Nicht-militärische Strategien gegenüber der iranischen Bedrohung

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Nicht-militärische Strategien gegenüber der iranischen Bedrohung

 
 
 
Zeitlicher Ablauf der Sanktionen und Verhandlungen

Es gibt zahlreiche nicht-militärische Strategien, die sich für einen Einsatz durch die internationale Gemeinschaft anbieten, um das nukleare Programm des Iran zu unterbrechen. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft des Iran vom Außenhandel und ausländischen Investitionen abhängig ist, könnte ein umfangreiches Programm wirtschaftlicher Sanktionen in Kombination mit Programmen der Vermögensbeschlagnahmung den Iran überzeugen, definitive Schritte für den Abbruch seines nuklearen Programms zu unternehmen.
   
Solche nicht-militärischen Strategien würden Länder und Unternehmen brandmarken, die im Iran oder mit dem Iran Geschäfte machen und gleichzeitig ein Hindernis für den Iran auf dem Weg zu globaler Macht und Einflussnahme darstellen. Ausserdem würden solche Maßnahmen verdeutlichen, dass der Erhalt nuklearer Waffen durch den Iran nicht akzeptabel ist und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die kampflustige Ideologie des Iran steigern.

Doch obwohl zahlreiche Länder ihre Rhetorik gegenüber dem Iran verstärkten, haben nur wenige wirkliche Schritte unternommen, die im Endeffekt die nuklearen Ambitionen des Landes dämpfen könnten. Stattdessen schließen zahlreiche Länder neue Geschäfte mit der islamischen Republik ab. Dies obwohl die Weltmächte und die EU angesichts der Weigerung des Iran, die Produktion von angereichertem Uran zu unterbrechen, nach einer Intensivierung der Sanktionen gegen den Iran streben. So bleibt die EU zum Beispiel auch weiterhin der größte Handelspartner des Iran, wobei Exporte und Importe sich im Jahr 2006 auf einen Betrag in Höhe von $ 39 Milliarden beliefen. [1]

Andere Beispiele für diese eklatante Doppelmoral sind die Folgenden:
             

  • Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran im Westen und 2008 scheint ein Rekordjahr zu werden. Der Umfang der Exporte wuchs im ersten Quartal um 13,6 %: bis Ende Juli waren 1.926 Geschäftsabschlüsse mit dem Iran zu verzeichnen, 63 % mehr als im Vorjahr. [2] Von Januar bis April 2008 erhöhten sich die deutschen Exporte in den Iran um rund 18 %; [3]

  • Am 21. April 2007 unterzeichnete der Iran ein bedeutendes Abkommen zur Erschließung und Produktion von Gas mit der österreichischen Energiegruppe OMV. [4] Das staatliche Fernsehen bezeichnete das Abkommen als das größte seiner Art, das der Iran mit Europa abschloss. Einige der Medien im Iran schätzten seinen Wert auf bis zu $ 30 Milliarden über einen Zeitraum von 25 Jahren, darunter der Verkauf von Milliarden von Kubikmetern Naturgas an Europa. [5] Der Botschafter des Iran in Österreich gab an, dass das Handelsvolumen zwischen Teheran und Wien einen Umfang in Höhe von $ 1 Milliarde erreicht habe; [6]


  • Der Handel zwischen Russland und dem Iran verdoppelte sich zwischen Januar und September 2007 und erreichte den Angaben von russischen Beamten zufolge einen Umfang von $ 2,2 Milliarden; [7]


  • Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, genehmigte dem deutschen Unternehmen Steiner Prematechnik Gastec eine Exportlizenz, um den Iran mit hochtechnologischen Gaswerken zu versorgen. Das Geschäft ist $ 146 Millionen (€100 Millionen) wert; [8]


  • Am 4. Juni 2008 schloss die Schweizer Energiegruppe EGL (Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG) ein 25-Jahresabkommen mit der iranischen NIGEC (National Iran Gas Export Company) über die Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr nach Europa ab. [9] Außenministerin Micheline Calmy-Rey fuhr nach Teheran, wo sie sich mit Präsident Ahmadinejad traf und an der Zeremonie teilnahm, in deren Verlauf ein Vertrag für Gaslieferungen in Höhe von $ 42 Milliarden mit der Schweizer Energiegruppe EGL unterzeichnet wurde, der im Jahr 2011 in Kraft treten soll; [10]


  • Der Handel zwischen dem Iran und Italien erreichte 2007 einen Umfang von € 6 Milliarden. [11] Die staatliche Exportkreditanstalt Italiens, die als SACE bekannt ist, riskiert € 4,1 Milliarden im Iran. Dies umfasst rund 15 % der gesamten Investitionen der Anstalt auf der ganzen Welt und die größte Risikokonzentration von SACE überhaupt. [12] Im Jahr 2000 unterzeichnete Italiens Energiegruppe ENI einen Vertrag in Höhe von $ 3,8 Milliarden mit dem Iran für die Gewinnung von Gas im Golf. Der Vertrag gibt ENI einen Anteil von 60% an einem Projekt zur Erschließung von Gasfeldern im südlichen Pars. Dies macht Italien zu einem der führenden Partner des Iran auf dem Energiesektor; [13]

Die britisch-niederländische Ölgesellschaft Royal Dutch Shell sponsert die zweite Gaskonferenz des Iran, die vom 4. bis 5. Oktober 2008 in Teheran stattfinden soll. Der Webseite der Konferenz zufolge sind nur zwei ausländische Unternehmen bedeutende Sponsoren: Royal Dutch Shell und die österreichische OMV. [14]

Trotz derartiger ausländischer Investitionen und Handelsbeziehungen wird die iranische Regierung mit Beschuldigungen der ökonomischen Misswirtschaft überschüttet. Ein wesentlicher Rückgang in der wirtschaftlichen Aktivität zwischen dem Iran und dem Rest der Welt würde eine enorme Auswirkung auf die iranische Wirtschaft haben.

