Rede von Bundeskanzlerin Merkel und der Redetext von Dr. Dieter Graumann anläßlich des 70. Jahrestags der Pogromnacht von 1938

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel und
der Redetext von Dr. Dieter Graumann
anläßlich des 70. Jahrestags der Pogromnacht von 1938
und einiges mehr…

 


INHALTSANGABE
  1. TEIL 1 – Ansprache  – Runder Gedenktag – mit Ecken und Kanten
  2. TEIL 2 – Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Pogromnacht von 1938
  3. TEIL 3 – Diverses zum Bundestagsbeschluß über die Antisemitismusbekämpfung
  4. TEIL 4 – Ein Mullah wurde in Freiburg hofiert
  5. TEIL 5 – SONSTIGES...

TEIL 1 – Ansprache von Dr. Dieter Graumann zur 70. Wiederkehr des 9. November 1938 – Runder Gedenktag – mit Ecken und Kanten 
 

HC EXKLUSIV:

Ansprache zur 70. Wiederkehr des 9. November 1938

 

gehalten am 10. November 2008

in der Frankfurter Paulskirche

 

 

Von Dr. Dieter Graumann

 

 

 

Runder Gedenktag – mit Ecken und Kanten

 

 

In diesem Jahr jährt sich die Reichs-Pogromnacht nun also zum siebzigsten Mal.

 

Freilich:

Auch runde Jubiläen können Ecken und Kanten haben.

 

Das mag zwar zunächst widersinnig klingen.

Aber Gefühle richten sich nun einmal nicht nach den kalten Gesetzen der Geometrie – sondern führen ein irrationales und machtvolles Eigenleben.

Mit Gefühlen kann man auch nicht groß diskutieren.

 

Und durchaus kantig wird eben selbst ein runder Jahrestag dann, wenn er sich nun mal nicht so leicht und komfortabel und gefällig glätten lässt – sondern hart und sperrig und unbequem bleibt.

 

Und alles, was mit der Nazizeit zu tun hat, bleibt nun einmal bis heute so schwierig, so krass und kompliziert, dass auch runde Gedenktage am Ende doch so gar nichts rund machen, sondern allenfalls Anlass sind, noch einmal und wieder einmal Wichtiges zu bedenken und in Erinnerung zu rufen.

Statt rundes Erinnern also kantiges Gedenken – was auch sonst?

 

Gibt es in diesem Jahr daher denn eigentlich eine bloße Inflationierung von Gedenken?

Sind es sinnentleerte Gedenkrituale?

Freilich:

Selbst ritualisiertes Gedenken wäre immer noch besser als planvolles Vergessen.

 

Sicher: Es gibt einen ganz natürlichen Impuls des Menschen, zu vergessen.

Vergessen von Leid  macht das Leben leichter und ist eine Versuchung, der man nicht immer widerstehen kann und auch nicht immer widerstehen soll.

 

Fatal aber wird es, wenn die süße Versuchung des Vergessens sozusagen zur Einstiegdroge wird, die uns fortführt von der Wahrheit und uns hinführt auf einen Weg, der über das vermeintliche Verschönern, das „Aufhübschen“, am Ende sogar zur Verfälschung der Wahrheit führt.

 

Und tatsächlich:

Mehr und mehr erleben wir gemeinsam in den letzten Jahren den Versuch, Geschichte neu zu bewerten.

Die Umdeutung der Geschichte in Deutschland ist in vollem Gang.

 

Ja: Wir erleben eine markante Tendenz zum Geschichtsrevisionismus.

 

Auffallend ist alleine schon:

Wir befinden uns, was bereits die bloße Bezeichnung, die Benennung der Deutschen in der Nazizeit angeht, in einer bemerkenswerten Verwandlungsphase.

 

Ein rasender „Titel-Transit“ ist hier unterwegs – und er fährt und führt uns rasant weg von der Wahrheit ins Land der Verharmlosung und der Verfälschung.

 

Denn: Wir sind hier auf dem Weg von der sogenannten „Tätergeneration“ zur „Zeitzeugen- oder Erlebnis-Generation“ und werden womöglich sogar schon bald pauschal bei der „Opfergeneration“ angekommen sein.

 

Denn:

Inzwischen präsentiert man uns unter den Deutschen von damals doch fast nur noch Opfer der Nazizeit, nahezu täglich werden es mehr.

Man fragt sich dann schon gelegentlich verwundert: Wo waren denn eigentlich die Täter?

 

Deutsche als Opfer der Nazizeit – dieses Thema wird immer lauter, inzwischen auch schriller, transportiert und inszeniert.

 

Dabei wird zu oft scheinbar versöhnlich, in Wahrheit aber: denn doch ziemlich scheinheilig, suggeriert:

Am Ende waren doch alle Menschen jener Zeit  irgendwie Opfer.

Und haben wir, so wird dann begütigend hinzu gefügt, daher nicht alle gemeinsam gelitten?

 

Kein Zweifel: Jedes einzelne menschliche Leid ist ein Leid zuviel und verdient unsere volle, uneingeschränkte Empathie.

 

Aber: Verwischen wir doch auch bitte nicht die Fakten:

Zwar gab es niemals eine Kollektivschuld für das größte Verbrechen der Geschichte.

Aber sehr wohl gab es individuelle Schuld – die aber gab es leider  massenweise.

Ja: Es gab millionenfache individuelle Schuld von Deutschen jener Zeit.

 

Inzwischen wissen wir, dass mindestens 200.000 Menschen direkt und unmittelbar mit dem Vollzug des Holocaust beschäftigt waren – Täter pur also.

 

Und unverständlich bleibt bis heute, dass davon nur ganze 6.500 nach dem Krieg verurteilt wurden, davon wiederum lediglich 1.200 wegen eines NS-Tötungsdelikts.

Was für eine beschämende Bilanz: So wenige Verurteilungen bei so vielen Tätern!

 

Und nicht zu vergessen ist:

Es waren doch obendrein noch Millionen Andere am Werk:

Die vielen Helfer und Helfershelfer, die willigen und beflissenen Beamten, die kalten, bösen Schreibtischtäter, die miesen Denunzianten – und die vielen Wegschauer gab es ja auch noch.

Sie mögen nicht immer alles genau gewusst haben.

Aber immer wussten sie genug, um ganz genau zu wissen, dass sie gar nichts Genaues wissen wollten.

Und da waren noch die vielen Menschen, die ganz direkt von geraubtem jüdischen Vermögen profitierten und die sich auch sehr gerne entsprechend bedienten. Schuldige gab es also damals reichlich, ja überreichlich.

 

Offenbar hatten die Allermeisten von ihnen auch nicht einmal die Spur von schlechtem Gewissen.

Das von der großen Mehrheit der Deutschen über Jahre mit großer Begeisterung getragene Nazi-Regime betrieb Ausgrenzung und Verbrechen gegen die Juden schließlich ausdrücklich, offiziell und offen als Staatsziel.

Und zu Viele damals stimmten dem von Herzen zu, jedenfalls im Grundsatz – wenn auch nicht immer in den vielen hässlichen Details.

 

Hitler und das ganze Nazi-Regime wiederum waren schließlich getrieben vom „Erlösungsantisemitismus“, wie es Saul Friedländer so treffend benannte.

Vom finsteren Wahn, ja nahezu von der Religion, dass an der Vernichtung des jüdischen Wesens die ganze Welt, mindestens aber doch Deutschland genesen würde.

 

Natürlich:

Selbstverständlich kann und darf man die Menschen von heute auf gar keinen Fall für die Verbrechen von damals verantwortlich machen.

Und von „Schuld“ etwa derer, die heute hier leben, darf man erst überhaupt nicht zu reden, ja nicht einmal daran zu denken beginnen.

Nichts wäre ungerechter – und auch schädlicher.

 

Aber: Sehr wohl können wir die Menschen von heute dafür verantwortlich machen, wie sie mit der Erinnerung an früher umgehen.

 

Und daher verbitten wir uns hier auch ausdrücklich alle Gleichsetzungen auf einer moralisch schiefen Ebene:

 

Denn: Der Holocaust ist mit nichts, mit keinem anderen Leid der Nazizeit auf eine Stufe zu stellen.

Und dabei bleibt es.

 

Natürlich ist, um ein immer wieder besonders heftig und laut vorgetragenes Beispiel zu nehmen, unbestritten und unbestreitbar, dass es bei den Vertriebenen großes, schweres Leid gegeben hat.

Und jedes Leid schmerzt immer und wird subjektiv als ganz besonders schwer empfunden.

Der eigene Schmerz ist stets der heftigste.

Das ist nur menschlich.

Aber wir heute müssen dieses Leid doch auch historisch einordnen.

 

Und zur historischen Wahrheit gehört:

Ohne den Überfall von Nazi-Deutschland auf den Osten, ohne die brutale Naziherrschaft überhaupt, und ja: ohne die Verbrechen von Deutschen IM Osten hätte es niemals die Verbrechen AN Deutschen im Osten gegeben.

Damit das klar ist:

Das eine rechtfertigt niemals das andere – das darf nicht sein.

Aber die Kette von Ursache und Wirkung darf nicht einfach zerschmettert werden.

Wer das dennoch täte, machte sich der Verharmlosung und der Verfälschung schuldig.

 

Und zur historischen Wahrhaftigkeit gehört auch:

Gerade unter jenen, die später vertrieben wurden, gab es viel zu Viele, die Hitler und den Nazis fanatisch zujubelten, die das Naziregime und seine Verbrechen jahrelang überzeugt mit trugen – sogar nicht selten selbst Teil des Verbrecher-Regimes waren.

 

Natürlich: Das unverschuldete Leid der Vertriebenen verdient unsere volle Empathie.

 

Und wir erleben in letzter Zeit zunehmend, dass dieses Leid medial groß inszeniert, dann auch instrumentalisiert wird – und damit auch gelegentlich teilweise, verfälscht.

 

Denn: Große, schwülstige TV-Schmonzetten zu diesem Thema, oft sehr heikles „Histo-tainment“, offenbaren hier oft nur einen kleinen Ausschnitt der Wahrheit und verstellen so zu häufig deren größeren Teil.

Auf der „Gustloff“ etwa, ganz groß in Szene gesetzt in diesem Jahr, „hockten keineswegs nur kriegsmüde Unschuldlämmer“ – wie Tanja Dückers in der ZEIT treffend bemerkte.

