Einladung zur Zweiten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

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Einladung zur Zweiten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

24. November 2008, 14.00  bis 18.00 Uhr,
Centrum Judaicum, Großer Saal, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin

 


INHALTSANGABE
  1. TEIL 1 – Einladung:  Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, 24.11.08, 14.00-18.00 Uhr, Centrum Judaicum, Berlin
  2. TEIL 2 – Eine Auswahl von Aktivitäten des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen der letzen Monate
  3. TEIL 3 – SONSTIGES...

TEIL 1 – Einladung:  Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, 24.11.08, 14.00-18.00 Uhr, Centrum Judaicum, Berlin  
 

Koordinierungsrat

deutscher

Nicht-Regierungsorganisationen

gegen Antisemitismus

 

 

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam e. V., Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

 

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

 

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

 

Daniel KilpertM.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

 

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, MBA, Frankfurt am Main

 

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V., Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

 

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

 

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

 

Demokratie & Courage, Till Meyer,
Potsdam

 

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin

 

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

 

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

 

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim 

 

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

 



Einladung:  Programm:  Anmeldung:

 

4. November 2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auf der Ersten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus am 18. Juni 2007 in Berlin beschlossen,  findet auch in diesem Jahr eine Koordinierungskonferenz statt. Wir laden Sie zu der Zweiten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in das

 

Centrum Judaicum, Großer Saal, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin,

am 24. November  2008, 14.00  Uhr bis 18.00 Uhr,

 

ein. Eine Übersicht zur vorgesehenen Tagungsordnung und damit zum Beratungsablauf ist im Anhang 1 beigefügt. Beschlussentwürfe zu verschiedenen Tagesordnungspunkten werden noch übermittelt oder am 24.11.2008 am Tagungsort vorgelegt.

 

Am 4. November 2008 hat der Deutsche Bundestag mit  großer Mehrheit den Beschluss „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ gefasst. Die von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung u. a. dazu auf,  regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen sowie jüdische Einrichtungen zu fördern.

 

Am 18. Juni 2007 hatte die Erste Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in Berlin vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer Strömungen in allen Teilen der Gesellschaft einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Eine entsprechende Forderung hatten zuvor auch Herr Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten erhoben. Unterstützung hatte die Forderung der Ersten Koordinierungskonferenz von 2007 bereits auf der Konferenz selbst durch Frau Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, durch Herrn Prof. Gert Weisskirchen, MdB, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung, sowie durch den damaligen Botschafter des Staates Israel, Herrn Shimon Stein, in der Folgezeit auch von vielen anderen Organisationen und Personen, darunter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Stephan J. Kramer, erhalten. Deutschland wird mit der Berichterstattung über die Antisemitismusbekämpfung dem Beispiel anderer Länder, u. a. der USA und Großbritanniens, folgen.

 

Herr Prof. Gert Weisskirchen, wird auf der Zweiten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein Referat über den Stand der Bundestagsberatungen und gegebenenfalls zum Inhalt des neuen Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung  sowie zum Verfahren seiner Erarbeitung unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen halten.

 

Grußworte werden der Botschafter des Staates Israel, Herr Yoram Ben-Zeev, sowie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Frau Lala Süsskind, Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Petra Pau, MdB, Frau Kristina Köhler, MdB, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Herr Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Herr Markus Löning, MdB, Sprecher der FDP-Fraktion für Europapolitik, Frau Monika Lazar, MdB, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Strategien gegen Rechtsradikalismus (angefr.), der Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Herr Levi Salomon, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Herr Prof. Dr. Julius H. Schoeps, der Direktor des Foreign Affairs Networks (F.A.N.) der B’nai B’rith Europe, Herr Dr. Yves Pallade, sowie aus Österreich der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Herr Raimund Fastenbauer, und Frau Simone Dinah Hartmann für die von uns unterstützte Kampagne „Stop the Bomb – Bündnis gegen das iranische Vernichtungs­programm“ an die Konferenz richten. Herr Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger wird im Anschluss an die Grußworte einen Vortrag zu dem Thema „Antizionismus und Antisemitismus in unserer Zeit“ halten.