Internationale Bemühungen zur Behinderung der iranischen Wirtschaft

Gegenwärtig untersagt die Regierung der Vereinigten Staaten (ihren Staatsangehörigen) den Unterhalt wirtschaftlicher Beziehungen zu den finanziellen militärischen und staatlichen Einrichtungen des Iran. [15] Um geschäftliche Beziehungen mit dem Iran für ausländische Finanzinstitutionen zu erschweren, umfassen die Sanktionen die genaue Überwachung jeder Transaktion, einschließlich solcher außerhalb der USA, die in US Dollar ausgeführt werden. [16] Andere Länder, und vor allem die Europäische Union, könnten ähnliche Einschränkungen beim Einsatz ihrer Währungen bei Transaktionen mit dem Iran verlangen. 

In drei Resolutionen, die zwischen Dezember 2006 und März 2008 verabschiedet wurden, erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Verbot für den Export von Waffen aus dem Iran sowie den Import oder Export von “nuklearem Material und ebensolcher Ausrüstung” und fror die Vermögenswerte einer Anzahl bestimmter Einzelpersonen und Körperschaften ein, die das nukleare Programm des Iran unterstützt hatten. [17] Diese schwachen Sanktionen gestatteten jedoch zum Beispiel einer deutschen Firma, den Iran mit der für die Verflüssigung von Naturgas erforderlichen Ausrüstung zu beliefern. [18]

Obwohl die Einnahmen aus dem Handel mit Öl die Hälfte des iranischen Staatshaushalts ausmachen, [19] befindet sich die Industrie in Schwierigkeiten. Iran produziert 300.000 Barrel weniger als die Quote, die von der Organisation Öl exportierender Länder (OPEC) festgelegt wurde. [20] Der Iran ist nicht in der Lage, genügende Mengen an raffiniertem Öl zu produzieren und verlässt sich auf ausländische Importe, um den eigenen Bedarf zu decken, der mit jedem Jahr zunimmt. [21] Im vergangenen Jahr führte die Rationierung zu internen Aufständen und Brandstiftungen. [22]

Potentielle Taktiken, welche die internationale Gemeinschaft einsetzen könnte, um auf das Regime des Iran Druck auszuüben, umfassen die Folgenden:

Seeblockaden: Die Blockade iranischer Schiffe würde das internationale Gesetz nicht verletzen. [23] Sie könnte entweder dadurch erfolgen, dass iranische Handelsschiffe auf eine schwarze Liste gesetzt werden, um zu verhindern, dass sie fremde Häfen anlaufen, oder dadurch, dass iranische Schiffe, die aus iranischen Häfen auslaufen, auf die schwarze Liste gesetzt werden. Eine weitere Taktik wäre die physische Blockade iranischer Schiffe, die durch die Straße von Hormuz fahren – ein Handelsweg, der vom iranischen Seehandel benutzt wird. Die Wirtschaft des Iran würde auf Grund der starken Abhängigkeit des Landes von Exporten und Importen durch eine Seeblockade erheblich beeinträchtigt werden.

Abkommen zu Ölleitungen: Es gibt eine Anzahl größerer Abkommen über Ölleitungen mit dem Iran, welche andere Länder mit Naturgas beliefern, das dann nach Europa transportiert und dort verkauft wird. Die Nabucco Ölleitung betrifft ein solches Abkommen. Die geplante 3.3000 km lange Ölleitung, deren Kosten sich voraussichtlich auf  $ 6,5 Milliarden (€ 4,5 Milliarden) belaufen werden, würde ihre Basis im Iran haben. Diese Abkommen und andere seiner Art sind Milliarden wert und unterminieren auf ernsthafte Weise die Wirkung der wirtschaftlichen Sanktionen, die dem nuklearen Programm des Iran ein Ende setzen würden. [24]

Das Einfrieren von Vermögenswerten in Banken: Im Juni 2008 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union überein, jegliche im Bereich ihrer Jurisdiktion befindlichen Vermögenswerte der Bank Melli, der größten staatlichen Bank des Iran, einzufrieren. [25] Diese neue Maßnahme signalisiert eine zunehmende Ungeduld mit dem, was die Länder Europas als die Verzögerung des Iran bezüglich der Verhandlungen über den Abbruch der Anreicherung von Uran betrachten. [26]

Die Verweigerung der Versicherung von Schiffen: Resolution 1803 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ruft alle Staaten dazu auf, “Wachsamkeit zu üben” im Hinblick auf Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, um die iranischen Aktivitäten der atomaren Verbreitung zu unterbinden. Die Resolution warnt Staaten vor allem vor dem Abschluss von Versicherungen für Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen und konzentriert sich zudem auf Exportkredite und Bürgschaften für Anleihen. Versicherungsgesellschaften könnten auf Grund der fragwürdigen Stabilität des Iran die Kosten für Geschäfte im oder mit dem Iran durch die Neueinschätzung ihrer Preissätze anheben. Transitversicherungen könnten zudem auch für Schiffe und Waren verteuert werden, die den Iran durchqueren.