Das rechtfertigt natürlich noch lange nicht diese schreckliche Katastrophe, aber es gehört doch auch mit ins Bild.

Denn: Zu oft zeigen uns diese Fernseh-Events dann vor allem rührselig das leidvolle Ende der Nazizeit – und blenden damit die eigentliche Nazizeit, ihre boshafte Blüte sozusagen, weichzeichnend aus.

Denn die gleichen, nein: die selben, Menschen, die uns zum Ende der Nazizeit dort oft so schmachtend leidend vorgeführt werden, waren es doch oft, die eben dieses Naziregime fanatisch bejubelten, seine Verbrechen sahen und billigten und davon auch nicht selten sehr persönlich profitierten.

 

Dabei bleibt es doch dabei:

Das einzig Gute an der ganzen Nazi-Zeit, das war ihr Ende – und das kam viel zu spät!

 

Sicher: Das Leid der Vertrieben soll und darf nicht unterdrückt, quasi in den Keller der Gefühle, weggesperrt und eingeschlossen werden.

Das wäre emotional falsch, moralisch verkehrt – und politisch gefährlich wäre es obendrein.

Denn die Gefahr ist groß, dass dieses Leid dann einmal unkontrolliert ausbricht, durchdrungen von Trotz und Radikalität.

Das kann sich keiner wünschen.

 

Das Leid muss und soll anerkannt und gewürdigt werden.

Und es soll nun also offiziell in einem „sichtbaren Zeichen der Erinnerung“ gewürdigt werden, ausgerechnet und einseitig in Berlin.

Viel besser wäre dann freilich ein gemeinsames europäisches Erinnern gewesen:

Wenn es denn gelungen wäre, das Gedenken nicht zum Anlass von Provokation gegenüber Nachbarn zu machen, sondern wenn es geglückt wäre, es als Chance zu nutzen, im gemeinsamen Erinnern ein Stück Annäherung und europäische Zukunftsperspektive zu gewinnen.

Schade, dass diese große Chance nun ausgelassen und verspielt wird.

 

Wenn dieses Zeichen nun also umgesetzt wird, so sollten alle Beteiligten die nötige Sensibilität und ein ganz besonders feines Fingerspitzengefühl aufbringen.

 

Und gerade nicht hilfreich und gerade nicht ermutigend wäre es in diesem Zusammenhang, wenn der Bund der Vertriebenen immer wieder das Schicksal der Vertriebenen quasi mit dem Schicksal der Holocaust-Opfer auf eine Stufe zu stellen versuchte.

Eine solche Gleichmacherei wider besseres Wissen und wider jedes Gefühl von Wahrheit und Moral wäre für uns empörend und schändlich – und niemals würden wir das akzeptieren können.

Diese Besonderheit sollten unbedingt alle, die nun mit dem offenbar schon beschlossenen „sichtbaren Zeichen zur Vertreibung“ befasst sein werden, nicht aus den Augen und vor allem nicht aus den Herzen verlieren.

 

Wir wollen ganz bestimmt keinen Wettlauf der Opfer inszenieren.

Wir brauchen keine Opferkonkurrenz.

Wir stellen auch keine anrüchige Hit-Parade der Leiden auf.

 

Aber: Eine plumpe und tumbe Gleichmacherei darf es denn doch auch nicht geben.

 

Und einen ekligen, höchst unappetitlichen Einheits-Opfer-Brei sollte niemand anrühren wollen.

 

Wer genau das dennoch versuchte, der katapultierte sich und seine ernst zu nehmenden Anliegen rasant aus jedem Anschein von Seriosität hinaus.

 

Freilich ist auch an einem solchen Jahrestag zu sagen:

Der Holocaust spielt hier natürlich immer eine große Rolle, und so muss es auch sein.

Aber die deutsch-jüdische Geschichte sollten wir auch nicht immer nur auf den Holocaust verengen.

 

Denn es ist doch so wichtig, gerade unseren jungen Menschen zu zeigen:

Es gibt auch eine große, großartige deutsch-jüdische Geschichte jenseits der Schoa.

Darzustellen, mitzuteilen, mitzugeben ist daher:

Da gab es so viel, was Juden geleistet haben in diesem Land auf so vielen Gebieten, im Bereich von Kunst und Kultur, in der Wissenschaft, in Philosophie und Philanthropie, in Handel und Finanzen, in Politik und Journalismus.

Zu vermitteln ist der gewaltige  Beitrag von Juden zum Blühen dieses Landes, das sie doch so herzlich gerne als ihr Vaterland betrachten, ja: lieben wollten.

 

Und begreifen würden dann junge Menschen, die Juden gewöhnlich leider doch nur als traurige Opfer von früher oder als lästige Dauermahner von heute wahrnehmen:

 

Der Beitrag von Juden in Deutschland war über Jahrhunderte hinweg außergewöhnlich wertvoll.

Und: Deutschland hat sich auf Dauer selbst substantiell geschwächt, indem es diese ganz besondere Quelle an Inspiration gewaltsam zum Versiegen brachte.

 

Denn was in so vielen Jahren von herausragenden Juden hier geleistet wurde, war oft doch überhaupt gar keine spezifisch jüdische Kunst oder jüdische  Kultur  – schon gar nicht natürlich etwa eine „entartete“ – sondern es war deutsche Kunst und deutsche Kultur im allerbesten Sinne, deren Deutschland sich selbst beraubte.

Man möge es nicht als Hochmut auslegen, wenn ich hinzufüge:

Diese Selbstverstümmelung und ihre nachhaltigen Folgen spürt man  tatsächlich sogar noch heute, Jahrzehnte später,  in vielen Bereichen.

Auf diesen barbarischen Akt der Selbst-Amputation sollten wir immer wieder hinweisen – damit er nie wieder geschehe.

 

Die Frage stellt sich nun, an diesem runden Jahrestag noch drängender:

Wie bewahren wir denn künftig überhaupt die Erinnerung in einer Zeit, in der es leider immer weniger Zeitzeugen geben wird?

 

Für mich persönlich ist hier ganz besonders wichtig:

Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Erinnerung einfach steril dokumentiert, sauber sortiert, bürokratisch registriert, akribisch archiviert, nüchtern historisiert, kühl akademisiert wird.

 

An uns, an der Zweiten Generation – und nun inzwischen zunehmend auch an der Dritten Generation –  ist es, unbedingt und mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die wichtige Stafette der Erinnerung, das warme Feuer und die heiße Flamme des Gedenkens, weiter getragen werden.

 

Dabei dürfen wir gerade nicht nur kalte Fakten transportieren.

Sondern ganz speziell auch die Gefühle, die mit der Schoa verbunden sind:

Die heftigen Gefühle von Kummer und Leid, von Scham und Schmerz, von Ohnmacht und Verzweiflung, von Trauer und Tränen.

 

Die Schoa ist eben doch kein trockenes Lehrfach.

Die Schoa ist ein Meer, ein ganzer Ozean von besonderen Emotionen.

Gefühle pur – ein Sturm, eine Flut von enormen Emotionen.

 

Wir, die wir im düsteren Schatten des grenzenlosen Leids unserer Eltern aufgewachsen sind, mit ihren Träumen und Alpträumen, ihren Brüchen, Verwundungen und Verletzungen, mit ihren gebrochenen Herzen und mit ihren zerbrochenen Seelen – auch wir haben einiges zu erzählen.

 

Genau das müssen wir künftig aber auch mehr zu tun bereit sein.

Hier sind wir selbst gefordert – auch wenn es noch so weh tut.

 

Wie geht es aber denn weiter mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland?

 

Ihr Gesicht hat sich in letzten beiden Jahrzehnten geradezu dramatisch verändert:

Etwa 200.000 jüdische Menschen sind aus der ehemaligen Sowjet-Union hierher gekommen.

Sie sind für uns alle ein Glück, ein Geschenk, ein Segen.

Haben sie uns doch überhaupt erst die numerische Basis gegeben, um den Aufbau neuen jüdischen Lebens in ganz Deutschland auf eine neue Ebene katapultieren zu können.

 

Sie haben uns einen frischen, kraftvollen Schub gegeben an Vitalität, Dynamik, an Substanz, an Zukunft, an Tiefe und an Perspektive.

Verändert hat sich aber nicht nur die absolute Zahl der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch ihre Struktur, ihre soziale und politische Architektur.

 

Denn: Wir mögen unsere neuen Mitglieder hier inzwischen ein Stück verändert haben.

Aber viel, viel mehr noch haben sie doch uns verändert.

 

Und diese Veränderung ist grundsätzlich und nachhaltig.

 

Wir müssen als jüdische Gemeinschaft in Deutschland hier gewiss nicht das Judentum neu erfinden.

Aber wir müssen uns selbst neu finden.

Uns neu positionieren und neu verorten.

 

Unsere neuen Mitglieder werden und sollen nicht so werden wie wir.

Und wir werden nicht so werden wie sie.

Aber gemeinsam können, ja: müssen wir mit der Zeit zusammenwachsen.

 

Wir, als Juden in Deutschland, wissen und spüren doch alle ganz genau:

Wir fühlen zusammen, wir stehen zusammen, wir wachsen zusammen.

Denn: Wir gehören ganz einfach zusammen.

 

Was wir am Ende entstehen?

Wahrscheinlich: Eine ganz neue Mischung mit frischer Perspektive,

eine neue jüdische Gemeinschaft.

 

Aber warum so bescheiden sein?

Es geht um mehr. Um viel mehr.

 

Wir bauen heute das NEUE DEUTSCHE JUDENTUM der Zukunft auf.

Nichts weniger als genau das.

 

Das ist spannend, das ist eine gewaltige Herausforderung – und das Schönste daran ist:

Wir sind dabei, wir sind schon mittendrin.

Wir müssen wichtige Pionierarbeit leisten.

Ja, es gibt Spannungen, es gibt auch mal Konflikte.

Aber: Das Neue Deutsche Judentum der Zukunft entsteht, ist schon im Werden, es wächst.

 

Wir sind entschlossen, diese großartige Chance zu nutzen, die uns das Schicksal wundersam geschenkt hat – mit Enthusiasmus, mit Leidenschaft und mit Herzblut.

 

Das Neue Deutsche Judentum – es wird bestimmt ganz anders sein als das große deutsche Judentum von früher, das so deutsch fühlte, sich deutsch wähnte, sich oft sogar deutscher gebärdete als viele Deutsche selbst.

