Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

 Redetexte, Grußworte und Fotos von der Protestkundgebung vom 30.8.2008 in Siegen… 
 

1. TEIL 1 – Grusswort von Stephan J. Kramer – Generalsekretär des Zentralrats der Juden K.d.ö.R…
2. TEIL 2 – Redetext von Sacha Stawski – Honestly Concerned e.V.…
3. TEIL 3 – Weitere Grußworte und Redetexte…
4. TEIL 4 – Fotos von der Veranstaltung…
5. TEIL 5 – SONSTIGES...
   

TEIL 1 – Grusswort von Stephan J. Kramer – Generalsekretär des Zentralrats der Juden K.d.ö.R…  
 

Grusswort

 

Protestkundgebung gegen das iranische Mullahregime

am 30. August 2008 in Siegen

 

von Stephan J. Kramer

Generalsekretär des Zentralrats der Juden K.d.ö.R.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

 

zunächst möchte ich mich bedanken, dass Sie alle heute sich so zahlreich zu dieser Protestkundgebung hier versammelt haben. Ich bedauere sehr, dass ich aus terminlichen Gründen daran gehindert bin selbst einige Grußworte im Namen des Zentralrats, aber auch ganz persönlich zu Ihnen zu sprechen.

 

Es ist wahrlich nicht selbstverständlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegen eine menschenrechtsverachtende Diktatur im Iran und die Kollaborateure in Wirtschaft und Politik hierzulande, zu einer Protestaktion zusammen finden. Das macht Mut und dafür danke ich Ihnen.

 

Wir sollten uns nichts vormachen: die islamische Republik des Iran hat mit dem Mullah- und Ajatollah-Regime eine fundamentalistische Diktatur verfestigt, die seit ihrer Gründung im April 1979 bis heute unter Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad, brutal die Menschenrechte des Iranischen Volkes unterdrückt. Dasselbe Regime fördert seit Jahrzehnten den internationalen islamistischen Terror und versucht die islamische Revolution zu globalisieren, um damit nicht zu letzt das selbstinszenierte Propagandagespenst einer vermeintlichen politischen und kulturellen Bedrohung durch den Westen abzuwehren. Das Mullah-Regime kennt keine Skrupel, politische Gegner massenweise und systematisch zu unterdrücken, zu foltern und hinzurichten. Dazu gehören u.a. Journalisten, Lehrer, Juristen, Professoren ebenso wie Studenten, aber auch Christen, Konvertiten und besonders die Baha‘i.

 

Selbst Minderjährige sind von der Todesstrafe bedroht, Ehebrecherinnen werden gesteinigt. Im laufenden Jahr hat der Iran mindestens 227 Personen hingerichtet, darunter sechs minderjährige Straftäter. Damit ist der Iran, soweit bekannt, das einzige Land weltweit, das 2008 minderjährige StraftäterInnen hingerichtet hat.

 

Das Parlament der „Islamischen Republik“ lässt keine Vielfalt in der Willensbildung erkennen, denn zugelassen sind nur solche Parteien, die sich rückhaltlos zum schiitischen G‘ttesstaat bekennen. Eine solche Anordnung erinnert fatal an die Parteiengesetzte in kommunistischen Ostblockstaaten.

Nach wie vor werden Frauen im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt. Frauen, so berichtet Amnesty International, können weder Richterinnen werden noch für das Präsidentschaftsamt kandidieren. Bei Heirat, Scheidung, Erbschaften und Sorgerecht haben sie nicht die gleichen Rechte wie Männer; vor Gericht ist die Aussage einer Frau nur halb so viel wert wie die eines Mannes. Wer sich gegen die rechtliche und alltägliche Diskriminierung von Frauen in der iranischen Gesellschaft engagiert, muss mit Haft, Misshandlungen und Schikanen rechnen.

 

Der iranische Staatspräsident und mit ihm führende Vertreter des Mullah-Regimes, leugnen seit Jahren immer wieder die systematische Entrechtung, Deportation und fabrikmäßige Vernichtung von Millionen europäischer Juden. Dies nicht nur durch Propaganda im Iran, sondern auch auf internationalen Konferenzen und Symposien beispielsweise in Deutschland und bei den Vereinten Nationen. Mit Hilfe der Inszenierung einer internationalen Konferenz von Holocaust-Leugnern versucht er seinen Lügen einen pseudowissenschaftlichen Anschein zu geben. Schließlich fordert er regelmäßig und mit Nachdruck die Vernichtung des UN-Mitgliedsstaates Israel.

 

Das iranische Nuklearprogramm wurde bereits im Jahre 1985 begonnen und an seinen Zielen bestand trotz Beteuerungen einer friedlichen Nutzungen zu keinem Zeitpunkt ein ernsthafter Zweifel. Das Ziel hochangereichertes Uran zu produzieren und die konsequente Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen als Träger von Nuklearwaffen sind dabei nur einige, aber wesentliche Fakten. Wer außerdem glaubt, das Bedrohungspotential des Mullah-Regimes richte sich nur gegen die unmittelbare Region des Nahen- und Mittleren-Ostens, oder den Staat Israel und man könne sich in Deutschland bequem zurücklehnen, der irrt sich gewaltig.

 

Während die iranische Diktatur die eigenen Absichten nicht einmal kaschiert und die systematischen Menschenrechtsverletzungen seit Jahrzehnten bekannt sind, reagiert die Weltgemeinschaft nur träge. Vor allem die fortgesetzte Appeasement-Politik der europäischen Regierungen ermutigt das Mullah-Regime die Staatengemeinschaft gegeneinander auszuspielen.

 

Deutschland spielt dabei als wichtigster westlicher Handelspartner und Technologierlieferant eine ganz besonders herausragende Rolle. Bis Ende Juli 2008 lagen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fast 2000 Iran-Geschäfte zur Prüfung vor, dass sind 63 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007. Zu diesen vermeintlichen Exporterfolgen gehört auch der Vertrag über den Bau der drei Anlagen zur Gasverflüssigung durch die Firma Steiner. Als gebürtiger Siegener bin ich mir sehr wohl bewusst, welchen Stellenwert das 100 Millionen Euro Geschäft für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser strukturschwachen Region hat. Aber mir ist auch bewusst, was dieser Technologietransfer für den Machterhalt der Diktatur im Iran, das fortgesetzte Leiden der Menschen dort und dessen Bedrohung für uns alle bedeutet.