Aktuelle gesetzliche Sanktionen

Verbot der Lieferung raffinierter Öl- und Petroleumprodukte an den Iran: Die einstimmige Resolution 362 des amerikanischen Kongresses wurde von 252 Mitgliedern des Kongresses unterstützt und verlangt das Verbot aller Exporte von raffiniertem Öl in den Iran und erlegt Banken und Unternehmen Sanktionen auf, die mit dem Iran Geschäfte machen, darunter Energiefirmen, die umfassend in den Ölsektor im Iran investieren und Banken, die mit Banken im Iran Geschäfte machen, sowie die Kontrolle aller Personen, die in den Iran einreisen oder ihn verlassen. [27]

Die Einführung strenger Kontrollen von Personen: Die Resolution 362 des amerikanischen Kongresses schlägt die Einführung strenger Kontrollen für jede Person oder jeden Gegenstand vor, die in den Iran einreisen bzw. eingeführt werden oder diesen verlassen sowie ein internationales Reiseverbot für offizielle Vertreter des Iran, es sein denn, sie begeben sich zu Verhandlungen über die nukleare Frage. [28]

Der Handel mit Russland, China und Ländern der EU behindert Sanktionen

Russland und China, beide ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, haben sich Bemühungen widersetzt, Sanktionen auszudehnen,[29] [30] und die EU zögerte, sich den USA bei der Durchsetzung stärkerer Sanktionen in Bezug auf iranisches Öl anzuschließen. [31]

Vor kurzem verkaufte Russland hochwertige Fliegerabwehrraketen an den Iran, die in der Lage sind, die nuklearen Anlagen des Iran gegen Luftangriffe zu schützen.[32] Israels Ministerpräsident Ehud Olmert drückte seine Besorgnis über die andauernde Lieferung hochwertiger Waffen durch Russland an Syrien und den Iran im Verlauf eines Zusammentreffens mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov in Jerusalem am 20. März 2008 aus. Olmert hob Israels Befürchtungen hervor, dass diese Waffen, darunter fortschrittliche Waffen der Panzerabwehr und Fliegerabwehrraketen, ihren Weg in die Hände der im Libanon befindlichen Guerillagruppe der Hisbollah finden könnten, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird, und die gedroht hat, Israel zu zerstören.[33] Die Technologie einer deutschen Firma wird in einem iranischen Kernkraftwerk eingesetzt, obwohl solche Transaktionen nach dem deutschen Gesetz illegal sind. [34] Die USA und gleichgesinnte Länder könnten ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in diesen Ländern dazu nutzen, sie zur Durchsetzung strengerer Sanktionen zu bewegen.

Eine im Jahr 2007 durchgeführte Umfrage der Firma Public Opinion Strategies deutete darauf hin, dass 73 % der amerikanischen Öffentlichkeit strengere Sanktionen gegen den Iran befürworten würden, selbst wenn dies einen Anstieg der Benzinpreise um 20 % bedeuten würde. [35]

Potentielle und wirksame Maßnahmen, um Druck auf den Iran auszuüben

Bundesstaaten und Investoren in den USA übernehmen die Führung bei der Einführung von “terror-freien” Grundregeln. Die FTSE Gruppe und die Conflict Securities Advisory Gruppe stellen einen Index öffentlich gehandelter Unternehmen zur Verfügung, die mit dem Iran und anderen staatlichen Förderern des Terrorismus Geschäfte machen. [36]  Die Kampagne des Center for Security Policy’s Divest Terror, die auf dem erfolgreichen Beispiel der Ausgrenzung Südafrikas in den 1980er Jahren beruht, fordert Amerikaner auf, zu verlangen, dass die Investitionen ihrer Rentenversicherungen, Stipendienstiftungen und andere Investitionen keine Unternehmen umfassen, die den Iran unterstützen. [37]

Gegenwärtig hat bereits etwa ein Dutzend amerikanischer Bundessaaten eine Gesetzgebung der Ausgrenzung verabschiedet, darunter auch Kalifornien, wo $ 2 Milliarden der insgesamt $ 400 Milliarden umfassenden Rentenversicherung der öffentlichen Angestellten in iranisches Öl investiert wurden. [38]  Auf der Zielscheibe der Ausgrenzung stehen große Unternehmen im Besitz der europäischen Länder, wie etwa die in Frankreich ansässige Firma Alcatel-Lucent sowie das Unternehmen Royal Dutch Shell. [39] Das Gesetz für Sanktionen gegen den Iran (Iran Sanctions Enabling Act), das von dem Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Senator Barack Obama mit unterstützt wird, würde, wenn verabschiedet, staatliche Ausgrenzungskampagnen vor gesetzlicher Ahndung durch Wirtschaftsunternehmen schützen. [40] Die amerikanischen Bundesstaaten Missouri und New Jersey gingen noch einen Schritt weiter und grenzten auch Firmen aus, die in den Terrorismus investieren, gleich aus welchem Land dieser stammt, darunter aus dem Sudan, Syrien und Nordkorea. Sowohl Senator Obama als auch der Republikanische Präsidentschaftskandidat Senator John McCain haben deutlich gemacht, dass sie die Ausgrenzung des Iran befürworten. [41]

Am ersten Tag der Demokratischen Nationalversammlung (Democratic National Convention) am 25. August sagte Obama: “Meine Aufgabe als Präsident wird es sein, zu versuchen sicherzustellen, dass wir die diplomatischen Daumenschrauben bezüglich des Iran anziehen, dass wir die Weltgemeinschaft mobilisiert haben, auf ernsthafte Weise gegen das nukleare Programm des Iran vorzugehen, und dass wir Sanktionen implementieren, damit der Iran beginnt, eine schwierige Rechnung aufzustellen. Dies müssen wir tun, bevor Israel das Gefühl bekommt, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. ” [42]