Dieses schwärmerische und so naive deutsche Judentum gibt es nicht mehr – und wird es so gewiss nie mehr geben.

 

Aber: Dass wir jetzt überhaupt wieder von einem neuen deutschen Judentum sprechen, ja: träumen können, das ist nach der Hölle der Schoa – und siebzig runde, kantige Jahre nach der Reichspogromnacht – doch schon wieder ein Wunder an sich.

 

Dieses Wunder mag mit der Zeit alltäglicher werden, ja: irgendwann einmal auch sogar nahezu „normaler“.

Das ist der Lauf der Welt: Was einmal als Wunder beginnt, wird irgendwann beinahe zur Gewohnheit.

 

Die Zeit heilt Wunder.

 

So weit sind wir hier aber denn doch noch lange nicht.

Denn: Der Aufbau eines neues deutschen Judentums ist nach wie vor noch immer und bleibt auch noch lange eine buchstäblich wunderbare Herausforderung.

 

Aber andererseits:

Sind Wunder am Ende nicht doch auch ein Stück jüdische Spezialität und fast sogar schon jüdische Normalität?

 

 

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TEIL 2 – Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Pogromnacht von 1938  


    Rede von Bundeskanzlerin Merkel
    auf der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Pogromnacht von 1938


     

    gehalten am 9. November 2008
    in der Synagoge Rykestraße in Berlin


     

     

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Knobloch,
    sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,
    sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
    liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und dem Deutschen Bundestag,
    sehr verehrte Ehrengäste,
    meine sehr geehrten Damen und Herren,
     
    heute, am 70. Jahrestag, gedenken wir der Pogromnacht von 1938. Wir gedenken einer dunklen Nacht, die stellvertretend für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte steht: Die Shoa. Wir gedenken in dieser Nacht vom 9. auf den 10. November eines beispiellosen, sich systematisch steigernden Ausgrenzungs- und Entrechtungsprozesses.
     
    Am Anfang, am 10. Mai 1933, brannten Bücher. Am 9. November 1938 brannten Synagogen – 1.400 in ganz Deutschland in wenigen Stunden. Und bald danach brannte ganz Europa.Wir gedenken – wie der Historiker Dan Diner es formulierte – der „Katastrophe vor der Katastrophe“. Die Pogromnacht war nicht das erste Verbrechen an der jüdischen Gemeinschaft. Und sie war nicht das letzte. Sie war eine weitere Eskalationsstufe auf dem Weg zur organisierten Ermordung von sechs Millionen Juden.
     
    Schon vor dem 9. November wurden Juden in Deutschland systematisch entrechtet und diskriminiert. Sie wurden mit Berufsverboten belegt, sie durften nur noch eingeschränkt heiraten. Doch der 9. November ließ alle Dämme brechen. In aller Öffentlichkeit wurden jüdische Mitbürger durch Angehörige der SA und der SS ermordet, Synagogen und Bethäuser wurden niedergebrannt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört.
     
    Diese Flammen des 9. November in ganz Deutschland – sie waren unübersehbar. Doch es folgte kein lauter Proteststurm gegen die Nazis, wenn der jüdische Nachbar aus seiner Wohnung vertrieben wurde. Das, was folgte, war vielmehr in der großen Mehrheit vor allem eines: Schweigen, Achselzucken, Wegsehen, und zwar vom einzelnen Bürger bis hin zu großen Teilen der Kirchen.
     
    Ja, es ist wahr, es gab Ausnahmen wie die des Polizeioberleutnants Wilhelm Krützfeldt. Er verhinderte mit einigen Kollegen ein Niederbrennen der Neuen Synagoge in Berlin. Oder die der Protestantin Elisabeth Schmitz. Sie verfasste eine Denkschrift gegen die Judenverfolgung. Später kündigte sie ihre Anstellung als Lehrerin für Geschichte, Deutsch und Religion. Damit wehrte sie sich gegen die ideologische Aufladung des Unterrichts. Auch sie war eine Ausnahme von der Regel des Schweigens.
     
    Ohne Zweifel, Gründe für das Schweigen der Anderen gab es viele – vorneweg natürlich Angst vor Repressionen. Und es ist wahrlich nicht an mir, heute gleichsam in die Rolle der Richterin zu schlüpfen; weder kann ich das, noch will ich das. Aber es ist sehr wohl an mir, auf die Folgen dieses Schweigens hinzuweisen. Es ist an mir, auf unsere heutige Verantwortung hinzuweisen. Das sind wir den Opfern schuldig. Von denen sind einige heute unter uns.
     
    Wir haben heute Zeitzeugen unter uns, die heute vor 70 Jahren selbst erlebt haben, zu welch unmenschlichen Taten Menschen fähig sein können. Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie heute hier mit uns zusammen sind. Sie, die Angehörigen einer verfolgten Minderheit, mussten mit ansehen, wie eine schweigende Mehrheit nicht den Mut zum offenen Protest gegen Barbarei und Unrecht fand. Denn die Nationalsozialisten sahen am 9. November zweierlei. Sicherlich sahen sie: Es gibt keine Begeisterung. Aber sie sahen eben auch: Es gibt fast keinen Widerstand. Daraus schlossen sie: Der antijüdische Terror kann weitergehen. Und er ging weiter, schließlich bis zur mörderischen Konsequenz, zur systematischen Vernichtung. Auschwitz und die Shoa waren diese mörderische Konsequenz.
     
    Meine Damen und Herren, Martin Niemöller hat einmal gesagt: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
     
    Man könnte das ergänzen und sagen: Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Jude. Als sie die Sinti und Roma holten und so viele andere Menschen, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner von denen. Ich war nicht betroffen.
     
    Es ist genau dieser Irrglaube, sich nicht betroffen zu fühlen, wenn es den Nachbarn, aber nicht einen selbst unmittelbar trifft. Dieser Irrglaube führt uns immer weiter ins Unheil.
     
    Meine Damen und Herren, wir können das geschehene Unrecht der Shoa nicht ungeschehen machen, so sehr wir uns das auch wünschen. Aber wir können etwas anderes: Wir können Verantwortung übernehmen. Wir können Verantwortung übernehmen, indem wir zeigen, dass es uns alle trifft, wenn manche von uns gedemütigt und ausgegrenzt werden. Wir können zeigen, dass Freiheit und Menschenwürde von uns allen in Gefahr sind, wenn die Freiheit und die Menschenwürde einiger von uns der Gefahr ausgesetzt werden.
     
    Freiheit und Menschenwürde schützen – das heißt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland und Europa nie wieder eine Chance haben. Zu den Zeiten, als die Völker Europas dies nicht erkannt haben, war Europa oft genug Schauplatz fürchterlicher Gewalt und Kriege – bis hin zum Zivilisationsbruch der Shoa. Erst seitdem wir das erkennen, sind wir Europäer in Frieden, Freiheit und Menschenwürde zu unserem Glück vereint. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Europa, aber auch über die Grenzen Europas hinaus keine Chance haben – im arabischen Raum ebenso wenig wie in anderen Teilen der Welt.
     
    Also, meine Damen und Herren, fassen wir die Lehre unserer Geschichte in einem Satz zusammen: Wir dürfen nicht schweigen. Es darf uns nicht gleichgültig sein, was passiert. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Rabbiner auf offener Straße beleidigt werden. Wir dürfen nicht schweigen, wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden. Wir dürfen nicht schweigen, wenn antisemitische Straftaten begangen werden. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es bundesweit 800. Wir dürfen nicht schweigen, wenn antisemitische Vorurteile auftauchen – ob klar erkennbar oder immer häufiger auch verdeckt, so wenn zum Beispiel Israels Vorgehen gegen Terroristen im Gazastreifen mit dem Wort „Vernichtungskrieg“ belegt wird.
     
    Bei all dem dürfen wir nicht schweigen, denn Antisemitismus und Rassismus bedrohen unsere grundlegenden Werte: Die Werte der Demokratie, der Vielfalt und der Achtung der Menschenrechte. Menschenrechte haben einen Wesenszug: Sie sind unteilbar. Sie gelten für alle, für jeden Einzelnen, unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Sprache, Herkunft und Glaube. Sie sind das Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung. Wer das nicht erkennt, wer auch nur kleinste Ausnahmen zulässt, der zerstört dieses Fundament als Ganzes.
     
    Es geht hier also um nicht mehr und um nicht weniger als um den Kern von Kultur, Zivilisation und Demokratie. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Dieser Kern kann verloren gehen. Es ist unsere Aufgabe, ihn lebendig zu halten. Was heißt das? Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Extremisten versuchen, durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Rechtsextremisten in unseren Parlamenten sitzen.
     
    Gleichgültigkeit und Schweigen hängen sehr eng miteinander zusammen. Wenn Schweigen vielleicht noch die Angst vor dem Aussprechen der eigenen Erkenntnis ist, so ist Gleichgültigkeit schon der erste Schritt dahin, unverzichtbare Werte aufs Spiel zu setzen. Wir dürfen nie vergessen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sind alles andere als selbstverständlich. Daran erinnert uns der 9. November unseres Landes in ganz besonderer Weise.
     
    Die Achtung der Würde jedes Einzelnen ist also ein Schatz, den wir verteidigen müssen, wenn er angegriffen wird. Dazu kann die Politik einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie sich immer wieder als handlungsfähig erweist – handlungsfähig auf gemeinsamem Wertefundament und handlungsfähig auch in der Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, wenn es darum geht, denen Absagen zu erteilen, die die gemeinsamen Werte aufs Spiel setzen. Die Mittel dafür sind Recht und Ordnung, Bildung und Erziehung, Förderung der politischen und gesellschaftlichen Integration von Minderheiten, Eintreten für eine wehrhafte Demokratie.
     