 

Über eine Teilnahme an der Tagung würden wir uns freuen. Um eine Teilnahmebestätigung (s. Anhang 2, möglichst bis zum 17. 11.2008) an das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Am Neuen Markt 8, 14467 Potsdam (Fax: 0331 2809450, E-Mail: moses@mmz.uni-potsdam.de) wird gebeten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

  

Anetta Kahane    Lars Rensmann    Julius H. Schoeps    Claudia Korenke    Daniel Kilpert 

Sacha Stawski      Klaus Faber    Diethard Pallaschke     Elvira Grözinger

Abraham Dzialowski    Till Meyer    Mohammed Schams     Milena Uhlmann 

Rosemarie Matuschek     Robin Stoller     Peter Wirkner     Alexander Arndt

 
 

 

Gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa

 

Zweite Koordinierungskonferenz

deutscher Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus

 

am 24. November 2008

im Centrum Judaicum, Großer Saal, in Berlin (14.00 bis 18.00 Uhr) 

 

Übersicht über den Tagungsablauf


 

1.   Grußwort des israelischen Botschafters Yoram Ben-Zeev;

      weitere Grußworte:

      Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland,

      Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags,

      Kristina Köhler, MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags,

      Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags,
      Markus Löning, MdB, Sprecher der FDP-Fraktion für Europapolitik,
      Monika Lazar, MdB, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Strategien gegen Rechtsradikalismus (angefragt),
      Levi Salomon, Vorsitzender des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus,
      Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Direktor des Moses-Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
      Dr. Yves Pallade, Direktor des Foreign Affairs Networks (F.A.N.) der B’nai B’rith Europe, sowie aus Österreich
      Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG),

      Simone Dinah Hartmann, Vertreterin der von uns unterstützten Kampagne „Stop the Bomb ‑ Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm“

 

2.   Antizionismus und Antisemitismus in unserer Zeit, Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger

 

3.   Bericht des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

 

4.   erneut Forderung nach einem jährlichen Bundesbericht sowie Anforderungen an den Inhalt des neuen Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung und an das Verfahren seiner Erarbeitung unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen; Bericht: Prof. Gert Weisskirchen, MdB, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus; Einrichtung einer Ständigen Arbeitsgruppe des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus für die Begleitung der Vorbereitungen eines Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung – Resolution

 

5.      Forderungen nach Gerichtsverfahren gegen den iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad und gegen die Islamische Republik Iran u. a. wegen öffentlicher Aufstachelung (incitement) zum Völkermord sowie nach schärferen Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik Iran und Unterstützung der Kampagne „Stop the Bomb“; Berichte: Mohammad Schams, Berlin, Senior Advisor IFI  (Iranian Freedom Institute), Washington D.C., Alexander Arndt, Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin – Resolution

 

6.       Boykottaufruf gegen das für 2009 in Genf geplante „Durban 2″ der Vereinten Nationen, Boykottappell an die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen – Resolution

 

7.       Kritik am Geschichtsbild ohne Juden im deutschen Einbürgerungstest – Resolution

 

9.   erneut Forderung nach einem NPD-Verbot – Resolution

 

10. Verschiedenes, u. a. Terminfragen

 

 

Im Anschluss Empfang der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der Amadeu-Antonio-Stiftung und von Honestly Concerned.

 

Über eine Teilnahme an der Tagung würden wir uns freuen. Um eine Teilnahmebestätigung (möglichst bis zum 17. 11.2008) an das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Am Neuen Markt 8, 14467 Potsdam (Fax: 0331 2809450, E-Mail: moses@mmz.uni-potsdam.de) wird gebeten. 

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TEIL 2 – Eine Auswahl von Aktivitäten des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen der letzen Monate  


  • Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus Gemeinsame PresseerklärungDie Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern Einigung im Bundestag über einen regelmäßigen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung 
    Berlin, den 31. Oktober 2008  – 
    Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich rasch auf eine gemeinsame Beschlussfassung zur Antisemitismusbekämpfung zu einigen und dabei an die bereits vorliegenden Vorschläge zur Einsetzung eines Bundesbeauftragten anzuknüpfen, der unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung erstellen und dem Bundestag zuleiten soll.
    „Die von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelten Vorschläge, insbesondere die Forderung nach einem jährlichen Bundesbericht, bilden eine gute Grundlage für die Beschlussfassung, die sich zu Recht auf die Antisemitismusbekämpfung konzentrieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und wieder wachsender antisemitischer Strömungen, die auch die antisemitische Israelfeindschaft umfassen, ist Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso in Migrantengruppen, als besonders gefährliches Diskriminierungsphänomen zu bekämpfen. Antisemitismus ist kein Unterfall von Rechtsradikalismus, Rassismus oder gar von Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismusbekämpfung sollte daher nicht mit der Abwehr dieser Erscheinungen vermischt und verbunden werden, für die es andere geeignete Instrumente gibt. Auch die Auseinandersetzung mit den antisemitischen Positionen der DDR, die nicht selten linke Strömungen im früheren Westdeutschland beeinflusst haben, ist in der Antisemitismusdebatte aufzugreifen. Die Diskussion darüber darf aber nicht die notwendige Einigung auf eine gemeinsame Position zur Antisemitismusbekämpfung behindern oder verhindern,“ erklärten die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einer gemeinsamem Pressemitteilung.  
    Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
    Vorsitzende: Lala Süßkind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

    Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus
    Sprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com 
    Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
    Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

    SIEHE
    http://www.honestly-concerned.org/Temp/Presseerklaerung_JG_KR_JFDA.pdf 


  • Brief des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus an den Bundesinnenminister in Sachen Durban II
      
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/http://www.honestly-concerned.org/Temp/Koordinierungsrat_Schreiben_BMI_DurbanII.pdf

  • Brief des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus an den Bundesinnenminister in Sachen Laridschani
       
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Koordinierungsrat_Schreiben_BMI_Laridschani.pdf



    • Briefe mit nahezu gleichem Inhalt wurden ebenfalls an folgende Adressaten verschickt:

      • die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel

      • die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, den Vorsitzenden, Herrn Jerzy Montag, MdB

      • die Evangelische Kirche Deutschland, den Ratsvorsitzenden, Bischof Dr. W. Huber

      • die Friedrich Ebert Stiftung, die Vorstandsvorsitzende, Frau Anke Fuchs

      • die Deutsche Israelische Gesellschaft, den Präsidenten, Herrn Dr. h.c. Johaness Gerster

      • die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Herrn Prof. Dr. Harald Müller

  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und WISSENSCHAFTLER FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN – SEKTION DEUTSCHLAND (SPME-GERMANY e.V.)Gemeinsame Presseerklärung vom 7. Juli 2008 – Laridschanis antisemitischer Auftritt in Berlin muss Folgen haben!
    Der frühere stellvertretende Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani, ist von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zu der von dieser Stiftung veranstalteten „Dritten Transatlantischen Konferenz“ eingeladen worden, die am 24. und 25. Juni 2008 in Berlin stattgefunden und sich dem Tagungsthema nach mit Fragen der Raketenabwehr befasst hat. Sein Redebeitrag war im Tagungsprogramm angekündigt worden. Nach Angaben der Stiftung wurde die Konferenz u. a. von der Bundesregierung und von der Friedrich-Ebert-Stiftung großzügig finanziell unterstützt. Nach Auskunft der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung war eine Beteiligung von Laridschani an der Konferenz vom Auswärtigen Amt vorgeschlagen worden.

    An der Konferenz nahmen auch Referenten aus verschiedenen arabischen Staaten sowie Angehörige des Auswärtigen Amtes teil. In seiner Rede auf der Konferenz bezeichnete Laridschani Israel als ein gescheitertes „Projekt“, das zu beenden sei. Es habe nur „zu Gewalt und Grausamkeit“ geführt und könne in der islamischen Umwelt des Nahen Ostens nicht überleben. Teilnehmer aus arabischen Staaten schlossen sich in Stellungnahmen dieser Position an. Die Tagungsleitung reagierte auf die Ausführungen Laridschanis lediglich mit der Bitte, sich in Stellungnahmen zu Laridschanis Rede auf das Tagungsthema der Raketenabwehr zu beschränken, also nichts zu seinen israelfeindlichen Attacken zu sagen. Distanzierende Erklärungen gegenüber Laridschanis Angriff auf Israel gab es weder von den anwesenden Angehörigen des Auswärtigen Amtes oder anderer Bundesministerien noch von Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung. Soweit dies Pressemeldungen zu entnehmen ist, gibt es eine derartige, öffentliche Verurteilung bis heute nicht.