Einige Monate zuvor hatte McCain in einer Ansprache in Washington dazu aufgerufen, eine breit gefächerte Reihe von Sanktionen zu erlassen sowie “eine weltweite Ausgrenzungsstrategie im Stil Südafrikas” zu implementieren, um die Bestrebungen des Iran nach Atomwaffen zu einem Ende zu bringen. Die USA, so meinte er, könnten eine starke Rolle übernehmen müssen, um die internationale Gemeinschaft bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen anzuführen. [43]

Sollte der Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen) die Übernahme dieser Verantwortung weiterhin hinauszögern, müssen die Vereinigten Staaten gleichgesinnte Länder bei der Durchsetzung multilateraler Sanktionen außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen anführen“, sagte McCain. [44]

Sowohl diplomatische als auch wirtschaftliche Maßnahmen könnten dabei helfen zu verhindern, dass der Iran sein erklärtes Ziel der globalen und regionalen Vorherrschaft erreicht. [45] Durch den Einsatz einer Isolationsstrategie könnten Länder ihre Botschafter aus dem Iran abberufen oder sogar die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Diejenigen Beamten, die dennoch mit offiziellen Vertretern des Iran zusammentreffen, könnten darauf bestehen, das nukleare Programm des Iran und dessen Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren; die Besuche internationaler Diplomaten im Iran könnten Treffen mit iranischen Dissidenten mit einschließen. Die iranische Führungsspitze ist nach der Genfer Vereinbarung für die Anstiftung zum Völkermord verantwortlich, und ihre Mitglieder könnten unter dieser Klausel vor Gericht gestellt werden. [46]

Die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, zitiert den Erfolg der Gespräche mit Nordkorea als Grund dafür, mit dem Iran zu verhandeln. [47] Dennoch gaben internationale Führungspersönlichkeiten bekannt, dass das Regime des Iran nur verhandelt, um Zeit für den Abschluss seines nuklearen Programms zu gewinnen. [48]

Im Juli 2008 entsandten die Vereinigten Staaten einen ranghohen Vertreter des Außenministeriums zur Teilnahme an Gesprächen zwischen dem Iran und der P5+1 Gruppe – den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: Großbritannien, Frankreich, die USA, China und Russland gemeinsam mit Deutschland. Das Zusammentreffen wurde von dem Hohen Vertreter der EU, Javier Solana, geleitet. Die Gespräche endeten ohne Entscheidung, da sich der Iran weigerte, Bezug auf das kritische globale Anliegen zu nehmen, sein Programm der Anreicherung von Uran zu suspendieren. [49] Kurze Zeit später gab Ahmadinejad bekannt, dass der Iran seinen Vorrat an Zentrifugen verdoppelt habe, die in der Lage sind, Uran anzureichern, obwohl er weiterhin behauptete, dass sie für friedliche Zwecke verwendet würden. [50]

Dem Leiter der Forschungsabteilung des israelischen militärischen Nachrichtendienstes Yossi Kuperwasser zufolge wird der Iran sein nukleares Programm nicht aufgeben, denn dies würde bedeuten, “dass er die Ambition einer regionalen Vorherrschaft und erst recht einer globalen Vormachtsstellung aufgeben müsste…im heutigen Iran hat die nukleare Frage den Platz des revolutionären Eifers der frühen Tage der Revolution eingenommen, so dass eine Aufgabe des Programms vollständig undenkbar ist.” [51]

Die EU3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – begannen im Oktober 2003 mit Verhandlungen mit dem Iran. [52] Im Juni 2008 schlugen die Länder der P5+1 Gruppe ein Paket von Anreizen als Voraussetzung zu Verhandlungen mit dem Iran vor. Der Iran blieb jedoch bisher standfest in seiner Weigerung, unter der Vorbedingung zu verhandeln, sein Programm zur Anreicherung von Uran einzustellen. [53]

Die größte Bank des Iran, die Bank Melli, und eine Anzahl iranischer Unternehmen wurden für die Weigerung, sich an die Einschränkungen im Vertrag zur nuklearen Nichtverbreitung (Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) zu halten, durch Sanktionen in die Schranken gewiesen (23. Juni 2008).  Diese Sanktionen wurden von der EU als Teil ihres Ansatzes von “Zuckerbrot und Peitsche” genehmigt, um den Iran dazu anzuregen, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben. [54]

Vor dem Zusammentreffen in Genf mit offiziellen Vertretern der EU und der P5+1 Gruppe, um das nukleare Programm des Iran zu diskutieren, gab Ahmadinejad bekannt, dass er keinerlei Bedingungen zustimmen werde, die einen Abbruch des nuklearen Programms seines Regimes verlangten. Trotz Bemühungen, dem Iran Anreize zu liefern, damit dieser dem Abbruch des Anreicherungsprogramms zustimme, lehnte der Iran die Bedingungen ab. [55]

Zeitlicher Ablauf der Sanktionen und Verhandlungen

26. Juli 2008: Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad behauptet, dass der Iran sein Arsenal von Zentrifugen, mit denen Uran angereichert werden kann, auf eine Anzahl von 6.000 verdoppelt habe. [56]

20. Juli 2008: Gespräche zwischen den USA, dem Iran und anderen Mächten enden ohne Ergebnis, als der Iran sich weigert, die kritische Frage des Abbruchs der Anreicherung von Uran zu verhandeln. [57]

16. Juli 2008: Die USA entsenden den ranghohen Vertreter des Außenministeriums William J. Burns nach Genf, um mit Vertretern des Iran und anderer Länder bezüglich des nuklearen Programms des Iran zusammenzutreffen. [58] Berichten zufolge planen die USA zudem auch die Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in Teheran. [59]

8. Juli 2008: Ahmadinejad sagt über die USA und Israel: “Sie kennen die iranische Nation, und sie sind sich dessen bewusst, dass sie mit uns nicht in der Sprache der Gewalt und der Bedrohung reden können. Sie müssen dem Willen der iranischen Nation nachgeben.” [60]

6. Juli 2008: Der Iran reagiert auf das Anreizpaket der P5+1 Gruppe mit der Feststellung, dass er sein Programm der Anreicherung fortsetzen werde. [61]

14. Juni 2008: Die P5+1 Gruppe erneuert ihre Vorschläge an den Iran und bietet wiederum ein Paket von Anreizen an, um den Iran zur Aufgabe seines Anreicherungsprogramms zu bewegen. [62] Der Iran setzt sein Programm fort.