    Wenn dieser Rahmen gegeben ist, dann kann auch die ganze Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten. Jeder Einzelne kann und soll etwas tun und Zeichen setzen – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Angenommensein und Zugehörigkeit. Was brauchen wir dazu? Wir brauchen dazu die Fähigkeit, die Welt auch mit den Augen des Anderen zu sehen. Wir brauchen dazu die Fähigkeit, Vielfalt als Reichtum zu begreifen und den Wert der Toleranz zu erkennen.
    Toleranz ist übrigens nicht beliebig; das wäre falsch verstandene Toleranz. Toleranz ist wertgebunden. Die Grenze wird dort überschritten, wo Hass gepredigt wird, Vorurteile geschürt werden oder Gewalt und Terrorismus als Mittel akzeptiert werden. Ganz konkret: Wenn zum Beispiel durch Hamas, Hisbollah und den Iran die Sicherheit des Staates Israel bedroht wird, dann kann und darf es keine Toleranz geben. Die Sicherheit Israels zu schützen, ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Dies erwächst aus unserer immerwährenden Verantwortung vor der Geschichte und für die Gestaltung der Zukunft. Es erwächst in der Gegenwart aus dem gemeinsamen Bewusstsein, auf der Grundlage gemeinsamer Werte Partner in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts zu sein.
     
    Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist alles andere als selbstverständlich, dass Juden in Deutschland nach dem Zivilisationsbruch durch die Shoa wieder Vertrauen in unser Land fassen konnten. Ich weiß, es ist alles andere als selbstverständlich, wenn Synagogen in Deutschland eingeweiht werden, wenn jüdische Gemeinden wieder erstehen, Rabbiner ordiniert sowie Gottesdienste, Trauungen, Bar und Bat Mitzwa gefeiert werden. Umso mehr freue ich mich darüber, umso dankbarer bin ich dafür. Jüdisches Leben muss einen guten Platz und eine gute Heimat in Deutschland haben.
     
    Die Pflege jüdischer Religion und Kultur ist und bleibt eine besondere Verpflichtung für jede Bundesregierung. Sie zeigt sich im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie zeigt sich in zahlreichen Projekten der Bundesregierung für Zivilcourage, zum Beispiel in dem auf Prävention angelegten Programm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Sie zeigt sich in einer aktiven Erinnerungspolitik, die gerade auch der jüngeren Generation die Bedeutung jüdischen Lebens verdeutlicht. Sie zeigt sich im Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel, den wir fördern. Sie zeigt sich in der Erweiterung der Schullehrpläne um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel, zum Verhältnis von Israel und Deutschland sowie Israel und Europa als Partnern mit gemeinsamen Werten und Interessen.
     
    Europa – das war und ist die Sehnsucht nach einem Miteinander der Völker in Frieden und Freiheit. Auf dem Weg dorthin mussten wir in Jahrhunderten fürchterliche Katastrophen erleiden. Wir mussten Spannungen überwinden und voneinander lernen. Der heutige Gedenktag, der 70. Jahrestag des 9. November 1938, erinnert uns vor diesem Hintergrund daran, welche Verantwortung wir für eine offene und freiheitliche Gesellschaft tragen. Wir haben die Verantwortung, die Welt auch mit den Augen des Anderen zu sehen, nicht zu schweigen, wenn wir Zeugen von Rassismus, Extremismus und Antisemitismus werden, uns für ein Klima in Deutschland und Europa einzusetzen, das Zivilcourage stärkt und fördert, und überall auf der Welt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen Dialog der Kulturen und Religionen einzustehen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden – nicht nur am 9. November, sondern an jedem Tag, 365 Tage im Jahr.
     
    Die systematische Ausgrenzung, Entrechtung und Entfernung der Juden, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 für jeden sichtbar wurden, der hören und sehen wollte, und die schließlich in den Zivilisationsbruch durch die Shoa mündeten, gibt uns Deutschen eine immerwährende Verantwortung auf, für ein Land einzutreten, das den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt, das Vielfalt will und unterstützt, das Zivilcourage und solidarisches Engagement stärkt, das sich der Bedeutung des Schatzes von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue bewusst wird und Angriffe darauf niemals schweigend und gleichgültig zur Kenntnis nimmt und das in der immerwährenden Erinnerung an die Shoa eine Voraussetzung dafür erkennt, die Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Das ist unsere Verantwortung heute, es ist unsere Verpflichtung, 70 Jahre nach dem 9. November 1938.

           

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    TEIL 3 – Diverses zum Bundestagsbeschluß über die Antisemitismusbekämpfung... 

    1. Jüdischen Gemeinde Berlin, Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus – Gemeinsame Presseerklärung vom 6.11.2008 – Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus begrüßen den Bundestagsbeschluss über die Antisemitismusbekämpfung.
      Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus begrüßen den am 4. November 2008 vom Bundestag mit großer Mehrheit gefassten Beschluss „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern.“ Die von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung u. a. dazu auf, regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen sowie jüdische Einrichtungen zu fördern.
      Am 18. Juni 2007 hatte die Erste Koordinierungskonferenz deutscher Nicht- Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in Berlin vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer Strömungen in allen Teilen der Gesellschaft einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung gefordert.
      Eine entsprechende Forderung hatten zuvor auch Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger in zwei Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten sowie die Herausgeber des Sammelbandes „Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik“ (Klaus Faber, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski, 2. Aufl. 2007) erhoben. Unterstützung hatte die Forderung der Ersten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus von 2007 bereits auf der Konferenz selbst durch Frau Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, durch Prof. Gert Weisskirchen, MdB, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung, sowie durch den damaligen Botschafter des Staates Israel, Shimon Stein, in der Folgezeit von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, sowie von vielen anderen Organisationen und Personen erhalten. Deutschland folgt mit der Berichterstattung über die Antisemitismusbekämpfung dem Beispiel anderer Länder, u. a. der USA und Großbritanniens.
      „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Erklärung des Bundestags Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso den arabischen und islamischen Antisemitismus, als besonders gefährliches Diskriminierungsphänomen beschreibt, das es gemeinsam zu bekämpfen gilt,“ erklärten die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. „Auch dass die antisemitische Agitation der Islamischen Republik Iran und der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas in diesem Zusammenhang deutlich angesprochen wird, ist ein Fortschritt, ebenso die Empfehlung des Bundestags, die Arbeitsdefinition des früheren „European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia“ der Antisemitismusbekämpfung zugrunde zu legen, die auch den neuen israelfeindlichen Antisemitismus umfasst. Wir erwarten, dass, wie dies der erste Entwurf für eine Bundestagsresolution vorgesehen hatte, die Vorbereitung des Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung in Vernetzung mit „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ erfolgt. Wir fordern für diesen Bericht, dass er sich nicht nur auf die vom Staat geförderten Programme bezieht, sondern auch auf das staatliche Handeln selbst, z. B. auf ein Verbot der antisemitischen Organisation Hisbollah und auf wirksame Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen die antisemitische Völkermordpropaganda der Islamischen Republik Iran, auf die die Bundestagserklärung ausdrücklich Bezug nimmt.“
      Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
      Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 ·
      E-Mail:
      vorstand@jg-berlin.org

      Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
      Sprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69
      81 83 76 · E-Mail:
      kilpert@aol.com
      Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str.
      28-31 ·10117 Berlin
      Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 ·
      E-Mail:
      levi.salomon@jg-berlin.org

    2. Ein unglaublicher Skandal und nahezu keiner schreit auf. Im Gegenteil, es ist damit zu rechnen, daß die LINKEN aufgrund der zu erwartenden Rezession immer mehr Proteststimmen bekommen werden. Hierbei scheint es völlig irrelevant, daß eine sonst einstimmig verabschiedete Antisemitismus-Resolution von 11 LINKEN boykottiert wurde, und dies nur weil man sich nicht in der Lage sah das Existenzrecht Israels anzuerkennen…. Unbelievable!!!
      ulla-jelpke.de 
      Pressemitteilung: Antisemitismus-Antrag ist schlechter Kompromiss
      Di., 04.11.2008: Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über den Antisemitismus-Antrag im Bundestag ferngeblieben. Wir begründen dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Namentlich die Unionsfraktion versucht, unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren.
      Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
      Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös.
      Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Unionsfraktion versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Das degradiert diesen Antrag zur Wahlkampfveranstaltung.
      Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.
      Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
      Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns untragbar.
      Darüber hinaus drückt der Antrag zu viel Selbstzufriedenheit mit den tatsächlichen Zuständen in Deutschland und dem Eintreten der Bundesregierung gegen Antisemitismus aus und bleibt uns zu unkonkret, wenn es um die praktischen Schritte geht, die zur Bekämpfung von Antisemitismus gegangen werden müssen.
      Ulla Jelpke
      Nele Hirsch
      Inge Höger
      Heike Hänsel
      Wolfgang Gehrcke
      Sevim Dagdelen
      Karin Binder
      Dorothee Menzner
      Diether Dehm
      Eva Bulling-Schröter
      Norman Paech

      1. TAGESSPIEGEL Zentralrat mahnt Linke Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden kritisiert die Bundestagsfraktion der Linken. Die Abgeordneten um Ulla Jelpke bekräftigten gegenüber dem Tagesspiegel ihre Entscheidung im Bundestag.
        Berlin – 
        Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Teilen der Linksfraktion. Die elf Abgeordneten, die sich am Dienstag im Bundestag der Abstimmung zu den Anträgen zur Bekämpfung des Antisemitismus verweigerten – ein Antrag stammte von der Linksfraktion selbst – „haben sich selbst demaskiert“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, am Mittwoch in der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin.
        Kramer hielt den elf Linken vor, sie hätten zudem Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau desavouiert, die der Linken angehört und sich für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Bundestag engagiert hatte. Die Linkspartei müsse endlich klären, ob sie wie Pau und Fraktionschef Gregor Gysi eindeutig gegen den Antisemitismus Stellung bezieht „oder ob sie das Gesicht von Ulla Jelpke und der anderen zehn Abgeordneten hat“, sagte Kramer….
        Linke Jelpke bekräftigt Entscheidung
        Jelpke hatte auf ihrer Homepage mit den anderen Verweigerern eine Erklärung veröffentlicht, in der den Anträgen eine „undemokratische, anmaßende Tendenz“ bescheinigt wird. Außerdem wird behauptet, im Text solle jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim erklärt werden. Jelpke bekräftigte am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel diese Ansichten und wies Kramers Vorwürfe zurück. Sie bestätigte zudem, dass Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag vergeblich versucht hatte, die elf Abgeordneten umzustimmen. Pau sagte dem Tagesspiegel, wahrscheinlich werde die Erklärung der Verweigerer „nächste Woche auf die Tagesordnung der Fraktion gesetzt“.