Wer dem Iran modernste Technik liefert, der garantiert den Machterhalt und wird zum Mittäter, ja der macht sich zum Kollaborateur des dortigen Regimes!

 

Es war Bundeskanzlerin Merkel, die dankenswerter Weise und wohl registriert bei ihrem Besuch in Israel dem israelischen Volk versichert hatte: „Die Bedrohungen, die sie sehen, sind auch unsere.“ Folgerichtig hatte die Kanzlerin weitere Sanktionen gegen den Iran zugesagt. Sie betont stets ihre konsequente und harte Haltung im Kampf gegen das Mullah-Regime und dessen Menschenrechtsverletzungen. Nicht weniger deutlich wurde auch Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in Israel im Februar 2008: „Israels Sicherheit hat die höchste Priorität für die deutsche Politik, sogar vor unseren wirtschaftlichen Interessen in der Region“. Auch Außenminister Steinmeier und mit ihm fast alle zum Thema befragten Politiker sind stets bemüht das Terror-Regime im Iran zu verurteilen und dem Staat Israel die Solidarität zu bekunden.

 

Angesichts der Rekordumsätze der deutschen Wirtschaft und der sonstigen seit Jahrzehnten bestehenden wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zum Mullah-Regime muss man sich allerdings fragen, wie ernst die Reden und Zusicherungen der Bundeskanzlerin, des Bundestagspräsidenten und des Bundesaußenministers zu nehmen sind.

 

Wenn dann auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) den Deal der Firma Steiner offensiv und maßgeblich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle forciert, sich auch noch damit brüstet, wie „unangenehm er bei der Genehmigungsbehörde aufgetreten ist, um das Geschäft schließlich zu befördern“, dann verspielt die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit. Dies ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die sich in Politik, Kirchen, Justiz, Kultur und Gesellschaft für die Menschenrechte im Iran einsetzen. Die einzig wirksame Konsequenz, um sich vom Vorwurf der Heuchelei und Doppelzüngigkeit zu befreien wäre die unverzügliche Entlassung des Staatssekretärs, Hartmut Schauerte.

 

Meine Damen und Herren, nicht das iranische Volk ist unser Feind. Wohl aber das Terror-Regime im Iran. Die persische Kultur hat eine 2500jährige Geschichte von großer Bedeutung für die kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten zivilisierten Welt. Was ist aus dieser weltoffenen und schöpferischen Kultur geworden? Viele Studenten, Frauen- und Journalistenverbände kämpfen mutig für eine Demokratisierung des Iran.

 

In einer derart brisanten politischen Situation wie wir sie heute angesichts der iranischen Bedrohung vorfinden, sind Zweideutigkeiten und politische Unentschlossenheit ein fatales Signal der Schwäche und damit der erste Schritt zum Untergang. Wenn die Bundesregierung durch zweigleisige Politik und juristische Taschenspielertricks versucht, deutsche Unternehmen aus der Schusslinie zu manöverieren, um hinter einer Fassade der politischen Entrüstung und Lippenbekenntnissen doch fleißig Geschäfte mit dem Mullah-Regime zu ermöglichen, dann ist eine kritische Öffentlichkeit aufgefordert, einer solch scheinheiligen Politik öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten.

 

Nehmen wir sie beim Wort, liebe Freunde! Lassen wir nicht zu, dass die Menschenrechte des iranischen Volkes weiterhin mit Füßen getreten werden, iranische Männer, Frauen und Kinder für ihre Überzeugung oder ihren Glauben unterdrückt, gefoltert und ermordet werden, ein diktatorisches Regime mit seinem Atomprogramm zukünftig zur unkontrollierbaren Gefahr für den Weltfrieden wird.

 

Wir fordern umfassende d.h. politische und ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime. Hermesbürgschaften sollten nicht nur gesenkt, sondern komplett gestrichen werden. Wir fordern einen Dialog mit der Opposition im Iran, statt eines Hoffierens der Mullahs und Paktierens mit vermeintlich gemäßigten Vertretern des Regimes. Stärken wir diejenigen, die seit Jahrzehnten für eine demokratisch-rechtsstaatlichen Republik Iran kämpfen und machen wir uns nicht länger zu Steigbügelhaltern der Mullahs und ihres Präsidenten Ahmadinedschad, der seine eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt und terrorisiert und auf dessen Agenda die Vernichtung des Staates Israel steht. Europa muss mit einer Stimme sprechen und Geschlossenheit demonstrieren, um endlich ernst genommen zu werden. Lassen wir uns nicht länger von Ahmadinedschad und seinem Terrorregime vorführen!!

 

Es ist höchste Zeit den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Berlin, den 30. August 2008

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TEIL 2 – Redetext von Sacha Stawski – Honestly Concerned e.V... 

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

 

Protestkundgebung am 30.8.2008 in Siegen

 

Redetext von Sacha Stawski,
Honestly Concerned e.V.

 

 

 

Sehr verehrte Damen und Herren, Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegen, Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Siegener Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH,

 

Mein Name ist Sacha Stawski. Ich stehe heute nicht nur als Vorsitzender und Chefredakteur der Nichtregierungsorganisation Honestly Concerned e.V. vor Ihnen, eine Bürgerinitiative die sich gegen Antisemitismus und für eine wahrhaftige Nahost Berichterstattung einsetzt, sondern als ganz normaler Deutscher Bürger und Deutscher Jude, der sich große Sorgen macht.

 

Täglich beobachten wir die internationalen Medien rund um den Nahostkonflikt – und in den letzten Jahren auch zunehmend zu Iran; inklusive Übersetzungen aus den Iranischen Medien. Mit viel Hoffnung, haben wir den Worten der Kanzlerin gelauscht, die immer wieder – durchaus glaubwürdig – ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck gebracht hat. Genauso haben wir den unzähligen Sicherheitsbeteuerung von Deutschen Ministern, Bundestagsabgeordneten und anderen, während der Feiern zum 60. Unabhängigkeitstag gelauscht. Wir haben „laut“ zugehört, wie Bundesaußenminister Steinmeier seine Betroffenheit über die unsäglichen Verlautbarungen des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, dessen Holocaust Leugnung und Vernichtungsdrohungen gegen den Jüdischen Staat zum Ausdruck brachte. Wir haben Hoffnung geschöpft, als von „Verschärfungen der Sanktionen“ gesprochen wurde; erst recht als Steinmeier dem Iran angeblich „ernsthaft gedroht“ hat. Doch wo stehen wir heute…? Welche Taten sind all diesen hoffnungsvollen Bekundungen gefolgt; Was hat sich wirklich verändert?!?

