Ahmadinejad entlässt Zentralbankchef

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Ahmadinejad entlässt Zentralbankchef 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE
 
 
Mahmoud Ahmadinejad hat den iranischen Zentralbankchef abgesetzt und einen neuen ernannt. Wirtschaftsexperten warnen den Präsidenten vor weiter steigender Inflationsrate.

Nachdem Ahmadinejad im letzten Jahr einige Beratungsgremien des „Parlaments“ und der Regierung, unter anderem die für Wirtschaftsfragen zuständigen Gremien, aufgelöst hatte, beschwerte sich das „Parlament“. Ahmadinejad hatte diese Gremien ohne dessen Zustimmung aufgelöst. Ein Streit entbrannte.

Das „Parlament“ war gegen die Auflösung seiner Institutionen. Der Wächterrat stellte sich auf die Seite des Präsidenten. Die hierzulande als Schlichtungsrat bekannt gewordene „Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen“, die vor allem die Position des Revolutionsführers stärken soll und ihn berät, sprach nun ein Machtwort und beschloss die Wiedereinsetzung der 18 Beratungsräte. Der Direktor der iranischen Zentralbank, Tahmasseb Mazaheri, hatte die Entscheidung zur Auflösung der Gremien stets bedauert.

Wenige Tage bevor der Schlichtungsrat diese Entscheidung getroffen hatte, wurde Mazaheri von Ahmadinejad entlassen.
Ahmadinejad ernannte Mahmoud Bahmani als den Nachfolger des abgesetzten Mazaheri. Bahmani hat Berichten iranischer Medien zufolge die Position des Zentralbankchefs nur deswegen erhalten, weil sein Stellvertreter Hussein Samsami auch neu ernannt worden ist. Samsami ist eng verwandt mit dem ersten Sekretär von Ahmadinejad. Ein Beispiel für den im Iran üblichen Nepotismus.

Die Ziele des neuen Zentralbankdirektors

Bahmani kritisierte in einem Inerview mit Farsnews die bisherige Politik der Zentralbank. Die Profite aus dem Ölgeschäft seien bisher auf ein Devisensparkonto überwiesen worden. 50 Prozent der Einnahmen seien für Maschinenimporte und Infrastruktur ausgegeben worden. Der Rest sei als Reserve geblieben, um Spannungen auf dem Ölpreismarkt auszugleichen. Dies wolle er nun als der neue Zentralbankchef ändern, indem er die Devisen auf die Konten der iranischen Banken als festes Kapital transferiere.

Bahmani kritisierte ferner, dass die Deviseneinnahmen in den letzten Jahren für „andere Zwecke“ ausgegeben worden seien, ohne zu sagen, wofür. Er sprach sich dafür aus, dass die Zentralbank im nächsten Schritt 15 Milliarden Dollar von den Öleinnahmen an die iranischen Banken zurückzahlt, um die Staatsschulden abzubauen. Das Ziel sei ferner die Aufstockung des Kapitals der Banken.

Auch Abdolreza Rahmani Fasli, der Ali Larijani, einem Rivalen von Ahmadinejad, nahe steht, hat der Regierung Ahmadinejad vorgeworfen, gegen das Staatsbudgetgesetz verstoßen zu haben. Fasli gehört einer Untersuchungskommission des „Parlaments“ an, die die Ausgaben der Regierung kontrolliert. Damit stellte sich das „Parlament“, das sich mehrheitlich aus dem Lager der Hardliner zusammensetzt, gegen die Regierung.

Die Geldpolitik der Zentralbank

Die Wirtschaftszeitung Donye-e-eqtesad ist der Meinung, dass die iranische Zentralbank nicht unabhängig handle. Das „Parlament“ und die Regierung würden in ihren Fünfjahresplänen über die Geldpolitik der Zentralbank entscheiden. Sogar Fragen in Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen, die die Zentralbank mit anderen Banken vornimmt, und Fragen, die die Profitrate und die Verteilung der Kredite anbelangen, würden von der Zentralbank nicht alleine entschieden werden. Die Frage nach der Unabhängigkeit der Zentralbank sei schließlich auch die Ursache für den Konflikt zwischen dem kürzlich entlassenen Direktor der Zentralbank, Tahmasseb Mazaheri, mit der Regierung gewesen.

Tatsächlich ist es bekannt, dass Ahmadinejad beispielsweise viel Geld für die wirtschaftliche Verbesserung der Lage der Revolutionsgardisten ausgegeben hat. Wie viel staatliche Finanzen in das Atom- und Raketenprogramm fließen, bleibt ein iranisches Staatsgeheimnis. Die Wirtschaftszeitung schreibt nun, dass es sich in Zukunft herausstellen werde, ob diese Entscheidung der Regierung richtig oder falsch gewesen sei. Die Regierung solle ihre Fehler in Zukunft eingestehen, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen sollte.

Tatsächlich hatte Ahmadinejad von New York aus den Befehl zur Kündigung des Herrn Mazaheri gegeben. Wie Rooz am 24. September berichtete, war Mazaheri das zwölfte Kabinettmitglied, das die Regierungsgeschäfte verlässt.
Die Absetzung von Mazaheri wird zur Folge haben, dass die Zentralbank nun verstärkt kurzfristige Kredite vergeben wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit die Klientelwirtschaft gefördert wird. Anhänger Ahmadinejads können damit schnelles Geld machen. Iranische Wirtschaftsexperten haben schon in der Vergangenheit des Öfteren kritisiert, dass diese staatliche Wirtschaftspolitik die Geldmenge und die Inflation vergrößern werde.

Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren

Wie die Nachrichtenagentur ILNA, Iranian Labour News Agency, am 28. September berichtete, haben einige Wirtschaftsprofessoren ihren dritten Brief, diesmal nicht öffentlich, an Ahmadinejad geschrieben. Einer der Professoren verriet gegenüber der ILNA, dass die Regierung generell gewarnt worden sei, die Öldevisen nicht in einem größeren Maßstab für das Staatsbudget auszugeben. Die Wirtschaftsexperten sollen in dem Brief betont haben, dass der Verkauf von Devisen durch die Zentralbank die Inflation verstärke und die inländischen Investitionen in die produktiven Sektoren senke.

Khameneis Versprechen

Wie Kayhan am 27. August berichtete, versicherte Khamenei seinem Präsidenten Ahmadinejad, trotz aller Auseinandersetzungen, er solle auch „in diesem Jahr mit demselben Geist arbeiten, wie im ersten Jahr.“ Khamenei garantierte ihm, er solle keineswegs davon ausgehen, dass es sein letztes Regierungsjahr sei. Er solle jetzt so weiterarbeiten, wie jemand, der noch eine weitere Periode regieren wolle. Ahmadinejad solle sich vorstellen, dass er nicht nur in diesem Jahr, sondern auch vier weitere Jahre die Regierungsangelegenheiten leiten werde.

 

 

 

 

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