      2. WELT Linkes Doppelspiel – Richard Herzinger
        Der Bundestagsbeschluss zum Antisemitismus steht. Die Linke muss sich fragen lassen, wie sie zum „antizionistischen“ Nährboden antijüdischer Ressentiments steht.
        Es ist gut, dass sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag mit Grünen und FDP doch noch auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt haben. Indem die Linkspartei die Erklärung anlässlich des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht wortgleich als eigenen Antrag übernahm, ist indirekt auch sie mit im Boot.
        Weil die CDU/CSU sich geweigert hatte eine Erklärung zusammen mit der Linken zu formulieren, war sie heftig kritisiert worden, nicht zuletzt vom Zentralrat der Juden. Solches Parteiengezänk sei dem Anlass, dem Gedenken an die NS-Judenerfolgung, nicht angemessen. Doch mag das Vorgehen der Union auch eine vordergründig parteitaktische Komponente gehabt haben – ihre Attacke gegen antisemitische Strömungen in der Linkspartei traf einen wunden Punkt. Sollen Gedenkfeiern wie die zur Reichspogromnacht nicht zum unverbindlichen, gegenwartsentleerten Ritual erstarren, kann das Problem des aggressiven Antizionismus nicht länger aus den Festreden über Antisemitismus ausgeblendet werden. Denn es ist nun einmal der „antiimperialistisch“ und „antifaschistisch“ verbrämte Feindschaft gegen Israel, durch die sich Judenhass heute in erster Linie artikuliert. 

              

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    TEIL 4 – Ein Mullah wurde in Freiburg hofiert  
      

    1. jungle-world.com   Ein Mullah im Münster – Der ehemalige iranische Präsident Khatami wurde in Freiburg freudig empfangen – Christian Stock
      Die Gernegroßstadt Freiburg war vorige Woche ganz aus dem Häuschen. Endlich einmal Besuch von internationalem Rang! Dass es sich dabei um den früheren iranischen Präsidenten Moham­med Khatami handelte, war kein Zufall. Denn Freiburg unterhält als einzige Stadt Deutsch­lands eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt, mit Isfahan. Schon deshalb überboten sich die Lokalgrößen in Lobpreisungen des Gastes. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hob hervor, dass der Iran während Khatamis Präsidentschaft einen Weg gegangen sei, der durch »mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit für die Menschen« charakterisiert war. Universitätsrektor Hans-Jochen Schiewer würdigte Khatami als »bedeutenden Theologen und Philosophen«, der stets den Ausgleich mit dem Westen suche. Die Badische Zeitung wollte nicht zurückstehen: »Ein Mullah im Münster« meldete sie angetan vom »Hoffnungsträger«, der den so dringend nötigen Dialog zwischen den Religionen und Kulturen führe.
      Als »Reformer« gilt Khatami allerdings zu Unrecht. In seine Regierungszeit von 1997 bis 2005 fielen Hunderte Hinrichtungen und Steinigungen, die gewaltsame Niederschlagung der iranischen Studentenbewegung und das Verbot zahlreicher Medien. Israel bezeichnete er als »alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, eine Wunde, die wirklich dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt«.

    2. Badische Zeitung (Abonnement) – Offener Brief des Zentralrats der Juden
       
      Domkapitular Wolfgang Sauer (links) zeigt Mohammed Khatami das Münster. Foto: Michael Bamberger 
      Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert in einem Offenen Brief scharf das seiner Meinung nach unkritische Verhalten der deutschen Gastgeber gegenüber Irans Ex-Präsident Mohammed Khatami. Dieser hatte in der vergangenen Woche Freiburg besucht.
      OB Dieter Salomon (links) empfängt den iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Khatami (rechts). | Foto: Michael Bamberger Der Zentralrat der Juden in Deutschland wendet sich in dem Schreiben direkt an Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen), Universitätsrektor Hans-Jochen Schiewer, Staatsminister Gernot Erler (SPD) und Domkapitular Wolfgang Sauer. Seine Kritik: Mit dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami wurde zu unkritisch umgegangen. Dieser hatte in der vergangenen Woche auf Einladung der Universität einen Tag lang Freiburg besucht. Dabei wurde er von OB Salomon im Rathaus empfangen, bekam von Domkapitular Wolfgang Sauer das Münster gezeigt und hielt am Abend im vollen Audimax der Universität einen Vortrag über den Dialog des Islam mit der westlichen Welt. Im Anschluss daran konnte das Publikum Fragen stellen, allerdings nur, wenn sie sich nicht auf die Innenpolitik des Landes bezogen.

       

      1. zentralratdjuden.de Offener Brief zum Besuch des ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Chatami in Freiburg, Breisgau
        In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich der Vizepräsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann und der Generalsekretär, Stephan J. Kramer
        an die Organisatoren und Gastgeber des Besuchs des ehemaligen iranischenStaatspräsidenten Dr. Mohammad Chatami am 28. Oktober 2008 in Freiburg
        gewandt. Adressaten des Briefes sind:  
        Adressaten des Briefes sind:

        • Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
        • Universitätsrektor Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer
        • Domkapitular Msgr. Wolfgang Sauer
        • Staatsminister im Auswärtigen Amt und Wahlkreisabgeordneter Gernot Erler
        Graumann und Kramer weisen in Ihrem Brief darauf hin, dass Lob und Anerkennung für den angeblich so „liberalen“ und „pro-westlichen“ Kleriker“ und ehemaligen Staatspräsidenten angesichts der langen Liste von brutalsten Menschenrechtsverletzungen gegen das Iranische Volk, auch während dessen Amtszeit, der jahrzehntelangen Förderung des internationalen islamistischen Terrors und der Existenzbedrohung des Staates Israel durch das Mullah- und Ajatollah Regime im Iran völlig unakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen sind.
        Beide Zentralratsvertreter fordern die Adressaten auf, den Kampf für eine Demokratisierung im Iran durch Studenten-, Frauen-, Journalisten- und Berufsverbände nicht länger zu ignorieren, die Beschwichtigungspolitik endlich aufzugeben und öffentlich und verantwortungsvoll die Opposition im Iran zu unterstützen und damit die Religionsdiktatur wirksam zu bekämpfen.
        Berlin, den 31. Oktober 2008 (2. Cheshvan 5769)

        Bitte weiterlesen… 

      2. badische-zeitung.de Die Pressemitteilung im Wortlaut –Fataler Schmusekurs
        Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen OB Dieter Salomon, Unirektor Hans-Jochen Schiewer, Domkapitular Wolfgang Sauer und Staatsminister Gernot Erler. Hier die Erklärung im Wortlaut:
        Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
        Magnifizens, sehr geehrter Herr Professor Dr. Schiewer, Sehr geehrter Herr Domkapitular Msgr. Sauer, Sehr geehrter Herr Staatsminister Erler,
        mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Medienberichte über den Besuch des ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten Chatami in Freiburg verfolgt.
        Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Stadt Freiburg, vertreten durch Sie, Herr Oberbürgermeister, einen Empfang für den Gast ausgerichtet, an der Universität Freiburg fand ein öffentlicher Vortrag über das Thema „Dialoge zwischen der Islamischen und der Westlichen Welt: Möglichkeiten und Hindernisse“ statt und schließlich besuchte er den Freiburger Münster. Ziel des Besuchs von Herrn Chatami war es demnach, sich für die Fortsetzung der Städtepartnerschaft Freiburg und Isfahan und bessere Beziehungen zwischen dem Iran und der westlichen Welt einzusetzen.

    3. Herr Gernot ErlerStaatsminister im Auswärtigen Amt, saß bei der Veranstaltung gleich neben Chatami...  
      Khatami
      Der Bürgermeister bedankt sich in seiner Rede außerdem bei all den anderen netten Menschen, die Chatami ihre Aufwartung machen mussten…

    4. LIZAS WELT Kritischer Dialog – Zur deutschen Staatsräson gehört die Parteinahme für Israel. Doch von Staat und Bundestagsparteien unterhaltene Stiftungen pflegen beste Kontakte zu antisemitischen Regimes und Terrororganisationen, wie Christian J. Heinrich in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt zeigt.

      Mitte November findet in Bayern eine Expertentagung unter dem Titel „Aspekte der Weiterverbreitung von Kernwaffen“ statt.* Veranstalter ist mit der Hanns-Seidel-Stiftung die Parteistiftung der mitregierenden CSU. Die Bundesregierung wird dabei von Erich Vad vertreten, ehemaliger Oberst der Bundeswehr und heute militärpolitischer Berater im Bundeskanzleramt. Für das iranische Außenministerium ist Seyed Rasoul Mousavi, Direktor des Institute for Political and International Studies (IPIS) in Teheran, angekündigt. Der Repräsentant der deutschen Regierung trifft dabei auf einen herausragenden Protagonisten des iranischen Regimes: Mousavi ist der Leiter jenes Instituts, das im Dezember 2006 die Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz veranstaltete, auf der Mahmud Ahmadinedjads Verdikt vom Holocaust als „Mythos“ und seine Forderung nach der Zerstörung Israels „wissenschaftlich“ untermauert werden sollten. Mit dem „ausgewiesenen Experten“ Mousavi, so die Veranstalter, wird Vad über Nuklearwaffen als „ultimative Sicherheitsgarantie für Staaten, die sich von außen bedroht fühlen“, diskutieren.

    5. schwarzwaelder-bote.de Freiburg – Iranischer Besuch empört Zentralrat der Juden
       Freiburg – Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat in einem offenen Brief heftige Kritik am Empfang für den früheren iranischen Staatspräsidenten Chatami in Freiburg in der vergangenen Woche geübt.
      In dem Brief, den Vizepräsident Dieter Graumann und Generalsekretär Stephan J. Kramer unterzeichnet haben, wird Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und Unirektor Hans-Jochen Schiewer vorgeworfen, sie hätten Chatami einen »freundschaftlichen Empfang bereitet«, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen auch während der Regierungszeit Chatamis »völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen« sei.
      Rathaussprecher Walther Preker sagte, die politische Lage im Iran sei in der Stadt immer, auch zu Zeiten der Gründung der Städtepartnerschaft mit Isfahan während der Regierungszeit Chatamis, im Bewusstsein gewesen. Salomon habe die politische Seite der Städtepartnerschaft nach den Israel-feindlichen Äußerungen von Chatamis Nachfolger Ahmadinedschad auf Eis gelegt.
       