 

Erst gestern hat der Iranische Präsident vermelden lassen, daß der Iran in seiner Urananreicherungsanlage 4.000 Zentrifugen in Betrieb habe. Anfang der Woche wurde bekannt gegeben, daß der Iran eine U-Boot Fabrik in Betrieb genommen habe, um ein eigenes Kampf-U-Boot baut. Die Woche davor hörten wir, daß Mahmud Ahmadinedschad Satelliten und sogar  Astronauten ins All schießen will. Zwischenzeitlich finden immer wieder irgendwelche neue Raketen- und Waffentests statt; während der Iran den Bau weiterer Kernkraftwerke, sowie die Verbreitung seiner Atomtechnologie an alle interessierten Terrorregime ankündigt. Von der Bedrohungen für die ganze Welt mal ganz abgesehen, lesen wir jeden Tag aufs Neue von Exekutionen von Minderjährigen; Steinigungen; Unterdrückung von Frauen; Einschränkung von Internetnutzung; Verschleppungen und neuen Gesetzen mit denen die Rechte der Iranischen Bevölkerung weiter eingeschränkt werden. Eigentlich reicht all dies schon aus, um die Alarmglocken laut ertönen zu lassen, doch das Iranische Regime hört an dieser Stelle noch lange nicht auf.

 

Täglich lesen wir wie dieses fürchterliche Regime Selbstmordbataillone präsentiert, und verkündet, daß Israel eine „Bazille“ sei, die ausgerottet werden müsse. Bei dieser Anhäufung von Drohgebärden, unmißverständlichen Spruchbändern auf Iranischen Kundgebungen und Predigten in Iranischen Moscheen, im TV und sogar in Kindergärten, kann man nicht mehr von „Übersetzungsfehlern“ sprechen, wenn immer wieder von der „Ausradierung des Jüdischen Staates von der Erdoberfläche“ gesprochen wird. Diese Drohungen sind genauso unmißverständlich gegen ALLES gerichtet was nicht in deren Weltbild paßt.

 

Mit anderen Worten, sehr verehrte Damen und Herren, selbst wenn Ihnen die 6 Millionen Juden in Israel gleichgültig sein sollten, muss Ihnen klaren sein, daß auch jeder „Ungläubige“, also auch Sie genauso vom Iran bedroht werden, wie jeder Israeli. Der einzige Unterschied ist, daß Sie eben erst in der 2. Reihe stehen. Mit der Auslöschung des Jüdischen Staates hören die Probleme noch lange nicht auf. Damit fangen sie erst an. Die Drohungen des Herrn Ahmadinedschad und seiner Gleichgesonnenen richten sich gegen die gesamte westliche Lebensweise und gegen jeden hier Anwesenden! Auch das hat das Regime immer wieder klar und deutlich wiederholt. 

 

Glauben Sie mir, als Realist und wirtschaftsorientierter Mensch habe ich größtes Verständnis für alle die sagen, daß man es sich nicht leisten kann, auf ein 100-Millionen-Euro Projekt zu verzichten. Ein solches Geschäft bedeutet auf kurze Sicht die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein Anschub für die lokale Wirtschaft. Das wissen alle, die hier mit mir nach Siegen gekommen sind, um hier und heute zu Ihnen zu sprechen. Gleichwohl möchten wir Ihnen nahelegen von dem allgemeinen Kurzzeitdenken wegzukommen. Denken Sie an Ihre Kinder und Kindeskinder und wie die Welt in wenigen Jahren aussehen könnte, wenn tatsächlich Atomwaffen in die Hände eines Irren gelangen. Sollte es tatsächlich zu einem Atomwaffenkrieg im Nahen Osten kommen, wird dies nicht nur Folgen für die Gesundheit der Menschheit und unkontrollierbare ökologische Folgen haben. Es wird die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen; nicht zuletzt mit kolossalen Ölpreisen; bis hin zu unüberschaubaren Folgeeffekten auf jedes Detail unseres täglichen Lebens.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, Es geht hier nicht nur um Israel, wie es auch nicht darum geht eine einzige Firma an den Pranger zu stellen. Es geht darum jeden Bürger dazu zu ermutigen über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen und zu verstehen, was es bedeutet, wenn der Iran nicht davon abgebracht werden kann Atomwaffen zu produzieren. Hier geht es um Europa und die gesamte freie westliche Welt, denn schon heute verfügt der Iran über Raketen, die Europa und den Nahen wie den Mittleren Osten in ein Inferno verwandeln können.

 

Meine Damen und Herren, uns rennt die Zeit davon. Wenn die Mitglieder unserer verehrten Regierung nicht die Stärke haben, Ihren hohlen Worten Taten folgen zu lassen, dann müssen es mutige und weitsichtige Bürger sein, die bereit sind, ein eigenes Opfer zu bringen, um den Worten

 

NIEMALS!
NIE WIEDER!
NEVER AGAIN!

 

Bedeutung zu verschaffen.

 

Liebe Anwesende, wie ich Ihnen schon eingangs gesagt habe, stehe ich hier, weil ich mir große Sorgen mache. Ich habe Angst vor dem, was uns in Deutschland passieren wird, wenn das Iranische Regime in seinem Streben nach Atomwaffen weiter voran kommt; ich habe Angst um das was in Nahost – und ja, auch in Israel – geschehen wird; und ich habe Angst vor dem Welleneffekt in Bezug auf den weltweiten Terrorismus, der schon heute vom Iran aus, durch Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas, angeheizt wird. Das letzte was ich mir als Pazifist der sich für den Frieden in der Welt einsetzt, wünschen kann, ist eine militärische Intervention, und deshalb appelliere ich an Sie sich nicht auf die wortgenaue Auslegung der Sanktionen zu berufen, sondern auf den inhaltlichen und ethischen Sinn von stringenten Sanktionen aufzubauen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie uns darin zu unterstützen, das angekündigte Geschäft der Firma Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran genauso zu verurteilen, wie den bisherigen Schmusekurs der Bundesregierung.

