Lokalwahlen in Israel

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Jerusalem, 11. November 2008 – Das Interesse der Israelis an ihren Stadträten und Bürgermeistern hält sich in Grenzen. Innenminister Meir Schitrit hatte am Nachmittag die zuversichtliche Hoffnung geäußert, dass die 4,5 Millionen Wahlberechtigten in ganz Israel sich gegen Abend doch noch auf ihre demokratische Bürgerpflicht besinnen. In den großen Städten Haifa, Jerusalem und Tel Aviv lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag nur bei rund 15 Prozent. Allein in den arabischen Ortschaften und in den orthodoxen Vierteln gab es lange Warteschlangen vor den Wahllokalen und eine Beteiligung von über 50 Prozent.
Weil die „Extremisten“ besser organisiert sind, als die Verteter der schweigenden Mehrheit, haben zum Beispiel die ultraorthodoxen Kandidaten die besseren Chancen. „Bald wird es in ganz Israel nur noch ultraorthodoxe Bürgermeister geben“, prophezeite schon Rabbi Meir Porusch, der in Jerusalem kandidiert.
Die nationalen Parteien, der rechtsgerichtete Likudblock und die sozialistische Arbeitspartei, haben wegen ihrer jeweiligen Finanzmisere darauf verzichtet, eigene Gesichter im lokalen Wahlkampf als Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu zeigen. „Sie wollen ihre Kräfte für die bevorstehen allgemeinen Parlamentswahlen schonen“, erklärte ein Parteienexperte im Rundfunk. Die regierende Kadima-Partei schickte jedoch 80 Kandidaten ins lokale Rennen.
Besonderes Augenmerk ist auf die Hauptstadt Jerusalem gerichtet. Etwa ein Drittel der Bewohner der Stadt sind Araber mit israelischem Ausweis, also mit Wahlberechtigung bei Lokalwahlen. Doch palästinensische Politiker und Geistliche haben wieder einmal zu einem Wahlboykott und einem Handelsstreik aufgerufen. Eine Beteiligung an den Wahlen käme einer Anerkennung der israelischen Besatzung Ostjerusalems gleich, argumentierten sie. In den arabischen Vierteln der Stadt hatten bis zum Nachmittag nur 0,6 Prozent der wahlberechtigten Araber ihre Stimme für den Stadtrat und einen neuen Bürgermeister abgegeben.
Dies hat seit 1967 zur Folge, dass im Jerusalemer Stadtrat ein Drittel der Bevölkerung nicht vertreten ist. Und da Politiker vor allem an ihre eigenen Wähler denken, gibt es für Jerusalems Stadträte keinen Grund, die ohnehin knappen Gelder in den arabischen Vierteln zu investieren. So spürt und riecht man es sofort, wenn man sich im Auto von einem jüdischen Viertel mit sauberen Bürgersteigen und frisch gestrichenen Zebrastreifen in ein arabisches Viertel verirrt, wo Schlaglöcher klaffen und  die ungeleerten Müllkanister unter den Bergen von Abfall kaum zu sehen sind. Obgleich die Jerusalemer Palästinenser den Stadtrat boykottieren, hindert es sie nicht daran, Sozialhilfe und andere Vergünstigungen „per israelischem Gesetz“ einzustreichen, sich aber gleichzeitig im Ausland über die „rassistisch motivierte“ Vernachlässigung ihrer Wohnviertel zu beklagen.
Der scheidende Jerusalemer Lupolianski war zwar ein ultraorthodoxer Jude, galt aber als tolerant und aufgeklärt und kümmerte sich auch, so gut er konnte, um die „Minderheiten“ in der Stadt.
Jetzt stehen ein weltlicher, reich gewordener Computerspezialist, Nir Barkat, ein scharf rechtsgerichteter ultraorthodoxer Politiker, Rabbi Meir Porusch, und der in Frankreich wegen illegaler Waffengeschäfte mit Angola verklagte und in Israel wegen Geldwäsche verdächtigte russische Oligarch Arkadi Gaidamak zur Wahl. Ausgerechnet der blonde Gaidamak beherrscht zur Zeit das Stadtbild mit gelben Plakaten und dem wunderbar passenden Spruch: „Er redet nicht, er handelt.“ Denn Gaidamak, der aus wahlpolitischen Gründen den legendären Fussballklub „Betar-Jerusalem“ aufgekauft hat, wo die Fans gerne mal „Araber raus“ oder „Tod den Arabern“ rufen, spricht selber kaum ein Wort Hebräisch und gibt seine Interviews meist in schlechtem Englisch. Nachdem ihm Umfragen im jüdischen Sektor bestenfalls 4 Prozent der Stimmen verher sagten, wandte er sich mit Zeitungsanzeigen an die arabischen Bewohner, mit dem Versprechen sich um sie kümmern zu wollen. Angesichts des arabischen Boykotts dürfte das dem „Millionär“, wie er bei den Arabern nur genannt wird, auch nicht viel helfen.
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