       

    6. sueddeutsche.de – Tradition als Phantasiewelt  Der iranische Ex-Präsident Mohammed Chatami in Freiburg
      Nein, er habe sich noch nicht entschieden, ob er bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 noch einmal antreten wird. Mohammed Chatami, der von 1997 bis 2005 als Präsident der Islamischen Republik Iran fungierte, möchte der immer wieder gestellten Frage bei seinem Besuch in der Albert-Ludwig-Universität Freiburg ausweichen. Der Reformer, der seinerzeit die Liberalisierung gefördert, die Zivilgesellschaft ermutigt, die Öffnung des Landes betrieben und sich, im Gegensatz zum jetzigen Präsidenten Ahmadinedschad, internationalen Respekt erworben hatte, wartet noch. Er will wissen, ob das Volk seine Kandidatur begrüßt und ob „man“ ihn dieses Mal lässt, also, ob es ihm überhaupt möglich sein wird, die Erwartungen zu erfüllen. Oder ob er, wie in seiner letzten Amtszeit, am kompromisslosen und gewaltsamen Widerstand der Dogmatiker und Hardliner scheitern muss.
      Kommt er, kommt er nicht, das beschäftigte nicht nur die Pressekonferenz im Vorfeld von Chatamis Vortrag „Der Islam – Chancen und Probleme des Gesprächs mit dem Westen“. Eine iranische Umfrage in den großen Städten des Landes kam zum Ergebnis, dass 70 Prozent für Chatami stimmen wollten, 13 Prozent für den jetzigen Präsidenten. Doch Khatami schränkt ein: „Wichtig ist, dass die Wahlen in allen Instanzen korrekt durchgeführt werden, damit der Wille des Volkes sich auch durchsetzt“. 
       

       
    7. Der falsche Absender, nicht der falsche Adressat…(bd)
      badische-zeitung.de 
      Irans Ex-Staatschef in Freiburg – MÜNSTERECK: Der falsche Adressat
      Es gibt nur eine einzige Partnerschaft zwischen einer iranischen und einer deutschen Stadt. Entstanden ist diese schwierige und hochpolitische Partnerschaft in der Hoffnung auf Fortschritte im Iran, die sich ganz konkret mit dem Namen Khatami verbunden haben. Dass der frühere iranische Staatspräsident und bis heute einer der wichtigsten Politiker des Landes nun nach Freiburg kommt, ist auch ein Beleg für die Bedeutung dieser Städtebeziehung für die Iraner. Trotz allem gilt: Es ist besser, man redet miteinander statt übereinander. Wenn nun der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander verlangen, der Oberbürgermeister und der Rektor der Universität sollten dem Gast doch bitte die lange Liste der Missstände im Iran vorhalten, ist das eine wohlfeile Forderung. 

       

    8. badische zeitung  Großer Andrang, wenig Security
      Irans Ex-Präsident Khatami im voll besetzten Audimax | Foto: bamberger  
      Der Andrang war gewaltig am Dienstagabend vor dem Audimax der Universität, eine Warteschlange zog sich durch das gesamte Erdgeschoss des Kollegiengebäudes II, am Ende fanden rund 200 Menschen keinen Einlass. Wären sie hineingekommen, so hätten sie sich wie die rund 800 Gäste – darunter Staatsminister Gernot Erler, Erzbischof Robert Zollitsch, OB Dieter Salomon und Vorgänger Rolf Böhme – im Audimax gewundert über die laxen Sicherheitsvorkehrungen, die kurz vor Vortragsbeginn in der Durchsage gipfelten, dass alle im Publikum ihre Jacken. Taschen und Rucksäcke abgeben sollten, die dies noch nicht getan hatten.
      Der Anlass für das Gedränge in der Uni war der Vortrag des iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Khatami, der nach einführenden Worten von Rektor Hans-Jochen Schiewer („ein besonderes Ereignis“) auf Persisch einen Vortrag über den Dialog zwischen Islam und westlicher Welt hielt. 

       
    9. badische-zeitung.de DRUCK-SACHE – Irritiert
      Der Bezirk Südbaden von Amnesty International zeigt sich außerordentlich
      irritiert über die Art der öffentlichen Berichterstattung zum Besuch des ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Khatami in Freiburg. Die Menschenrechtsorganisation begrüßt, wie es in einer Mitteilung heißt, grundsätzlich den Dialog zwischen allen politischen Beteiligten im Iran und in Deutschland. Es dürfe aber nicht so weit führen, dass klare, auch persönliche Verantwortlichkeiten nicht auch klar benannt werden. Auch Khatami trage erhebliche Mitverantwortung für die Menschenrechtssituation im Iran. Auch während seiner Präsidentschaft haben, so heißt es weiter, Mitglieder des Amnesty-Bezirks Briefe und Gnadenappelle gegen Folter und Hinrichtungen an ihn persönlich gerichtet, ohne je eine Antwort zu erhalten. Es sei bedenklich, wenn der Freiburger Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang davon spreche, dass sich die Stadt Freiburg „sehr geehrt“ fühle, dass sie einen Besuch von Khatami erhalte. Hier mag er, so Amnesty, für sich persönlich sprechen, aber es dürfe ein großes Fragezeichen gesetzt werden, ob dies für alle Bürger der Stadt Freiburg gilt.
       

     

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    TEIL 5 – SONSTIGES
     

    1. ZUR ERINNERUNG…
      Einladung zur Zweiten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
      24. November 2008, 14.00 bis 18.00 Uhr, Centrum Judaicum, Großer Saal, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin
    2. „NETT“
      ddp-nrd   
      Unbekannte stören Gedenkfeier für Juden in Waren an der Müritz
      Waren  –  Unbekannte haben am 70 Jahrestag der Pogromnacht in Waren an der Müritz (Müritz-Kreis) eine Gedenkfeier für ermordete Juden gestört.
      Waren (ddp-nrd). Unbekannte haben am 70. Jahrestag der Pogromnacht in Waren an der Müritz (Müritz-Kreis) eine Gedenkfeier für ermordete Juden gestört. Vor der Verlegung von sogenannten Stolpersteinen mit den Namen der während der Nazi-Zeit deportierten Juden aus der mecklenburgischen Kleinstadt seien am Sonntagnachmittag vermummte Rechtsextremisten mit israelfeindlichen Parolen durch die Stadt gezogen, berichtete der «Nordkurier» im Internet. Beim Eintreffen der Polizei hätte sich die Gruppe der Störer fluchtartig zerstreut, so dass zunächst keine Personalien festgestellt werden konnten. Das Schweriner Lagezentrum der Polizei bestätigte am Abend auf ddp-Anfrage den Einsatz und die Darstellung der Zeitung.
      Zuvor soll es bereits offenbar antisemitisch motivierten Vandalismus im Umfeld eines Warener Geschäftshauses gegeben haben, vor welchem die vier Gedenkplatten verlegt werden sollten. In dem Haus hatte nach Zeitungsangaben bis zu ihrer Verhaftung im Jahr 1938 eine jüdische Familie gelebt. Die kleinen Platten aus Metall wurden nach dem Zwischenfall unter Beteiligung von führenden Kommunalpolitikern der Region in die Erde eingelassen.

    3. „NETT“
      suedkurier.de
        Gedenkfeier ohne jüdische Gemeinde
      Ohne Beteiligung der Jüdischen Gemeinde fand gestern Abend das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 70 Jahren statt. Wie OB Kubon erklärte, sei die Gemeinde in jüngster Zeit bedroht worden – sie habe Briefe entsprechenden Inhalts erhalten und auch Anrufe. Rund 100 Menschen versammelten sich in der Gerberstraße, um der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.
      Wegen dieser starken antisemitischen Anfeindungen verzichteten Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf eine Teilnahme an der Gedenkfeier. OB Kubon erhielt einen Brief, in dem die Gemeinde ihre Gründe für das Fernbleiben darlegte. Kubon bekräftige in seiner Rede ausdrücklich seine Hoffnung, dass dieser Abend mehr sei als ein Gedenken: „Er soll Ausdruck einer Haltung sein, dass wir alles tun, um ein Gemeinwesen zu schaffen, in dem niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens und seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt wird.“
      Das Schreiben der Jüdischen Gemeinde mache deutlich, dass man nicht weit sehen muss, um die realen Gefahren zu erkennen. „Wir haben Antisemitismus und Rassismus vor unserer eigenen Tür“, so OB Kubon. Die Menschen müssten aktiver für eine Gesellschaft eintreten, in der ein solcher Holocaust nicht mehr möglich sein kann. Es dürfe an einem solchen Abend nicht nur um das Gedenken gehen, ebenso wichtig sei es, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

    4. abgeordnetenwatch.de/DrWolfgang Schaeuble– 26.10.2008 Frage von  
      Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
      ich wende ich mich an Sie in einer Angelegenheit, die mir einige Bauchschmerzen bereitet. Aus der nationalen Tagespresse (DIE WELT) entnehme ich, dass der verdienstvolle Politologe Dr. Ludwig Watzal (BpB) aus der Redaktion der APuZ entfernt wurde. Wie ist es möglich, dass Sie der Lobby des ZdJiD in Person des Herrn Kramer mehr Gewicht einräumen, als sachlicher Beurteilung der Arbeit? Oder ist Ihren Beamten entgangen, dass Stefan Kramer einen Text von Dr. Watzal in unzulässiger Weise per Collage manipuliert hat? Siehe den Link zur persönlichen homepage von Dr. Ludwig Watzal:
      www.watzal.com
      Wenn diese Manipulation selbst verwerflich ist, um wie viel verwerflicher ist es, wenn missbräuchliche Macht des Vertreters einer vom Bund geförderten Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wie des ZdJD, soweit geht, verdienstvolle Menschen an der Fortführung ihrer wissenschaftlich-publizistischen Tätigkeit zu hindern! Es darf nicht dazu kommen, dass Verschwörungstheorien, im BMI oder bei der BpB habe eine Lobby (welche auch immer) das Sagen, nicht aber der verantwortliche Minister, an Glaubwürdigkeit gewinnen. Einer derartigen verhängnisvollen Entwicklung vorzubeugen, darum bitte ich Sie dringend. Bitte korrigieren Sie auf die Ihnen mögliche Weise eine Entscheidung, die dem genannten Verdacht jeden Boden entzieht. Wenn schon Thomas Krüger von der BpB das Gewicht oder die Charakterstärke fehlt, der pro-Israel-Lobby standzuhalten, bei Ihnen kann ich keinen Grund sehen, daran zu zweifeln.
      Ist damit zu rechnen, dass eine vielleicht auf Grund mangelhafter Beratung verursachte Fehlentscheidung in Bezug auf Herrn Dr. Watzals wissenschaftl.-publizist. Tätigkeit in der Redaktion der Beilage von „DAS PARLAMENT“ APuZ von Ihnen korrigiert wird ?
      Mit besten Grüßen