    Laridschanis Ausfall kann nach den vielfältigen Attacken des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, und von anderen Angehörigen der Staatsführung dieser Republik gegen das Existenzrecht Israels nicht überraschen. Auch die wiederholten Versuche Ahmadinedschads, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, dienen erkennbar dem Ziel, Israels Existenz und damit die jüdische nationale Souveränität und Selbstverteidigung zu delegitimieren. Verbunden mit der – schon seit langem nicht mehr ernsthaft zu bestreitenden – atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik Iran zeigt diese Agitation nicht nur volksverhetzende Züge, sondern ist darüber hinaus als Völkermordpropaganda zu qualifizieren. Wer Personen wie Laridschani nach Berlin einlädt, muss damit rechnen, dass sie, ganz auf der Linie der iranischen Staatsführung, entsprechende Erklärungen abgeben, die volksverhetzenden und vernichtungsantisemitischen Charakter tragen, wie nicht nur ein Blick auf die Antisemitismusdefinition der EUMC von 2005 zeigt. Laridschani eine Plattform für solche Angriffe zu geben und ihm zudem bei seinen antisemitischen Ausfällen nicht sofort öffentlich zu widersprechen, ist eine verantwortungslose und unakzeptable Position, für die nicht nur die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Verantwortung trägt. Sie stellt die politischen Solidaritätsbekundungen mit Israel in Frage, wie sie auch in der Knesset-Rede der Bundeskanzlerin Ausdruck gefunden haben.

    Ein Vertreter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hat in Reaktion auf die öffentliche Kritik bedauert, dass auf der Berliner Konferenz „die Gefühle einzelner israelischer Teilnehmer verletzt“ worden seien. Es ist die Aufgabe deutscher Politik, deutlich zu machen, dass hier nicht nur „Gefühle einzelner israelischer Teilnehmer“, sondern elementare Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens und der Menschenrechte verletzt wurden. Notwendig ist deshalb eine öffentliche Aufklärung über die Beteiligung von Bundesministerien, insbesondere des Auswärtigen Amtes, der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer an der Vorbereitung und Durchführung der Berliner Tagung sowie vor allem eine klare öffentliche Verurteilung der antisemitischen Laridschani-Ausfälle. Erforderlich ist ebenso eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen die atomaren Aufrüstungspläne der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Die deutschen Exporte in den Iran sind in der jüngsten Zeit nicht etwa zurückgegangen, sondern in erheblichem Umfang gesteigert worden.

    Der Laridschani-Vorfall zeigt erneut, wie wichtig der von uns geforderte jährliche Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung ist. Die von uns und anderen erhobene Forderung nach einem derartigen Bericht hat in der öffentlichen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am 16. Juni 2008 vielfach Unterstützung gefunden. Auch über Vorfälle wie den Laridschani-Auftritt in Berlin müsste ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung Auskunft geben, auch darüber, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesem Vorfall zieht.

    Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus: Daniel Kilpert, M.A., Herthastr. 5, 13184 Berlin; Tel.: 030 69818376, e-mail: kilpert@aol.com; Till Meyer, Potsdam; Tel.: 0177 7492464, e-mail: till.meyer@modernes-brandenburg.de

    Für SPME-GERMANY:  SPME_Germany e.V., c/o Prof. Dr. Diethard Pallaschke, ISMW – Geb. 11.40, Universität Karlsruhe, 76128 Karlsruhe; Tel: 0721-608-3951, e-mail: LH09@rz.uni-karlsruhe.de

  • Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus – Presseerklärung vom 19. Juni 2008 – Nach der Sachverständigenanhörung zum Antisemitismus im Bundestag zunehmende Unterstützung für unsere Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung

    Der Innenausschuss des Bundestags hat am 16. Juni 2008 eine Anhörung zum Thema „Antisemitismus in Deutschland“ mit zehn Sachverständigen durchgeführt. Nach den Diskussionen im Innenausschuss erscheint eine Einigung auf die Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung möglich. Die Bundesregierung soll diesen Bericht nach dem bewährten Vorbild anderer Staaten erarbeiten und dem Bundestag zuleiten. Ungefähr ein Jahr nach der Konstituierung des  Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zeichnet sich damit die Realisierung unserer Forderung ab, die wir, dem Vorschlag von Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger folgend, in der Gründungsresolution der Koordinierungskonferenz am 18. Juni 2007 in Berlin erhoben und im Einzelnen erläutert hatten (s. Anhang). Für die Forderung nach einem jährlichen Regierungsbericht zur Antisemitismusbekämpfung hatten sich in der Bundestagsanhörung vor allem folgende Sachverständige ausgesprochen: Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, und Deidre Berger, Leiterin des Berliner Büros des American Jewish Committee.

