alten israelischen Grenzbefestigungen sprengte, wie auch die Umgehung der Kontrollen durch Schmugglertunnel unter der Grenze hinweg, wurden weder von Ägypten noch von Israel gut geheißen. Trotz der Abmachungen, wohl teilweise mit stillschweigender Zustimmung der Israelis, hat Ägypten die Grenze immer wieder geöffnet, etwa im Mekka-Pilger durchzulassen, und jetzt wieder, vor dem Ramadan, um im Gazastreifen feststeckende Ägypter oder in Ägypten hängen gebliebene Palästinenser heimkehren zu lassen.
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