       

      1. abgeordnetenwatch.de/DrWolfgang Schaeuble 06.11.2008 Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
        Bild: Dr. Wolfgang Schäuble
        Sehr geehrter Herr ,
        die Bundeszentrale für politischen Bildung ist immer darum bemüht, sachlich richtige und politisch ausgewogene Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die auch der besonderen Sensibilität politisch schwieriger Sachverhalte Rechnung tragen. Dieser nicht immer einfachen Aufgabe widmet sich die genannte Einrichtung in meinem Geschäftsbreich mit großem Engagement und Erfolg.
        Im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Vorgang wurde und wird die Bundeszentrale wegen Äußerungen des Mitarbeiters in privat-publizistischer Nebentätigkeit zu Unrecht zum Adressaten auch heftiger und polemischer Kritik gemacht. Sie muss daher alle Möglichkeiten prüfen, sich gegen diese Kritik zu schützen, die letztlich ihre politische Ausgewogenheit in Zweifel zieht und den guten Ruf der Bundeszentrale schädigt. In diesem sensiblen Abwägungsprozess finden selbstverständlich auch die Interessen des Mitarbeiters Berücksichtigung.
        Sie können sicher sein, dass sich alle Verantwortlichen der großen Verantwortung, die auch gegenüber den einzelnen Mitarbeitern besteht, bewusst sind.
        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. Wolfgang Schäuble
          
    5. ACHGUT Stephan Grigat: Die Liebe zu den toten Juden
      Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Irans, nannte Israel ein „Krebsgeschwür“ und sieht die „Lösung für das Nahostproblem“ in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates“. Der als moderat geltende Ex-Präsident Rafsandschani erklärte den Kampf gegen Israel zur Pflicht aller Muslime, und der reformorientierte Ex-Präsident Chatami verteidigte den französischen Holocaust-Leugner Garaudy und nannte Israel „eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, die dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt“.
      Präsident Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Corpus“, zweifelt die Schoah an und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern. Die Rede, in der er die Vernichtung Israels forderte, bei der es sich ja angeblich um einen Übersetzungsfehler handeln soll, hat er selbst in englischer Übersetzung auf seiner Homepage publiziert.
      Wie wird in Deutschland auf solche Äußerungen reagiert? Am 9. November ist der 70. Jahrestag des Novemberpogroms, und Vertreter fast aller politischen Richtungen werden versuchen, sich im Warnen und Mahnen zu übertreffen. Gerade haben die Bundestagsabgeordneten eine gemeinsame Erklärung gegen den Antisemitismus verabschiedet, der sich nur die Hamas- und Hisbollahfreunde in der Linkspartei um deren außenpolitischen Sprecher Norman Peach verweigert haben.
      http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2655173 


      1. TAGESSPIEGEL  Iran und der 9. November 1938 – Der toten Juden wird gedacht, die lebenden lässt man im Stich  Stephan Grigat
         Einst war der Hinweis, man solle nicht jedes Gemetzel in der Weltgeschichte als Holocaust und nicht jedes autoritäre Regime als faschistisch bezeichnen, ein berechtigter Einwand gegen die von Linken wie Rechten betriebene Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Doch heute sind die Warnungen vor einer „Instrumentalisierung der Schoah“ zu Floskeln geworden, welche die Verharmlosung aktueller Gefahren befördern.
        Das wird hinsichtlich des Irans besonders deutlich. Das iranische Regime, mit dem deutsche Unternehmen Geschäfte in Milliardenhöhe abwickeln und das von der Bundesregierung weiterhin mit Samthandschuhen angefasst wird, propagiert seit der „Islamischen Revolution“ von 1979 die Zerstörung Israels und sorgt regelmäßig für die Neuauflage des antisemitischen Klassikers „Die Protokolle der Weisen von Zion“.
        Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Irans, nannte Israel ein „Krebsgeschwür“ und sieht die „Lösung für das Nahostproblem“ in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates“. Der als moderat geltende Ex-Präsident Rafsandschani erklärte den Kampf gegen Israel zur Pflicht aller Muslime, und der reformorientierte Ex-Präsident Chatami verteidigte den französischen Holocaust-Leugner Garaudy und nannte Israel „eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, die dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt“.

    6. factum-magazin.ch Kampagne „Stop the Bomb“ für Embargo gegen Iran
      (07. November 2008/fa.) – Die Bundesregierung unternimmt wenig, um diplomatischen Druck auf den Iran auszuüben, um das Land von den Plänen zum Bau einer Atombombe abzuhalten. Jetzt haben Politiker, Schriftsteller und Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland eine Kampagne gestartet, um den Griff der Ayatollas nach der Atombombe zu verhindern.
      Die Unterstützer der Kampagne „Stop the Bomb“ möchten erreichen, dass gegen den Iran ein Embargo verhängt wird.
      Zu den 120 Erstunterzeichnern gehören der CDU-Politiker Johannes Gerster, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), die Rechtsanwältin und Publizistin Seyran Ates, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Weisskirchen, die Schauspielerin Iris Berben und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann.


      1. factum-magazin.ch  Bedrohung Iran: Holocaust begann mit Worten
        (04. November 2008/fa.) – Israels neue Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, hat eine Woche vor dem 70. Jahrestag des Novemberpogroms vor der UN-Vollversammlung gesprochen. Shalev warnte dabei vor einer Unterschätzung der iranischen Bedrohung.
        Anlass der Ansprache der israelischen Botschafterin war der aktuelle Bericht des Generalsekretärs zum Holocaust-Gedenken. „Der Staat Israel und das jüdische Volk würdigen die historische Resolution in Bezug auf das Holocaust-Gedenken, die die Vollversammlung vor drei Jahren einmütig verabschiedet hat. Diese Resolution ist jedoch, ebenso wenig wie der Bericht des Generalsekretärs, ein Selbstzweck.“, erklärte Gabriela Shalev. Das Holocaust-Gedenken müsse ein dynamisches und kontinuierliches Bemühen sein, „dass uns dazu verpflichtet, die Lehren des Nazi-Genozids auf sich entwickelnde Bedrohungen unserer Zeit zu übertragen“, so die Botschafterin.

      2. WIRD IMMER WIEDER AKTUALISIERT:
        H
        C– IRAN: Wichtige Hintergrundmaterialien / Important Background Reading (and Viewing)
        Human Rights Violations
        ….

      3. HA’ARETZ Israel’s UN envoy: Dangerous words, like Ahmadinejad’s, sparked the Holocaust
        Gabriela Shalev at UN Holocaust commemoration discussion: The Holocaust is still being denied. 
      4. THE JERUSALEM POSTPentagon official: Iran will soon be able to attack Europe
        JPost.com staff and AP,
        The head of the Pentagon’s Missile Defense Agency said Friday that Iran was not far from attaining the means to use missiles against all of Europe and against the US in five to six years, Israel Radio reported.
        Lt. Gen. Henry A. Obering III was speaking in Prague in an effort to convince the Czech Parliament to approve a US missile defense installation in the country’s territory. Obering warned against opposing the plan to build a radar base near Prague as part of a missile shield the US says would counter threats from Iran. But Obering said the US would still build its global missile shield – and has a plan B in hand.
        „There’s an urgency to getting the schedule on,“ Obering said.
        The Czech Parliament’s lower chamber on Wednesday began debating an agreement to give the US the go ahead for construction.
        The Czech government agreed to the deal but the agreement also must be approved by both houses of Parliament. The vote in the lower house is expected to be close.
    7. el-live.de – «Eine verordnete Normalität kann es niemals geben»
      Interview mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zum Jahrestag der Reichspogromnacht
      Frankfurt/Main (AP) Der 70. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 ist für die Jüdische Gemeinde in der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Im Interview der Nachrichtenagentur AP nimmt der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dazu Stellung. Er erneuert darin unter anderem seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD. Außerdem wehrt er sich gegen eine Gleichsetzung des Leids der Vertriebenen mit dem der Holocaust-Opfer. Hier das Interview im Wortlaut:
      AP: Am 9. November ist der 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, in der in Deutschland jüdische Synagogen angezündet, Geschäfte geplündert und Menschen ermordet wurden. Welche Bedeutung hat dieser Tag heute noch im Bewusstsein von Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik? Wie wird die jüdische Gemeinde in Deutschland des 9. Novembers 1938 gedenken?
      Graumann: Der 9. November ist für uns immer ein ganz besonderer Tag der Erinnerung und der Mahnung. Daran ändert sich nichts. Die Erinnerung mag schwächer werden, aber das Gedenken wird sogar noch stärker. Dass wir dieses Jahr den 70. Jahrestag begehen, ist zunächst nur von numerischer Bedeutung. Denn es ist ein runder Gedenktag mit vielen Ecken und Kanten. 