    Unserer Forderung hatten sich zuvor andere Organisationen und Personen angeschlossen. Zu nennen sind dabei insbesondere der Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus und außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der frühere israelische Botschafter Shimon Stein und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau. Inzwischen haben u. a. in gemeinsamen Schreiben an den Bundesinnenminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das neu gegründete Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus die Forderung nach einem jährlichen Regierungsbericht zur Antisemitismusbekämpfung unterstützt.

    Es wird jetzt darum gehen, diese Forderung umzusetzen und mit konkreten Handlungsinhalten auszufüllen. Wie wir dies bereits in unserer Resolution vom 18. Juni 2007 gefordert hatten, sollte der Bericht über die Verbreitung antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und –institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben, also über den Antisemitismus rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft, sowie darlegen, welche Gegenmaßnahmen notwendig sind und eingeleitet wurden. An der Erstellung des Berichts sind u. a. das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu beteiligen. Wissenschaftliche Kompetenz ist z. B. durch die Bildung eines entsprechenden Beirats zu nutzen. Nicht-Regierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland sollten ebenso einbezogen werden. Aufzunehmen ist in die Sachverhaltdarstellung auch die Berichterstattung über die antisemitische Agitation in den Herkunftsländern der muslimischen Einwanderer, die uns über viele Wege – u. a. über Satelliten, über das Internet, über den Buch- und Zeitschriftenimport oder sogar über Schulen – erreicht, und über die Maßnahmen, die die Bundesregierung dagegen ergriffen hat oder ergreifen will. Wie wichtig ein derartiger Bericht ist, zeigen u. a. die erschreckenden Untersuchungen der Alice-Salomon-Fachhochschule über den Antisemitismus an Berliner Schulen. In diesem Zusammenhang sind auch die antisemitische Agitation der Terrororganisation Hisbollah, die in Deutschland noch immer nicht verboten ist, sowie die antisemitische Hass- und Völkermordpropaganda des Präsidenten der Islamischen Republik Iran Ahmadinedschad zu erwähnen.

    Für den Koordinierungsrat gegen Antisemitismus:

    Daniel Kilpert, M.A., Herthastr. 5, 13184 Berlin; Tel.: 030 69818376, e-mail: kilpert@aol.com

    Till Meyer, Potsdam; Tel.: 0177 7492464, e-mail: till.meyer@modernes-brandenburg.de