 

o       Wir fordern keinen Dialog mit einem Volksverhetzer, der wiederholt den Holocaust geleugnet hat, Israel von der Landkarte tilgen will, zur Judenvernichtung aufruft, Terror finanziert, am Aufbau atomarer Bedrohung arbeitet und die gesamte zivilisierte westliche Welt bedroht und verhöhnt. 

 

o       Wir fordern ein Ende des diplomatischen Schmusekurses mit dem Judenhasser Ahmadinedschad. Diplomatische Beziehungen zu einem Land, dessen Staatsoberhaupt die Vernichtung eines anderen Landes und einen Völkermord androht, sind nicht zu rechtfertigen. Das neue Idol der Rechtsextremen, Neonazis und Antisemiten muss in die Schranken gewiesen werden.

 

o       Eine unveränderte Fortsetzung von »Dialog«, wie es so schön heißt, wie auch eine unbeirrte Fortsetzung von kulturellem und wirtschaftlichem Austausch, insbesondere auch finanzielle Förderbeziehungen mit Staaten und Organisationen, die Antisemitismus dulden oder fördern setzen das falsche Signal und sind umgehend einzustellen.

 

Nur weil Iran für Deutsche Unternehmen der wichtigste Markt im Mittleren und Nahen Osten sein mag, heißt dies nicht, daß Deutschland schweigen soll. Im Gegenteil, die ökonomische Macht ist zu nutzen, um noch entschiedener gegen die Hasspropaganda und Agitation einzutreten! In diesem Sinne hoffen und zählen wir auf die Bürgerinnen und Bürger von Siegen. Helfen Sie uns ein eindeutiges und historisches Signal zu schicken:

 

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

 

• 
  SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/HC_Redetext_Iran-Protestkundgebung_Siegen.jpg

  
      

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TEIL 3 – Weitere Grußworte und Redetexte... 

1. Redetext von Roger Bückert, Veranstalter,
   Initiative „neveragain“ 

   Sehr geehrte Zuhörer,

    

   ich werde versuchen, in wenigen klaren Worten darzulegen, wogegen sich heute auf der Siegplatte hier in Siegen unser Prostest richtet. Wir protestieren gegen von eine geschäftlichen Transaktion der Siegener Firma Steiner. Es geht dabei um ein nettes Sümmchen von 100 Mio Euro. Dieses Geschäft umfasst die Lieferung seitens der Fa. Steiner von  insgesamt 3 Gasverflüssigungsanlagen an den Iran.

    

   In letzter Konsequenz läuft dieser Deal auf eine enorme Infrastrukturhilfe für den gegen Israel gerichteten Terror des dortigen Mullah-Regimes hinaus. Dies lässt keine keine Gelegenheit aus, den Staat Israel mit Vernichtung zu bedrohen.

    

   Wer sich in die gedanklichen Abgründe dieser religiösen Fanatiker im Iran ,begibt –(und die haben schon viel zu lange dort das Sagen und terrorisieren ihr eigenes Volk, sonderlich Minderheiten und oppositionelle Kräfte  auf barbarischste und menschenverachtendste Weise- ja, wer sich da  hineinliest und hineindenkt, der wird verstehen, dass deren LETZTES Ziel nicht allein in der Vernichtung Israels besteht, sondern die Welt in ein apokalyptische Chaos hineinzustürzen, die Welt zu destabilisieren, um so die Ankunft ihres religiös erwarteten 13. Iman „vorzubereiten“.

    

    Für dieses Ziel braucht der Iran Atomwaffen und reichert fleißig das dazu notwendiges Uran an.

    

   Parallel dazu übt sich das Mullah-Regime darin, den  Holocaust zu leugnen und den gegen Israel gerichteten Terror durch Hamas und Hisb’allah finanziell und logistisch massiv zu unterstützen.

    

   Der von der His’ballah entwickelte und von der Hamas übernommene Selbstmordterrorismus gegen Israel  hat durchaus Vorbildcharakter für das, was aus dem Iran auf Israel losgelassen werden könnte.

   Die Gesellschaft im Iran hat zwar genauso wenig Lust wie jede andere Gesellschaft selbstmörderisch zu handeln, -es ist keins suicidäre Gesellschaft- aber die Mullahs haben schon ganz am Anfang deutlich gemacht, dass sie bereit wären, ihre eigenen Landsleute in den Tod zu geben, wenn nur Israel endlich ausgelöscht wäre.

    

   Vor diesem Hintergrund können wir uns ausmalen,was es bedeuten würde, wenn der Iran die Atomwaffe bekommt. Ein solches Szenario wäre  selbstverständlich auch gefährlich für uns, für uns in Europa, aber ich möchte hier deutlich machen, dass Achmedinejad, der Präsident des Iran, nicht Griechenland oder Süditalien oder die Insel Zypern verbal bedroht hat, sondern den Staat Israel.

   Ferner stelle ich klar: Einmal angenommen, für Europa würde keine Gefahr bestehen, einmal angenommen das Regime würde nicht die vielen Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung begehen, einmal angenommen, es wären nicht 1000 und abertausend Iraner von diesem Regime gefoltert, getötet oder ins Exil getrieben worden.

    

   TROTZDEM würden wir heute hier stehen.Wir würden stehen für Israel, wir würden stehen gegen islamistischen Antisemitismus. Wir würden nicht zulassen können und nicht zulassen wollen, dass ein Regime, das Israel bedroht, auch das Werkzeug in die Hände bekommt, um Israel ersthaften Schaden zuzufügen.

    

   Ob ein Handelsembargo gegen den Iranerfolgreich genug wäre, das iranische Atomprogramm zu stoppen und einen Krieg zu verhindern, können wir nicht voraussehen, aber es handelt sich um die letzte Option, die vor einem Militärschlag bleibt.

    

   Sie haben richtig gehört, ich habe das Wort Militärschlag benutzt.Israel muss und wird militärisch reagieren, sollte das Atomprogramm des Iran nicht  durch Diplomatie oder wirtschaftlichen  Druck gestoppt werden, denn  –so ergänze ich mit einem Zitat unserer Bundeskanzlerin

    

   :„Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen.  Zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels…“ (Zitat-Ende) Doch obwohl wir auch in diesem Punkt  und in dieser Form ohne „wenn und aber“ für das Recht Israels auf Selbstverteidigung auch durch präventive Maßnamen sind, ist es doch ein unheimlicher Skandal, dass die Europäische Union und hier insbesondere Deutschland KEINE konsequente Sanktionspolitik gegen den Iran betreibt.