    8. dradio.de  Broder: „Soße der Betroffenheit – Publizist beklagt Umgang mit „Kristallnacht“
      Vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Publizist Henryk M. Broder gefordert, auf Betroffenheitsrituale zu verzichten. „Man könnte sich vielleicht diese Soße der Betroffenheit langsam ersparen.“ Die Deutschen hätten weniger ein Problem mit der Vergangenheit als mit der Gegenwart, betonte Broder.
      „In Darfur, im Kongo fängt wieder der alte Völkermord an, der nie zu Ende war. Das beansprucht einen Hauch der Aufmerksamkeit, die wir auf die Vergangenheit richten.“ Die „Besessenheit“ von der Vergangenheit habe mittlerweile einen „Alibicharakter“.
      Das Gespräch mit Henryk M. Broder können Sie bis zum 7. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
       
        

      • Gespräch mit Henryk M. Broder
    9. Spiegel Online – WULFF UND DIE MANAGERGEHÄLTER  Weiter im Pogrom  Von Henryk M. Broder 
      Von „Pogromstimmung“ gegen Manager fabulierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer Talkshow. Solche Ausfälle sind in heutiger Zeit vor allem eins: Fehlleitungen eines unheilbar gesunden Gewissens.
      „Mir ist so komisch zumute, ich ahne und vermute, heut liegt was in der Luft, ein ganz besonderer Duft“, heißt es in einem Schlager aus den zwanziger Jahren, der von Mischa Spoliansky komponiert wurde. Nach 1933 musste er emigrieren, ebenso wie Marlene Dietrich, Richard Tauber und andere Künstler, mit denen der Jude Spoliansky zusammengearbeitet hatte. Denn damals lag tatsächlich einiges in der Luft: Faschismus, Antisemitismus und das Versprechen der Nazis, Deutschland von entarteter Kunst und undeutschen Elementen zu säubern.
      Was aber ist es, das heute in der Luft liegt, welch besonderer Duft ist es, der sympathischen, vernünftigen und nicht zu Übertreibungen neigenden Menschen die Sinne vernebelt? Kaum hatte der Direktor des Münchener Ifo-Instituts, Hanns-Werner Sinn, die Lage der Manager heute mit der Situation der Juden im Dritten Reich verglichen, wofür er sich umgehend entschuldigte, kommt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, daher und redet von
      „Pogromstimmung“ gegen Manager
      ….

    10. MUT „Reale Bedrohung“
      Bei der Eröffnung der Aktionswochen: Anetta Kahane, Stephan Kramer, Jörg Ziercke
      Vier antisemitische Straftaten pro Tag und  fünf gravierende Gewalttaten pro Monat mit antisemitischem Hintergrund. Diese „mahnenden Zahlen fordern zum Handeln auf“ sagte am Mittwoch der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke bei der Eröffnung der diesjährigen Aktionswochen gegen Antisemitismus in der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. Bundesweit finden dazu ab heute in mehr als 170 Orten 400 Veranstaltungen statt. Somit ist dies die größte bundesweite Kampagne gegen Antisemitismus.
      Beteiligte Initiativen setzen sich in Gedenkveranstaltungen, Theater- und Filmaufführungen, Zeitzeugengesprächen und Lesungen mit historischem und aktuellem Antisemitismus auseinander. So präsentiert in Stadthagen das Projekt „für demokratie courage zeigen“ eine Ausstellung zum aktuellen Antisemitismus, diskutiert eine Tagung der Fachhochschule Hannover den „Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft“, ein „Denk Ort“ an der ehemaligen Synagoge in Halberstadt wird an die Öffentlichkeit übergeben, in Brandenburg werden Jugendliche bei einem Workshop der Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz einen handyfähigen Videoclip gegen Antisemitismus und gegen Gewalt erstellen und in Döbeln werden Stolpersteine verlegt.
      Bitte weiterlesen…


      1. tagesspiegel.de – Aktionswochen gegen Antisemitismus – Mehr rechtsextreme Straftaten
        Um 8,9 Prozent haben die rechtsextremen Straftaten zugenommen. Deshalb will die Polizei jetzt stärker gegen den Vertrieb rechtsextremer Musik und Neonazi-Devotionalien vorgehen. Das hat der BKA-Präsident bei der Eröffnung zu den bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus angekündigt. 
         

        Berlin  –  Die registrierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund haben nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zwischen Januar und September 2008 um 8,9 Prozent auf rund 15.280 zugenommen. In den ersten neun Monaten des Vorjahres waren es 13.853 gewesen, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag bei der Eröffnung bundesweiter Aktionswochen gegen Antisemitismus erläuterte. Nach Zierckes Worten erfassten die Behörden im ersten Halbjahr 2008 unter anderem 41 Gewalttaten antisemitischer Schläger und damit 17 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 

      2. WELT ONLINE Propagandaoffensive der Rechtsradikalen
        Berlin – Antisemitismus ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Deutschland weiter eine reale Bedrohung. „Durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag und fünf entsprechende Gewaltdelikte pro Monat im Jahr 2007 belegen ein ernst zu nehmendes Problem“, sagte Ziercke zum Auftakt der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus in Berlin. Auf dem Programm stehen an 150 Orten um den 9. November herum über 400 Veranstaltungen. Koordiniert wird die Reihe von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung.
        Nach Angaben Zierckes wurden zwischen Januar und September dieses Jahres mit 15 280 rechtsextremen Straftaten bereits 8,9 Prozent mehr Delikte erfasst als 2007. Der Anteil antisemitischer Vorfälle lag dabei mit 1108 Delikten bei etwas über sieben Prozent. Das entspreche einem Rückgang von knapp zehn Prozent zum Vorjahr, sagte der BKA-Präsident. 60 Prozent aller registrierten rechtsextremen Straftaten seien Propagandadelikte gewesen, der höchste Anteil seit Jahren.

      3. THE JERUSALEM POST  German Kristallnacht events marred by reported rise in anti-Semitism – BENJAMIN WEINTHAL, Jerusalem Post correspondent in Berlin
        BERLIN – A reported dramatic increase in the number of anti-Semitic crimes in Germany and accusations of anti-Semitism in the German parliament (Bundestag) are serving as the backdrop for the upcoming 70th commemoration of the Kristallnacht pogrom, which resulted in a wave of state-sponsored violence against German Jews on November 9, 1938.
        According to a parliamentary inquiry initiated by Left Party MP Petra Pau, the number of anti-Semitic crimes rose to almost 800 between January and September 2008, an increase of 81 from the same period in 2007. The Bundestag agreed on Tuesday to a resolution establishing a committee to report on anti-Semitic crimes, support the growth of Jewish life in Germany, and broaden public school education covering those areas.
        Yet the resolution revealed deep fault lines among the parties regarding how to combat anti-Semitism and anti-Israeli sentiments. Of Pau’s Left Party, 11 members rejected the resolution. While Pau supported the motion, her fellow MP’s Norman Paech and Ulla Jelpke asserted that „the petition attempts to discredit anyone who expresses criticism of the martial policies of NATO, the US and Israel as anti-Semitic and anti-American. Under the cloak of fighting anti-Semitism, it thus tries to legitimize fundamental foreign and domestic policy goals of the federal government.“
         

    11. DIE WELT Antisemitismus in Deutschland nimmt stark zu
      Siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht ist Deutschland nach wie vor ein Hort des Antisemitismus: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres gab es bundesweit fast 800 antisemitische und 14.000 rechtsextreme Straftaten. Jetzt will der Bundestag einen Beschluss zum Antisemitismus fassen.

      SS-Runen als antisemitische Schmierereien an der Rückseite des jüdischen Kindergartens Gan Israel in Berlin-Charlottenburg 
      Antisemitische Kriminalität bleibt in Deutschland ein gravierendes Problem. Nahezu 800 einschlägige Straftaten hat die Polizei von Januar bis September bundesweit festgestellt. Das ist der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Anfragen pro Quartal von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen.
      Das Scheiben liegt dem Tagesspiegel vor. So meldete die Regierung für das dritte Quartal 267 Delikte, im zweiten Quartal waren es 266 und im ersten 264. Einziger Lichtblick: Die Teilmenge der in der Gesamtzahl von Januar bis September enthaltenen Gewaltdelikte ist mit 21 eher gering. Allerdings wurden 27 Personen bei antijüdischen Angriffen verletzt. 
       

      1. Stern Innere Sicherheit:  Zahl antisemitischer Straftaten steigt
        Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen des Jahres deutlich mehr antisemitische Straftaten erfasst als im vergangenen Jahr. Insgesamt registrierten die Beamten fast 800 solcher Straftaten. Von Hunderten Tatverdächtigen erhielt bislang aber keiner einen Haftbefehl.
        Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt. Von Januar bis September erfasste die Polizei bundesweit 797 derartige Straftaten, 81 mehr als voriges Jahr im gleichen Zeitraum. Das geht aus den jüngsten Zahlen hervor, die die Linke-Abgeordnete Petra Pau und ihre Fraktion regelmäßig bei der Bundesregierung erfragen und veröffentlichen. 
         

         

      2. tagesspiegel.de Mehr antisemitische Straftaten In diesem Jahr schon 800 Delikte / Bundestag berät über gemeinsamen Antrag Frank Jansen  
        Berlin – Im Streit der Fraktionen im Bundestag um Erklärungen zum Antisemitismus ging es fast unter: Antisemitische Kriminalität bleibt in Deutschland ein gravierendes Problem. Nahezu 800 einschlägige Straftaten hat die Polizei von Januar bis September festgestellt, etwas mehr als in der vorläufigen Statistik der ersten drei Quartale 2007. Das ist der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Anfragen pro Quartal von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Die Regierung meldete für das dritte Quartal 267 Delikte, im zweiten Quartal waren es 266 und im ersten 264. Einziger Lichtblick: Die Teilmenge der in der Gesamtzahl von Januar bis September enthaltenen Gewaltdelikte ist mit 21 eher gering. Allerdings wurden 27 Personen bei antijüdischen Angriffen verletzt. Insgesamt 471 Tatverdächtige konnte die Polizei ermitteln, doch nur vier wurden festgenommen – und Haftbefehle gab es keinen. 

      3. netzeitung.de  Rechtsextremismus und Gewalt: Antisemiten begehen immer mehr Straftaten
        Jüdisches Leben in Deutschland: von Antisemiten bedroht
        Jüdisches Leben in Deutschland: von Antisemiten bedroht. Foto: dpa
         
        Fast 800 judenfeindliche Delikte seit Jahresbeginn: Das ist die Bilanz, die das Innenministerium auf Anfrage der linken Abgeordneten Pau vorlegen musste. Erst am Wochenende wurde in Berlin ein Rabbiner angegriffen.
        Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt. Von Januar bis September erfasste die Polizei bundesweit insgesamt 797 derartige Straftaten, deutlich mehr als voriges Jahr im gleichen Zeitraum (716). Das geht aus den jüngsten Zahlen hervor, die die Linke-Abgeordnete Petra Pau und ihre Fraktion regelmäßig bei der Bundesregierung erfragen und auf Paus Homepage veröffentlichen.
        Darunter waren nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums in den ersten drei Quartalen 21 Gewalttaten (Vergleichszeitraum 2007: 23). 27 Menschen wurden verletzt, mehr als doppelt so viel wie in den ersten neun Monaten 2007 (13) und mehr als im gesamten vergangenen Jahr (23). Die Polizei ermittelte 471 Tatverdächtige. 

             

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