22. Mai 2008: Die einstimmige Resolution 362 des amerikanischen Kongresses wird von 252 Mitgliedern des Kongresses gemeinsam unterstützt und schlägt die nachstehenden Aktionen zur Konfrontierung der Bedrohung durch den Iran vor: Die Auferlegung von Sanktionen gegenüber Banken und Unternehmen, die umfangreiche Geschäfte mit dem Iran machen; das Verbot aller Exporte von raffiniertem Petroleum in den Iran; die Kontrolle aller Personen, die in den Iran einreisen oder ihn verlassen und das Verbot für iranische Beamte, den Iran (außer zu Verhandlungen bezüglich der nuklearen Frage) zu verlassen. [63]
 
3. März 2008:
Die Resolution 1803 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstärkt die Sanktionen, nachdem der Iran sich weigert, seine Anreicherungsaktivitäten einzustellen. Die Resolution ruft Staaten auf, die Bewegungen von Einzelpersonen und Körperschaften zu überprüfen (darunter iranische Banken wie etwa die Melli Bank und die Saderat Bank), von denen bekannt ist, dass sie das nukleare Programm unterstützen. Zudem dehnt sie das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Körperschaften aus, die das Programm unterstützen. [64]

23. Februar 2008: Ahmadinejad stellt fest, dass der Iran “keinen Schaden nehmen wird” durch die Sanktionen der Vereinten Nationen. Ahmadinejad meinte: “Sie können noch 100 Jahre lang Sanktionen erlassen.” [65] 

25. Oktober 2007
: Die USA erlegen dem Iran Sanktionen auf, welche wirtschaftliche Beziehungen mit dem iranischen Militär und mit den staatlichen Banken des Iran verbieten, einschließlich Transaktionen mit der Hilfe von Mittelsmännern. Außenministerin Condoleezza Rice hebt hervor, dass die USA mit dem Iran verhandeln werden, falls dieser zuerst sein Anreicherungsprogramm, wie von der IAEA (Internationalen Behörde für Atomenergie) verlangt, aufgibt. [66]

23. April 2007: Die EU erlegt dem Iran ein vollständiges Waffenembargo auf, das über die Sanktionen der Vereinten Nationen hinausgeht. [67]

24. März 2007: Die Resolution 1747 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verbietet die Ausfuhr von Waffen und friert die Vermögenswerte einer Anzahl weiterer Personen und Körperschaften ein, die das nukleare Programm des Iran unterstützen. [68]

23. Dezember 2006: Die Resolution 1737 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert den Handel mit nuklearem Material und friert die Vermögenswerte von Förderern des iranischen Kernprogramms ein. [69]

5. August 2006: Die U.S.A. erlegen sieben Firmen, die Waffenmaterial an den Iran verkaufen, zwei Jahre dauernde Sanktionen auf. Zwei dieser Firmen sind russische Unternehmen, zwei aus Nordkorea, eine aus Kuba und zwei aus Indien. Die Sanktionen bedeuten, dass 33 ausländische Unternehmen unter dem Gesetz der USA für illegale Geschäfte mit dem Iran bestraft werden. Russland reagierte negativ und gibt an, dass die Sanktionen “die Qualität der (russischen) Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen” würden. [70]

31. Juli 2006: Die Resolution 1696 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gibt dem Iran unter der Androhung von Sanktionen einen Monat Zeit, seine Anreicherungs- und Aufbereitungsaktivitäten einzustellen. [71]

2. Juni 2006: Der Iran betont erneut, dass er seine Anreicherungsaktivitäten nicht aufgeben werde. [72]

Juni 2006: Die P5+1 Gruppe offeriert dem Iran ein Paket von Anreizen, darunter: Beteiligung am internationalen Handel, internationale Unterstützung für das iranische Programm der Kernenergie und die Zusage für den Beginn von Verhandlungen, sobald der Iran seine Anreicherungsaktivitäten aufgibt. [73]

17. Mai 2006: Die EU3 schlagen vor, dem Iran einen Kernreaktor anzubieten, falls dieser sein Anreicherungsprogramm einstellt. [74]

15. Mai 2006: Der Iran gibt an, er werde jegliches Verhandlungspaket mit der EU ablehnen, das eine Forderung nach dem Abbruch des iranischen Anreicherungsprogramms enthält. [75]

11. Januar 2006: Iran nimmt seine nuklearen Aktivitäten wieder auf, deren Unterbrechung das Land zuvor im Oktober 2003 den Europäern zugesagt hatte. [76]

Oktober 2005: Der Iran steigt aus dem NPT Zusatzprotokoll aus das er im Oktober 2003 unterzeichnet hatte. [77]

August 2005: Der neu gewählte Präsident des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, ernennt den kompromisslosen Ali Larijani zum Leiter der Verhandlungen mit der EU. Der Iran lehnt die Vorschläge der EU ab, nimmt die Aufbereitung von Uran wieder auf und bricht so sein Abkommen vom Oktober 2003. [78]