    

   Dabei weiß man doch genau, dass der Iran im starken Maße abhängig ist von unserer Technologie und dass Sanktionen nicht nur eine theoretische sondern auch eine reale Chance dafür sind, entweder das Mullah-Regime zum Einlenken zu bewegen oder es im Fall einer doch stattfindenden militärischen Auseinandersetzung durch ein Embargo schon im Vorfeld entscheidend  zu schwächen.

    

   Es ist ein Skandal, dass hierdie deutsche Bundesregierung nichts unternimmt und dass so ein Handel, wie durch die Siegerländer Firma Steiner überhaupt möglich ist und nicht einfach unterbunden wird.

    

   Dabei muss man Deutschland und auch nicht die  EU unter einen Generalverdacht von Antisemitismus und Antizionismus stellen, (obwohl es einzelne Ansätze für diese inakzeptable Geisteshaltung immer wieder geben mag und gibt,) nein es reicht durchaus für den Skandal hin, wenn einfach alles so weiter läuft wie bisher und  die Geschäfte mit den Mullahs weiter blühen. Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat dieses Jahr in ihrer Rede vor der Knesset gesagt: …,

    

   „die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“  und weiter  heißt es dort: „Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“

    

   S t u n de  d e r   B e w ä h r u n g ? Als eine Initiative für Israel stehen wir auf dem Standpunkt,

   dass diese Stunde der Bewährung längst da ist, und dass sich die deutsche Bundesregierung lediglich hinter Betroffenheitsgesichtern und leeren Worten verschanzt. Niemand hat etwas von Lippenbekenntnissen.Am allerwenigsten Israel.

    

   Lassen sie mich noch deutlicher in diesem Punkt werden: Der Steiner-Deal – und er ist ja nicht der einzige in der Art – ist schlichtweg ein Skandal. Doch der nächstevielleicht viel schlimmere Skandal besteht darin, dass bei  den Freunden Israels das Schweigen im Walde herrscht.

    

   Dabei hat Deutschland noch vor ein paar Monaten gerade wieder frisch die guten freundschaftlichen Beziehungen zu Israel so eindrücklich herausgestellt. Aber was ist das für eine komische Freundschaft Deutschlands, die ohne mit der Wimper zu zucken bei jeder Gelegenheit ihr Recht präsentiert, Israel als Freundkritisieren zu dürfen und von Kindern und Enkeln der Shoaüberlebenden in Israel ständig schmerzhafte Kompromisse fordert, derweil man selber im Genuss der Annehmlichkeiten reger Geschäftsbeziehungen mit den neunen Weltmeistern des Antisemitismus im Iran vor sich hin dahinschwelgt.

    

   Was ist das für eine Freundschaft  Deutschlands, in der man sich mehr oder weniger anschickt, an Lösungen des sog. ahostkonfliktes konstruktiv mitzuwirken, und das Einmaleins der Solidarität zu Israel im eigenen Land nicht vermittelt kann und dies noch nicht mal mit Nachdruck versucht?

   Was ist das für eine Freundschaft hier im Kreis Siegen-Wittgenstein, der deutschlandweit

   eine der ältesten Kreispartnerschaften zu einem israelischen Partnerkreis bislang mit großem Zuspruch und viel Erfolg unterhält? Was sind das für Freunde, die jetzt nicht aufmucken, sich nicht regen, sich nicht öffentlich äußern, wenn ein Unternehmen aus der Region ein Geschäft abschließt, was in Israel auf beißende Kritik gestoßen ist?

    

   Was ist das für eine Freundschaft, die diese in allen Punkten gerechtfertigte Kritik Israels beiseite schiebt? Es stellt sich die Frage: Wiederholt sich nicht an diesem Punkt Geschichte? Natürlich nicht in allen Facetten! und direkte Vergleiche zum Holocaust verbieten sich. Aber was das Schweigen, was das Weggucken, und  was das Achselzucken anbelangt, auch die Konsequenz- und letztendlich  Tatenlosigkeit – das muss sich Deutschland, das muss sich auch diese Region fragen.

    

   Warum haben wir die heutige Demonstration organisiert und mitgetragen?

    

   Die Antwort ist, weil wir zu Israel stehen, weil wir das Land und die Menschen dort mögen, weil wir die Aufbauleistung dieses Staates, der aus den Trümmern von Auschwitz hervorgegangen ist, vielleicht sogar ein wenig bewundern.

    

   Wir stehen hier, weil wir Freunde in Israel gefunden haben, und wir wollen auch diese emotionale Verbundenheit weder verleugnen noch missen.

    

   Doch darf sich Freundschaft zu Israel in diesen Tagen und überhaupt nicht darauf beschränken, ein paar nette Kontakte in Israel zu pflegen, betroffene Gesichter am Holocaustgedenktag zu machen, zu KZ-Denkstätten zu pilgern, Iwrit zu lernen und Humus zu essen.

    

   Freundschaft zu Israel darf dieser Tage nicht sentimental sein, sondern muss sich immer mehr auch politisch positionieren. Israelsolidarität darf aber auch nicht so aussehen, dass man in einem Winkel im trauten Kreis Gleichgesinnter  beißende und ätzende Ideologiekritik als Selbstzweck betreibt.

    

   Am heutigen Tag geht es eben nicht erstrangig darum die gesellschaftlichen Strukturen, die immer wieder zu Verschleierung des eigentlich Offensichtlichen führen, analytisch offen zu legen.

    

   Die gegen Israel gerichtete atomare Bedrohung bzw.  das sich schließende Zeitfenster für Sanktionen, aber auch für eine sinnvolle militärische Option, diktieren die Notwendigkeit, sowohl die Fa. Steiner als auch die Bundesregierung eindrücklich zum Handeln aufzufordern.

    

   Unsere Forderung ist klar formuliert:
   Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

    

    

2. Redetext von Simone Dinah-Hartmann von STOP-THE-BOMB, aus Wien…  
   

   Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

   Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen das Geschäft der deutschen Firma Steiner mit dem Iran zu protestieren.

