Der Präsident fordert die Einheit des Volkes und des Klerus

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Der Präsident fordert die Einheit des Volkes und des Klerus 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE
 
 
Die paramilitärischen Bassiji-Einheiten werden inzwischen als Einheiten eingesetzt, die für Ruhe Ordnung sorgen sollen. Dabei sollen sie lediglich helfen, mit Gewalt die islamische Gesetzgebung wie z.B. die Kleiderordnung für Frauen umzusetzen.

Am Montag, dem 10. November meldete Farsnews, dass die Teheraner Polizei an diesem Tag mit einem „Manöver“ begonnen habe, das sechs Tage dauern solle. Es findet unter dem Motto „Manöver für Sicherheit und Ruhe“ statt. Das „Manöver“ ist immerhin unter anderem vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für nationale Sicherheit, Rasawi, und dem Oberstaatsanwalt der Revolutionsgerichte, Ahmadi-Moqadam eröffnet worden.

Morteza Tamadon, Gouverneur von Teheran, sagte dazu: „Je mehr wir die Sicherheit des Landes gewährleisten und je mehr wir auf diesem Wege erfolgreich sein werden, um so mehr wird die Meinung der Bevölkerung in Hinblick auf die Sicherheit positiv sein.“

Ferner soll ein neues Gremium gegründet werden, das sich „Rat zur Gewährleistung der Sicherheit“ nennt. Tamadon sagte, das der Begriff Sicherheit eine klare Bedeutung innerhalb des Herrschaftssystems habe und alle Iraner müssten sich an der Stabilisierung der gesellschaftlichen Sicherheit beteiligen. Er sagte: „Alle Teile der Bevölkerung, die Bassiji, die gesellschaftlichen Institutionen und der Staatsapparat müssten sich einigen, um eine wirkliche gesellschaftliche Sicherheit herzustellen.“

Zu den Zielen der Manöver zählte der Oberbefehlshaber der „Ordnungskräfte“ die Bekämpfung von sozialen Krisen. Zu den Manöverübungen gehöre der schnelle Transport von Polizisten aus den Provinzen in die Hauptstadt Teheran, meldete Roozonline.

Auch Bassiji-Einheiten sorgen für Ordnung in den Straßen

Schon vor etwa zweieinhalb Jahren begann die Umsetzung des staatlichen „Planes zur gesellschaftlichen Ordnung und zum Kampf gegen schlechte Kopfbedeckung“. Seit etwa zwei Wochen sind in verschiedenen Bezirken der iranischen Städte Bassiji-Einheiten unterwegs, berichtet Shahram Rafisadeh in Roozonline am 10. November. Kein Geringerer als Präsident Ahmadinejad hatte im iranischen Fernsehen in Hinblick auf Frauen, die sich „unislamisch“ kleiden, gesagt: „Solche Personen müssen mit der Wurzel ausgerottet werden.“ Frauen, die sich nach offizieller Doktrin unislamisch kleiden, sollen also entwurzelt werden. Ist es nicht eine Vernichtungsdrohung für all die iranischen Frauen, die Kopftücher als eine Last wahrnehmen?

Vor seiner Wahl hatte Ahmadinejad immer wieder betont, dass unter seiner Präsidentschaft die Regierung nicht so stark auf die Haartracht der jungen Männer oder auf die Kleidung der Frauen schaue, es sei ein Nebenproblem, das Hauptproblem sei die Wirtschaft und die sozialen Probleme. Im selben Sommer 2007 als das Benzin im Iran rationiert worden ist, wurden unter dem Motto „gesellschaftliche Sicherheit“ allein in Teheran 16 Menschen hingerichtet. Rafisadeh schreibt in Roozonline, dass am 4.7.2007 Ahmadinejad im iranischen Fernsehen seine Freude über die Umsetzung des Programms der „gesellschaftlichen Sicherheit“ äußerte.

Bassiji-Einheiten stellen eine Abteilung der iranischen Revolutionsgardisten, Pasdaran, dar. Diese Einheit nennt sich „Sepahe Mohammad Rassul al-allah“, übersetzt, die „Armee des Propheten Gottes, Mohammad“. Diese Abteilung, die von Abdollah Araqi geführt wird, hat nach der Umstrukturierung der Pasdaran die Aufgabe des „Schutzes der Sicherheit“ in der Hauptstadt Teheran. Laut Araqi sind die Bassiji-Einheiten seit 28.10.2008 in „Kooperation mit Ordnungskräften und Justizbeamten im Einsatz, um die „Sicherheit“ in den Stadtteilen zu garantieren, schrieb Farsnews am 31. Oktober.

Tatsächlich sind die Bassiji seit der Gründung der Islamischen „Republik“ aktiv. Nun wird ihre Rolle aber noch mehr institutionalisiert und sie sollen das öffentliche Leben nun systematischer bestimmen, will heißen systematischer die ideologische Interpretation des islamischen Gesetzes mit Gewalt durchsetzen.

Volk und Herrschaft des Klerus

Die islamisch sich legitimierende Diktatur im Iran rüstet eindeutig gegen das eigene Volk auf, gegen die Jugend, gegen die Frauen, gegen Andersdenkende, gegen religiöse und ethnische Minderheiten. Die Unterdrückung lässt sich am besten durch die Ideologie der Einheit des Volkes mit der Herrschaft kaschieren.

Der iranische Präsident Ahmadinejad spricht aber nach wie vor von „Gerechtigkeit“. Bis kommenden März würden rund 42 Millionen Iraner staatliche Unterstützung bekommen, was für den Präsidenten ein Beweis für seine Politik der Gerechtigkeit ist. Der iranische Präsident spricht im Namen des Volkes, das sich gegen fremde Mächte wehren werde. Ahmadinejad sagte: „Solange das Volk einen untrennbaren Bund mit dem „Velayat“, dem herrschenden Klerus, besitzt, wird keine Macht dessen Ehre antasten können.“

Erst vor wenigen Tagen haben rund 60 in Iran arbeitende Wirtschaftswissenschaftler die Subventionspolitik der iranischen Regierung kritsiert, die zu Inflation und Bankrott führen werde, zumal die Ölpreise sinken und nicht steigen. Die Regierungspolitik habe zu einer Aufblähung der iranischen Geldmenge und zu einer Inflation von 29,4 Prozent im September 2008 geführt.

 

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