18. Januar 2005: Die USA erlegen sieben chinesischen Firmen, einer nordkoreanischen Firma und einem Unternehmen aus Taiwan zwei Jahre dauernde Sanktionen dafür auf, dass sie nukleare Technologie an den Iran verkauft hatten. [79]

November 2004: Im Verlauf seiner Fortsetzung der Verhandlungen mit den EU3 stimmt der Iran zu, sein Anreicherungsprogramm zu unterbrechen. [80]

Oktober 2003
: Europa beginnt mit Verhandlungen mit dem Iran; der Iran akzeptiert das Zusatzprotokoll zum Vertrag der Nicht-Verbreitung, das von ihm den Abbruch der Anreicherung von Uran verlangt. [81]

17. März 2000: Die Vereinigten Staaten lockern die Sanktionen gegen den Iran und gestatten die Einfuhr iranischer Exporte, darunter Teppiche und verschiedene Nahrungsmittelprodukte. Dies nach vielversprechenden Ergebnissen der Reformkräfte bei den Parlamentswahlen im Iran. [82]

24. Juni 1998
: U.S. Präsident Clinton legt sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf ein, dem zufolge ausländischen Mächten Sanktionen auferlegt werden sollten, die nukleare Technologie und Ausrüstung an den Iran liefern. Der Gesetzesentwurf wird von beiden Häusern des Kongresses gebilligt und von prominenten Politikern wie etwa Nancy Pelosi unterstützt, jedoch ist Clinton besorgt, dass das Gesetz die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Frage der russischen Beziehungen zum Iran beeinträchtigen könnte. [83]

17. März 1997: Die USA verbieten Amerikanern den Handel mit dem oder Investitionen im Iran. [84]

16. März 1995: Die USA verbieten die Beteiligung (amerikanischer Gremien) an Entwicklungen im Petroleumsektor im Iran.” [85]

 

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Quellennachweise:
 