   Sorgen und Zorn haben uns hierher gebracht:

   Die Sorge, dass ein nuklearer Iran seine angekündigten Vorhaben auch in die Tat umsetzt und seine Politik des Mordens weiter treiben kann,

   Zorn über jene deutschen Unternehmen und Politk, die anstatt ein mörderisches Regime zu isolieren, mit diesem scheinbar einen Pakt schliessen.

   Die iranischen Vernichtungsdrohungen sind weder neu noch heimlich. Ob Sie von Khomeini, Khaminei oder Kathami kommen – ob sie in Gestalt des iranischen Präsidenten oder Hassan Nasrallah, dem Anführer der von ihm finanzierten und ausgerüsteten Terrortruppe Hisbollah auftreten.  Ihnen gemein ist, dass sie Israel vernichten und den Rest der Welt dem islamischen Joch unterstellen wollen.

   Das iranische Regime hat den Krieg gegen die vermeintlichen Feinde des Islams vor 30 Jahren aufgenommen und der Welt vorgeführt wozu es in der Lage ist, wenn es in der Lage ist.

   Wird Deutschland, wird Europa weiterhin dabei zusehen, wie der Iran sein Waffenarsenal ausbaut, um die nächste Phase des Krieges einläuten zu können?

   Bislang hat es den Anschein, daß die Europäer mehrheitlich eher gewillt sind an ihrem eigenen Grab mitzuschaufeln als Schritte zu unternehmen, die die iranische Gefahr rechtzeitig einzudämmen versuchen.

   Das Mantra des Dialogs herrscht vor – ein Dialog, der den Mullahs alle  Zeit der Welt gibt ihr Atomprogramm vor den Augen der Weltöffentlichkeit fortzusetzen.

   Die solcherart Blamierten reagieren  aber dennoch nicht mit einem Abbruch der Gespräche, sondern beharren auf einer Intensivierung des Dialogs – während gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran ausgebaut werden.

   Meinen die politischen Entscheidungsträger tatsächlich, daß solche Schritte geeignet sind, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen?

   Die österreichische Öl- und Gasgesellschaft OMV plant die Energiesicherheit Europas vom Iran abhängig zu machen. Geht es nach der OMV, soll dem Iran ein weiteres Mittel in die Hand gegeben werden, um seinen Revolutionsexport voranzutreiben. Nicht nur würden Milliarden von Euro, die an die Teheraner Mullahs fließen sollen, zur Finanzierung des Atomprogramms genutzt werden. Europa befördert sich damit in eine Position, die eine der wichtigsten ökonomischen Grundlagen direkt von jenem Staat abhängig macht, der die westliche Lebensweise verabscheut und seit dreißig Jahren einen Krieg gegen jene führt, die diese innerhalb und außerhalb seiner Grenzen repräsentieren.

   Gleichzeitig wird damit jene Opposition geschwächt, die für einen säkularen Rechtsstaat im Iran kämpft. Statt den Milliarden an Euros, die europäische Unternehmen planen, dem Terror-Regime der Mullahs in die Hände zu drücken, sollten sie ihre Gelder jenen  geben, die die Sicherheit Europas langfristig tatsächlich gewährleisten können: jene Opposition, die Gelder aus Geschäften mit dem Westen nicht in den Krieg gegen ihn investieren würde.

   Jene Europäer, die ein Leben unter der rule of law der islamischen Sharia vorziehen, werden gegen diejenigen kämpfen müssen, die ihnen die Waffe an den Kopf halten, angetrieben von dem Ziel, die Sharia, das islamische Recht, weltweit durchzusetzen. Wenn nukleare Waffen erst einmal in die Hände eines Regimes islamischer Messianisten gegeben werden, wird die Welt eine andere sein. Mit der Atombombe in Händen haben die Mullahs freie Hand, ihre messianistischen Welteroberungspläne in die Tat umzusetzen. Der jüdische Staat wäre nach nicht einmal hundert Jahren seines Bestehens kurz vor seinem Ende. Die iranische Bevölkerung würde die letzte Hoffnung auf eine revolutionäre Umwälzung des Regimes verlieren und Europa wäre gezwungen, wenn es nicht sowieso schon bereitwillig mitmacht, den Agenden des Mullah-Regimes zu folgen.

   Den Europäern wurden Anfang des letzten Jahrhunderts mehrere Optionen angeboten – entschieden haben sie sich zunächst für die schlimmste: sei es die Kooperation mit dem Nazi-Faschismus, sei es der Versuch, ihn durch Zugeständnisse zu befrieden. Die eine Hälfte Europas musste anschließend gemeinsam mit den USA und der Sowjetunion all seine zur Verfügung stehende Macht aufbieten, um die andere Hälfte Europas unter Führung Deutschlands, die sich der vollendeten Barbarei verschrieben hatte, unter unvorstellbaren Opfern niederzuringen.

   Heute haben die Europäer wieder die Wahl.

   Wie diese Wahl ausfällt, wird auch von der europäischen Öffentlichkeit abhängen. Haben wieder einmal alle etwas gewußt aber niemand etwas getan – oder das Falsche getan?

   Politische und ökonomische Sanktionen sind die letzte verbliebene Möglichkeit, um eine Ausweitung des iranischen Krieges gegen Israel im Kleinen und den Westen im Allgemeinen in letzter Sekunde zu verhindern.

   Die Uhr tickt. Der Iran soll laut neuesten Angaben bereits in einem Jahr volle Kontrolle über jene Technologie haben, die benötigt wird um genügend Uran für eine Atombombe anzureichern. Ob die Welt es soweit kommen lassen wird, hängt auch, natürlich im beschränkten Maße, von jedem Einzelnen ab. Was denken Menschen an Ihrem Arbeitsplatz über eine iranische Bombe, über an Kränen aufgehängten Menschen, über Steinigungen und Vernichtungsdrohungen? Alles was wir tun können ist zu tun was wir können, was in unserer Macht steht.

   Die Bewegung gegen die iranische Bombe und das Mullah-Regime ist gemeinsam mit jener iranischen Opposition, die schon seit Jahren für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft, im Wachsen. Aber noch stehen wir am Anfang und die Zeit ist knapp.
   