  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus – Presseerklärung: Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gegen das Milliarden-Erdgasgeschäft der halbstaatlichen Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft (OMV) mit der antisemitischen Islamischen Republik Iran – 13. Mai 2008
    Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmedinedschad, hat Israel mehrfach die Vernichtung angedroht, delegitimiert, auf bekannte antisemitische Weise (z. B. als „schwarze und dreckige  Mikrobe“ oder „stinkende Leiche“) diffamiert und den Holocaust geleugnet. Die von der Islamischen Republik finanzierte, mit Waffen unterstützte und auch sonst geförderte antisemitische Terrororganisation Hisbollah verbreitet über ihren Fernsehsender Al-Manar tagtäglich antisemitische Hetzpropaganda, die über Satellit (Nilsat und Arabsat) auch in Österreich und Deutschland empfangen werden kann. Berüchtigt sind insbesondere Sendungen, in denen Juden ein Ritualmord an nicht-jüdischen Kindern (mit deren Blut, so die Al-Manar-Filmszenen, Mazzeh-Brot gebacken werden soll) vorgeworfen und nach dem Vorbild der auch von Adolf Hitler empfohlenen Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ eine jüdische Weltverschwörung konstruiert wird. Für antisemitische Terrorakte trägt die Islamische Republik Iran auch unmittelbar Verantwortung, wie etwa der Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires zeigt, der viele Menschenleben gefordert hat. Für jeden, der sehen und hören will, ist klar, dass  die von der Islamischen Republik Iran angestrebte Atombewaffnung den Nahen Osten destabilisieren müsste, auch Europa bedrohen würde und vor allem (aber nicht nur) gegen Israel gerichtet ist. Ahmedinedschads Drohungen sind ernst zu nehmen. Die Hoffnung auf die Rückkehr des Zwölften Imams auf der Grundlage einer religiösen Staatsdoktrin, die sogar in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert ist, wird von der Führung der Islamischen Republik Iran mit der Erwartung verbunden, dass ein Krieg mit Israel „über das Schicksal der Menschheit“ entscheiden werde.
    Wer den von der Islamischen Republik Iran geplanten Völkermord verhindern will, muss sie daran hindern, sich atomar zu bewaffnen. Wer militärische Interventionen zur Verhinderung dieser Atombewaffnung vermeiden will, muss rechtzeitig dafür sorgen, dass durch umfassende und wirksame Sanktionen auf allen Ebenen – im UN-Rahmen, auf EU- und auf nationaler Ebene – Druck auf die Islamische Republik Iran ausgeübt wird. Durch Förderung von Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran oder deren Ausbau etwa mit dem geplanten OMV-Milliarden-Erdgasgeschaft werden die notwendigen Sanktionsbemühungen konterkariert. Das gilt, was Deutschland anbelangt, z. B. auch für die umfangreichen Siemens-Wirtschaftsaktivitäten in der Islamischen Republik Iran. 
    Wir werden der gemeinsamen Verantwortung Deutschlands und Österreichs – und aller in der Bekämpfung von Antisemitismus und für die Verhinderung von Völkermord Engagierten  – nicht gerecht, wenn wir jetzt schweigen und nicht handeln. Wie viele andere in Österreich und Deutschland richten wir deshalb an die halbstaatliche Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft (OMV), vor allem an die am 14. Mai 2008 in Wien tagende OMV-Hauptversammlung, die Forderung: Stimmen Sie dem OMV-Milliarden-Erdgasgeschäft mit der antisemitischen Islamischen Republik Iran nicht zu! Leisten Sie keinen Beitrag zur atomaren Bewaffnung der Islamischen Republik und zu dem damit von ihr geplanten Völkermord an Israel! 
    Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus 
    Daniel Kilpert                   Till Meyer
     
       

  • Brief der Jüdischen Gemeinde Berlin und vom Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in Sachen Watzal an den Bundesinnenminister...

    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Schreiben-JGBerlin+Koordinierungsrat-Watzal.pdf

  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus – Presseerklärung: Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger fordert erneut Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung
    Unterstützung u. a. durch den israelischen Botschafter Shimon Stein, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen, die internationale Initiative „The Israel Project“  und den Koordinierungsrat gegen Antisemitismus; Kritik des Koordinierungsrats gegen Antisemitismus am deutschen Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans- Gert Pöttering
     