[1] Charlton, Angela, “Britain pushes EU over sanctions against Iran,” The Boston Globe, June 19, 2008, http://www.boston.com/news/world/europe/articles/2008/06/19/britain_expected_to_push_eu_on_iran_sanctions/?page=2
[2] Weckerle, Jonathan: “Germany’s special relationship – with Iran,” The Jerusalem Post, August 19, 2008, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1218710408403&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
[3] Uni, Assaf, “In spite of German talk, trade with Iran growing,” Haaretz, June 29, 2008, http://www.haaretz.com/hasen/spages/996710.html
[4] “Iran signs major gas deal with Austria’s OMV: reports,” Reuters, April 21, 2007, http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSL2151724420070421?sp=true
[5] “Iran signs gas del with Austria’s OMV,” Reuters, April 21, 2007, http://asia.news.yahoo.com/070421/3/30o5h.html
[6]
“Iran-Austria trade volume hits $1B,” Payvand News, July 13, 2008,
http://www.payvand.com/news/08/jul/1128.html
[7] “Russia-Iran trade doubles to $2.2 bln in 9M07 – official,” Novosti, Dec. 13, 2007, http://en.rian.ru/russia/20071213/92206175.html
[8] “Gas Deal Row: Israel Concerned over Germany-Iran Deal,” Der Spiegel Online, August 1, 2008, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,569500,00.html
[9] Maushagen, Peter: “Swiss firm EGL in 25-yr gas deal with Iran,”Reuters, June 4, 2007, http://uk.reuters.com/article/oilRpt/idUKL0475410020070604?sp=true
[10]  Melman, Yossi: “Israel’s allies, Iran’s trading partners,” Haaretz, May 15, 2008, http://www.haaretz.com/hasen/spages/983509.html
[11] Ravid, Barak: “Italy joins EU drive for more Iran sanctions,” Haaretz, April 22, 2008, http://www.haaretz.com/hasen/spages/976751.html
[12] Stewart, Phil: “ANALYSIS – For Italy, Iran’s nuclear hopes carry high price,” Reuters, June 5, 2007, http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L05722579.htm
[13] “Iran signs major Gulf gas deal,” BBC Online, July 27, 2000, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/854663.stm
[14] “2nd Iran’s Gas Export Conference,” IGEC, http://www.gasexport.ir/
[15] “U.S. imposes sweeping sanctions on Iran,” MSNBC News, Oct. 25, 2007, http://www.msnbc.msn.com/id/21468595/
[16] Reynolds, John B.; Worlton, Amy E.; and Stinebower, Carl N., “U.S. Dollar Transactions with Iran are Subject to New Restrictions – Tough Policy Decisions Face International Financial Institutions,” Wiley Rein LLP, Nov. 28, 2007, http://www.wileyrein.com/publication.cfm?publication_id=13370
[17] “Security Council Tightens Restrictions on Iran’s Proliferation-Sensitive Nuclear Activities, Increases Vigilance Over Iranian Banks, Has States Inspect Cargo,” UN Department of Public Information, March 3, 2008, http://www.un.org/News/Press/docs//2008/sc9268.doc.htm
[18] “German government approves company’s bid to build gas plants for Iran,” The Associated Press, July 29, 2008, http://www.iht.com/articles/ap/2008/07/29/europe/EU-Germany-Iran-Gas-Plants.php
[19] Luft, Gal, “Iran’s Oil Industry: A House of Cards?” Institute for the Analysis of Global Security, July 5, 2007, http://www.iags.org/n050707.htm
[20] Ibid.
[21]
Levine, Mel, Alex Turkeltaub, and Alex Gorbansky, “3 Myths About the Iran Conflict,” The Washington Post, Feb. 7, 2006,
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/02/06/AR2006020601255.html
[22] Fathi, Nazila and Mouawad, Jad,  “Unrest grows amid gas rationing in Iran,” International Herald Tribune, June 28, 2007, http://www.iht.com/articles/2007/06/29/africa/29iran-web.php
[23] Chossudovsky, Michel: “‘Naval blockade’ or All Out War Against Iran?,” Global Research, August 13, 2008, http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9817
[24]  Bar’el, Zvi, “An Iranian pipeline through Europe,” Haaretz, August 2, 2007, http://www.haaretz.com/hasen/spages/888446.html
[25] Blair, David: “Iranian bank assets frozen by EU sanctions,” The Telegraph, June 17, 2008, http://www.telegraph.co.uk/news/2139863/Iranian-bank-assets-frozen-by-EU-sanctions.html
[26]  Anderson, John Ward: “E.U. Backs Sanctions on Iran, Freezes Bank Assets,” The Washington Post, June 24, 2008, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/06/23/AR2008062300491.html
[27] House Concurrent Resolution 362, U.S. Congress, May 22, 2008, http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.CON.RES.362:
[28] Ibid.
[29] “Putin warns against more Iran sanctions,” China Daily, Oct. 26, 2007, http://www.chinadaily.com.cn/world/2007-10/26/content_6210044.htm
[30] “China questions UN Iran sanctions,” BBC News, Dec. 5, 2007, http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/7128183.stm
[31] Charlton, Angela, “Britain pushes EU over sanctions against Iran,” The Boston Globe, June 19, 2008, http://www.boston.com/news/world/europe/articles/2008/06/19/britain_expected_to_push_eu_on_iran_sanctions/?page=2
[32] Harding, Luke, “Russia will supply new anti-aircraft missiles for Iran,” The Guardian, Dec. 27, 2007, http://www.guardian.co.uk/world/2007/dec/27/russia.iran
[33] Ravid, Barak, “PM says worried Russian weapons will reach Hezbollah,” Haaretz, March 21, 2008, http://www.haaretz.com/hasen/spages/966667.html
[34] Wasserman, Andrea, “German Technology Ends Up in Iranian Nuclear Plant,” Spiegel Online, Sep. 4, 2007, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,503865,00.html
[35] “New Poll Shows Americans Support Sanctions Against Iran Even if that Increases Gas Prices by 20 Percent,” The Israel Project, Jan. 22, 2007, http://www.theisraelproject.org/site/apps/nl/content2.asp?c=hsJPK0PIJpH&b=689705&ct=3458029
[36] “A breakthrough for terror-free investing!” Center for Security Policy, March 26, 2008, http://www.centerforsecuritypolicy.org/home.aspx?sid=56&categoryid=56&subcategor yid=57&newsid=11567
[37] “Divest Terror Mission Statement,” Center for Security Policy, Access date: July 27, 2008, www.divestterror.org
[38]  Radzinsky, Brian, “U.S. States Continue to Divest from Businesses Tied to Iran,” World Politics Review, July 2, 2008,
http://www.worldpoliticsreview.com/Article.aspx?id=2371
[39] Ibid.
[40]
Ibid.
[41]
Radzinsky, Brian, “U.S. States Continue to Divest from Businesses Tied to Iran,” World Politics Review, July 2, 2008,
http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=2371
[42] “Obama: World must press Iran before Israel responds,” Reuters, Aug. 25, 2008, http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/WAT009940.htm
[43] Shear, Michael D., “McCain Calls Iran ‘Foremost’ Middle East Enemy,” The Washington Post, June 2, 2008,
http://blog.washingtonpost.com/the-trail/2008/06/02/mccain_calls_iran_foremost_mid.html
[44] Ibid.
[45] Kuperwasser, Yossi, “Halting Iran’s Nuclear Weapons Program: Iranian Vulnerabilities and Western Policy Options,” Jerusalem Center for Public Affairs, July 2007, http://jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=283&PID=0&IID=1610