3. Grußwort von B’nai B’rith Europe
   Sehr geehrte Damen und Herren,

   im Auftrag von B’nai B’rith Europe möchte ich Ihnen den tiefempfundenen Dank unserer Organisation aussprechen. Ihr Engagement für den jüdischen Staat ist zweifelsohne höchst ehrenvoll. Doch sei uns die kritische Frage nach dem Sinn der heutigen Demonstration durchaus gestattet.

   Die offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Geburtstags Israels hierzulande lassen uns annehmen, dass Sie – mit Ihrer politischen Vernunft und aufgeklärten Parteilichkeit – repräsentativ für das heutige Deutschland stehen.

   Die Bundesrepublik, ihre politischen Repräsentanten- gleich welcher parteipolitischen Zugehörigkeit -, die zivilgesellschaftlichen Akteure, sie alle verstehen sich als Garanten für die deutsche Freundschaft zum jüdischen Staat, als Garanten für Israels Existenz und Sicherheit, als Garanten für eine Außenpolitik, die alles unternehmen wird, um das Regime in Teheran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

   Die in der Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament formulierten Sicherheits- und Beistandsversprechen wollen uns Zuversicht stiften. Aus der stets betonten deutschen Staatsräson bezüglich Israel und aus den aus düsterer Geschichte hergeleiteten besonderen Beziehungen Deutschlands zum jüdischen Staat kann ein solides Vertrauen in die Bundesrepublik erwachsen, ja kann die Annahme erwachsen, dass die heutige Demonstration als wiederholter Ausweis des besseren Deutschlands keine zwingende Notwendigkeit darstellt.

   Sehr geehrte Damen und Herren,

   der an uns als jüdische Organisation und erst recht der an Israel gerichteten Erwartung, wir mögen aus alledem hinreichend Vertrauen und Zuversicht schöpfen, entsprächen wir gern.

   Wir täten dies auch deshalb so gern, weil nach dem Holocaust für uns unvorstellbar ist, dass die Verhinderung seiner Wiederholung – und nichts Geringeres meint die iranische Drohung – nicht jedem denkenden und fühlenden Menschen ein unzweifelhaftes Anliegen ist.

   Allein, einige Irritationen müssen uns wohl doch nachgesehen werden.

   Deutschland ist der größte Handelspartner des Teheraner Regimes. Daran haben die UN-Sanktionen wohl nichts zu ändern vermocht. Eine einseitige Verschärfung der Sanktionen durch Deutschland würde den Iran ohne Zweifel erheblich tangieren. Gleichwohl ist uns keine Gesetzesinitiative im Bundestag bekannt, die darauf zielte. Uns ist kein deutscher Minister, kein Abgeordneter bekannt, der diese Forderung bereits im Parlament erhob. Das irritiert uns.

   Auf das Geschäft der Siegener Firma mit dem Iran wurde von Seiten der Bundesregierung bislang nur mit Gesprächsankündigungen und Appellen an die Moral des Unternehmens reagiert; insbesondere das Wirtschaftsministerium sieht keinerlei Handlungsbedarf. Das irritiert uns.

   Das Geschäft mit dem Regime in Teheran wird in der Öffentlichkeit kaum thematisiert.

   Der Iran-Deal der Siegener Firma ist nicht von einem großen deutschen Nachrichtenmagazin oder einer bedeutenden überregionalen Tageszeitung aufgedeckt worden. Politik und Medien reagieren gleichsam verhalten.

   Es gibt auch keine große Welle zivilgesellschaftlichen Protests – weder hier in Siegen noch vor den Werktoren von Siemens und anderer deutscher Partnerunternehmen des Regimes in Teheran.

   Der Skandal ist kein Skandal. Auch das irritiert uns.

   Und eben deswegen ist diese Demonstration heute doch notwendig.

   Sie kann der bescheidene Versuch sein, die ökonomischen, politischen und nicht zuletzt kulturellen Beziehungen Deutschlands zum Regime in Teheran öffentlich kritisch zu hinterfragen und die deutschen Zusicherungen an Israel mit der politischen Praxis gegenüber dem Iran zu spiegeln.

   Gern schenkten wir den deutschen Bekenntnissen zu Israel vollstes Vertrauen.

   Doch nun stellt sich die konkrete Frage, ob der florierende Außenhandel mit dem Iran- und dafür steht Siegen allenfalls exemplarisch – wenigstens jetzt zum Skandal taugt und politischen Folgen zeitigt, oder ob dieser Außenhandel von Kritik unbehelligt das Regime in Teheran ökonomisch und politisch weiter zu stützen vermag. Eben das ist unsere Vertrauensfrage.
   

   
   SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Bnai-Brith-Grusswort-Siegen.pdf 
   

4. Grußwort von Axel Knappmeyer von BAK Shalom der Linksjugend.[’solid]

    

   Auch der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend der Linkspartei richtet ein Grußwort an die Veranstalter und Teilnehmer dieser Protestkundgebung und der daran anschließenden Diskussionsveranstaltung.

    

   Was ist der BAK Shalom und weshalb unterstützt er diesen Protest?

    

   Der BAK Shalom gründete sich vor eineinhalb Jahren als Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus, um einer bis dato kaum geführten Debatte innerhalb der Linken einen institutionellen Rahmen zu geben, um diese Debatte dadurch zu forcieren.

    

   Eine schonungslose Kritik der vier Ismen stellt für den BAK Shalom das konstitutive Element einer emanzipatorischen Linken dar, die die Errungenschaften der Zivilisation nicht preis gibt.

   Der BAK Shalom hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Überlegungen in die Debatte der Linkspartei/der gesamten Linken hineinzutragen, die viele dort nie haben wollten und wollen.

    

   Stark verkürzt muss ich ein paar Worte zu den vier Kritikpunkten des BAK Shalom anführen:

    

   Regressiver Antikapitalismus:

    

   Der BAK Shalom wehrt sich gegen eine abstrakte Negation der Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft ist gewiss strukturell unfähig, ihre eigenen Postulate der Freiheit und Gleichheit einzulösen. Dennoch muss sie gegen ihre Feinde verteidigt werden, die hinter sie zurückfallen wollen.

    

   Antiamerikanismus:

    

   Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alles Übel der Welt projiziert werden. Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus. 