    Berlin, 27. September 2007 – In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten (s. Anhang) hat Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger im September dieses Jahres in Anlehnung an das Vorgehen anderer Staaten erneut einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der jährliche Bericht sollte nach seiner Auffassung unter Beteiligung des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes über die Verbreitung antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und -institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben sowie darlegen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden. Auch über die antisemitische Propaganda in den Herkunftsländern der muslimischen Einwanderer, die über viele Wege nach Deutschland kommt, und über die Maßnahmen, die die Bundesregierung dagegen ergreift, sollte berichtet werden.
    Israel ist nach Auffassung von Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger, wie zum Teil auch der Mediendiskurs zeigt,  in mancher Hinsicht zum kollektiven Juden gemacht worden. Sehr häufig erlebten wir die Verwendung doppelter Standards gegenüber Israel, wie sie etwa im Verhalten einer britischen Wissenschaftlervereinigung sichtbar werden, die einerseits zum akademischen antiisraelischen Boykott aufruft, andererseits aber zum Völkermord im Sudan schweigt.
    Es gehe beim Antisemitismus, so Arno Lustiger, nicht nur um ein Problem im rechtsradikalen Milieu, sondern ebenso um eine Erscheinung, die unter muslimischen Bürgerinnen und Bürgern und bis in die Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sei. Ein Zusammenwirken verschiedener Antisemitismusvarianten spiele dabei eine Rolle. Seine Auffassung wird auch durch Vorgänge im politischen Raum oder im Bereich der Medien immer wieder bestätigt, z. B. neuerdings durch die Übernahme der Schirmherrschaft einer Israel dämonisierenden sowie delegitimierenden und damit in der Tendenz antisemitischen Veranstaltung des UN-Komitees für die Wahrung „der unveräußerlichen Rechte des Palästinensischen Volkes“ durch das Europäische Parlament (EP), dessen Präsident der deutsche EP-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering ist. Die Einrichtung eines derartigen Komitees und dessen Tätigkeit sind im Zusammenhang mit der berüchtigten früheren UN-Resolution, nach der der Zionismus eine Form des Rassismus darstelle, sowie der in Teilen offen antisemitischen Durban-NGO-Konferenz von 2001 zu sehen. An der Ende August in Brüssel im Rahmen des Europäischen Parlaments durchgeführten  Veranstaltung des UN-Komitees haben  bezeichnenderweise fast nur israelfeindliche Nicht-Regierungsorganisationen und Personen teilgenommen; dementsprechend ist dort ausschließlich Israel auf die Anklagebank gesetzt worden. Lediglich die polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie wenige andere EP-Abgeordnete haben sich von der Veranstaltung distanziert.
    Arno Lustiger weist in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten darauf hin, dass seine Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung inzwischen von verschiedenen Seiten Unterstützung gefunden hat, u. a. durch den scheidenden israelischen Botschafter Shimon Stein, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen, der zugleich persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung ist, und insbesondere auf einer Koordinierungstagung „Gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa“, zu der am 18. Juni 2007 37 in der Antisemitismusbekämpfung engagierte deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen im Centrum Judaicum in Berlin zusammengekommen waren. Auch die internationale Initiative „The Israel Project“ hat inzwischen die Berichtsforderung unterstützt. Prof. Gert Weisskirchen hat in diesem Zusammenhang, so Prof. Dr. h. c. Arno Lustiger, deutlich gemacht, dass uns nicht nur in verschiedenen zentralen Bereichen u. a. Daten und Erhebungen in Deutschland fehlen, sondern darüber hinaus etwa zwei Drittel der OSZE-Staaten ihren Berichts- und Bestandsaufnahmepflichten nach den einschlägigen Forderungen von OSZE-Konferenzen bislang überhaupt nicht nachkommen. Bei diesem Stand wäre es nach Lustigers Auffassung außerordentlich wichtig, wenn Deutschland in Europa mit einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung eine internationale Vorbildrolle spielen würde. 
    Für den Koordinierungsrat gegen Antisemitismus: Daniel Kilpert, M.A., 13184 Berlin, Tel.: 030/69818376

  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus – PRESSEERKLÄRUNG: Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus im Centrum Judaicum in Berlin vom 18. Juni 2007
    Am 18. Juni 2007 sind 37 deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind, zu der Koordinierungstagung ,Gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa‘ im Centrum Judaicum in Berlin zusammengekommen. Der Gesandte Ilan Mor der Botschaft des Staates Israel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau, Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bundestagsfraktionen, unter ihnen der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe Jerzy Montag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Prof. Gert Weisskirchen, Gitta Connemann (CDU/CSU-Fraktion), Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sowie (in Form eines schriftlichen Grußworts) der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckart von Klaeden und Markus Löhning aus der FDP-Fraktion, haben Grußworte zum Gelingen der Konferenz übermittelt, sich zum Teil an der Diskussion beteiligt und in einigen Fällen ausdrücklich die Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung unterstützt. Die Konferenz hat sich mit dieser, vor kurzem auch von Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten erhobenen Forderung sowie mit Antisemitismusproblemen in der Gesellschaft, insbesondere in der Wissenschaft und in den Medien, befasst.

    Die Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat am 18. Juni 2007 in diesem Zusammenhang folgende Resolution gefasst, für deren Unterstützung u. a. durch diejenigen Organisationen, die ihre Position teilen, aber in Berlin nicht teilnehmen konnten, sie werben wird:….

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