[46] Netanyahu, Benjamin, “Economic and Diplomatic Strategies for Isolating Ahmadinejad and the Iranian Regime,” Jerusalem Center for Public Affairs, July 1, 2007, http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DBID=1&TMID=111&LNGID=1&FID=283&PID=0&IID=1602
[47] Gardels, Nathan, “My Conversation with Madeleine Albright: Let’s Talk to Iran Just Like We Are with North Korea,” The Huffington Post, July 2, 2008, http://www.huffingtonpost.com/nathan-gardels/my-conversation-with-made_b_110494.html
[48] Akef Jamal, Mohammad, “Iran is buying time on nuclear issue,” Gulf News, Aug. 14, 2008, http://www.gulfnews.com/Opinion/Columns/region/10237336.html
[49] Sciolino, Elaine, “Nuclear Talks With Iran End in a Deadlock,” The New York Times, July 20, 2008, http://www.nytimes.com/2008/07/20/world/middleeast/20nuke.html
[50]  Leyne, Jon, “Iran announces nuclear expansion,” BBC News, July 26, 2008, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7526894.stm
[51]  Kuperwasser, Yossi, “Halting Iran’s Nuclear Weapons Program: Iranian Vulnerabilities and Western Policy Options,” Jerusalem Center for Public Affairs, July 2007, http://jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=283&PID=0&IID=1610
[52] Beehner, Lionel, “IRAN: Nuclear Negotiations,” Center for Foreign Relations, May 16, 2005, http://www.cfr.org/publication/7730/iran.html#1
[53] “Iran’s response to 5+1 needs ‘careful study’: Solana spokeswoman,” Tehran Times, July 10, 2008, http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=172831
[54] The Associated Press, “New Iran Sanctions Approved for Europe,” The New York Times, June 24, 2008,
http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9405E2D71E31F937A15755C0A96E9C8B63&scp=2&sq=iran+sanctions&st=nyt
[55] The Associated Press, “Iran president would welcome direct talked with US,” The New York Times,  July 14, 2008, http://www.nytimes.com/aponline/world/AP-Iran-US.html?_r=1&scp=1&sq=iran+incentives&st=nyt
[56] Leyne, Jon, “Iran announces nuclear expansion,” BBC News, July 26, 2008, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7526894.stm
[57] Sciolino, Elaine, “Nuclear Talks With Iran End in a Deadlock,” The New York Times, July 20, 2008, http://www.nytimes.com/2008/07/20/world/middleeast/20nuke.html
[58] Ibid.
[59] “Timeline: US-Iran ties,” BBC News, July 17, 2008,
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3362443.stm
[60] “President Ahmadinejad: US, Israel not dare attack Iran,” IRNA, July 8, 2008,  http://www2.irna.ir/index2.php?option=com_news&task=popup&code=0807078981150209&pindex=&pfrom=0&no_html=1⟨=en
[61] “Solana says nuclear talks with Iran ‘difficult,'” Tehran Times, July 13, 2008, http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=172632
[62] “Text of 5+1 package to Iran,” Tehran Times, June 15, 2008, http://www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=170732
[63] House Concurrent Resolution 362, U.S. Congress, May 22, 2008,
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c110:H.CON.RES.362:
[64] “Security Council Tightens Restrictions on Iran’s Proliferation-Sensitive Nuclear Activities, Increases Vigilance over Iranian Banks, Has States Inspect Cargo,” Department of Public Information, March 3, 2008,
http://www.un.org/News/Press/docs/2008/sc9268.doc.htm
[65] “Ahmadinejad: More UN sanctions will not harm Iran,” YNet News, Feb. 23, 2008,
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3510271,00.html
[66] “U.S. slaps new sanctions on Iran,” CNN, Oct. 25, 2007, http://www.cnn.com/2007/POLITICS/10/25/iran.sanctions/
[67] “EU agrees Iran nuclear sanctions,” BBC News, April 23, 2007, http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6582239.stm
[68] “Security Council Toughens Sanctions Against Iran, Adds Arms Embargo with Unanimous Adoption of Resolution 1747 (2007),” UN Department of Public Information, March 24, 2007, http://www.un.org/News/Press/docs/2007/sc8980.doc.htm
[69] “Security Council Imposes Sanctions on Iran for Failure to Halt Uranium Enrichment, Unanimously Adopting Resolution 1737,” UN Department of Public Information Dec. 23, 2006, http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8928.doc.htm
[70] Cooper, Helene and Myers, Steven Lee, “U.S. Puts Sanctions on 7 Foreign Companies Dealing With Iran,” The New York Times, Aug. 5, 2006, http://www.nytimes.com/2006/08/05/world/middleeast/05sanctions.html
[71] “Security Council Demands Iran Suspend Uranium Enrichment by 31 August, or Face Possible Economic, Diplomatic Sanctions,” UN Department of Public Information, July 31, 2006, http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8792.doc.htm
[72] Tran, Mark, “Britain rules out force against Iran,” The Guardian, June 2, 2006,
http://www.guardian.co.uk/world/2006/jun/02/usa.iran1
[73] “P5+1 Updated Incentives Package,” U.S. State Department Office of the Spokesman, June 17, 2006, http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2008/jun/105992.htm
[74] “EU3 plan to offer Iran nuclear reactor,” People’s Daily Online, May 17, 2008,http://english.people.com.cn/200605/17/eng20060517_266368.html
[75] “Iran: Enrichment not part of talks,” CNN News, May 16, 2006, http://edition.cnn.com/2006/WORLD/meast/05/15/iran.nuclear/index.html
[76] Haeri, Safa, “Iran confirms stopping additional protocol of the NPT,” Iran Press Service, Oct. 9, 2005, http://www.iran-press-service.com/ips/articles-2005/october-2005/Iran_nuclear_91005.shtml
[77] Ibid.
[78] “Iran breaks nuclear program promise, The Associated Press, Jan. 11, 2006,
http://media.www.bgnews.com/media/storage/paper883/news/2006/01/11/World/Iran-Breaks.Nuclear.Program.Promise-1322837-page2.shtml
[79] “Chinese firms punished over Iran,” BBC News, Jan. 18, 2005, http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/4183717.stm
[80] Escobar, Pepe, “Iran knocks Europe out,” Online Asia Times, Sept. 7, 2005, http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/GI07Ak06.html
[81] Haeri, Safa, “Iran confirms stopping additional protocol of the NPT,” Iran Press Service, Oct. 9, 2005, http://www.iran-press-service.com/ips/articles-2005/october-2005/Iran_nuclear_91005.shtml
[82] “U.S. eases Iran sanctions,” BBC News, Mar. 17, 2000, http://news.bbc.co.uk/2/low/americas/680782.stm
[83] Ross, Sonya, “Clinton Vetoes Iran Sanctions Bill,” The Associated Press via CBS News, June 24, 1998, http://www.cbsnews.com/stories/1998/06/24/national/main12482.shtml
[84] “Iranian Transactions Regulations – 31 C.F.R. Part 560,” U.S. Treasury, Access date: July 27, 2008, http://www.treas.gov/offices/enforcement/ofac/programs/ascii/iran.txt
[85] Ibid.
 
   

 

 

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