Jüdischen Gemeinde Berlin, Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus – Gemeinsame Presseerklärung vom 6.11.2008

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Jüdischen Gemeinde Berlin, Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus – Gemeinsame Presseerklärung vom 6.11.2008 – Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus begrüßen den Bundestagsbeschluss über die Antisemitismusbekämpfung.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus begrüßen den am 4. November 2008 vom Bundestag mit großer Mehrheit gefassten Beschluss „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern.“ Die von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung u. a. dazu auf, regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen sowie jüdische Einrichtungen zu fördern.
Am 18. Juni 2007 hatte die Erste Koordinierungskonferenz deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in Berlin vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer Strömungen in allen Teilen der Gesellschaft einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung gefordert.
Eine entsprechende Forderung hatten zuvor auch Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger in zwei Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten sowie die Herausgeber des Sammelbandes „Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik“ (Klaus Faber, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski, 2. Aufl. 2007) erhoben. Unterstützung hatte die Forderung der Ersten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus von 2007 bereits auf der Konferenz selbst durch Frau Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, durch Prof. Gert Weisskirchen, MdB, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung, sowie durch den damaligen Botschafter des Staates Israel, Shimon Stein, in der Folgezeit von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, sowie von vielen anderen Organisationen und Personen erhalten. Deutschland folgt mit der Berichterstattung über die Antisemitismusbekämpfung dem Beispiel anderer Länder, u. a. der USA und Großbritanniens.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Erklärung des Bundestags Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso den arabischen und islamischen Antisemitismus, als besonders gefährliches Diskriminierungsphänomen beschreibt, das es gemeinsam zu bekämpfen gilt,“ erklärten die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. „Auch dass die antisemitische Agitation der Islamischen Republik Iran und der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas in diesem Zusammenhang deutlich angesprochen wird, ist ein Fortschritt, ebenso die Empfehlung des Bundestags, die Arbeitsdefinition des früheren „European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia“ der Antisemitismusbekämpfung zugrunde zu legen, die auch den neuen israelfeindlichen Antisemitismus umfasst. Wir erwarten, dass, wie dies der erste Entwurf für eine Bundestagsresolution vorgesehen hatte, die Vorbereitung des Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung in Vernetzung mit „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ erfolgt. Wir fordern für diesen Bericht, dass er sich nicht nur auf die vom Staat geförderten Programme bezieht, sondern auch auf das staatliche Handeln selbst, z. B. auf ein Verbot der antisemitischen Organisation Hisbollah und auf wirksame Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen die antisemitische Völkermordpropaganda der Islamischen Republik Iran, auf die die Bundestagserklärung ausdrücklich Bezug nimmt.“
Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 ·
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Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Sprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69
81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str.
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