    

   Antisemitismus

    

   ist eine Form ideologischen Denkens, das aus der kapitalistischen Vergesellschaftung resultiert. Er ist ein auf Projektion beruhender Wahn, der er mit dem Verhalten von Juden noch nie etwas zu tun hatte. Er bietet eine ideologische Welterklärung und erfüllt das Bedürfnis nach einfachen Antworten.

    

   Abstrakte kapitalistische Verhältnisse werden personifiziert und die Juden als individuell Verantwortliche für die Verwerfung der Moderne ausgemacht. Heute manifestiert sich Antisemitismus in anderer Form als der des Ressentiments.

   Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich im

    

   Antizionismus.

    

   Israelkritiker treten unverhohlen aufs Parkett, auf dem dann – geduldet und gefördert vom politischen Mainstream – leidenschaftlich Antizionismus propagiert werden kann, sie sich es aber bitte schön verbitten,  als Antisemiten stigmatisiert zu werden. 

    

   Es wird in verkürzter Kapitalismuskritik und zugleich borniertem Antiimperialismus alles Übel dieser Welt zuletzt auf zwei Staaten projiziert: auf die Vereinigten Staaten von Amerika samt ihres vermeintlichen Vasallen: Israel.

    

   Israel ist auch die Staat gewordene Konsequenz as Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten. Der gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei macht einen Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer Notwendigkeit. Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt.

    

   Um aber Eines hier deutlich klar zu stellen:

    

   Es handelt sich bei dieser Kritik NICHT um eine philosemitische, wie sie mancherorts gerne denunziert wird. Israel und die Juden sind NICHT unsere „nützlichen Idioten“, denen wir, mit Wimpelchen und Mützchen kostümiert, unreflektiert am Rockzipfeln hängen.

    

   Der Zionismus mag zunächst nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismussein – im Sinne einer Ideologiekritik, der Aufklärung und Emanzipation, die die Errichtung einer befreiten Gesellschaft, in der der Mensch ohne Angst verschieden sein kann, beinhaltet. Er ist aber, unabhängig von israelischer Regierungspolitik, die vorläufig einzig mögliche Antwort. So komme ich zur der tödlichen Gefahr, der Israel ausgesetzt ist.

    

   Nicht nur diese Debatte sondern die Werte der Aufklärung stehen konkret unter Beschuss. Das faschistisch-theokratische Regime im Iran macht keinen Hehl daraus, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen. Der Westen schaut tatenlos zu. Nicht ganz.

    

   Er schreitet zur Tat, in dem er Geschäfte macht mit dem faschistischen Regime in Teheran. Gelänge es dem Iran, wirtschaftlich aufgerüstet durch Geschäfte wie diese, seinapokalyptisches Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, würde der Westen sich dadurch mit verantwortlich machen. Dies Szenario gilt es zu verhindern!

    

   Wie im Aufruf zu lesen ist: andere Staaten unterlassen derartige Unternehmungen – politisch begründet. Will sagen, es ist nicht unmöglich, derartigen Geschäften einen Strich durch die Rechnung zu machen. Wer dies wie Deutschland nicht tut, schmälert mit seiner Appeasementpolitik die Hoffnung auf eine nichtmilitärische Lösung. Der Iran rüstet auf und dabei sollte man seine Rhetorik, Israel vernichten zu wollen, durchaus ernst nehmen und nicht zu rationalisieren versuchen.

    

   Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich weite Teile der Linken direkt oder durcheinen abstrakten Pazifismus mit einem Terrorregime solidarisiert, das Homosexuelle, Frauen und Andersdenkende hinrichtet.

    

   Auf der einen Seite ist es zum Beispiel gerade die Linke, die den Atomausstieg fordert. Andererseits fordert sie das Recht für den Iran ein, Atomtechnologie besitzen zu dürfen. Diese Solidarität mit dem Iran gilt es zu denunzieren.

    

   Es muss politischer Druck ausgeübt werden, der hier am Ort seinen Startpunkt finden soll. Der BAK Shalom fordert die Firma Steiner unmissverständlich auf, das anstehende und alle weiteren Geschäfte mit dem Iran auszusetzen. Deutschland muss endlich wirksame Sanktionen gegen den Iran verhängen, will es schlimmere Auseinandersetzungen noch verhindern.

    

   Unsere Solidarität gilt den säkularen und demokratischen Menschen im Iran und im gesamten Nahen Osten, die danach streben, Faschismus, Mord und Totschlag entschieden zu bekämpfen, um nicht noch hinter diese Verbrechen zurück zu fallen.

    

   Universelle Werte, die unseres Erachtens unverhandelbar sind, der Freiheit, des Fortschritts und des Humanismus gilt es zu verteidigen gegen ein nach Weltherrschaft strebendes System, das das selbst produzierte Elend volksgemeinschaftlich oder ummasozialistisch organisiert wissen will.

    

   Der BAK Shalom sieht sich in der Tradition, Aufklärung, Vernunft und Individualität zur Entfaltung kommen zu lassen. Die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft sind eine notwendige Voraussetzung, damit freie Einzelne in geistigem und materiellem Wohlstand ein vernünftiges Miteinander  gestalten können. Daher gilt es, diese Errungenschaften gegen jede Form des Rückfalls zu verteidigen. 

         

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TEIL 4 – Fotos von der Veranstaltung…  
  

Abgesehen von 3 ca. 14-16 jährigen Mädchen und einem Fahrradfahrer, die zweimal im vorbeigehen, bzw. vorbeifahren „Juden raus“ und „Tod den Juden“ grölten,
fühlten sich die Teilnehmer der Protestkundgebung trotz einiger interessanter Diskussionen durchaus willkommen in Siegen…

   

   

   

   

   

   

   

   

Bei ca. 28 Grad war der beste Platz zum zuhören unter den seitlich gelegenen Bäumen…
   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

Herr Steiner Junior (einer der Söhne von Herrn Steiner) – auf dem Foto anonymisiert – war ebenfalls vor Ort, um seinen Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen, daß man ausgerechnet an der Firma seines Vaters eine Exempel statuieren wolle; wenn dann solle man doch lieber die anderen Deutschen Milliardengeschäfte mit dem Iran thematisieren und nicht dieses lächerliche 100-Millionen-Euro Geschäftchen…

Der Platz nach der Veranstaltung…

Einige Meter vom Veranstaltungsort entfernt…
  

Das Podium der Abendveranstaltung…

 

Fotos © Honestly Concerned e.V.

 

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